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„Wie halten Sie es mit dem CO2-Preis?“

Die Bundespolitik diskutiert über die CO2-Bepreisung. So positionieren sich die fachpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen.

Die „Heißzeit“ 2018, der Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes und die von Greta Thunberg ausgelösten Fridays-for-future-Demonstrationen haben gemeinsam etwas bewirkt, was kein Branchenvertreter kurz zuvor für möglich gehalten hätte: Klimapolitik ist wieder ein relevantes Thema der öffentlichen Diskussion geworden und kann, die Europawahl 2019 hat es gezeigt, in Deutschland wahlentscheidend sein. Ein sperriges Thema, das bislang als schwer vermittelbar galt, wird 2019 öffentlich debattiert. Wie sind die Standpunkte im Hinblick auf eine CO2-Bepreisung in Wirtschaftssektoren, die bisher nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) erfasst werden?

Joachim Pfeiffer

Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Können wir auf eine CO2-Bepreisung verzichten, wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen?

Mit dem Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) haben wir ins Deutschland und in Europa bereits eine funktionsfähige und sehr wirksame CO2-Bepreisung für den Energie- und den Industriesektor. Diese CO2-Bepreisung stellt sicher, dass die Pariser Klimaziele wegen der strikten Mengenvorgaben des ETS zwingend eingehalten werden. Weil das ETS so gut funktioniert, spreche ich mich dafür aus, es in der Perspektive auch auf andere Sektoren (z.B. Gebäude und Verkehr) auszuweiten. 

Um gleichzeitig Wettbewerbsnachteile für die europäische und deutsche Industrie und Wirtschaft durch den CO2-Preis zu vermeiden, gilt es, ein Modell zu entwickeln, das sich auch global umsetzen lässt, zum Beispiel auf G20-Ebene. So könnten vorhandene Emissionshandelssysteme miteinander vernetzt werden. Auf diese Weise könnte das europäische System zum Nukleus für weltweites Klimaschutzinstrument werden. Das ist allemal besser und vor allem erfolgversprechender, als die derzeitige, sehr auf den nationalen Tellerrand fokussierte Klimaschutzdiskussion, die wir in Deutschland führen.

Bernd Westphal

Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion

Können wir auf eine CO2-Bepreisung verzichten, wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen?

Ich habe mich schon früh für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen, für ein Allheilmittel in Sachen Klimaschutz halte ich sie jedoch nicht. Unumgänglich ist, dass wir klimaschädliche Fehlanreize abschaffen – deshalb müssen wir das System der Entgelte, Abgaben, Umlagen und Steuern bei den Energieträgern verändern. Tatsächlich braucht es einen Instrumentenmix aus öffentlichen Investitionen, Ordnungsrecht und eben einer nachhaltigen Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems, um den Klimaschutz aktiv voran zu bringen.

Welche Maßnahmen sind notwendig, um soziale Härten aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen auszugleichen?

Ich plädiere dafür, durch eine CO2-Bepreisung eingenommenes Geld wieder an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Dies ist wichtig, damit auch der „unsanierte Pendler“ nicht auf der Strecke bleibt und die Maßnahme Akzeptanz findet. Eine finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen durch ein neues Preissystem wird es mit der SPD nicht geben!

Lisa Badum

Klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Wie wollen Sie die Menschen in Deutschland überzeugen, dass ein CO2-Preis für sie mehr Vorteile als Nachteile bringt?

Es ist billiger, eine Tonne CO2 in die Luft zu pusten, als sie zu vermeiden. Die verursachten Klimaschäden von 180 Euro pro Tonne CO2 trägt die Allgemeinheit (Quelle: Umweltbundesamt). Einkommensärmere Haushalte werden so überdurchschnittlich belastet. Das schadet dem Klima, ist ökonomisch unsinnig und ungerecht. Ein CO2-Einstiegspreis von 40 Euro kombiniert mit Energiegeld pro Kopf und der Senkung von Strompreisen, sorgt für wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz. Entscheidend ist, mit einem maßvollen CO2-Preis zu beginnen, der stetig anwächst. Für BürgerInnen, die sich den schnellen Umstieg auf klimafreundliches Verhalten nicht leisten können, gibt es Förderprogramme und bezahlbare Alternativen. Deshalb muss im Sozialgesetzbuch (SGB II) das Energiegeld unter dem nicht zu berücksichtigendem Einkommen vermerkt werden. Klimaschützendes Verhalten darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Reicht die Einführung einer CO2-Bepreisung aus, um beim Klimaschutz im Wärmebereich endlich aufzuholen?

Kein Instrument alleine kann als einzig sinnvolles Klimaschutzinstrument gesehen werden, es bedarf immer eines durchdachten Instrumentenmix. Für den klimaneutralen Gebäudebestand und für die Entlastung von MieterInnen wollen wir ein 7 Milliarden Euro umfassendes Aktionsprogramm "Faire Wärme" u.a. zur energetischen Sanierung und Ende der Subventionierung neuer Öl- oder Gasheizungen auflegen.

Lorenz Gösta Beutin

Klima- und energiepolitischer Sprecher für DIE LINKE im Bundestag

Welche Varianten einer CO2-Bepreisung sind für DIE LINKE vorstellbar?

Der CO2-Ausstoß in Deutschland muss schnell und deutlich reduziert werden. Wir stehen am Ende eines verlorenen Jahrzehnts für den Klimaschutz, da die vergangenen Bundesregierungen keinerlei Erfolge bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes vorweisen können. Dieser befindet sich heute auf dem gleichen Stand wie 2009.

DIE LINKE will eine konsequent sozialökologisch ausgerichtete Politik. Eine CO2-Steuer kann eines der Instrumente zum Erreichen einer deutlichen Verringerung von CO2-Emissionensein. Sie darf aber nicht zu Energiearmut und der Einschränkung der Mobilität von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen führen.

Deswegen will DIE LINKE CO2-Besteuerung nach dem Robin-Hood-Prinzip. CO2-Besteuerung muss demnach eine Umverteilungskomponente beinhalten, die untere und mittlere Einkommen netto entlastet und Bezieher hoher Einkommen belastet. Dies kann z.B. über die Ausschüttung eines Ökobonus geschehen, bei dem ein Teil der Steuereinnahmen erstattet wird, so dass Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen netto entlastet werden.

Darüber hinaus muss der Grundbedarf an Strom- und Heizungsenergie gewährleistet sein und durch den Ausbau eines flächendeckenden und bezahlbaren ÖPNV die Abhängigkeit vom Auto in ländlichen Gebieten überwunden werden.

Wirkt ein CO2-Preis überhaupt, der keinem wehtun soll?

Ein CO2-Preis, der gekoppelt mit einem Ökobonus allein hohe Einkommen belastet, tut niemandem weh, da im Portemonnaie bisher noch keine Schmerzrezeptoren gefunden wurden. Dass sich die Betreffenden dennoch mit allen Mitteln dagegen wehren werden, halte ich dennoch für ausgemacht.

Schmerzhaft ist der Status quo für jene, die von den Folgen des menschengemachten Klimawandels am stärksten betroffen sind, aber am wenigsten zu ihm beigetragen haben. Das ärmste Zehntel der deutschen Gesellschaft verbraucht pro Kopf gerade einmal Drittel der Energie, die das reichste Zehntel konsumiert. Global ist dieser Abstand noch um ein vielfaches höher. Gleichzeitig sind es die ärmeren Bevölkerungsschichten, die Emissionen, Klimaveränderungen und klimabedingten Naturkatastrophen in besonderem Maße ausgesetzt sind.

Eine CO2-Bepreisung ohne Umverteilungskomponente würde ihnen die Kosten für den klimagerechten Umbau der Gesellschaft auferlegen und die soziale Ungleichheit noch verschärfen. Deshalb muss eine CO2-Besteuerung für Reiche auf dem Konto sichtbar sein, damit alle anderen sie nicht zu spüren bekommen.

Lukas Köhler

Sprecher für Klimapolitik der FDP-Bundestagsfraktion

Welchen Plan hat die FDP, wie sich die CO2-Emissionen möglichst schnell senken ließen?

Die FDP möchte die CO2-Emissionen durch ein jährlich sinkendes CO2-Limit senken, das von der Politik vorgegeben wird. Dafür wollen wir alle CO2-Verursacher in den EU-Emissionshandel integrieren. Um keine Zeit zu verlieren, können wir damit in Deutschland, gerne auch in einer Koalition mit weiteren interessierten EU-Mitgliedern, anfangen und mit gutem Beispiel vorangehen. Nur wenn wir strikt vorgeben, wie viel CO2-Ausstoß erlaubt ist, können und werden wir unsere Klimaziele garantiert erreichen.

Was spricht dagegen, wenn die Einnahmen aus einer CO2-Steuer genutzt werden, um etwa die Steuer-, Abgaben- und Umlagen-Belastung des Strompreises zu senken?

Eine CO2-Steuer ist klimapolitisches Glücksspiel. Niemand weiß, wie eine solche Steuer wirken wird. Wir haben beim Klimaschutz keine Zeit mehr, um jahrelang nach dem richtigen Preis zu suchen, der sich außerdem ständig verändert. Wir wissen, wie viel CO2 wir noch ausstoßen dürfen und dass wir 2050 die Netto-Null-Emissionen erreichen müssen. Wir haben also ein Mengenziel. Und wir haben mit dem Emissionshandel ein Instrument, mit dem wir die Menge exakt steuern können. Da ergibt der Versuch überhaupt keinen Sinn, das Mengenziel über die Steuerung des Preises erreichen zu wollen.

Der Text ist im September 2019 in der bne-Publikation Kompass 01/2019 "Marktwirtschaft und Klimaschutz verbinden: Zeit für einen CO2-Preis" erschienen.

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