Stellungnahmen & Positionspapiere, Strommarkt
05.05.2023

bne-Stellungnahme: Entwurf zur Anpassung des EnWG an EU-Recht

Die Anpassung des EnWG an unionsrechtliche Vorgaben ist überfällig und ebnet den Weg für die Weiterentwicklung des Strommarktes. Dabei ist die vorgeschlagene Systematik für einen Übergang der Regelungskompetenz an die BNetzA grundsätzlich zu begrüßen, da damit auch im Übergang Rechtssicherheit besteht. Auch die Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus und zur Höherauslastung der Netzinfrastruktur versprechen einen weiteren Fortschritt bei der Beseitigung von Netzengpässen.

Die neuen Vorgaben zur Bilanzierung bleiben hinter den derzeit gültigen und von der BNetzA bereits angenommenen Vorgaben zurück und bedeuten eine erhebliche Einschränkung, insbesondere für kleinere Marktteilnehmer.

Die Regelungen zu dynamischen Tarifen ist zudem überzogen, insbesondere wird das eigentliche Problem bei Tarifen mit getrennter Netznutzungsabrechnung durch die Netzbetreiber nicht gelöst.

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Arndt Börkey

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