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bne-Newsletter 08/2021

Liebe Leserinnen und Leser,

dass die kommende Legislaturperiode für den Klimaschutz und die Energiewende die wichtigsten und wohl auch letzten vier Jahre sein werden, um das Ruder noch herumzureißen, ist inzwischen den allermeisten bekannt. Mit marktlichen und innovativen Ansätzen entstehen jedoch aus diesen immensen Herausforderungen viele Chancen für die neue Energiewirtschaft, Produkte und Lösungen auf den Markt zu bringen, die die Transformationen ermöglichen und beschleunigen. Sie sind die Exportschlager von morgen.

Damit diese Angebote erfolgreich wachsen können stellt der bne 16 konkrete Maßnahmen vor, mit denen in der nächsten Legislaturperiode kurzfristig das Terrain bereitet werden kann (zum Download).

Ein zentraler Punkt der Forderungen ist, die kontraproduktiven erscheinenden Subventionen für fossile Energien abzuschaffen: dazu gehört auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG), das die Verbrennung fossiler Energieträger fördert. aus Sicht des bne bedarf es im Stromsektor den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2035. Auch ist eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu einem Innovationsgesetz (EIG) notwendig. Bereits am Markt etablierte erneuerbare Energien müssen nicht ohne weiteres weiter gefördert werden. Stattdessen soll das Gesetz als Innovationstreiber für Technologien agieren, die sich aktuell noch nicht am Markt tragen.

Mit diesen und weiteren Vorschlägen zeigt der bne auf, wie der Energiewende der notwendige Schub verliehen werden kann. Dies ist sicherlich kein Programm für die ersten 100 Tage, aber auch nichts was in den kommenden vier Jahren nicht zu schaffen ist.

Weitere wichtige Energienachrichten der vergangenen Wochen aus Bonn, Berlin und Brüssel:

bne I: Stellungnahme zu den neuen BSI-Anforderungen an die Interoperabilität der Kommunikationseinheit eines intelligenten Messsystems

Der bne hat seine Stellungnahme zu den neuen BSI-Anforderungen an die Interoperabilität der Kommunikationseinheit eines intelligenten Messsystems eingereicht. Der bne begrüßt grundsätzlich die überarbeitete Technische Richtlinie (TR) des BSI. In den vorgelegten Anforderungen an die Interoperabilität der Kommunikationseinheit von Smart-Meter-Gateways (SMGW) ist die erforderliche Weiterentwicklung erkennbar und viele offene Punkte wurden konkretisiert. Nach Ansicht des bne gibt es allerdings auch Nachbesserungsbedarf bevor die TR im Ausschuss Gateway-standardisierung zur Abstimmung gestellt wird. Im Einzelnen richtet sich die Kritik des bne gegen die Begrenzung der zu erfassenden Messgrößen in den Tarifanwendungsfällen (TAF) 9, 10 und 14, die fehlende Möglichkeit zur Wiederverwendung von Gateways nach deren Ausbau und die übertriebenen Vorgaben zur sicheren Lieferkette beim Transport der SMGW zum Kunden. Obwohl die Interoperabilität das zentrale Thema der TR ist, fehlt hierzu ein Zielbild im Dokument, es wird auch kein Weg dahin aufgezeigt. Weitere Anmerkungen des bne betreffen technische Details der in der TR beschrieben Anforderungen.

Weitergehende Informationen:

Die bne-Stellungnahme

bne II: Stellungnahme zu EU-Beihilferichtlinie eingereicht

Der bne hat sich an der europäischen Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) mit einer Stellungnahme beteiligt. Die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen ermöglichen den Mitgliedstaaten, Vorhaben zum Schutz der Umwelt (einschließlich Klimaschutz und Erzeugung grüner Energie) sowie zur angemessenen Energieerzeugung unter bestimmten Voraussetzungen zu fördern. Aus den Leitlinien lässt sich jedoch kein direkter Rechtsanspruch ableiten, sondern gibt vielmehr die Rechtsauffassung der EU-Kommission wieder.  In seiner Stellungnahme begrüßt der bne, dass ein technologieübergreifender und nichtdiskriminierender marktbasierter Ansatz bei staatlichen Beihilfen an erster Stelle stehen soll. Kritisch sieht der bne jedoch, dass mit den Leitlinie Innovationen zu stark ausgebremst werden. So wird gefordert, dass der Beihilfefähigkeit von fossil betriebenen Anlagen, insbesondere auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sehr enge Grenzen zu setzen sind, um systemisch Ansätze stärker in den Vordergrund zu stellen.

Weitergehende Informationen:

Die bne-Stellungnahme

bne III: Kommentierung der zweiten Version des Stufenmodells von BSI und BMWI

Der bne hat im Rahmen des BMWi/BSI-Roadmap-Prozess seine Kommentare zur zweiten Version des Stufenmodells von BSI und BMWI zur weiteren Standardisierung von SMGW für die Bereiche Smart Grid, Smart Mobility und Smart-/Sub-Metering eingereicht.

Weitergehende Informationen:

Die bne-Kommentierung

EU: EuGH stärkt Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

In einem weitreichenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur gestärkt. Das Gericht gab einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt. Das Gericht stellt damit fest, dass die Bundesnetzagentur zu sehr unter politischen Einflussnahmen steht und somit seiner Rolle als unabhängige Regulierungsbehörde nicht gerecht werden kann. Die aktuelle Stellung der BNetzA verletzt somit die Grundsätze der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie, die eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierer vorsehen.

Das Urteil dürfte sehr weitreichende Konsequenzen haben, die durchaus nicht nur die Netzbetreiber berühren, so die Nichtigkeit der bestehenden ARegV und der StromNEV. Auch auf das laufende EKZ Verfahren können sich Auswirkungen ergeben.

Weitergehende Informationen:

Das Urteil des EuGH

BREG: Kabinett beschließt Neufassung der Heizkosten-Verordnung

Die Bundesregierung hat die vom BMWI und BMI vorgelegte Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung beschlossen. Die Verordnung setzt die Vorgaben der novellierten EU- Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz in nationales Recht um. Sie enthält zu diesem Zweck Regelungen zur Fernablesbarkeit von Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, zur unterjährigen Verbrauchsinformation von Endnutzern und zu Informationen, die in der jährlichen Abrechnung enthalten sein müssen. Neu installierte Zähler und Heizkostenverteiler müssen künftig fernablesbar sein. Bereits installierte Geräte müssen bis zum 31. Dezember 2026 mit dieser Funktion nachgerüstet oder ersetzt werden. Ab einem Jahr nach Inkrafttreten müssen neu installierte Geräte zudem interoperabel und an ein Smart-Meter-Gateway anbindbar sein. Durch die Interoperabilität soll der Wettbewerb im Submetering-Markt gestärkt werden.

Weitergehende Informationen:

Der Kabinettsbeschluss

BMWI & BMI: Sofortprogramm Gebäude kann Lücke nicht schließen

Der Expertenrat für Klimafragen hat seinen Bericht zum Sofortprogramm 2020 für den Gebäudesektor veröffentlicht. Die Erstellung des Sofortprogramms 2020 durch das BMWi und BMI wurde nach Bundes-Klimaschutzgesetz notwendig, da der Gebäudesektor das Sektorziel für 2020 nicht erreicht hatte. Der Expertenrat kommt nach der Prüfung des Sofortprogramms zu dem Ergebnis, dass die in der Studie getroffenen Annahmen insbesondere zu den Fördervolumina tendenziell überschätzt werden. Weiter schreibt der Rat, dass kein Nachweis geliefert wurde, dass das von BMWi und BMI vorgeschlagene Sofortprogramm 2020 die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellen.

Weitergehende Informationen:

Der Bericht des Expertenrats

BMWI I: Konsultation zu Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone gestartet

Das BMWI hat eine Konsultation zur Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SonstigeEnergiegewinnungsbereicheV) eingeleitet. Stellungnahmen können bis zum 25. August eingereicht werden. Das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) enthält in § 71 Nummer 5 die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur Ausgestaltung von Kriterien zur Vergabe von Bereichen für die sonstige Energiegewinnung. Die SonstigeEnergiegewinnungsbereicheV regelt die Vergabe dieser Bereiche anhand objektiver, nachvollziehbarer, diskriminierungsfreier und effizienter Kriterien. Ziel ist, die praktische Erprobung und Umsetzung von innovativen Konzepten nicht an das Netz angeschlossener Energiegewinnung räumlich geordnet und flächensparsam zu ermöglichen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) soll erstmals im Jahr 2022 ein Vergabeverfahren durchführen.

Weitergehende Informationen:

Der Entwurf

BMWI II: Protokoll und Präsentation der 3. Plenarveranstaltung zur „Roadmap Energieeffizienz 2045“

Das BMWi hatte am 1. Juni zur 3. Plenarveranstaltung zur „Roadmap Energieeffizienz 2045“ eingeladen und nun die dazugehörigen Präsentationen und das Ergebnisprotokoll verschickt. Die „Roadmap Energieeffizienz 2045“ ist ein zentrales Dialogforum der Bundesregierung um die Energieeffizienz voranzutreiben. Die Roadmap ist Teil der deutschen Energieeffizienzstrategie und soll sektorübergreifende Pfade zur Erreichung des Reduktionsziels für 2045 diskutieren. Diese werden sowohl in sektorspezifischen Arbeitsgruppen (Gebäude, Industrie und Verkehr) als auch in sektorübergreifenden Arbeitsgruppen (Digitalisierung, Fachkräfte und Qualifikation und Systemfragen) diskutiert. In der dritten Plenarveranstaltung konzentrierte sich der Austausch auf die bisher gewonnenen Erkenntnisse und Maßnahmenempfehlungen der Arbeitsgruppen im Roadmap-Prozess, welche in den Zwischenbericht des BMWi zur Roadmap einfließen sollen. Dafür wurden zentrale Eckpunkte für Maßnahmen in den Sektoren Gebäude, Industrie und Verkehr sowie den Handlungsfeldern Digitalisierung, Fachkräfte und Qualifikation und Systemfragen durch die jeweiligen AG-Leitungen vorgestellt.

Weitergehende Informationen:

Die Präsentationen

Das Ergebnisprotokoll

BMWI II: Erste Anhörung des Ausschusses Gateway-Standardisierung am 9.8.2021

Der Ausschuss soll es nun richten: Bevor das Verwaltungsgericht Köln im Hauptsacheverfahren über die Klagen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der ersten BSI-Markterklärung entscheidet, versuchen BSI und BMWi einige der vom OVG Münster kritisierten Mängel zu beheben. So wurde nun der im MsbG vorgesehene Ausschuss Gateway-Standardisierung beim BMWi einberufen. Beratungsgegenstand der ersten Sitzung am Montag (9. August) waren die neuen Entwürfe des BSI zur Technischen Richtlinie TR-03109-1 v1.1 (TR), welche die Interoperabilitätsanforderungen an die Kommunikationseinheiten von Smart-Meter-Gateways beschreiben. Auch der bne beteiligte sich an der virtuellen Sitzung mit einer mündlichen Stellungnahme zu den TR-Entwürfen (Anlage 2.1_BSI TR-03109-1 und Anlage 2.2_BSI TR-03109-1-Detailspezifikationen).

Die TR-Entwürfe wurden im Ausschuss kontrovers diskutiert. Insbesondere seitens der Hersteller gab es große Zustimmung und einige drängten auf eine schnelle Verabschiedung der Technischen Richtlinie – ohne Änderungen. Doch von den rund 30 Verbänden, die sich als Ausschussmitglieder – mal ausführlicher, mal kürzer – zu der TR äußerten, wurden auch zahlreiche Änderungswünsche und Fragen vorgetragen. Einige forderten zudem mehr Zeit, um die Entwürfe umfassend prüfen zu können. Zugegeben, mit paralleler Konsultation des Stufenmodells und beides mitten in der Ferienzeit, stellt die hinreichende Prüfung der umfangreichen technischen Regeln eine Herausforderung dar. Der Ausschutzvorsitz beschloss daher, die TR in der gestrigen Sitzung noch nicht zur Abstimmung zu bringen. Stattdessen wird das BSI den TR-Entwurf anhand der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen überarbeiten und erst in der zweiten Ausschusssitzung die Ausschussmitglieder hierüber abstimmen zu lassen. Als Termin für diese Sitzung ist der 17. September 2021 geplant. Im Vorlauf zu dieser Sitzung soll eine überarbeitete TR-Fassung des BSI verteilt werden, zu der die Verbände dann erneut Stellung nehmen können.

Weitergehende Informationen:

Die Sitzungsunterlagen und eingereichten Stellungnahmen

BNETZA I: Beirat forderte höhere Eigenkapitalverzinsung

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat im Hinblick auf die von der Bundesnetzagentur beabsichtigten Entscheidungen über die Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode Stellung bezogen und fürchtet, dass eine zu knappe Zinssetzung die Netzbetreiber in der Ausübung ihrer Aufgaben zu sehr einschränkt. So bittet der Beirat die Bundesnetzagentur, im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung für die Festlegungen der Eigenkapitalzinssätze die ihr eingeräumten Regulierungsspielräume zu nutzen. Der Beirat begründet seinen Beschluss mit dem gestiegenen Investitionsbedarf aufgrund von klimapolitischen und energiepolitischen Zielsetzungen.

Ein mindestens erstaunlicher Vorgang, der belegt, dass der Beirat trotz fehlender Zuständigkeit als ein politisches Gremium derart unter Beschuss der Netzlobby ist, das man sich für derartige Verlautbarungen nicht zu schade ist.

Weitergehende Informationen:

Der Beschluss des Beirats

BNETZA II: Zweite Innovationsausschreibung unterzeichnet

Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der zweiten Innovationsausschreibung zum Angebotstermin 1. August bekannt gegeben. Im Gegensatz zur ersten Ausschreibungsrunde war diese Runde unterzeichnet. Die BNetzA hatte 250 MW ausgeschrieben. Es gingen 23 Gebote mit knapp 250 MW Kapazität ein, davon mussten jedoch sechs Angebote aufgrund von Formfehlern ausgeschlossen werden. Insgesamt erteilte die Bundesnetzagentur somit nur 16 Geboten mit einer Gebotsmenge von 155 MW einen Zuschlag.

Weitergehende Informationen:

Die Bekanntgabe der Zuschläge

BNETZA III: OLG weist Beschwerde von Nord Stream 2 zurück

Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG zurückgewiesen. Damit unterfällt die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 der deutschen Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Ob, wann und unter welchen Voraussetzungen die Pipeline in Betrieb genommen wird, ist nicht Gegenstand der Entscheidung des Gerichts. Die Nord Stream 2 AG hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Senats Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einzulegen.

Weitergehende Informationen:

Die Pressemitteilung des OLG

ÜNB: Hinweise der ÜNB zur Abrechnung der Regelarbeit

Bereits ab Oktober 2021 gelten die mit BK6-18-004-Abrechnung genehmigten Abrechnungsmodalitäten vollumfänglich. Unter Anderem gilt dann auch die sekündliche Abrechnung für Sekundärregelarbeit. Die ÜNB haben jetzt angekündigt, dazu ein Excel-Tool erstellt zu haben und stellen dem Markt diese Datei zur Verfügung. Die Excel-Datei und ergänzende Dokumente können unter https://www.regelleistung.net/ext/static/market-information  heruntergeladen werden.

Die ÜNB weisen außerdem darauf hin, dass jetzt sowohl der ID AEP als auch die mittleren Leistungspreise für DE (Ergebnisse (XLSX)) im Datencenter auf regelleistung.net verfügbar sind. Des Weiteren berichten die ÜNB, dass eine Harmonisierung der Rechnungsbelege erfolgt ist, so dass die Positionen bei jedem ÜNB identisch benannt sind, in derselben Reihenfolge aufgeführt werden und je Rahmenvertrag eine Abrechnung erfolgt, d.h. Vorhaltung und Abruf sowie Anreizkomponenten auf einem Beleg erscheinen.

BRENNSTOFFEMISSIONSHANDEL: Zulassungsprozess gestartet und Marktkonsultation zum Sekundärmarkt

Seit Montag (9. August) kann die Zulassung für den Erwerb und Handel mit Emissionszertifikaten bei der von der EEX eingerichteten Plattform beantragt werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Börse hervor. Die Zulassung für den nationalen Brennstoffemissionshandel können sowohl verpflichtete Unternehmen selbst beantragen, als auch sogenannte Intermediäre, die den Zertifikatshandel als Dienstleistung für andere Unternehmen übernehmen. Detaillierte Informationen der EEX zum Zulassungsprozess finden Sie auf der Website der Börse unter folgendem Link: https://www.eex.com/de/maerkte/umweltprodukte/nehs.

Die Einrichtung eines Sekundärhandels für den Brennstoffemissionshandel ist noch nicht entschieden. Die EEX möchte sich mit einer Marktkonsultation Klarheit darüber verschaffen, wie groß das Interesse daran ist. Obwohl die Zertifikate in den ersten Jahren zum Einheitspreis ausgegeben werden, könnte ein Bedarf nach einem Sekundärmarkt bestehen, da die erforderlichen Zertifikatsmengen nicht immer genau eingeschätzt werden können und der Nachkauf von Zertifikaten eng begrenzt ist. Die Marktkonsultation zum Aufbau und zur Ausgestaltung des börslichen Sekundärmarkts erfolgt über einen kurzen Online-Fragenkatalog. Interessierte Unternehmen können noch bis 24. September 2021 an der Marktkonsultation teilnehmen unter dem Direktlink https://sphinxdeclic.com/d/s/zcsanf/sphinxaspxid.

BUNDESTAGWAHL: CDU legt nicht-fossilen Turbo für Ausbau der erneuerbaren Energien vor

Die CDU hat einen 15-Punkte-Plan zum Ausbau erneuerbarer Energien vorgestellt, der aufzeigen soll, wie Deutschland „so schnell wie möglich“ seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken kann. Neben Kanzlerkandidat Laschet wurden die Vorschläge von Mitgliedern der Klimaunion vorgestellt. Unter dem Titel „Turbo für die Erneuerbaren“ wird der Grundsatz der Union deutlich, dass „mehr Markt, weniger Regulierung“ den Ausbau regeln sollen. Konkreter wird das Papier u.a. bei den Genehmigungsverfahren für Onshore-Windenergieanlagen. Hier sollen zukünftig das Verbandsklagerecht eingeschränkt werden und Klagen nur möglich werden, die am Verwaltungsverfahren beteiligt sind. Damit soll die Genehmigungsdauer auf maximal 6 Monate reduziert werden. Außerdem sieht das Papier ein Maßnahmenpaket für PV vor, mit dem ein Zubau von jährlich 10 GW ermöglicht werden soll. Verbesserte Mieterstromregelungen und ein KfW-Förderprogramm für Dach-Anlagen sollen den Ausbau beschleunigen. Bei allen Unkonkretheiten in manchen Punkten überrascht manches doch positiv, zumal diese Punkte ja den unteren Rahmen dessen darstellen dürften, in dem sich die zukünftigen Koalitionäre zu diesem Thema bewegen können.

Weitergehende Informationen:

Das CDU-Papier

MONOPOLKOMMISSION: 8. Sektorgutachten der Monopolkommission zum Energiesektor veröffentlicht

Die Monopolkommission hat ihr 8. Sektorgutachten zum Energiesektor veröffentlicht. In ihrem neusten Gutachten nimmt die Monopolkommission den Wettbewerb bei Ladesäulen und den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in den Fokus und benennt dabei Empfehlungen für die nächste Bundesregierung. So rückt die Kommission den Blick auf die unzureichenden Wahlmöglichkeiten an Ladesäulen und stellt die Forderung auf, dass dort der Wettbewerb gefördert werden muss. Eine der Forderung ist, dass die Förderprogramme eine höhere Förderung vorsehen, wenn die Betreiber der geförderten Ladepunkte in einem lokalen Gebiet weniger als 40 Prozent aller Ladepunkte auf sich vereinen.

Des Weiteren fordert die Kommission, dass neue Wasserstoffnetze flexibel reguliert und Quersubventionierung verhindert werden sollen. So wird von einer Finanzierung durch ein gemeinsames Netzentgelt für die Nutzung von Wasserstoff- und Erdgasnetz abgeraten.

Weitergehende Informationen:

Das 8. Sektorgutachten der Monopolkommission

STUDIE I: Gutachten bescheinigt hohe Versorgungssicherheit und sieht keinen Bedarf für Kapazitätsmarkt bis 2030

Im Auftrag des BMWI haben die Beratungsunternehmen r2b energy consulting und Consentec ein Gutachten erstellt, das der Frage nachgeht, wie sich die sogenannte „Angemessenheit der Ressourcen“ in Deutschland und seinen Nachbarländern bis 2030 voraussichtlich entwickeln wird, das heißt ob die Nachfrage nach Strom durch das vorhandene Angebot an den europäischen Strommärkten ausreichend gedeckt werden kann. Das Gutachten zeigt auf, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland in allen untersuchten Szenarien bis 2030 gesichert ist. Dies gilt auch für Szenarien, welche einen gegenüber dem Basisszenario ambitionierteren Klimaschutz mit anziehenden CO2-Preisen und somit einem früheren Kohleausstieg sowie höherem Stromverbrauch untersuchen.

Weitergehende Informationen:

Das Gutachten

STUDIE II: Agora fordert Netzentgeltreform

Regulatory Assistance Project (RAP) und Consentec haben im Auftrag von Agora Energiewende das Impulspapier „Zukünftige Anforderungen an eine energiewendegerechte Netzkostenallokation“ erstellt, das aufzeigt, wie die aktuelle Verteilung der Netzkosten die Entwicklung zu einer modernen und effizienten Energieversorgung verhindert. Die fehlenden örtlichen sowie zeitlichen Komponenten bei der Festlegung der Netzkosten für Großverbraucher nennt Agora Energiewende als zentrale Hemmnisse für eine zunehmende Elektrifizierung im Bereich Industrie oder Verkehr. Mit dem Papier werden Vorschläge vorgelegt, die die nächste Regierung aufgreifen müsse, um so die notwendigen Anreize zur Flexibilisierung für eine effiziente Netznutzung und zum anderen den Umstieg auf elektrische Anwendungen zu ermöglichen.

Weitergehende Informationen:

Die Studie

STUDIE III: Agora Energiewende stellt 100-Tage-Programm vor

In einem Sofortprogramm haben die Agora Energiewende, Stiftung Klimaneutralität und Agora Verkehrswende 22 Handlungsempfehlungen vorgestellt, die die neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen umsetzen sollte, um die verabschiedeten Klimaziele zu erreichen. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, nennt es ohne viel Zurückhaltung das größte Klimaschutz-Programm in der Geschichte der Bundesrepublik und legt damit die Messlatte hoch. Das Sofortprogramm enthält schnell umsetzbare Änderungen von Gesetzen und Verordnungen in allen Sektoren. Die 22 Eckpunkte sind neben übergreifenden Vorschlägen zum gesetzlichen Rahmen, zum Haushalt und zu weiteren Finanzfragen in die für den Klimaschutz relevanten fünf Schlüsselsektoren aufgegliedert: Strom, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft. Dazu gehören ein sinkender Strompreis bei steigenden CO₂-Preisen, umfassende Förderprogramme für Gebäudesanierung, Preisanreize für klimafreundlichen Verkehr, Landwirtschaft und Industrie, ein Abbau klimaschädlicher Subventionen und steuerliche Anreize. Eine Beschleunigung von Investitionen – besonders in den Ausbau Erneuerbarer Energien – und ordnungsrechtliche Standards ergänzen den klimapolitischen Instrumentenmix.

Weitergehende Informationen:

Das Klimaschutz-Sofortprogramm

BGBL I: Verordnungen zur Anreizregulierung und Stromnetzentgeltverordnung sowie zur Vermeidung von Carbon-Leakage veröffentlicht

Am 27. bzw. 30. Juli sind die Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung und die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit seit Anfang August in Kraft getreten. Die erstgenannte Verordnung dient u.a. der Einführung eines Anreizinstrumentes zur Verringerung der Engpassmanagementkosten der Übertragungsnetzbetreiber, der neuen regulatorischen Einordnung der Engpassmanagementkosten der Verteilernetzbetreiber und der Einführung des bereits auf Verteilernetzebene geltenden Kapitalkostenabgleichs auch auf Transportnetzebene. Die zweitgenannte Verordnung soll die Abwanderung jener Branchen verhindern, bei denen CO2-Preis-bedingte Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Firmen vorliegen, wo kein solcher Preis erhoben wird.

Weitergehende Informationen:

Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung

Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel

BGBL II: Zweite Verordnung zur Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Gebührenverordnung in Kraft getreten

Im Bundesanzeiger wurden die Zweite Verordnung zur Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Gebührenverordnung veröffentlicht und somit in Kraft getreten. Das Verordnung sieht eine Gebührenanpassung vor, die im Rahmen der Nutzung des Herkunftsnachweisregisters anfallen.

Weitergehende Informationen:

Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger

BGBL III: Gesetz für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten

Im Bundesanzeiger wurden das Gesetz für faire Verbraucherverträge und ist somit in Kraft getreten. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass zukünftig Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar sein müssen. Eine stillschweigende Vertragsverlängerung ist nur noch dann erlaubt, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt und eine Kündigung jederzeit mit Monatsfrist möglich ist. Die Kündigungsfrist, um eine automatische Verlängerung eines befristeten Vertrags zu verhindern, wird von derzeit drei auf einen Monat verkürzt.

Weitergehende Informationen:

Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger

bne. Wir setzen Kräfte frei.

Impressum

Redaktion: Maximilian Weiß

Mitarbeit: Anne Köhler,  Bernhard Strohmayer, Arndt Börkey, Carsten Pfeiffer

Geschäftsführer und Verantwortlicher für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Robert Busch

Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.

Hackescher Markt 4
D-10178 Berlin

Fon: +49 30/ 400 548-0
Fax: +49 30/ 400 548-10

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www.bne-online.de

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