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Positionspapiere | Wettbewerb

bne-Position zur ePrivacy-Verordnung

Positionspapier und Verbändeschreiben von bne, BEE, BVES und bwp an die Staatssekretäre des Bundeswirtschaftsministeriums

Derzeit befindet sich der Entwurf der europäischen ePrivacy-Verordnung im Abstimmungsprozess des Europäischen Rats. Die ePrivacy-Verordnung verfolgt das
richtige und wichtige Ziel, elektronische Kommunikation und elektronische Daten zu schützen. Die unterzeichnenden Verbände betrachten jedoch die im Europäischen Rat diskutierten Entwürfe (Stand 10. Juli, 10975/18) mit sehr großer Sorge.  Die aktuellen Entwürfe hätten unbeabsichtigte, aber weitreichende Folgen für die an der Energiewende beteiligten Unternehmen der Energiewirtschaft. Der aktuelle Entwurf der ePrivacy-Verordnung würde diverse innovative und umweltfreundliche Geschäftsmodelle bedrohen und die Digitalisierung der Energiewende in Frage stellen. Grund hierfür ist der zu weite Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs ohne ausreichende Ausnahmetatbestände.

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