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Wettbewerb

CO2-Steuerreform für mehr Klimaschutz jetzt!

Mit einer wirksamen und sozial ausgewogenen CO2-Steuerreform lassen sich der Ausstoß der Treibhausgase lenken und gleichzeitig die ungleiche Belastung der Energieträger in den verschiedenen Sektoren mit Steuern, Abgaben und Umlage beseitigen.

Der jüngste Sonderbericht des IPCC zu den Folgen einer globalen Erwärmung über 1,5 °C zeigte erneut, die Dringlichkeit zu handeln: Regierungen müssen jetzt die entscheidenden Weichen in der Klimapolitik setzen, um die Ziele des Paris-Abkommens noch zu erreichen. Der folgende Beitrag möchte zeigen, wie sich mit einer wirksamen und sozial ausgewogenen CO2-Steuerreform der Ausstoß der Treibhausgase lenken und gleichzeitig die ungleiche Belastung der Energieträger in den verschiedenen Sektoren mit Steuern, Abgaben und Umlage beseitigen lässt.

Der bisherige Vorschlag des bne, alle Energieträger in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zur Finanzierung der EEG-Umlage heranzuziehen, bedurfte einer Weiterentwicklung, nachdem der Europäische Gerichtshof, EuGH, urteilte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der aktuellen Finanzierungsform keine Beihilfe darstellt. Zudem hatte das Modell den Nachteil, die Höhe der CO2-Bepreisung nicht gezielt steuern zu können.

Für die Umsetzung einer wirksamen und sozial ausgewogenen CO2-Bepreisung in Deutschland braucht es weniger Eingriffe als oft angenommen. Die vorgeschlagene CO2-Steuerreform kann auf ein bestehendes System aufsetzen,, schafft langfristige Preissignale, baut unzeitgemäße Steuervorteile ab und verringert den Verwaltungsaufwand. So könnte das Reformpaket aussehen:

CO2-Preis im Energiesteuersystem einführen

Die beim Verbrauch von Brenn-, Kraft- und Treibstoffen in den Sektoren Wärme, Verkehr (Non-ETS-Sektoren) inklusive Luftverkehr anfallenden Treibhausgasemissionen werden durch die Einführung eines CO2-Preises von 35 – 45 €/t CO2 im bereits vorhandenen Energiesteuersystem verteuert. Je früher die Einführung erfolgt, umso niedriger kann der erste CO2-Preis gesetzt werden. Dieser für alle Sektoren einheitlich geltende CO2-Preis steigt bis 2030 jährlich um einen noch festzulegenden Betrag an. Die Verteuerung setzt den nötigen Anreiz, weniger fossiles Heizöl, Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und Kerosin zu verbrauchen und mittel- bis langfristig durch CO2-freie Technologien oder alternative Brenn-, Kraft- und Treibstoffe zu ersetzen. Die Berücksichtigung von Kohle und des Luftverkehrs vervollständigt/verbreitert die Anzahl an Energiesteuerzahlern und verringert damit die Nettosteuerlast, die von Einzelnen zu tragen ist. Die breite Basis der CO2-Bepreisung fördert die Akzeptanz.

CO2-Mindestpreis für Stromerzeugung im ETS

Trotz aktuell viel höherer Zertifikatspreise im europäischen Emissionshandel (ETS) als noch vor zwei Jahren, wird der europäische Emissionshandel (ETS) absehbar nicht die nötigen langfristigen Preissignale zur Einsparung von CO2-Emissionen liefern. Hierdurch fehlt ein wichtiges Element, damit sich Investitionen in CO2-freie und -ärmere Stromerzeugungstechnologien über den Markt refinanzieren können. Dieses Manko konnten auch die jüngsten Reformen des ETS nicht lösen. Für die Stromerzeugung ist daher ein CO2-Mindestpreis im ETS einzuführen. Hier ist vorrangig eine EU-weite Einführung anzustreben, aber auch eine gemeinsame Lösung mit anderen Mitgliedstaaten ist denkbar; wenigstens sollte Deutschland mit einer nationalen Einführung vorangehen. Bei letzterer ist der Mindestpreis in gleicher Höhe wie der CO2-Preis für die Non-ETS Sektoren festzulegen.

Entlastung durch weniger Steuern und Umlagen im Strompreis

Rund die Hälfte des Strompreises entfallen heute auf staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen (die Mehrwertsteuer noch nicht mitgerechnet). Der bne schlägt vor, die Einnahmen aus der CO2-Steuerreform zu nutzen, um einen Großteil der Steuern und Umlagen, die auf dem Strompreis lasten, zu kürzen oder ganz zu streichen:

  • Abschaffung der § 19 StromNEV-Umlage und des KWKG-Aufschlags,
  • Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz,
  • Absenkung der EEG-Umlage um rund 20 Prozent, indem die Privilegien bei der EEG-Umlage (besondere Ausgleichsregelung und Eigenstromprivileg) aus den Energiesteuereinnahmen finanziert werden.

Zudem sind Offshore-Haftungsumlage und Abschaltbare-Lasten-Umlage, die nichts anderes als Netzkosten wälzen, in die zukünftig bundesweit einheitlichen Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber zu integrieren. Die Änderungen lösen zugleich die immanente Mehrbelastung privater und (kleiner) gewerblicher Stromverbraucher durch das bisherige System auf. Legt man die Werte für 2019 zugrunde, sinkt durch die Reform der Anteil der Steuern, Abgaben und Umlagen im Strompreis um rund 36 - 45 Prozent (je nach Höhe der ortsabhängigen Konzessionsabgabe).

Vereinfachung und Transparenz beim Strompreis

Nach der Reform verbleiben im Strompreis neben Netzentgelten und Anteil für Stromeinkauf und  ‑vertrieb nur noch die EEG-Umlage, die Konzessionsabgabe und der  EU-Mindestsatz für die Stromsteuer. Die Änderung würde die Energieabrechnung erheblich vereinfachen, mehr Transparenz für Verbraucher schaffen, das Inkassorisiko für Lieferanten senken und Handlungsspielräume für Verbraucher, Prosumer und Unternehmen eröffnen.

Mittel- bis langfristig ist ohnehin von einer sinkenden EEG-Umlage auszugehen, da mehr alte Anlagen nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung herausfallen als Einspeisevergütung für neu hinzukommende Anlagen ausgezahlt wird. Denn auch Modelle außerhalb des EEG, wie z.B. Power-Purchase-Agreements (PPA), werden absehbar zunehmen. Da ein CO2-Mindestpreis im ETS zudem die über die EEG-Umlage finanzierten Differenzkosten zwischen ausbezahlter Einspeisevergütung und Vermarktungsergebnis der abgenommenen Mengen reduziert, entlastet dies die EEG-Umlage weiter. Der bne-Vorschlag würde zudem eine Differenzierung der Stromsteuersätze erlauben, Ökostrom für den Verbraucher günstiger als Graustrom zu machen (z.B. EU-Mindestsatz für EEG-Direktstrom (wie z.B. PPA, Mieterstrom) versus höherer bzw. bisheriger Stromsteuersatz für andere Strommengen).

Industrieausnahmen bleiben erhalten

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im internationalen Wettbewerb zu erhalten, werden die bestehenden Ausnahmen und Beihilfen fortgeführt.

Reform durch Korrekturen ergänzen

Die Wirksamkeit der CO2-Steuerreform sollte durch Korrekturen im bestehenden System verbessert werden. Ganz konkret heißt das: Die Deckelung der staatlichen Einnahmen aus Luftverkehrsabgabe („Ticketsteuer“) und Einbezug des Luftverkehrs in den Emissionshandel (EUAA) aufheben, die Heizölermäßigung im Energiesteuergesetz und die Förderung für fossile Energieträger nutzende Heizsysteme streichen sowie das Dieselsteuerprivileg (inklusive Kfz-Steuererschwernis) überprüfen. Dadurch werden Fehlanreize beseitigt, bisherige Steuerermäßigung zurückgefahren und mehr Steuern eingenommen.

Einzelmaßnahmen und soziale Unterstützungsangebote

Um insbesondere Menschen mit geringem und mittlerem Haushaltseinkommen stärker zu entlasten, bietet sich eine Vielzahl von Kompensationsinstrumenten an. Diese schnell umsetzbaren Einzelmaßnahmen können die CO2-Steuerreform wirksam unterstützen:

  • Klimabonus beim Wohngeld einführen,
  • Pendlerpauschale bei der Einkommenssteuer auf Entlastungsmöglichkeiten für Menschen mit niedrigerem Einkommen anpassen,
  • Mehrwertsteuer auf Zug- und ÖPNV-Tickets von heute 19 bzw. 7 Prozent auf null senken sowie
  • die angekündigte steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für energetische Gebäudesanierung umsetzen.

Weiterhin sind die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und Mehrerlöse aus ETS-Mindestpreisen zur Finanzierung von Härtefallregelungen heranzuziehen (z.B. Einrichtung eines Unterstützungsfonds) und u.a. in Weiterentwicklung und Ausbau von Nah- und Schienenverkehr zu investieren.

Autorin: Anne Köhler ist Leiterin Gas, Dekarbonisierung & digitale Energiewende beim bne.

Der Text ist im September 2019 in der bne-Publikation Kompass 01/2019 "Marktwirtschaft und Klimaschutz verbinden: Zeit für einen CO2-Preis" erschienen.

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