Berlin, 22. April 2026, Die Straße von Hormus bleibt geschlossen, die Gaspreise unvermindert hoch. Dennoch setzt die Bundesregierung weiterhin einseitig auf Gaskraftwerke. Der Entwurf des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, steht dabei auch im Widerspruch zu den Wahlversprechen der Regierungsparteien: Statt Technologieoffenheit und marktwirtschaftlicher Lösungen setzt er in 194 Seiten auf detaillierte Vorgaben und Eingriffe in den Wettbewerb.
Die ersten neun Gigawatt werden faktisch technologiespezifisch ausgeschrieben. Zentrale Kriterien, etwa das Zehn-Stunden-Kriterium und das Verbot von Kleinanlagenpooling, engen den Lösungsraum erheblich ein. Hinzu kommt die sachfremde Verknüpfung mit industriepolitischen Vorgaben wie einer europäischen Komponentenquote von mindestens 50 Prozent. In der Kombination entsteht ein Rahmen, in dem faktisch nur Gaskraftwerke zum Zuge kommen können.
Damit nicht genug: Neben der Technologie wird indirekt auch der Kreis der möglichen Anbieter begrenzt. Der Ausschluss bestehender Gaskraftwerksstandorte sowie zusätzliche regionale Vorgaben genannt „Süd-Bonus“ greifen tief in die Standort- und Investitionsentscheidungen ein und bevorzugen ausgewählte Bieter.
„Das StromVKG hat mit einem wettbewerblichen Marktdesign wenig zu tun. Statt technologieoffener, marktlicher Lösungen bekommen wir 194 detaillierte staatliche Vorgaben. Gleichzeitig bleibt beim geplanten Kapazitätsmechanismus bisher völlig unklar, welche Umlagekosten auf Verbraucher und Industrie zukommen.“ sagt Robert Busch. Der Gesetzentwurf des BMWE erhöht so die Systemkosten ebenso deutlich wie überflüssig.
Die Absicherungspflicht liegt als Alternative längst auf dem Tisch: Sie organisiert Versorgungssicherheit marktbasiert und technologieoffen. Stromlieferanten sichern ihre Liefermengen selbst ab – über Terminmärkte, eigene Erzeugung oder Flexibilität – und gehen mit den Risiken eigenverantwortlich um. Das stärkt den Wettbewerb um die besten Lösungen und es entstehen genau die Art und Anzahl von Kraftwerken und Speichern, die benötigt werden. Die jüngste Studie dazu arbeitet heraus: die Nachfrageflexibilität wird im Versorgungsicherheitsbericht drastisch unterschätzt. Diese Potentiale gilt es zu heben.
Im Zusammenspiel mit EEG-Reform und Netzpaket verschärft sich das Problem weiter: Die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien werden insbesondere beim Netzanschluss und Redispatch-Vorbehalt für erneuerbare Erzeuger deutlich verschlechtert.
In Summe erhöhen die Gesetzentwürfe die Systemkosten, schwächen den Markt und Wettbewerb und vor allemIn Summe erhöhen die Gesetzentwürfe die Systemkosten, schwächen den Markt und Wettbewerb und vor allem die Resilienz des Stromsystems.
