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Der künftige EU-Rechtsrahmen für neue Vermarktungsmodelle für Strom aus erneuerbaren Energien

Ein Gastbeitrag von Dr. Markus Kahles, Stiftung Umweltenergierecht

Das EU-Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“, wird das Energierecht im Zeitraum 2021 bis 2030 prägen. Es wird sich bald zeigen, ob der Gesetzgeber den Schwung aus Brüssel mitnimmt oder eine eher gemächlichere Gangart einschlägt.

Der EU-Gesetzgebungsprozess zu dem zahlreiche Einzelrechtsakte enthaltenen Paket „Saubere Energie für alle Europäer“, den die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen Ende 2016 gestartet hat, schreitet weiter voran. Das Gesetzgebungspaket wird das EU-Energierecht für den Zeitraum 2021 bis 2030 maßgeblich prägen. Zuletzt wurde eine Einigung über die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-RL), die Energieeffizienz-RL sowie die Governance-Verordnung erzielt. Hiervon beinhaltet vor allem die neue EE-RL neue Ansätze für die Vermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien (EE). Daneben werden die neuen Regelungen über den Strombinnenmarkt von entscheidender Bedeutung für neue Vermarktungsmodelle sein. Sowohl die Strombinnenmarkt-Richtlinie als auch die Strombinnenmarkt-Verordnung werden derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren verhandelt. Eine Einigung wird Ende dieses Jahres noch unter österreichischer Ratspräsidentschaft erwartet.

Im Visier: Marktintegration

Die neue EE-RL legt für EE-Förderregelungen in den Mitgliedstaaten das allgemeine Ziel der Marktintegration fest (Art. 4). Wie bereits durch die Beihilfeleitlinien der EU-Kommission bekannt, werden Marktprämien und deren Gewährung im Rahmen grundsätzlich technologieneutraler Ausschreibungen zum Regelfall. Ausnahmen für kleine Anlagen und die Durchführung technologiespezifischer Ausschreibungen bleiben möglich, allerdings müssen die Mitgliedstaaten ihr Abweichen vom Regelfall begründen. So weit, so bekannt. Neben der Übernahme der beihilferechtlichen Fördervorgaben für EE-Strom enthält die EE-RL auch neue Ansätze, die sich in dieser Form bislang im EU-Recht nicht gefunden haben. Zwar sind hier – insbesondere im Bereich der Eigenversorgung und der Herkunftsnachweise und entgegen zwischenzeitlicher Entwürfe – die ganz großen Umbrüche für die deutsche Rechtslage ausgeblieben. Dennoch lohnt sich an mancher Stelle der Blick ins Detail.

Chancengleichheit im Wettbewerb

So enthält die neue EE-RL Vorgaben für die Mitgliedstaaten, welche Rechte und Pflichten zukünftig für Eigenversorger durch erneuerbare Energien und Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften, in Deutschland eher als Bürgerenergiegesellschaften bekannt, gelten sollen. Alleine oder gemeinsam handelnde Eigenversorger erhalten dabei das ausdrückliche Recht, den eigenerzeugten Strom selbst zu verbrauchen, zu speichern und zu verkaufen. Wichtig ist dabei, dass der selbstverbrauchte Strom grundsätzlich nicht mit Abgaben und Umlagen belastet werden darf. Ausnahmen können sich ergeben, wenn der Eigenversorger eine effektive Förderung für seine Stromerzeugung erhält oder die Anlage eine bestimmte Größe überschreitet, was in Deutschland durchaus der Fall sein könnte. Im Fall der Nutzung eines Speichers soll der Eigenversorger nicht mit doppelten Abgaben und Umlagen belastet werden.

Auch den neu in die Erneuerbare-Energien-Richtlinie aufgenommenen EE-Gemeinschaften werden Rechte eingeräumt, und zwar sollen sie ebenfalls EE-Strom erzeugen, verbrauchen, speichern und verkaufen dürfen. Was unter einer EE-Gemeinschaft zu verstehen ist, wird in einer Definition festgelegt, die allerdings großen Umsetzungsspielraum bietet. Wichtig ist das Bestehen eines lokalen Charakters der Gemeinschaft und das Streben nach Profit darf nicht Hauptzweck sein. Vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrung mit Bürgerenergiegesellschaften in Ausschreibungsverfahren ist bedeutsam, dass die Mitgliedstaaten zukünftig verpflichtet sein werden, EE-Gemeinschaften im Rahmen von Förderregelungen besonders zu berücksichtigen, um Chancengleichheit im Wettbewerb herzustellen.

Neue Regelungen für den Strombinnenmarkt

Fast noch wichtiger für neue Akteure und Vermarktungsmodelle könnten sich die künftigen Regelungen für den Strombinnenmarkt erweisen. Aufgrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens sind diese noch nicht in ihrer endgültigen Form absehbar. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass die Bedeutung neuer Vermarktungskonzepte und neuer Akteure im Strommarkt gegenüber den bisherigen Regelungen deutlich aufgewertet wird. Die künftigen Regelungen der Strombinnenmarkt-RL und Strombinnenmarkt-VO zielen dabei insgesamt auf die Schaffung eines stärkeren level playing field für neue Akteure und Anwendungen sowie eine größere Flexibilität im Strommarkt. Hierzu gehören die Aufwertung der Rolle von Aggregatoren neue Vermarktungsmodelle für EE-Strom (PPA, peer-to-peer-Handel)- die Abstimmung der Märkte auf die fluktuierende Erzeugung, der Zugang zu Regelenergiemärkten oder neue Beschaffungskonzepte für Systemdienstleistungen, um nur einige der neuen Regelungen schlagwortartig zu nennen.

Es steckt also im Vergleich zum geltenden EU-Rechtsrahmen einiges dezidiert Neues und Innovatives im aktuellen EU-Gesetzespaket. Ein „Wermutstropfen“ bleibt: Bis auf die Binnenmarkt-VO, die direkt im deutschen Recht gelten wird, bedürfen die Richtlinien natürlich noch der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Und natürlich sind an zahlreichen Stellen Ausnahmen vorgesehen, mit denen (nicht immer zu Unrecht) auf nationale Besonderheiten Rücksicht genommen werden kann. Es wird sich also spätestens ab 2021 zeigen müssen, ob der Gesetzgeber den Schwung aus Brüssel voll mitnimmt oder eine eher gemächlichere Gangart einschlägt.

 

Ein Gastbeitrag von:

Dr. Markus Kahles

Projektleiter bei der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg

Mehr Informationen unter: stiftung-umweltenergierecht.de

Bildrecht Portrait: Manuel Reger

Der Text ist im November 2018 in der bne-Publikation Kompass 02/2018 erschienen.

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