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bne-Newsletter 06/2021

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause und somit auch vor der Bundestagswahl hat noch einmal die energiepolitischen Debatten der vergangenen vier Jahre in komprimierter Form widergegeben, einen Rückblick auf die Legislaturperiode ermöglicht und aufgezeigt welche Themen in dieser Zeit prägend waren. So hat der Bundestag in der vergangenen Woche sicherlich auch unter dem Eindruck des BVG-Urteils ein umfassendes Energiepaket beschlossen, das – berücksichtigt man die vergangenen vier Jahre und die stockenden Diskussionen – einen zumindest halbwegs positiven Abschluss der Legislaturperiode ermöglicht hat.

Gleichzeitig haben aber auch die vergangenen Wochen einen Ausblick gegeben, was nach der Bundestagswahl zu erwarten ist. So haben alle Parteien inzwischen ihr Wahlprogramm vorgelegt und decken damit die gesamte Bandbreite an energiepolitischen Maßnahmen ab – von markt- und innovationsgetriebenen Ansätzen bis hin zu einem engen ordnungspolitischen Korsett. Was die Energiewirtschaft jedoch im Konkreten zu erwarten hat, wird sich dann wohl erst nach und nach zeigen. Denn die vergangenen vier Jahre haben auch gezeigt, dass Ziele (z.B. Anhebung der EE-Ausbauziele) nur dann eingehalten und erreicht werden können, wenn es nicht nur bei Ankündigungen bleibt, sondern der politische Wille dafür auch tatsächlich vorhanden ist.

Weitere wichtige Energienachrichten der vergangenen Wochen aus Bonn, Berlin und Brüssel:

TOP-NEWS: Einigung bei Energie- und Klimapaket im Bundestag

Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket zur Energie- und Klimapolitik (EnWG-/EEG-/MsbG-/Wasserstoff-Novelle) beschlossen. Dazu gehören der Änderungsantrag zum EnWG, der Entschließungsantrag zum EnWG, sowie der Änderungsantrag zum EEV, sowie der Entschließungsantrag zum EEV.

Aus Sicht des bne sind einige Punkt positiv hervorzuheben. So wird u.a. das EE-Ausschreibungsvolumen angehoben: Dies wird für große Dach- und Freiflächenanlagen im Jahr 2022 von knapp 2 auf dann 6 GW nahezu verdreifacht. Auch Windkraft erhält Sonderausschreibungen im Umfang von 1,1 GW im Jahr 2022 und sogenannte Nachholtermine.

Ein großer Erfolg für den bne und seine Mitgliedsunternehmen ist die kommunale Beteiligung am Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen, in Höhe von 0,2 ct/kWh. Dies gilt sowohl für Anlagen in der Ausschreibung als auch für förderfreie PPA-Projekte.

Positiv ist auch, dass die Fristverlängerung für die Realisierung von bezuschlagten PV-Projekten, die aufgrund der Pandemie mit Projektverzögerungen zu kämpfen haben, kommt.

Ebenso ist hervorzuheben, dass das Wasserstoffnetz trotz vieler Vorbehalte aus Teilen der Energiewirtschaft getrennt vom Erdgasnetz reguliert und damit auch finanziert werden soll,

ABER: Es liegen durchaus auch aus Sicht des bne kritische Punkte vor. So werden entgegen allen zwischenzeitlichen Ankündigungen und Wahlversprechen die Ausbauziele für erneuerbare Energien nicht erhöht.

Die Neuregelung, dass Speicher, die im regulierten Umfeld entstehen, teilweise auf Märkten aktiv werden dürfen, ist deutlich zu kritisieren. Die Regelung ist absolut unnötig und die Trennung zwischen reguliertem und marktlichen Betrieb von Speicheranlagen (z.B. Netzbooster) wird teilweise aufgehoben, sie widerspricht somit dem Unbundling-Grundsatz.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Änderungen im EnWG-/EEG-Energie-Gesetzespaket in die richtige Richtung gehen. Sie reichen aber nicht aus, um die klima- und energiepolitischen Ziele abzubilden.

Zuvor hatte der bne Anfang Juni im Rahmen einer Anhörung zu energiepolitischen Themen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags die Ansichten der Neuen Energiewirtschaft vertreten. In der dazugehörigen Stellungnahme begrüßte der bne grundsätzlich die Maßnahmen, kritisierte aber gleichzeitig, dass die Vorgaben nicht ausreichen, um die klima- und energiepolitischen Ziele zu erreichen. Er fordert, dass die Ausbauziele für Erneuerbare Energien auf die neuen Ziele auszurichten sind. Des Weiteren kritisierte der bne, dass die Umsetzung der Regelungen zur marktgestützten Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen noch unausgereift und die Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie zu aktiven Kunden unvollständig sind. Bei der Regulierung von reinen Wasserstoffnetzen seien noch problematische Lücken zu schließen, die andernfalls die Entwicklung eines funktionsfähigen Wasserstoffmarkts behindern könnten.

Weitergehende Informationen:

Die Übersicht aller Anträge

Die bne-Pressemitteilung zum Energiepaket

Die Stellungnahme des bne im Rahmen der Bundestagsanhörung

GEO-Tag der Natur 2021: Zahlreiche Besucherinnen und Besucher erkundeten den Lebensraum Solarpark

Von Schleswig-Holstein bis nach Bayern haben am 12. und 13. Juni 2021 ausgewählte Solarparks in ganz Deutschland erstmals ihre Tore für die Öffentlichkeit geöffnet. Beim diesjährigen GEO-Tag der Natur, ermöglichte der bne gemeinsam mit dem GEO-Magazin interessierten Besucherinnen und Besuchern bei geführten Touren einen Einblick in den Lebensraum Solarpark. Als weiteres Highlight kartieren deutschlandweit Biologinnen und Biologen die kompletten Parkflächen und nahmen Untersuchungen verschiedener Artengruppen, von Insekten über Vögel bis zu Pflanzen vor. Nicht nur vor Ort, sondern auch virtuell konnte ein Schulterblick bei der Zählung seltener Tier- und Pflanzenarten durch die Biologinnen und Biologen geworfen werden. Expertinnen und Experten erklärten zudem, wie die Vielfalt der Biodiversität mit einer guten Planung von Solarparks erreicht werden kann. Zur Aufzeichnung der digitalen Veranstaltung: https://www.youtube.com/watch?v=vxienYV56aU

EU I: Beihilferechtliche Genehmigung für Kraft-Wärme-Kopplung

Die Europäische Kommission hat eine verlängerte deutsche Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mit Ausnahme von mit Stein- und Braunkohle betriebenen Anlagen) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Deutschland hatte zuvor bei der Kommission seine Absicht angemeldet, im Rahmen des KWKG 2020 die bestehende Beihilferegelung zu verlängern und zu ändern, die darauf abzielt, neue und modernisierte hocheffiziente KWK-Anlagen, den Neu- und den Ausbau energieeffizienter Fernwärme- und Fernkältenetze sowie den Bau und die Nachrüstung von Wärme- und Kältespeichern zu fördern. Die jährliche Mittelausstattung für die Förderung von KWK-Anlagen, Speichern und Fernwärme-/Fernkältenetzen beläuft sich auf 1,8 Mrd. Euro.

Die Kommission begründet die Genehmigung damit, dass die Förderung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Weitergehende Informationen:

Die Pressemitteilung der EU-Kommission

EU II: Kommission startet Konsultation zu künftigen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den künftigen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen eingeleitet. Die Leitlinien ermöglichen den Mitgliedstaaten, Vorhaben zum Schutz der Umwelt (einschließlich Klimaschutz und Erzeugung erneuerbarer Energie) sowie zur angemessenen Energieerzeugung unter bestimmten Voraussetzungen zu fördern. Mithilfe der Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten die energie- und klimapolitischen EU-Ziele zu geringstmöglichen Kosten für die Steuerzahler und ohne übermäßige Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt erreichen können. Im Rahmen der Eignungsprüfung der Beihilfevorschriften hat die Kommission eine Evaluierung der geltenden Leitlinien durchgeführt. Diese Bewertung ergab, dass die geltenden Vorschriften gut funktionieren, insgesamt zweckmäßig und ein wirksames Instrument zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele der EU sind. Gleichzeitig werden übermäßige Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt begrenzt. So wurden unter den noch geltenden Regeln u.a. die Förderung im Rahmen des EEG 2021 (in Teilen) und des KWKG 2020 genehmigt.

Die Evaluierung der Kommission zeigt jedoch auch, dass einige gezielte Anpassungen erforderlich sein könnten. Neben der Vereinfachung und Aktualisierung bestimmter Vorschriften sollte der Anwendungsbereich der Leitlinien erweitert werden und künftig auch Bereiche wie saubere Mobilität und Dekarbonisierung einschließen. Die Konsultationsfrist ist der 2. August 2021.

Weitergehende Informationen:

Die Leitlinien und weitere Konsultationsdokumente

Die Ergebnisse der Evaluierung der EU-Beihilfevorschriften

EU III: ENTSO-E startet Konsultation zu Preisobergrenzen im Regelenergiemarkt

ENTSO-E hat eine Konsultation zu Preisobergrenzen im Regelenergiemarkt gestartet. ENTSO-E möchte für die grenzüberschreitenden Regelarbeitsmärkte eine Preisobergrenze in Höhe von 15 000 €/MWh (respektive -15 000 €/MWh) einführen. Diese Preisobergrenze soll von Beginn an gelten und spätestens zwei Jahre nach der Teilnahme aller Regelzonen an dem gemeinsamen Markt überprüft werden.

Die Konsultationsfrist ist der 2. August 2021.

Weitergehende Informationen:

Die ENTSO-E-Konsultation

BREG I: Klimaschutz-Sofortprogramm wurde verabschiedet

Im Rahmen des novellierten Klimaschutz-Gesetzes hat die Bundesregierung ein begleitendes Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Mit dem Sofortprogramm stellt sie zusätzlich acht Milliarden Euro bereit für eine Industrie ohne Kohle, für grünen Wasserstoff und grünen Stahl, für energetische Gebäudesanierung und klimafreundlichen Verkehr. Das Programm ist Teil des Bundeshaushalts 2022. Über die Hälfte der Mittel des Sofortprogramms sind dafür vorgesehen, die energetische Sanierung von Gebäuden und den Einbau energieeffizienter Heizungen zu fördern. U.a. wurde auch festgeschrieben, die energetischen Mindeststandards für neue Gebäude anzuheben.

Des Weiteren sollen im Verkehrsbereich eine Milliarde Euro investiert, wovon 300 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur vorgesehen sind.

Hervorzuheben ist jedoch auch, dass in einem ersten Entwurf des Sofortprogramms noch eine PV-Pflicht für Neubauten vorgesehen war, die im finalen Papier nicht aufgeführt wird.

Weitergehende Informationen:

Das Sofortprogramm

BREG II: NKR legt Vorschläge für klimaschutzfreundliche Planungs- und Genehmigungsverfahren vor

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat ein Papier vorgelegt, das Maßnahmen aufzeigen soll, wie die Energiewende beschleunigt werden kann. Der NKR ist ein Experten- und Beratungsgremium der Bundesregierung, das zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtssetzung berät.

Mit dem veröffentlichten Papier möchte der NKR erneut die Notwendigkeit verdeutlichen, dass Beschleunigungsmaßnahmen für Planungs- und Genehmigungsverfahren umgesetzt werden müssen, anderenfalls würden die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können. Zu den sieben Maßnahmen zählen neben verbindlichen Standards im Natur- und Artenschutzrecht, auch die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren. 

Weitergehende Informationen:

Die Vorschläge des NKR

BNETZA I: Anforderungen für besondere Solaranlagen der Innovationsausschreibung (Agri-PV, Floating-PV, Parkplatz-PV)

Die Bundesnetzagentur konsultiert die Anforderungen für die Ausschreibung sogenannter „besonderer Solaranlagen“ im Rahmen der Innovationsausschreibung. Zur Kommentierung steht ein Eckpunkte- bzw. Fragenkatalog, der Voraussetzungen für Solaranlagen auf Gewässern (Floating-PV), auf Ackerflächen bei gleichzeitigem Nutzpflanzenanbau (Agri-PV) und der Solaranlagen auf Parkplatzflächen (Parkplatz-PV) diskutiert. Die Bundesnetzagentur legt zum 1. Oktober 2021 die Voraussetzungen fest, die für die genannten Anlagen in der Innovationsausschreibung gelten werden, die erstmalig zum Gebotstermin 1. April 2022 zur Anwendung kommen.

Weitergehende Informationen:

Die Konsultationsunterlagen

BNETZA II: Onshore-Auktion trotz Kürzung unterzeichnet

Die Bundesnetzagentur hat die Auktionsergebnisse des Gebotstermins 1. Mai veröffentlicht. Trotz einer zuvor reduzierten Ausschreibungsmenge nach § 28 Absatz 6 EEG war die Ausschreibung wieder unterzeichnet.  Insgesamt erhielten 127 Gebote mit einem Volumen von 1110 MW einen Zuschlag. Ausgeschrieben waren jedoch 1243 MW. Der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlagswert lag bei 5,91 ct/kWh.

Weitergehende Informationen:

Die Ausschreibungsergebnisse

BNETZA III: Mitteilung Nr. 4 zum Redispatch 2.0 veröffentlicht

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat im Hinblick auf die Festlegung BK6-20-060 vom 12.03.2021 eine Anwendungshilfe mit einem Einführungsszenario für die Netzbetreiberkoordinierung im Rahmen des Redispatch 2.0 erarbeitet und diese am 14.06.2021 auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur begrüßt die darin erarbeiteten Erläuterungen und Vorgehensweisen.

Weitergehende Informationen:

Die Anwendungshilfe „Einführungsszenario Redispatch 2.0 – NKK“

ÜNB: Geplante Anpassungen bei Datenaustausch im Rahmen der SO-Verordnung

Die vier Übertragungsnetzbetreiber planen Anpassungen an den Regelungen zum Datenaustausch gemäß SO-Verordnung (SO GL) im Rahmen der Umsetzung des Redispatch 2.0 zum 01. Oktober 2021 vorzunehmen. Aus der Festlegung BK6-20-061 ergibt sich die Notwendigkeit, den Umfang des Datenaustausches gemäß Artikel 40(5) SO GL um den Datenpunkt "Negatives Redispatchvermögen (–wRDV) für KWK-Strom im Planwertmodell“ zu erweitern. Die ÜNB beabsichtigen, die Übermittlung des zusätzlichen Datenpunktes "-wRDV" für die Leistungsklasse "P ≥ 10 MW (konventionell)" zu verlangen. Hierfür ist ein entsprechender Antrag bei der Bundesnetzagentur und die Genehmigung desselben durch diese erforderlich. Es besteht die Möglichkeit Hinweise bzgl. der Anpassung einzureichen. Frist für die Übermittlung von Hinweisen ist der 8. Juli 2021.

Weitergehende Informationen:

Die Unterlagen der ÜNB

BUNDESTAGSWAHL I: Parteitag der Grünen beschließt Wahlprogramm

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Zuvor wurden etliche Änderungsanträge diskutiert. Aus klima- und energiepolitischer Sicht standen insbesondere Anträge im Fokus, die u.a. fossile Verbrennungsmotoren ab 2025 verboten und des Weiteren den CO2-Preis ab 2023 von 60 auf 80 Euro angehoben hätten. Zuvor hatte die Parteiführung für keine Verschärfung der genannten Ziele geworben und hatte damit letztendlich auch Erfolg.

Weitergehende Informationen:

Das Wahlprogramm der Grünen

BUNDESTAGSWAHL II: Union veröffentlicht Wahlprogramm

Die CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Unter dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung“ wird Klimaneutralität bis 2045 in Aussicht gestellt, die dafür notwendigen Maßnahmen werden jedoch nur vage angedeutet. Der CO2-Preis wird als Leitinstrument genannt und soll nach der Wahl „gestrafft“ werden und „so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen“. Des Weiteren wird die Abschaffung der EEG-Umlage, sowie der beschleunigte Ausbau von erneuerbaren Energien in Aussicht gestellt. Wie dies jedoch konkret ausgestaltet sein soll, wird im Wahlprogramm nicht ausgeführt. Grundsätzlich wird deutlich, dass die Union Technologien, Innovationen und den marktliche Anreize in den Vordergrund stellen möchte, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Weitergehende Informationen:

Das Wahlprogramm der Union

BUNDESTAGSWAHL III: Linke veröffentlicht Wahlprogramm

Auf ihrem Online-Parteitag hat "Die Linke" ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Linke fordert mit ihrem Wahlprogramm eine Energiewende mit 100 Prozent erneuerbaren Energien und 75 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2035. Des Weiteren soll der Kohleausstieg bis spätestens 2030 erfolgen und weitere fünf Jahre später soll Deutschland klimaneutral sein. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein.

Weitergehende Informationen:

Das Wahlprogramm der Linken

BTAG I: Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen beschlossen

Der Bundestag hat schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen.  Das betrifft unter anderem industrielle Anlagen wie Kraftwerke, die fossile und biogene Energieträger durch Verbrennung in Energie umwandeln. Damit gehen z.B. strengere Anforderungen an die Emissionen von Staub, Stickstoffoxide und Schwefeloxide, Formaldehyd und Methan einher. Für einzelne Luftschadstoffe, wie Quecksilber, werden die Emissionsanforderungen deutlich verschärft. Die Verordnung verbindet die Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen mit der Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen. Künftig sinkt etwa der Tagesmittelwert für Quecksilberemissionen von 30 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Abgasluft. Zusätzlich werden dem Stand der Technik angemessene Jahresmittelwerte für Quecksilber-Emissionen von Großfeuerungsanlagen eingeführt, die sich zum Beispiel nach Art der Kohle, dem Alter oder der Größe der Anlage richten.

Weitergehende Informationen:

Die Beschlussempfehlung

BTAG II: Verordnung zur Vermeidung von Carbon-Leakage verabschiedet

Die Verordnung zur Vermeidung von Carbon-Leakage wurde im Bundestag verabschiedet. Damit soll vermieden werden, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um der geltenden CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr zu entgehen. Die Verordnung beruht auf der Verordnungsermächtigung nach Paragraf 11 Absatz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Sie setzt ein Eckpunktepapier der Bundesregierung um und berücksichtigt zudem einen Entschließungsantrag, den der Bundestag im Oktober 2020 angenommen hatte. Vorgesehen sind Kompensationsmaßnahmen für Unternehmen, die vom CO2-Preis besonders betroffen sind und bei denen deshalb die Gefahr besteht, dass sie ins Ausland abwandern, wo dieser CO2-Preis nicht erhoben wird.

Grundlage für die Beurteilung der Verlagerungsrisiken ist die Sektorenliste des EU-Emissionshandels. Zudem enthält die Verordnung die Möglichkeit, in einem nachgelagerten Prüfungsverfahren weitere Sektoren zu identifizieren, bei denen ein Carbon-Leakage-Risiko besteht.

Weitergehende Informationen:

Die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses

Die Verordnung

WMK: Länder fordern netzdienliche Flexibilitäten

Im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz haben die Bundesländer einstimmig einem Beschluss zugestimmt, der die Bundesregierung auffordert die entsprechenden Gesetze und Verordnungen in Zusammenarbeit mit den Ländern anzupassen, um netzdienliche Flexibilitäten zu ermöglichen. Das Thema wurde auf Initiative Brandenburgs auf der Konferenz diskutiert. Hintergrund der Initiative ist eine von einem Konsortium von Brandenburger Akteuren beauftragte Studie, die ein Konzept vorgelegt haben, wie marktbasierte Nutzung von Flexilitäten ermöglicht werden kann.

Weitergehende Informationen:

Die Pressemeldung des Landes Brandenburg

Die Studie

STUDIE I: Nachhaltigkeitsrat und Leopoldina zeigen Handlungsschritte zu Klimaneutralität auf

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Rat für Nachhaltige Entwicklung haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, in dem Wege zur Klimaneutralität bis 2050 vorgestellt werden. Mit dem Positionspapier werden keine grundsätzlich neuen Vorschläge eingebracht, jedoch erneut die Notwendigkeit eines ambitionierten Handels aufgezeigt. So wird u.a. der CO2-Emissionshandel als Leitinstrument genannt, der eingebettet in eine klimapolitische Gesamtstrategie umgesetzt werden muss. Die Klimaschutzziele können nur europäisch im Rahmen des European Green Deal bzw. letztendlich weltweit erreicht werden, so die Autoren. Des Weiteren wird gefordert, dass das Engagement von Bürgern und Kommunen stärker eingebunden werden muss sowie Klimaschutzmaßnahmen auch die Sozialverträglichkeit berücksichtigen müssen. 

Weitergehende Informationen:

Das Positionspapier der Leopoldina und des RNE

STUDIE II: Agora stellt Sofortprogramm für Gebäude vor

Agora Energiewende und die Stiftung Klimaneutralität haben ein Sofortprogramm erarbeitet, mit dem der Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral werden kann. Sie schlagen damit ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, mit dem die soziale Wärmewende gelingen kann. Das Sofortprogramm legt Vorschläge vor, die die Sanierungsgeschwindigkeit erhöhen, den Markthochlauf von Wärmepumpen beschleunigen, grüne Fern- und Nahwärmenetze ausbauen und gleichzeitig für einen sozialen Ausgleich der Kosten sorgen.

Mit dem Sofortprogramm beteiligen sich beide Akteure auch an der aktuell geführten Debatte, wie die CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden sollen. Als Lösung wird vorgeschlagen, ab 2025 flächendeckend eine Warmmiete einzuführen bei gleichzeitiger Übernahme der CO2-Kosten durch den Vermieter.

Weitergehende Informationen:

Das Sofortprogramm "Ein Gebäudekonsens für Klimaneutralität"

STUDIE III: Reiner-Lemoine-Institut analysiert Wahlprogramme

Das Reiner-Lemoine-Institut hat im Rahmen der bisher vorliegenden Wahlkampfprogramme der im Bundestag vertretenden Partei eine Analyse hinsichtlich der Energiewende erstellt. Das RLI kommt zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich alle Parteien außer der AfD Klimaneutralität und erneuerbare Energien wollen. Allerdings unterscheiden sich die Programme stellenweise massiv, wenn es um die Strategien und Maßnahmen geht, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, so die Autoren. Für die Analyse wurden die Wahlprogramme anhand von 11 Weichenstellungen analysiert.

Weitergehende Informationen:

Die Analyse des RLI

STUDIE IV: SRU veröffentlicht Stellungnahme zu Wasserstoff

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat eine Stellungnahme zu Wasserstoff veröffentlicht. Darin empfiehlt der SRU, alle Anstrengungen auf den Markthochlauf von grünem Wasserstoff aus Wind und Sonne zu konzentrieren. Auch übergangsweise sollte die Politik nicht auf fossil erzeugten Wasserstoff setzen. Anderenfalls drohen falsche Weichenstellungen, die signifikante Treibhausgasemissionen verursachen. So spricht sich der SRU gegen die Wasserstoffherstellung mittels Erdgases und CCS aus. Des Weiteren soll Wasserstoff nur dort eingesetzt werden, wo dies ökonomisch und ökologisch sinnvoll sei. Dazu gehören Teile der Industrie sowie im internationalen Schiffs- und Flugverkehr.

Weitergehende Informationen:

Die Stellungnahme des SRU

STUDIE V: dena und Fraunhofer ISE stellen Studie zu innovative Energietechnologien vor

Die dena hat das Fraunhofer ISE beauftragt, eine Studie zu erstellen, die das technische Potenzial, Anwendungsfelder und mögliche Kostenentwicklung / Massenmarktfähigkeit für viele innovative Technologien bis 2030 darstellt, um Klimaneutralität zu erreichen. Für die Studie werden Technologien aus den Bereichen Umwandlung, Speicherung und Endanwendung herangezogen, mit einem besonderen Fokus auf integrierte Photovoltaik, z.B. Agri-Photovoltaik, Gebäudeintegrierte PV und Verkehrswege-PV. Das Fraunhofer ISE kommt im Rahmen der Studie zu dem Ergebnis, dass insbesondere Agri-PV, Gebäudeintegrierte PV und Festkörperbatterie eine stärkere Förderung erhalten sollten. So wird u.a. für die Agri-PV eine gesonderte Mindestmenge innerhalb der Innovationsausschreibungen für 2022 gefordert. Des Weiteren wird gefordert, dass das neue vereinfachte Beschlussverfahren für die Errichtung von Ladesäulen im Rahmen des WEG auch auf PV-Anlagen ausgeweitet werden soll.

Weitergehende Informationen:

Das Kurzgutachten der dena

bne. Wir setzen Kräfte frei.

Impressum

Redaktion: Maximilian Weiß

Mitarbeit: Anne Köhler,  Bernhard Strohmayer, Arndt Börkey, Carsten Pfeiffer

Geschäftsführer und Verantwortlicher für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Robert Busch

Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.

Hackescher Markt 4
D-10178 Berlin

Fon: +49 30/ 400 548-0
Fax: +49 30/ 400 548-10

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www.bne-online.de

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