Zum Inhalt springen

C02-Preiskonzepte im Vergleich

Unterschiede und Gemeinsamkeiten verschiedener CO2-Preiskonzepte für Deutschland

Zur Vorbereitung der Verhandlungen im Klimakabinett ließen Regierungsmitglieder Konzepte zur CO2-Bepreisung ausarbeiten und diverse Modelle vertiefend wissenschaftlich untersuchen. Allein von Regierungsseite wurden im Juli 2019 fünf Studien veröffentlicht. Alle sind sich darüber einig, dass die gesellschaftlichen Kosten der CO2-Emissionen mit der Zeit ansteigen werden und die Bepreisung der Treibhausgasemissionen aufkommensneutral auszugestalten ist, um insgesamt Mehrbelastungen zu vermeiden.

Die Studien im Überblick

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (WB-BMWi): „Energiepreise und effiziente Klimapolitik“, veröffentlicht am 15. Juli 2019. bmwi.de

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR): Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“, veröffentlicht am 12. Juli 2019. sachverstaendigenrat-wirtschaft.de

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beauftragte diese Gutachten, veröffentlicht am 5. Juli 2019:

  • Forum ÖkologischSoziale Marktwirtschaft (FÖS): „Lenkungs- und Verteilungswirkungen einer klimaschutzorientierten Reform der Energiesteuern“
  • Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung bei der HansBöckler-Stiftung (IMK): „Wirtschaftliche Instrumente für eine klima- und sozialverträgliche CO₂-Bepreisung“
  • Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Für eine sozialverträgliche CO₂Bepreisung“

Alle drei Studien sind abrufbar über bmu.de.

Anreize für umweltfreundliches Verhalten durch neue CO2-Bepreisung

WB-BMWi:

  • Getrennte Emissionshandelssysteme für die Sektoren Gebäude und Verkehr in Deutschland einrichten / Erstausgabe der Zertifikate durch Versteigerung mit Mindestpreisen an Importeure und Großhändler von Heizöl, Erdgas und Kraftstoffen / einheitlicher CO₂Preis aber Festlegung unterschiedlicher Preiskorridore (im Gebäudebereich deutlich niedriger ansetzen und im Zeitablauf stärker erhöhen)
  • Explizite Preiskorridore im europäischen ETS je Sektor festlegen (an bestehenden impliziten CO₂Preisen orientiert) und über Anstieg mittelfristig (in 5 – 10 Jahren) alle Sektoren zusammenführen

SVR:

  • Mittelfristig, spätestens bis 2030 alle Sektoren in einen umfassenden europäischen Emissionshandel für Treibhausgase integrieren (alternativ bisher nicht erfasste Sektoren über OptIn-Regel einbinden) / übergangsweise separates Emissionshandelssystem oder CO₂Steuer in den Nicht-EU-ETS Sektoren (Wärme und Verkehr ) einführen
  • Separater Emissionshandel: hohe Zertifikatsmenge festlegen und im Zeitverlauf deutlich abzusenken / Festlegung von Mindest und Höchstpreisen möglich
  • CO₂Steuer: Einstieg mit relativ niedriger Höhe, die sich an aktuellen EU-ETS-Preisen orientiert (zwischen 25 - 50 €/t CO₂ beginnen) / Abschaffung der Steuer nach Integration aller Sektoren in den ETS

FÖS/IMK/DIW

CO₂-Steuer als Zuschlag auf die bestehenden Energiesteuern auf Kraft- und Heizstoffe im Wärme- und Verkehrsbereich einführen: 35 €/t CO₂ ab 2020, lineare Anhebung auf 180 €/t CO₂ bis 2030

Aufkommensneutralität durch Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen an anderer Stelle

WB-BMWi

  • EEG und KWKG-Umlagen abschaffen, Stromsteuer und Energiesteuern auf leichtes Heizöl und Erdgas auf EU-Minimum reduzieren, Besteuerung von Benzin und Diesel reformieren (Trennung CO₂-Bepreisung und Abgaben für Instandhaltung & Ausbau der Infrastruktur), Ökosteuer-Anteil bei Mineralölbesteuerung abschaffen und durch Zertifikatepreis ersetzen / Mindestpreise so setzen, dass die Einnahmen aus Zertifikatehandel die wegfallenden Steuern und Umlagen finanzieren
  • zusätzliche Einnahmen aufgrund der im Zeitablauf steigenden Mindestpreise für CO₂ im Zertifikatehandel zweckgebunden für ergänzende Klimaschutzinvestitionen oder Auszahlung einer direkten, pauschalen Klimadividende an die Bevölkerung verwenden

SVR

  • Einnahmen aus CO₂Bepreisung zurückverteilen und sozial ausgewogen gestalten: pauschale Rückgabe je Einwohner oder Stromkosten senken durch Reduktion der Stromsteuer oder staatliche Finanzierung der EEGUmlage oder direkte Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge senken

FÖS

  • Strompreisbestandteile absenken: Stromsteuer reduzieren, Steuerfinanzierung der BesAR bzw. von Teilen der EEGUmlage oder Klimaprämie auszahlen (96 € Prämie pro Person und Jahr bei CO₂Preis von 35 €/t / Annahme: vollständige Rückerstattung der Einnahmen von privaten Haushalten) oder verschiedene Kombinationsvarianten dieser beiden

DIW

  • Mehraufkommen aus Energiesteuer durch einheitliche ProKopf-Auszahlung von 80 € je Einwohner und Jahr als „Klimabonus“ / außerdem ab 2021 Stromsteuer und EEG-Umlage senken

IMK

Zwei Optionen zur Rückverteilung: volle Auszahlung der Mehreinnahmen aus der jährlich steigenden CO₂-Steuer oder dauerhaft als feste, ggf. anzupassende Klimaprämie (organisiert durch Bundeszentralamt für Steuern, BZSt und über Steueridentifikationsnummer) mit der anderen Hälfte der übersteigenden Einnahmen ab 2021 den Strompreis senken (EEG-Umlage schrittweise aus Bundeshaushalt finanzieren, danach Stromsteuer senken)

Wichtige Begleitmaßnahmen für verbesserte Zielerreichung und wirksamere Entlastung

WB-BMWi

  • Carbon Leakage vermeiden und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten: Grenzausgleich einführen oder ETSAusnahmebereiche nutzen
  • Herausnahme von Zertifikaten aus dem ETS klären, damit der beschlossene Kohleausstieg in Deutschland eine entsprechende Minderung der CO₂Emissionen in der EU bewirkt

SVR

  • Stromintensive Unternehmen können für die indirekten CO₂Kosten können kompensiert werden, Carbon-Leakage-Schutz durch kostenlose Zuteilung von Zertifikaten oder auch Grenzausgleich
  • Zielgerichtete Begleitmaßnahmen erwägen: Emissionsärmere Ausstattung fördern, Infrastrukturinvestitionen in ÖPNV oder Netz und Speicherinfrastruktur, grundsätzliche Überarbeitung des Steuersystems (u.a. Kraftfahrzeugsteuer, Stromsteuer)
  • Härtefälle: wenn zusätzliche Eingriffe nötig, Wohngeld anpassen

DIW

  • Investitionen in klimafreundliche Mobilität, insb. den öffentlichen Personenverkehr und die Elektromobilität unterstützen / für Pendler Entfernungspauschale bei der Einkommensteuer erhöhen

IMK:

  • Kurzfristige Erleichterung durch höhere Pendlerpauschale oder zur wirksamen Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen besser geeignet: Bestabrechnung („Günstigerprüfung“) von Entfernungspauschale und Mobilitätsgeld einführen (Abzug des Mobilitätsgeldes von der Steuerschuld, während die Entfernungspauschale nur das zu versteuernde Einkommen reduziert) / langfristig zugunsten klimafreundlicher Optionen reformieren
  • Bezieher von Leistungen der Grundsicherung: konkrete Entlastung von Ausgestaltungsparametern der Erstattungsinstrumente und Anrechenbarkeit abhängig; um Leistungsempfängern etwa den Kauf von energiesparenden Geräten zu erleichtern, könnte man ihnen einen größeren Teil der Klimaprämie belassen
  • Schädliche Subventionen „in den Blick nehmen“ (z.B. weitgehende Steuerbefreiung für Kerosin)

Noch mehr CO2-Preis-Konzepte: Alle Überlegungen und Konzepte zur Einführung eines CO2-Preises in kompakter Form abzubilden, ist aufgrund ihrer Vielzahl unmöglich. Daher mussten wir hier eine Auswahl treffen. Weitere interessante Beiträge und Studien zeigt diese

Leseliste: Studien zum CO2-Preis

Studien

Debattenbeiträge

Autorin des Textes: Anne Köhler ist Leiterin Gas, Dekarbonisierung & digitale Energiewende beim bne.

Kontakt

Kontakt