Mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze möchte die Regierung eine Grundlage schaffen, um eine zukunftsfähige Energieinfrastruktur im Wärmesektor zu planen. Der bne unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich. Die mehrfach verfehlten Klimaschutzziele im Gebäudebereich verdeutlichen, wie dringend der Handlungsbedarf ist.
Neben dezentralen Wärmeerzeugern wird insbesondere die dekarbonisierte Fernwärme eine Schüsselrolle spielen. Umso entscheidender ist es, eine solide Datengrundlage der Energiebedarfe zu haben, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive auf einen Anschluss geben zu können.
Der Referentenentwurf zeigt insgesamt einen guten Weg auf, wie das gewünschte Vorhaben umzusetzen ist. Leider ist davon auszugehen, dass der vorliegende Entwurf im weiteren Prozess erhebliche Änderungen erfahren wird, sodass die formulierten Ziele des Gesetzes nur noch schwer zu erreichen sein werden. Die sich nun abzeichnende enge Verzahnung mit den Gebäudeenergiegesetz macht es umso wichtiger, das Wärmeplanungsgesetz ausreichend ambitioniert zu gestalten, damit die Klimaziele im Gebäudebereich nicht krachend verfehlt werden.
