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Die Schweizer Lenkungsabgabe: Ein Mix aus Belastung und Erstattung

Ein Gastbeitrag von Dr. Paul R. Seger, Schweizerischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland

Seit 2008 verteuert eine CO2-Abgabe in der Schweiz bestimmte fossile Brennstoffe wie Heizöl, Kohle oder Erdgas. Der Großteil des so eingenommenen Geldes fließt nicht in den Staatshaushalt, sondern wird an Bürger und Unternehmen zurückgegeben.

Als zentrales Instrument zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele gemäß den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll führte die Schweiz 2008 die CO2-Abgabe ein. Sie ist als Lenkungsabgabe konzipiert und verteuert den Einsatz fossiler Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas. Damit setzt sie Anreize zum sparsamen Verbrauch dieser Energieträger sowie zum vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien. Die Abgabe hat sich als effizientes und effektives Instrument der Klimapolitik bewährt. . Der Großteil des so eingenommenen Geldes wird an die Haushalte und die Wirtschaft rückverteilt.

Im Fokus: Strom- und Wärmeerzeugung

Die Abgabe wird auf fossile Brennstoffe erhoben, wenn diese zur Wärmegewinnung, zur Erzeugung von Licht, in thermischen Anlagen zur Stromproduktion oder für den Betrieb von Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK) verwendet werden. Treibstoffe (Benzin, Diesel) sind nicht betroffen. Die CO2-Abgabe belastet Eigentümer und Mieter von fossil beheizten, schlecht isolierten Gebäuden sowie Unternehmen, die viel fossile Energie zur Erzeugung von Raum- und Prozesswärme verwenden. Nutzer CO2-armer oder -freier Systeme zur Wärmeerzeugung oder Betreiber energiesparender Gebäude und Prozesse profitieren, da bei ihnen die Rückerstattung höher ist als die bezahlte Abgabe.

Die CO2-Abgabe beträgt seit dem 1. Januar 2018 96 Schweizer Franken CHF (rund 85 Euro) pro Tonne CO2. Ihre Höhe für Haushalte und Unternehmen hängt damit direkt vom verwendeten Energieträger ab: Z.B. entstehen bei der Verbrennung eines Liters Heizöl 2,65 kg CO2; bei einem Preis von 96 CHF pro Tonne CO2 führt dies zu einer Abgabe von rund 25 Rappen (20 Cent) pro Liter Heizöl.

Um der Wirtschaft und der Bevölkerung eine gewisse Planungs- und Investitionssicherheit zu geben, wurden Zwischenziele und Abgabesätze im Voraus in der Gesetzgebung definiert. In den Jahren 2013, 2015 und 2017 wurde anhand der CO2-Statistik der Vorjahre überprüft, ob der Absenkpfad eingehalten ist. Weil die Zwischenziele aber jeweils verfehlt wurden, stieg die CO2-Abgabe zu Beginn des Folgejahres automatisch an.

Rückverteilung an Bürger und Unternehmen

Rund zwei Drittel der Erträge aus der CO2-Abgabe werden an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. Die Einnahmen belaufen sich heute auf ungefähr 1,2 Milliarden CHF (rund 1 Milliarde Euro) pro Jahr. Ein Drittel der Einnahmen fließt in Programme zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Weitere rund 25 Millionen CHF werden einem Technologiefonds zugeführt, der die Förderung von Innovationen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zum Ziel hat. Die verbleibenden rund zwei Drittel der Abgabeerträge Fließen an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurück.

Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe werden gleichmäßig an alle in der Schweiz wohnhaften Personen zurückverteilt, d.h. jede Person erhält ungeachtet ihres Verbrauchs den gleichen Betrag. Die Verteilung der Abgabeerträge erfolgt durch die Krankenversicherer. Der Betrag wird mit der Krankenkassenprämie verrechnet. 2018 erhielt auf diesem Weg jede Person in der Schweiz 76,80 CHF zurück. Ein Haushalt mit vier Personen, der keine fossilen Brennstoffe verwendet, erhielt also insgesamt gut 300 CHF (265 Euro). Die von der Wirtschaft entrichteten Einnahmen aus der CO2-Abgabe werden an alle Arbeitgeber, proportional zur Lohnsumme ihrer Beschäftigten, zurückverteilt.

Ausnahmeoption für Unternehmen

Treibhausgasintensive Unternehmen sowie seit Januar 2018 auch Betreiber fossiler WKK-Anlagen können sich auf Gesuch hin von der CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie sich im Gegenzug zu einer Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten. Innerhalb dieser Verpflichtungsperiode müssen die Unternehmen ihre Emissionen kontinuierlich reduzieren. Am Ende der Verpflichtungsperiode wird abschließend beurteilt, ob das Ziel erfüllt ist. Dies gibt den Unternehmen eine gewisse Flexibilität, jährliche Produktionsschwankungen auszugleichen. Die rund 1.500 Unternehmen, die bisher eine solche Verpflichtungsvereinbarung mit dem Bund schlossen, reduzierten ihren CO2-Ausstoß bisher um 30 Prozent und übertrafen damit die erwarteten Einsparungen. Große treibhausgasintensive Unternehmen nehmen am Emissionshandelssystem teil und sind ebenfalls von der CO2-Abgabe befreit.

Die CO2-Abgabe wirkt

Seit ihrer Einführung hat sie gemäß einer Evaluation des Schweizer Bundesamtes für Umwelt zu Emissionseinsparungen von gesamthaft knapp 7 Millionen Tonnen CO2 geführt. Damit hat sie einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes der Schweiz geleistet.

Autor: Dr. Paul R. Seger ist Schweizerischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Text ist im September 2019 in der bne-Publikation Kompass 01/2019 "Marktwirtschaft und Klimaschutz verbinden: Zeit für einen CO2-Preis" erschienen.

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