bne-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz

Berlin, 8. Oktober 2019. Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Nach Ansicht des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) kann das Gesetz jedoch nicht den zentralen Fehler der Eckpunkte des Klimakabinetts heilen: Ohne einen wirksamen CO2-Preis fehlt ein klares Lenkungsinstrument, dass Verbraucher und Unternehmen dabei unterstützt, weniger fossile Energieträger zu verbrauchen und mittel- bis langfristig auf CO2-freie Technologien umstellen. Stattdessen führt das Klimaschutzgesetz die Schwächen der Eckpunkte zum Klimaschutzprogramms 2030 fort, indem es die lose Aneinanderreihung der Vielzahl von Einzelmaßnahmen durch eine neue Vielzahl von Plänen und Programmen absichert, teilweise nötige Zielvorgaben vernachlässigt und die notwendigen objektiven Kontrollmechanis-men nicht ausreichend sicherstellt.