Erneuerbare Energien, Stellungnahmen & Positionspapiere
24.08.2023

bne-Stellungnahme zum Referentenentwurf KRITIS-DachG

bne-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Mit dem KRITIS-DachG wird ein Dachgesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie in deutsches Recht geschaffen. Dabei werden entscheidende Regelungen in eine Verordnung ausgelagert, die erst später erlassen werden soll.

Damit fehlt jedoch die Grundlage für eine umfassende Beurteilung der geplanten Vorschriften. Absehbar ist jedoch, dass mit dem KRITIS-DachG und der zugehörigen Verordnung erheblicher Mehraufwand auf die Unternehmen zukommen wird. Gleichzeitig werden die in der CER-Verordnung Artikel 10 vorgesehenen optionalen Möglichkeiten zur Unterstützung der Unternehmen nicht genutzt. Diese sollten unbedingt in das DachG aufgenommen werden, um die zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen abzumildern. Zudem sollte im Gesetz der Schutz der Geschäftsgeheimnisse, die in der CER-Richtline angelegt ist, konkret geregelt werden. Hier besteht sonst die Gefahr, dass sensible Unternehmensdaten offengelegt werden.

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Arndt Börkey

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