Absicherungspflicht besser geeignete Alternative
Berlin / Leipzig, 20. April 2026 – Versorgungssicherheit ist zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft. Um sie in Zukunft sicherzustellen, plant die Bundesregierung, den Bau von Gaskraftwerken mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe zu fördern. Voraussetzung für staatlich veranlasste Kapazitätsfördermechanismen ist laut europäischen Vorgaben jedoch der Nachweis, dass diese erforderlich und geeignet sein müssen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Eine neue Studie von Connect Energy Economics im Auftrag von bne, DIHK, EEX und VEA zeigt jedoch: Diese Finanzspritzen genügen den europäischen Vorgaben nicht. Effektiver und effizienter lässt sich Versorgungssicherheit durch eine Stärkung des Marktes mittels einer Absicherungspflicht anstelle staatlicher Planung erreichen.
Die Studie analysiert die von der Bundesregierung geplanten Kapazitätsfördermechanismen und deren Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben aus ordnungspolitischer und ökonomischer Perspektive. Das Ergebnis: Zentral geplante Kapazitätsfördermechanismen greifen tief in den Markt ein, bergen erhebliche ökonomische, regulatorische und umweltpolitische Risiken und widersprechen ordnungspolitischen Prinzipien. Aufgrund von Informationsasymmetrien zwischen Staat und Investoren besteht ein hohes Risiko für Fehlanreize. Dies führt zu steigenden Kosten, schwächt Innovationsanreize, verstärkt langfristige Pfadabhängigkeiten und belastet Unternehmen und private Haushalte. Zudem bremst eine Kapazitätsumlage die Elektrifizierung und wirkt damit klima- und energiepolitischen Zielen entgegen.
Auch bei den europäischen Vorgaben für Kapazitätsfördermechanismen zeigt die Studie Mängel auf. So weisen zentrale Kennzahlen extreme Abweichungen zwischen Ländern und Technologien auf. Beispielsweise werden die Kosten für neue Gasturbinen in Deutschland teils nur halb so hoch angesetzt wie in realen Auktionen in anderen europäischen Ländern beobachtet. Gleichzeitig werden innovative und potenziell günstigere technologische Alternativen, wie beispielsweise im Bereich Flexibilität, ausgeschlossen oder diskriminiert. Damit sind Kostensteigerungen zu erwarten, die vermeidbar wären.
„Die Studie macht deutlich: Die Annahmen, mit denen Kapazitätssubventionen begründet werden, stehen auf tönernen Füßen. Der Nachweis von Technologieoffenheit und Wettbewerbsneutralität kann auf Basis derartiger Fehlannahmen, die eher an das Prinzip Hoffnung erinnern, nicht erbracht werden. Es ist demnach auch höchst fraglich, ob die Kraftwerkssubventionen überhaupt rechtssicher eingeführt werden können. Eins ist schon jetzt klar: Mit Marktwirtschaft hat das jedenfalls nichts zu tun“, sagt Robert Busch, Geschäftsführer des bne.
Eine wirksame Alternative zu einer staatlichen Förderung ist laut der Studie eine Absicherungspflicht. Sie kann Versorgungssicherheit marktwirtschaftlich, kosteneffizient und technologieoffen gewährleisten, indem sie das Marktdesign gezielt weiterentwickelt und eine rechtlich bisher fehlende Notwendigkeit der Absicherung von Lieferverpflichtungen einführt. Das wäre vergleichbar mit einer Kfz-Haftpflichtversicherung. Dann würden Stromlieferanten verpflichtet, ihre Absatzmengen etwa über Terminmärkte oder eigene Erzeugung langfristig abzusichern und mit den damit verbundenen Risiken eigenverantwortlich umzugehen.
„Bis heute sind im Strommarkt noch immer Angebot und Nachfrage zusammengekommen und wir sehen keine Gefahr einer Stromknappheit. Eine Absicherungspflicht setzt eine positive Kettenreaktion in Gang: Sie stärkt den Strommarkt, dämpft Preisspitzen und führt zu niedrigeren Strompreisen“, kommentiert Peter Reitz, CEO der European Energy Exchange (EEX).
„Staatliche Technologielenkung vergrößert Preisrisiken durch geopolitische Ereignisse, bremst Innovationen im Strommarkt und erschwert betriebliche Klimaneutralität. Dies führt am Ende zu weiteren Kostensteigerungen für die Unternehmen und vergrößert die Wettbewerbsnachteile des Standorts Deutschland“, sagt der Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie der Deutschen Industrie- und Handelskammer Dr. Sebastian Bolay.
„Für die Elektrifizierung und für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sind niedrige Strompreise essenziell. Ein staatlich organisierter Kapazitätsmarkt führt aufgrund der Kapazitätsumlage aber unweigerlich zu höheren Strompreisen. Die aktuelle Krise zeigt zudem, dass ein Fokus auf Gas in der Stromproduktion – wie ihn die Kraftwerksstrategie setzt – geeignet ist, Strom- und Gaspreise für die gesamte Industrie unnötig zu erhöhen. Technologische Vielfalt hingegen stärkt Versorgungs- und Preissicherheit“, sagt die Leiterin des Hauptstadtbüros Eva Schreiner vom VEA Bundesverband der Energie-Abnehmer.
Auch private Haushalte werden durch Kapazitätsumlagen massiv belastet. Daher unterstützt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband die Ergebnisse der Studie und erklärt dazu: “Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen bereits heute europaweit mit die höchsten Strompreise. Eine zusätzliche Strompreisumlage würde sie weiter belasten und zugleich den Umstieg auf strombasierte Technologien unattraktiver machen. Statt zentraler Kapazitätsvorgaben braucht es Anreize, Elektromobilität, Wärmepumpen und Speicher flexibel zu nutzen. So können auch private Haushalte einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten”, sagt Ramona Pop Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Abschließend fasst Studienautor Dr. Marco Nicolosi von Connect Energy Economics zusammen: „Anstatt Kapazitäten herbeizufördern, ließe sich Versorgungssicherheit durch eine effektive Absicherungspflicht effizient gewährleisten: Stromlieferanten sichern die vertraglich eingegangenen Stromlieferungen gegenüber ihren Kunden ab. Dadurch entstehen verursachergerechte Anreize, die Versorgungssicherheit technologie- und innovationsoffen und damit effizient zu organisieren.“
Die Studie von Connect Energy Economics baut auf Vorgängerstudien der beteiligten Organisationen zum Thema Versorgungssicherheit auf und wurde von bne, DIHK, EEX und VEA in Auftrag gegeben. Die Studie „Erforderlichkeit und Geeignetheit von Kapazitätsmechanismen“ ist unter diesem Link zum Download verfügbar.
