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Die Lehren aus den Gelbwesten-Protesten

Ein Gastbeitrag von Dr. Patrick Graichen, Agora Energiewende

Die deutsche Politik kann aus dem politischen Prozess rund um die Gelbwesten-Proteste lernen. In die Diskussion um eine CO2-Bepreisung gehört die Frage nach der Rückerstattung an die Bürger.

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich sind leiser geworden – auch, weil die Regierung Macron ihre Fehler, mit der die soziale Schere in unserem Nachbarland weiter geöffnet wurde, teilweise zurückgenommen hat. Wir erinnern uns: Ausgangspunkt war unter anderem die Erhöhung des CO2-Beitrags auf Benzin und Diesel sowie auf Heizöl und Erdgas ohne die dadurch erzielten Staatseinnahmen gleichzeitig an die Bürgerinnen und Bürger zurück zu verteilen. Insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen wurden dadurch belastet, wohingegen wohlhabende Haushalte im gleichen Atemzug durch die Abschaffung der Vermögenssteuer entlastet wurden.

Negativbeispiel Frankreich

Worum ging es in Frankreich? Für 2019 hatte die Regierung geplant, den Klimabeitrag auf Treibstoffe, Heizöl und Erdgas von 44,60 Euro auf 55 Euro je Tonne CO2 zu erhöhen, gleichzeitig sollte das Dieselsteuerprivileg teilweise abgeschmolzen werden. Die Dieselsteuer wäre dann um 6,5 Cent pro Liter erhöht worden, die Benzinsteuer um 2,9 Cent pro Liter. Solche Erhöhungen hatte es auch schon in den Vorjahren gegeben. Der Unterschied diesmal war, dass sich die Weltmarktpreise für Öl von Anfang 2016 bis Herbst 2018 kontinuierlich erhöht hatten und der Dieselpreis im Oktober 2018 auch ohne Steuererhöhung ein neues Allzeithoch erreicht hatte. Ein Liter kostete über 1,50 Euro, etwa zehn Cent mehr als noch im Januar 2018 (aktuell liegt der Preis etwas darunter). Gegenüber dem Niveau von Anfang 2016, als der Dieselpreis aufgrund der damals niedrigen Weltmarktpreise für Öl nur knapp über einem Euro pro Liter lag, war dies eine Steigerung von 50 Prozent.

Klimaschutz stagniert

Berechnungen des französischen Umweltministeriums zeigen, dass die Erhöhung des Klimabeitrags zu durchschnittlichen jährlichen Mehrkosten für Privathaushalte von etwa 79 Euro im Jahr 2018 und von 313 Euro im Jahr 2022 im Vergleich zu 2017 geführt hätten. Gegen diese anstehenden Erhöhungen, die nur dem Staatshaushalt zu Gute gekommen wären, gingen die Franzosen dann Ende 2018 massenhaft auf die Straße. Unter diesem Druck setzte die Regierung Macron die Steuererhöhung für 2019 aus – der Klimaschutz in Frankreich stagniert damit.

Rückerstattung ist Teil der deutschen Debatte um einen CO2-Preis

Die deutsche Politik hat aus den Versäumnissen Frankreichs gelernt: Die Diskussion über die Einführung einer CO2-Bepreisung wird inklusive einer Rückverteilung der dadurch erzielten Einnahmen geführt. Niemand spricht hierzulande davon, dass die CO2-Einnahmen den Staatshaushalt sanieren sollen. Klimaschutz soll nicht auf Kosten des sozialen Friedens erzielt werden, so lautet die Erkenntnis.

Breites Spektrum an Konzepten für eine CO2-Bepreisung

Grundsätzlich existieren für Deutschland verschiedene Möglichkeiten einer Reform unter Wahrung dieser Vorgaben. Sie heißen „CO2-Steuer“, „CO2-Abgabe“, „Energiewende-Umlage“ und „CO2-orientierte Ausgestaltung der Energiesteuern“. Rechtlich ist davon lediglich die letzte Option vergleichsweise leicht und schnell umzusetzen, wie die ähnlich gelagerte Einführung der Öko-Steuer im Jahr 1998 gezeigt hat: Diese wurde innerhalb von nur sechs Monaten beschlossen und umgesetzt. Alle anderen Optionen müssten hingegen verfassungsrechtliche Hürden (CO2-Steuer und Energiewende-Umlage), das Problem der Unzulässigkeit von Ausnahmen (CO2-Abgaben) und/oder einen hohen Bürokratieaufwand (CO2-Abgaben und Energiewende-Umlage) überwinden.

Gegen eine CO2-orienterte Anpassung der Sätze der existierenden Energiesteuern bestehen hingegen keinerlei europarechtliche oder verfassungsrechtliche Hindernisse. Die EU-Energiesteuerrichtlinie sieht „Umweltschutz“ als Begründung für die Festsetzung der Steuern sogar explizit vor. Auch die Stromsteuer kann auf Basis der CO2-Intensitität der Stromerzeugung festgelegt werden. 

Bei einer derartigen Reform sind grundsätzlich zwei Optionen denkbar: zum einen ein CO2-Aufschlag auf die bestehenden Steuern für Heizöl, Benzin, Diesel und Erdgas. Zum anderen könnte das bisherige System der Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie abgeschafft und durch ein neues, zielorientiertes System ersetzt werden.

Agora-Vorschlag für Rückerstattung von Einnahmen aus einem CO2-Preis

Kurzfristig umsetzbar ist nur die Anpassung der bestehenden Steuern auf Heizöl, Benzin, Diesel und Erdgas. Das entspricht auch dem Weg, den Frankreich gegangen ist. Bei einem CO2-Aufschlag von 50 Euro pro Tonne CO2 würde sich Erdgas um 1 Cent pro Kilowattstunde verteuern, Heizöl und Diesel um 13 Cent pro Liter und Benzin um 12 Cent pro Liter. Im ersten Jahr entstünden Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von gut 15 Milliarden Euro. Agora Energiewende schlägt vor, diese Einnahmen vollständig wie folgt zurück zu verteilen: Streichung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau, Auszahlung einer Klimaprämie von 100 Euro jährlich an alle Bürgerinnen und Bürger mit Ausnahme der einkommensstärksten 20 Prozent, sowie die Einführung eines Härtefallfonds für besonders Betroffene. Zusätzlich sollten Maßnahmen den CO2-Preis ergänzen, die einen Umstieg auf CO2-arme Alternativen begünstigen, wie etwa die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden und ein Bonus-Malus-System beim Autokauf, um Elektroautos günstiger zu machen. Einen umfassenden Vorschlag für ein solches Maßnahmenprogramm hat Agora Energiewende mit den „15 Eckpunkten für das Klimaschutzgesetz“ im Mai 2019 vorgelegt.

Weitere Klimaschutzmaßnahmen dringend notwendig

Klar wird darin auch, dass eine CO2-orientierte Besteuerung nur das Fundament für ein Klimaschutzgesetz sein kann. Ohne die weiteren Maßnahmen ist das Klimaschutzziel 2030 unerreichbar, mit ihnen rückt es zumindest in Sichtweite. Das muss die Politik bei ihren Beratungen dazu, wie sie das Klimaschutzgesetz 2030 mit Leben füllen will, berücksichtigen, will sie nicht zu kurz springen.

Weitere Informationen zum Vorschlag von Agora Energiewende im Internet finden:

https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/15-eckpunkte-fuer-das-klimaschutzgesetz-1/

https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/die-gelbwesten-proteste/

Autor: Dr. Patrick Graichen ist Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende.

Der Text ist im September 2019 in der bne-Publikation Kompass 01/2019 "Marktwirtschaft und Klimaschutz verbinden: Zeit für einen CO2-Preis" erschienen.

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