Berlin, 11. Januar 2022: „Wir freuen uns, dass sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dem 1,5 Grad-Pfad der Internationalen Energieagentur anschließt und das Ziel verfolgt, den Stromsektor bis 2035 vollständig zu dekarbonisieren. Das ist ein wichtiger Schritt – auch für den Einsatz von grünem Strom im Wärme- und Verkehrssektor und zur Produktion von grünem Wasserstoff. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen: Bundesländer und Kommunen ebenso wie Netzbetreiber und der Artenschutz. Der Fahrplan ist ehrgeizig, aber machbar. Besonders schnelle Erfolge können bei der Photovoltaik erzielt werden. Ein Zubau von 200 GW bis 2030 ist realistisch, wenn bestehende Fesseln konsequent gelöst und Bürokratie abgebaut werden“, kommentiert bne-Geschäftsführer Robert Busch das heute vorgestellte Sofortprogramm.
Um die Weichen für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zu stellen, braucht es ein modernes weiterentwickeltes Strommarktdesign, das sich auf den Markt stützt. „Flexibilisierung und die Sektorenkopplung müssen vorangebracht werden. Mehr erneuerbare Energien und mehr Flexibilität werden mittelfristig auch die Strompreise begrenzen. Inflexibilität darf nicht länger wie momentan über die Netzentgeltverordnung gefördert werden“, betont Busch.
Die Förderung fossiler Energien wie über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) muss beendet werden, damit diese nicht im Widerspruch zu den neuen Zielsetzungen des BMWi steht.
Bei den anstehenden Gesetzespaketen spielen die Digitalisierung und deutliche Vereinfachungen beim Messstellenbetriebsgesetz eine zentrale Rolle, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Moderne Geschäftsmodelle dürfen hier nicht länger an praxisuntauglichen Anforderungen scheitern.
„Auch die Netzbetreiber müssen jetzt liefern und die Voraussetzung dafür schaffen, dass der Strom vom Netz aufgenommen werden kann. Der Netzausbau im Verteilungsnetz wird durch den Ausbaubedarf der Erneuerbaren bestimmt und muss jetzt schleunigst in Gang kommen“, betont Busch. Heute agieren die rund 900 Netzbetreiber in Deutschland mehr oder minder unkoordiniert und blockieren so eine effiziente Energiewende. Hier ist eine ortsübergreifende Netzplanung und – betriebsführung mit regionalen leistungsfähigen Netzclustern notwendig.
Ausdrücklich begrüßt der bne auch die Erhöhung der Ausschreibungsmengen sowie Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien. Solarparks tragen maßgeblich zur Lösung der Klimakrise bei und erhöhen bei guter Planung zusätzlich die Biodiversität. „Viele Solarunternehmen haben sich bereits freiwillig dazu verpflichtet, Solarparks so zu planen und zu betreiben, dass die Artenvielfalt nachweisbar profitiert. Und die Kommunalbeteiligung sichert Gemeinden jährliche, frei verwendbare Einnahmen. PPA-Anlagen sollten daher durch Bürgschaftsabsicherungen gestärkt und Größenbegrenzungen bei Ausschreibungsanlagen angehoben werden“, so Busch weiter. Der bne setzt sich dafür ein, dass sich die neue Bundesregierung darüber hinaus auch für die Verbesserung von Rahmenbedingungen für PPA-Anlagen einsetzt, die keine Marktprämie erhalten.
„Parallel brauchen wir eine starke Privatinitiative, um das große Potenzial der Gebäude-PV zu entfesseln. Neuer Standard muss es werden, dass geeignete neue oder sanierte Dächer vollständig für Solarenergie verwendet werden“, fordert der bne-Geschäftsführer. Auch ist richtig, dass Handlungsbedarf im Gebäudebereich erkannt wird. Die angedachte Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes ist sinnvoll. Jedoch ist noch zu schwach im Programm verankert, dass auch Vereinfachung und mehr konzeptionelle Freiheit hinter einer klar definierten Schnittstelle zum Netz und zum Energiemarkt nötig sind, um dezentrale Konzepte zu stärken.
