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bne-Newsletter 10/2020

Liebe Leserinnen und Leser,

diesen Monat zeigte eine neue Studie, wie Deutschland in drei Schritten bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden kann – mit Wirtschaftlichkeit, Akzeptanz und unter Berücksichtigung von Investitionszyklen als Kernkriterien. Die Anhebung des deutschen 2030-Klimaziels auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 sei dazu ein wichtiger Zwischenschritt. Robert Busch hat sich die von der Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agora Verkehrswende veröffentlichte Zusammenfassung der Studie „Klimaneutrales Deutschland“ angeschaut und einige interessante Thesen und Zahlen für Sie herausgepickt. Lesen Sie dazu untenstehend seinen Kommentar.

Und apropos Akzeptanz. Der bne hat in diesem Monat einen Infofilm zu Solarparks veröffentlicht. Dieser zeigt, dass bei einer guten Planung von Solarparks Vorteile für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Artenvielfalt entstehen können.

In Sachen EEG-Novelle ist heute der Startschuss für die parlamentarischen Beratungen gefallen. Doch angesichts der Vielzahl von Baustellen wird sich noch zeigen müssen, ob die Novelle bereits im November abgeschlossen werden kann oder sich in den Dezember ziehen wird. Der bne hat bereits seine Änderungswünsche für die EEG-Novelle auf 36 Seiten dargelegt. U.a. erachtet der Verband die Treibhausgasneutralität des Stromsektors bis spätestens 2040 als nötig für die gesamte THG-Neutralität im Jahr 2050 und sowohl technisch als auch ökonomisch als möglich. Das Erneuerbare Energien-Ziel im Jahr 2030 soll daher auf mindestens 75 % angepasst werden. Lesen Sie dazu mehr im unten aufgeführten Bericht.

Es bleibt also auch in den kommenden Wochen spannend in der Politik und bei den Energiethemen. Der bne wird auch im erneuten Lockdown an den Themen dranbleiben.

TOP-NEWS: Aktualisierte bne-Stellungnahme zum EEG-2021 veröffentlicht

Pünktlich zur ersten Lesung des EEG 2021 am 30.10 aktualisiert der bne seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Wir erachten Treibhausgasneutralität des Stromsektors bis spätestens 2040 als nötig für die gesamte THG-Neutralität im Jahr 2050 und sowohl technisch als auch ökonomisch möglich. Das Erneuerbare Energien-Ziel im Jahr 2030 soll daher auf mindestens 75 % angepasst werden. Nötig für die Absicherung des Ausbaus ist auch eine offene Akzeptanzstärkungsstrategie: Kommunen sollen an der Wertschöpfung des Betriebs von Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen teilhaben können. Der Ausbau der immer günstiger werdenden Photovoltaik sollte stark beschleunigt werden. Auch ist unserer Ansicht nach eine EEG-Novelle ohne die Stärkung von Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für den förderfreien Betrieb in Form von Power-Purchase-Agreements (PPA) aus der Zeit gefallen. Die Ausschreibungen für PV-Dachanlagen sollen für Anlagen oberhalb von 750 kW erfolgen und mit einem Volumen ausgestattet werden, dass den effektiven Zubau erhöht. Für PV-Anlagen auf/an Gebäuden außerhalb der Ausschreibung sollten wirksame Maßnahmen ergänzt werden. Mit einer einfach umzusetzenden fließenden Freigrenze für EEG-Umlage-befreiten Eigenverbrauch würde vermieden, dass hier neue „Anreizschranken“ oder „psychologische Schwellwerte“ bzgl. der Anlagengröße entstehen. Die Windenergie muss wieder zurück geführt werden zu den erfolgreichen Ausbaumengen der Jahre 2014 bis 2017. Der Weiterbetrieb von Windenergie-Bestandsanlagen (Ü20) sollte marktwirtschaftlich gesichert werden, ohne den hier entstehenden PPA-Markt zu schwächen. Für alle hier genannten Punkte, aber auch für weitere Themen der EEG-Novelle sind in der bne-Stellungnahme detaillierte Handlungsoptionen enthalten.

Der weitere Zeitplan der EEG- Novelle: 18.11. Anhörung im Wirtschaftsausschuss, 26.11. 2./3. Lesung; 27.11 oder 18.12. abschließende Lesung Bundesrat

Den Gesetzentwurf zum EEG 2021 finden Sie hier.

Anhang: Die bne-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bunderegierung für das EEG-2021

BUNDESRAT: Änderungswünsche für EEG-Novelle formuliert

Der Bundesrat befasst sich am 6. November 2020 erstmals im Plenum mit dem EEG 2021. In einer Beschlussvorlage zu dieser Sitzung, die Sie im Mitgliederbereich abrufen können, werden zahlreiche Änderungsempfehlungen ausgesprochen. Es werden beispielsweise neue Ausschreibungssegmente für Seen-PV und Agri-PV vorgeschlagen. PV-Dachanlagenausschreibungen sollen oberhalb 750 kW statt 500 kW vorgesehen werden, inklusive der Zulässigkeit des Eigenverbrauchs.

 

BNE I: Positionspapier Verbändeinitiative zum Messen und Steuern in EEG-Novelle

Die Bundesregierung will mit dem EEG-2021 u.a. die Ausstattungspflicht mit Smart-Meter-Gateways und Anforderungen an die Steuerbarkeit beim Bau neuer und Weiterbetrieb bestehender EE- und KWK-Anlagen neu regeln. Doch eine ungeeignete Neuregelung kann mehr schaden als nutzen. Insbesondere die im Kabinettentwurf genannte pauschale Leistungsgrenze von 1 kW für den Pflichteinbaufall von intelligenten Messsystemen (iMSys) bei Energieerzeugungsanlagen und die neuen Vorgaben zum Ausmaß der Steuerbarkeit gehen zu weit. Diese Einschätzung teilen zahlreiche Verbände aus verschiedenen Sektoren. 11 Verbände, darunter der bne, haben sich daher zusammengetan und das Problem sowie Lösungsvorschläge in einem gemeinsamen Positionspapier dargestellt. Das vorrangig an die Mitglieder des Bundestages gerichtete Papier soll die politische Arbeit der Verbände zur EEG-Novelle unterstützen.

Anhang:

Das Positionspapier der Verbändeinitiative

Kommentar: Klimaneutrales Deutschland - in drei Schritten bis 2050

Die Zusammenfassung der Studie „Klimaneutrales Deutschland“, erstellt von Prognos, Öko-Institut, Wuppertal Institut im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität, von Agora Energiewende und Agora Verkehrswende, wurde heute (22. Oktober) veröffentlicht. Die Untersuchung kommt zu vier zentralen Ergebnissen:

- „Ein klimaneutrales Deutschland 2050 ist technisch und wirtschaftlich im Rahmen der normalen Investitionszyklen in drei Schritten realisierbar.“

- „Der Weg in die Klimaneutralität ist ein umfassendes Investitionsprogramm, vergleichbar mit dem Wirtschaftswunder in den 1950er/60er-Jahren.“

- „Das als Teil des European Green Deal angepasste deutsche 2030-Klimaziel von minus 65 Prozent Treibhausgase bedeutet eine deutliche Beschleunigung der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende.

- „Die Weichen für Klimaneutralität 2050 und minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030 werden in der nächsten Legislaturperiode gestellt.“

Daraus ergeben sich u.a. folgende Konsequenzen: „… bis 2030 der vollständige Kohleausstieg, ein Erneuerbaren-Anteil am Strom von etwa 70 Prozent, 14 Millionen Elektroautos, 6 Millionen Wärmepumpen, eine Erhöhung der Sanierungsrate um mindestens 50 Prozent sowie die Nutzung von gut 60 TWh sauberen Wasserstoffs.

Interessant sind einige weitere Aussagen: So baue der in der Studie vorgestellte Pfad „explizit nicht auf Verzicht oder Postwachstumsszenarien als notwendige Voraussetzung für Klimaneutralität“ auf. Zudem weist die Studie dem Wasserstoff eine Rolle ganz überwiegend im industriellen Sektor zu und führt weiter aus: „Im Bereich der Objektbeheizung erfolgt aus Kostengründen kein Einsatz von Wasserstoff.

In ca. zwei Wochen soll die Langfassung der Studie veröffentlicht werden. Interessant wird sein, anhand dieser einige der Annahmen und Aussagen genauer prüfen zu können:

- „Der Primärenergieverbrauch geht von heute ungefähr 13.000 Petajoule (PJ) auf etwa 6.600 PJ zurück.“ Das sind ca. 1840 TWh.

- „Bis 2050 sinkt der Endenergieverbrauch im Vergleich zu 2018 um etwa 35 Prozent auf 5.800 PJ.“ Das sind ca. 1610 TWh.

- „Die steigende Elektrifizierung und die Produktion von erneuerbar erzeugtem Wasserstoff sind die Haupttreiber für den Anstieg des Stromverbrauchs bis 2050 auf etwa 960 TWh.“ Bei einer dort ebenfalls angenommenen Nettostromerzeugung von rd. 850 TWh im Jahr 2050 wird es aufschlussreich sein, mit welchen Annahmen und Voraussetzungen Import, Effizienzsteigerung und Verlustminimierung etc. in die Berechnungen eingeflossen sind.

Dennoch zeigt die Studie die Größe der Aufgabe für die neue Energiewirtschaft und bestätigt durchaus schon jetzt einige Annahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die der bne im Rahmen seiner jüngsten Veröffentlichungen ebenfalls zugrunde gelegt hat.

Erfreulich ist außerdem die Aussage: „Ein wesentlicher Bestandteil davon ist sicherlich auch eine umfassende Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie, da die aktuellen Preisstrukturen die Weiternutzung von Erdöl und Erdgas eher fördern und der Nutzung von erneuerbarem Strom in Wärme, Verkehr und Industrie eher im Weg stehen.“ Diese bestätigt die seit langem vom bne erhobene entsprechende Forderung. /RB

Anhang:

Die Zusammenfassung der Studie "Klimaneutrales Deutschland"

bne Infofilm zu Solarparks veröffentlicht

Eine "Gute Planung" von Solarparks bietet Vorteile für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Artenvielfalt. Um die Vorteile verständlicher zu machen und sie in die Breite zu tragen, hat der bne einen Infofilm zu Solarparks produzieren lassen. Ziel ist es, bei der Planung, Errichtung und Betrieb von Solarparks einen über die regulatorischen Vorgaben hinausgehenden Beitrag zu leisten, der sowohl die Akzeptanz bei Gemeinden, Landwirten und Bürgern vor Ort stärkt, deren Interessen ernst nimmt, als auch dem Umwelt- und Naturschutz zu Gute kommt.

Weitere Infos dazu, finden Sie unter www.gute-solarparks.de

Den Film können Sie sich hier ansehen:

https://youtu.be/FuxdbGcY5Pg

BNE II: Großer Zuspruch bei der Selbstverpflichtung „Gute Planung für PV-Freilandanlagen“

Immer mehr Planer, Errichter und Betreiber von PV-Freilandanlagen unterzeichnen die vom bne am 8. September veröffentlichte Selbstverpflichtung „Gute Planung für PV-Freilandanlagen“. Die Unterzeichner verpflichten sich freiwillig, die in der Checkliste definierten Standards guter Planung umzusetzen und einzuhalten. Diese Standards gehen über die regulatorischen Vorgaben hinaus und sollen sicherstellen, dass PV-Freiflächenanlagen einen positiven Beitrag zu Klimaschutz, Biodiversität, Natur- und Umweltschutz sowie der ländlichen Entwicklung leisten. PV-Anlagen, die anhand der bne-Checkliste realisiert werden, erhalten die „bne - gute Planung“-Kennzeichnung. So soll ein Qualitätsstandard für die Zukunft gesetzt werden, dem sich weitere Unternehmen anschließen können. Auch für Gemeinden, Landwirte und Bürger können so die Vorteile der klimafreundlichen Stromerzeugung vor Ort sichtbar gemacht werden. Weitere Informationen, sowie die Liste der unterzeichnenden Unternehmen finden Sie unter: www.gute-solarparks.de

Auch ihr Unternehmen errichtet PV-Freilandanlagen nach den bne-Kriterien, oder plant dies in Zukunft? Nehmen Sie gern mit uns dazu Kontakt auf. 

BNE III: Konsultation zur EU-Energiebesteuerungsrichtlinie beantwortet

Seit 2003 gelten die europäischen Vorschriften zur Besteuerung von Strom sowie Kraft- und Heizstoffen und sind längst in vielerlei Hinsicht nicht mehr passend. Die Struktur, zu viele Ausnahmen und Subventionen für fossile Brennstoffe erschweren die Anpassung an ambitioniertere Klimaziele und das Setzen geeigneter Anreize. Zudem stelle die aktuelle Energiebesteuerungsrichtlinie (EBR) das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht mehr sicher, begründet die Kommission ihren Vorstoß. Die EBR-Revision ist daher neben der Überprüfung des Emissionshandelssystems ein wichtiger Teil des Green Deals. Im Hinblick auf die anstehende Überarbeitung führte die EU-Kommission eine breite öffentliche Konsultation durch. Der bne beantwortete den Fragenbogen und merkte u.a. an, nicht die nötige Reform anderer Steuern, Abgaben und Umlagen in den Energiepreisen zu vergessen und den Umsetzungsaufwand im Blick zu behalten.

Anhang: Der vom bne ausgefüllte Konsultationsfragebogen 

 

BNE IV: Stellungnahme Knappheitskomponente AEP

Der bne hat zu der Konsultation der Übertragungsnetzbetreiber zur Änderung der Ermittlung des Ausgleichsenergiepreises bei sehr hoher Ausnutzung der Regelenergie eine Stellungnahme abgeben. Zwar bewertet der bne die grundsätzliche Ausgestaltung der Knappheitsfunktion als positiv, es bleibt jedoch unklar, ob der Preis eine Obergrenze hat. Eine solche Obergrenze wird vom bne gefordert, um negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu verhindern. Der bne forderte zudem eine größere Transparenz in Hinblick auf die Ermittlung der Werte und auch hinsichtlich des aktuellen Saldos des Netzregelverbundes. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier:

Die bne Stellungnahme finden Sie hier.

 

 

bne ist Premiumpartner der Innovationsplattform The smarter E Europe

Medienpartner des bne im Jahr 2020:

bne. Wir setzen Kräfte frei.

Impressum

Redaktion: Markus Meyer

Mitarbeit: Anne Köhler,  Bernhard Strohmayer, Arndt Börkey, Carsten Pfeiffer

Geschäftsführer und Verantwortlicher für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Robert Busch

Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.

Hackescher Markt 4
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