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bne-Newsletter 7/2020

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem die nationale Wasserstoffstrategie vorgestellt wurde, hat das Thema auch auf europäischer Ebene an Fahrt aufgenommen. Die Europäische Kommission hat am 8. Juli zwei EU-Strategien zur Integration des Energiesystems und zu Wasserstoff angenommen. Das Ziel der Kommission ist, dass bis 2050 die Technologien für erneuerbaren Wasserstoff ausgereift sein sollen und in großem Maßstab in allen Sektoren, in denen die Dekarbonisierung schwierig ist, eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat das Thema auch im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft weit vorne auf die Agenda gesetzt.  Dabei stellte Wirtschaftsminister Altmaier insbesondere den Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft in den Fokus der kommenden Monate. Denn "Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie", so Altmaier. Wenn gleich die Vorstellungen, wie zukünftig Wasserstoff erzeugt werden soll und welche Erzeugungsvariante noch als erneuerbar durchgeht, sicherlich noch für viel Streitereien zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sorgen wird.

Weitere wichtige Energienachrichten der vergangenen Wochen aus Bonn, Berlin und Brüssel:

TOP-NEWS I: The smarter E Webinarreihe zur Zukunft der Energieversorgung

Erneuerbare Energien, Digitalisierung, E-Mobilität: Die neue Energiewelt hält viele Herausforderungen bereit. In der Webinarreihe der The Smarter E, die gemeinsam mit dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) umgesetzt wird erfahren Sie in fünf Terminen, welche Trends und Themen Sie im Auge behalten sollten – und erhalten Know-How aus erster Hand.

Die Reihe startet am 18. August um 11:00 mit dem Thema Energieverbrauchsoptimierung durch Smart Metering und widmet sich dann in zweiwöchigem Rhythmus den Themen Smart Charging, E-Flotten, der Umsetzung von Mieterstromprojekten und den Chancen und Risiken von PPAs.

Weitere Infos und Anmeldung finden Sie hier:

https://www.thesmartere.com/de/home/webinare/webinarreihe-zukunft-der-energieversorgung

 

TOP-NEWS II: Webinar - Energieverbrauchsoptimierung in Gebäuden und Liegenschaften durch Digitalisierung und Smart Metering

Moderne, klimafreundliche und effiziente Energieversorgungslösungen können den Immobilienwert erhöhen und die Betriebskosten senken. Dazu sind nicht nur dezentrale Energieerzeugung, Speicher, Geräte und Anlagen intelligent zu vernetzen. Auch die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzer von Quartieren, gewerblichen und Wohngebäuden müssen einbezogen werden. Doch mit Digitalisierung und intelligenten Mess- und Steuerungslösungen lassen sich selbst anspruchsvollere Energiesysteme und Objekte problemlos managen. Neben innovativen technologischen Lösungen entstehen dabei neue Dienstleistungskonzepte und Betreibermodelle. Das Webinar zeigt einen Ausschnitt von erprobten Angeboten und neuen Konzepten.

11.00 - 11.10    Begrüßung und einleitende Worte

 Anne Köhler, Leiterin Gas, Dekarbonisierung & digitale Energiewende, bne

11.10 - 11.30    Mehrwert schaffen mit dem Flexibilitätspotential von elektrischen Verbrauchern

Moritz Wälde, Head of Client Solution Design, tiko Energy Solutions AG

11.30 - 11.50    Echtzeitdaten für ein nachhaltiges Energiemanagement in Gebäuden

Horst Toddenrott, Director Sales & Business Development EnergyRadar, Cuculus GmbH

11.50 - 12.00    Fragen und Diskussion

Das Webinar ist kostenlos, die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Zur Anmeldung über die Internetseite des Veranstalters:

https://www.thesmartere.com/de/home/webinars/upcoming-webinars/energieverbrauchsoptimierung-in-gebaeuden-und-liegenschaften-durch-digitalisierung-und-smart-metering

 

TOP-NEWS III: Kohleausstieg + GEG + Solardeckel + Windabstand nehmen letzte Hürde

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrere energiepolitische Gesetze beschlossen. Neben dem Kohleausstiegs- und dem dazugehörigen Strukturhilfegesetz haben die Bundesländer auch das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Damit steht fest: Die Stein- und Kohlekraftwerke in Deutschland werden bis 2038 stillgelegt. Darüber hinaus sieht der Gesetzesbeschluss eine Verlängerung und Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor. Mit dem Beschluss des GEG wurde u.a. ein Einbauverbot für Ölheizungen ab 2026 eingeführt sowie die Nutzung von Erneuerbaren Energien mit Photovoltaik-Strom und Biomethan gestärkt. Darüber hinaus hat der Bundesrat den 52-GW-Ausbaudeckel für Solaranlagen abgeschafft und den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, landesgesetzliche Mindestabstände von höchstens 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung zu beschließen.

Weitergehende Informationen:

Die Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung vom 3. Juli

TOP-NEWS IV: Einigung über Kohleausstiegsgesetz + Umsatzsteuerabsenkung in Energielieferverträgen

Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien konnten sich bei den letzten offenen Punkten des Kohleausstiegsgesetzes einigen. Gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wurden höhere Entschädigungen für die Betreiber von Steinkohlekraftwerke festgelegt sowie die Ausschreibungen für die Abschaltung von Steinkohleanlagen um ein Jahr verlängert. Auch wurde eine Erhöhung der Grundförderung für große KWK-Anlagen um 0,5 Cent/kWh ab 2023 beschlossen. In der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses wird auch die Handhabung der Umsatzsteuerabsenkung in Energielieferverträgen im Kohleausstiegsgesetz konkretisiert. Hier wurde nun der Anpassungsvorschlag des bne zur Ergänzung von § 41 EnWG aufgenommen: „Bei unveränderter Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze ergeben, bedarf es keiner Unterrichtung nach Absatz 3 Satz 1; ein Sonderkündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 entsteht nicht.“ . Der Bundestag wird das Gesetz am Freitag, den 3. Juli in zweiter und dritter Lesung behandeln.

Weitergehende Informationen:

Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

 

bne I: Positionspapier zur Weiterentwicklung des atmenden Deckels veröffentlicht

Der bne hat ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des atmenden Deckels veröffentlicht. Darin fordert der bne, dass der Ausbaupfad von PV sowohl an die klima- und energiepolitischen Ziele als auch an die gesunkenen Kosten von PV-Anlagen angepasst werden sollte. Dementsprechend müsse der Korridor für den atmenden Deckel deutlich ausgeweitet werden, damit dieser nicht unnötig bremsend wirkt. Im Einzelnen werden folgende Forderungen aufgestellt: 1. Anpassung des Zielpfades für die Dach-PV auf das 65% Ziel 2. Auf Degression nur das anrechnen, was vergütungsberechtigt ins Netz ein-gespeist werden kann 3. Anpassung der Sonderdegression an heutige Kostensituation 4. Die Kostenlernkurve ein zweites Mal nutzen.

Weitergehende Informationen:

Das bne-Positionspapier

 

bne ist Premiumpartner der Innovationsplattform The smarter E Europe

bne II: Positionspapier zur Verlängerung des Zahlungsmoratorium veröffentlicht

Der bne fordert in einem veröffentlichten Positionspapier auf die Verlängerung des Zahlungsmoratoriums zu verzichten. Mit dem am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichtem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ wurde den Verbrauchern und Kleistunternehmen die Möglichkeit eingeräumt, ihre Zahlungen an die Energielieferanten vorübergehend, d.h. zunächst bis zum 30. Juni 2020, zu verweigern. Das betrifft jedoch die Energielieferanten in besonderem Maße. Sie bündeln die Vorleistungen der Netzbetreiber und der Energieproduzenten und verantworten auch die Zahlungen für Umlagen, Abgaben und Steuern. Alle diese Leistungen müssen von den Energielieferanten weiterbezahlt werden, auch wenn die Kunden vorübergehend nicht zahlen. Dadurch werden die Energieversorger besonders schwer durch das Zahlungsmoratorium belastet. Der bne fordert deswegen in dem Positionspapier, das im „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ eingeführte Zahlungsmoratorium nicht zu verlängern.

Weitergehende Informationen:

Das bne-Positionspapier

 

bne III: Fragebogen zur EU-Renovierungswelle eingereicht

Der bne hat sich an der Konsultation der EU-Kommission zur Renovierungswelle („renovation wave“) beteiligt. Diese ist eine der zentralen Maßnahmen des Green Deals und soll die bisherigen niedrigen Renovierungsrate in der EU erhöhen. Durch regulatorische Anpassungen und finanzielle Unterstützungen wird angestrebt, die jährliche Renovierungsrate des bestehenden Gebäudebestands mindestens zu verdoppeln. Im Rahmen der Konjunkturmaßnahmen soll der Betrag hierfür auf 30 Milliarden Euro angehoben werden. Der bne wirbt in seinen Antworten für eine stärkere Berücksichtigung von erneuerbaren Energien und der lastseitigen Flexibilität.

Weitergehende Informationen:

Der bne-Beitrag

BMWI I: Referentenentwurf einer Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und eilbedürftiger Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 8. Juli den Referentenentwurf zur Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und eilbedürftiger Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes zur Konsultation gestellt. Der Entwurf umfasst folgende Inhalte, die jedoch nur zum Teil nur pandemiebedingt sind:

  • Stromnetzentgeltverordnung: Korrektur einer Auswirkung der Strommarktbinnenvorordnung sowie Anpassung des Bezugsjahres für die Netzentgeltreduzierung gem. § 19 Abs 2 StromNEV. Das wurde schon bei der Wirtschaftskrise 2008/2009 so gelöst. Danach sollen Unternehmen, die im Jahr 2019 die Voraussetzungen für individuelle Netzentgelte erfüllt haben, einen Anspruch erhalten, dass für das Jahr 2020 die Prüfung der Voraussetzungen alternativ auch auf Basis der Verbrauchsdaten des Kalenderjahres 2019 durchgeführt wird.
  • Netzanschlussverordnungen Strom und Gas: Der Abschluss von Netzanschlussverträgen gemäß NAV und NDAV soll statt in Schriftform zukünftig in Textform durchführbar sein, um eine einfachere auch digitale Vertragsabwicklung zwischen Netzbetreibern und Kunden zu ermöglichen.

Weitergehende Informationen:

Die Durchführungsverordnungen

BMWI II: Schwerpunkte des BMWI für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die wirtschafts- und energiepolitischen Ziele und Schwerpunkte für die sechs Monate des deutschen Ratsvorsitzes (vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020) konkretisiert. Darin legt das BMWi u.a. den Schwerpunk auf den Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft. Hierzu wird die Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen angestrebt. Des Weiteren stellt das BMWi den Ausbau der Offshore-Windenergie sowie den Aufbau einer europäischen Batterieindustrie ins Zentrum der zweiten Jahreshälfte.

Weitergehende Informationen:

Die Schwerpunkte des BMWi

 

BMWI III: Gesetz zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen für den Stromnetzbetrieb beschlossen

Das Bundeskabinett hat den vom BMWi vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen für den Stromnetzbetrieb beschlossen. Die Regelung gilt für die Spannungsregelung, Trägheit der lokalen Netzstabilität, Kurzschlussstrom, dynamische Blindstromstützung, Inselbetriebsfähigkeit und Schwarzstartfähigkeit. Das Gesetz bereitet den Weg für die Einführung transparenten, diskriminierungsfreien und marktgestützten Beschaffungsverfahren. Die Bundesnetzagentur wird die konkrete Ausgestaltung der Beschaffungssysteme für die jeweiligen Systemdienstleistungen festlegen. Sollte eine marktgestützte Beschaffung einer Systemdienstleistung wirtschaftlich nicht effizient sein, wird die Bundesnetzagentur Ausnahmen vorsehen. Durchgeführt werden die Beschaffungsverfahren durch die Netzbetreiber.

Weitergehende Informationen:

Der Entwurf

BWMI & WMK: Verbesserungen für Mieterstrom gefordert und angekündigt

Am 25. Juni 2020 hat die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) mehrheitlich den Berliner Beschlussvorschlag zur "Novelle des Mieterstromgesetzes und Verbesserungen der Rahmenbedingungen für dezentrale Energieversorgung" beschlossen.

Mit dem Beschluss fordert die Wirtschaftsministerkonferenz die Bundesregierung auf, das Mieterstromgesetz schnell zu novellieren und folgende Punkte, die der bne seit langem fordert prioritär umzusetzen:

•           Erhöhung der Mieterstromförderung

•           Streichung der Anlagenzusammenfassung

•           Ermöglichen von Lieferkettenmodellen

Die WMK forderte die Bundesregierung zudem auf, zur nächsten WMK am 25. November einen Bericht vorzulegen, der den Umsetzungsbedarf mit Blick auf die dezentrale Energieversorgung durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) vorsieht.

Beinahe gleichzeitig kündigt das BMWi verbesserte Rahmenbedingungen bei Mieterstrom im Zuge der EEG-Novelle an. Am 1. Juli hatte der SPD Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels die Bundesregierung befragt, wann das BMWi gedenkt, einen Vorschlag zur Novellierung des Mieterstroms vorzulegen. Dieser soll nach Auskunft der Parl. Staatsekretärin im Rahmen der anstehenden EEG-Novelle erfolgen, wonach „Ergebnisse und Erkenntnisse des Mieterstromberichts aufgegriffen und umgesetzt“ werden sollen. 

Weitergehende Informationen:

Die bne-Forderungen

BMU: Verbändebeteiligung zu BEHG-Durchführungsverordnungen

Der Bundesrat hat am 3. Juli der Anhebung der CO2-Preise im Brennstoffemissionshandel (BEHG) für Wärme und Verkehr zugestimmt. Teilnahmeverpflichtete am Brennstoffemissionshandel sind die Inverkehrbringer der Brenn- und Kraftstoffe. Zur Umsetzung des ab 1.1.2021 geltenden Gesetzes hat das BMU nun zwei Verordnungsentwürfe veröffentlicht, die bis zum 11. August konsultiert werden können:

- Die Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022) regelt die Emissionsberichterstattung im Brennstoffemissionshandel ausschließlich für die Periode 2021 und 2022. Diese dient der Mengenermittlung, auf Basis derer der Inverkehrbringer entsprechende Emissionszertifikate erwerben und nachweisen muss.

- Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) regelt die Ausgabe (das BMU und das Gesetz sprechen vom „Verkauf“) der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel und das nationale Emissionshandelsregister.

Die Entwürfe zu beiden Verordnungen wurden noch nicht innerhalb der Bundesregierung beraten.

BRAT: Baden-Württemberg kündigt Post-EEG-Initiative an

Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative zur Regelung für Post-EEG-Anlagen angekündigt. Umweltminister Franz Untersteller kündigte an, nach der Sommerpause mit einer Initiative im Bundesrat Vorschläge zu machen, wie es für kleine Anlagen auch ohne Vergütung weitergehen kann. Untersteller schlägt unter anderem vor, bei kleineren PV-Anlagen (bis zu 7 kWp) auf die Fernsteuerbarkeit sowie die Viertelstunden-Bilanzierung zu verzichten und den Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom von der EEG-Umlage zu befreien. Außerdem müssten die nötigen Prozesse zur Anmeldung, Bilanzierung und Abrechnung des erzeugten Stroms standardisiert werden.

Weitergehende Informationen:

Die Pressemitteilung des Umweltministeriums

 

BNETZA I: Szenariorahmen Strom 2021-2035 genehmigt

Die BNetzA hat den Szenariorahmen Strom 2021-2035 genehmigt. Darin stellen die ÜNB vier mögliche Szenarien der wahrscheinlichen Entwicklung des Stromsektors nebeneinander. Drei davon nehmen einen Zeithorizont bis 2035 ein, ein viertes Szenario behandelt einen Zeithorizont bis 2040. Kontrovers diskutiert wurden und werden die Annahmen zum Bruttostromverbrauch. Hier zeigen die Prognosen eine Varianz für den Bruttostromverbrauch 2035 je nach Szenario von 639,8 Mrd. kWh bis 686,9 Mrd. kWh. Im Vergleich zum Entwurf wurden die Annahmen sogar teilweise nach unten korrigiert.

Weitergehende Informationen:

Der Szenariorahmen

 

BNETZA II: Konsultationen zur Regulierung von Wasserstoffnetzen gestartet

Die Bundesnetzagentur hat eine Marktkonsultation zum Thema Regulierung von Wasserstoffnetzen gestartet. Dafür hat die BNetzA eine umfangreiche Analyse vorgelegt, die eine Bestandsaufnahme der heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den leitungsgebundenen Transport von Wasserstoff darstellt, mit dem Ziel die Informationsbasis für politische Entscheidungen zu verbreitern. Einerseits liegt ein Schwerpunkt des Papieres auf der Einschätzung der derzeitigen rechtlichen Lage. Dieses Papier beschäftigt sich darüber hinaus als zweitem Schwerpunkt mit der grundsätzlichen Frage, ob Wasserstoffnetze aus Sicht der Bundesnetzagentur regulierungsbedürftig sind und wie diese Regulierung gegebenenfalls ausgestaltet werden könnte. Der Konsultationszeitraum läuft bis zum 4. September 2020.

Weitergehende Informationen:

Das Papier

Der Fragenkatalog

BNETZA III: Konsultation zu NEP Gas 2020 – 2030 gestartet

Nach Vorlage des Entwurfs zum NEP 2020-2030 durch die Fernleitungsnetzbetreiber hat die Bundesnetzagentur am 10.Juli 2020 die Anhörung aller potentiellen und tatsächlichen Netznutzer gestartet. Bis zum 28. August 2020 kann zu dem Entwurf schriftlich Stellung genommen werden.

Weitergehende Informationen:

Der NEP-Entwurf

Der Fragenkatalog

 

BNETZA IV: Konsultation zur Einrichtung regionaler Koordinierungszentren gestartet

Die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion (SOR) Central haben der Bundesnetzagentur einen Vorschlag für die Einrichtung von regionaler Koordinierungszentren zur Genehmigung eingereicht. Das Clean Energy Package der EU verpflichtet zur Gründung von regionalen Koordinierungszentren als neue grenzüberschreitende Regulierungseinrichtungen. Dadurch sollen nationale Maßnahmen und Projekte grenzüberschreitend besser koordiniert werden. An der Netzbetriebsregion Central sind 19 Übertragungsnetzbetreiber beteiligt, darunter auch die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber.

Die Abgabe von Stellungnahmen diesbezüglich ist bis zum 2. September möglich.

Weitergehende Informationen:

Der ÜNB-Antrag

 

BNETZA V: Konsultation Vergabeentscheidung von 450 MHz-Frequenzen

Die Frequenznutzungsrechte im Bereich 450 MHz laufen zum Jahresende 2020 aus und sollen im Rahmen der derzeitigen Widmung für den drahtlosen Netzzugang vorrangig für Anwendungen kritischer Infrastrukturen bereitgestellt werden. Ziel der Bundesnetzagentur ist es, die Frequenzen nach Ablauf der derzeit bestehenden Befristung erneut zuzuteilen. Die Entscheidung der Bundesregierung, wie die Nutzungsrechte zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und der Energiewirtschaft aufgeteilt werden, steht noch immer aus. Währenddessen bereitet die BNetzA das Vergabeverfahren für die 450 MHz-Frequenzen vor und eröffnete am Mittwoch (29. Juli) eine Konsultation der Vergaberegeln. Noch bis 28. August 2020 können zum Konsultationsentwurf Stellungnahmen eingereicht werden; die Präsidentenkammer der Regulierungsbehörde verantwortet das Verfahren. Der bne hatte zu den im Februar konsultierten Eckpunkten eine Stellungnahme eingereicht.

Weitergehende Informationen:

Informationen zur Konsultation

Konsultationsentwurf der BNetzA

 

BNETZA VI: Konsultation KOKOS zur Kostenanerkennung im L-Gas-Bereich eröffnet

Stärker als geplant gehen die Gasimporte aus der niederländischen L-Gas-Produktion zurück und die Beschleunigung der Marktraumumstellung kommt an ihre Grenzen. Um dennoch die Versorgung der Gaskunden in den verblieben L-Gas-Netzen sicherzustellen, ist zusätzliche Konvertierung von H- zu L-Gas nötig. Hierzu wird Stickstoff aus der Luft gewonnen. Der dafür erforderliche Energieeinsatz unterliegt Kostenschwankungen, weshalb die Beschlusskammer 9 nun vorschlägt, diese Kosten als volatile Kostenbestandteile i. S. d. § 11 Abs. 5 Anreizregulierungsverordnung einzustufen. Hierzu leitete die Kammer am 24. Juli das Festlegungsverfahren „KOKOS“ ein; Stellungnahmen zum Festlegungsentwurf können bis zum 26. August eingereicht werden.

Weitergehende Informationen:

Infos zum Festlegungsverfahren

Festlegungsentwurf der BK 9

EU I: Diskussionspapier zu Gesamtsystemansätzen bei der Netzregulierung veröffentlicht

Der Rat der europäischen Regulierer (CEER) veröffentlichte am 30. Juni ein Diskussionspapier zu Gesamtsystemansätzen bei der Netzregulierung.  Dieses Papier entwickelt das Konzept des Gesamtsystemansatzes (Whole System Approach, WSA) weiter (das erstmals 2016 in einem CEER-Papier über die Zukunft der Beziehung zwischen ÜNB/FNB und DSO vorgestellt wurde), indem es drei mögliche WSA-Ebenen beschreibt, die in Betracht gezogen werden sollten:

- Ebene 1 " whole-network-approach " - Eine integrierte Sichtweise g von Verteil- und Übertragungsnetzen mit Schwerpunkt auf Netzbetrieb und -planung;

- Ebene 2 " whole-chain-approach " - Eine Integration über eine sektorale Kette hinweg (z.B. bei Elektrizität oder Gas), um z.B. Nachfrage, Erzeugung, Systembetrieb und Einzelhandel einzubeziehen, sowohl in Bezug auf die Interaktion mit den Netzbetreibern als auch in Bezug auf die Auswirkungen auf diese;

- Ebene 3 " cross-systems-approach " - Eine Integration über verschiedene Energiebereiche hinweg, z.B. die Integration der Regulierung des Strom-, Gas- und Wärmesektors, einschließlich des Verkehrs.

Weitergehende Informationen:

Das Diskussionspapier

 

EU II: Kommission stellt Strategien zur Integration des Energiesystems und zu Wasserstoff vor

Die Europäische Kommission hat am 8. Juli zwei EU-Strategien zur Integration des Energiesystems und zu Wasserstoff angenommen. Die EU-Strategie zur Integration des Energiesystems soll den Rahmen für die Energiewende bilden, d.h. dass das System als ein Ganzes, unter Vernetzung verschiedener Energieträger, Infrastrukturen und Verbrauchssektoren, geplant und betrieben werden soll. Diese Strategie ruht auf folgenden drei Säulen:

- Einem stärker „kreislauforientierten“ Energiesystem,

- einer stärkeren direkten Elektrifizierung der Endverbrauchssektoren,

- die Nutzung saubererer Brennstoffe

In der Strategie werden 38 Maßnahmen zur Schaffung eines stärker integrierten Energiesystems aufgeführt. Dazu gehören die Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften, finanzielle Unterstützung, Erforschung und Einsatz neuer Technologien und digitaler Tools, Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu steuerlichen Maßnahmen und dem Auslaufen von Subventionen für fossile Brennstoffe, eine Reform der Marktsteuerung und Infrastrukturplanung sowie bessere Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Wasserstoffstrategie der EU befasst sich damit, wie dieses Potenzial durch Investitionen, Regulierung, Schaffung von Märkten sowie Forschung und Innovation ausgeschöpft werden kann. Die EU-Kommission nennt hierfür Ziele in einem stufenweisen Ansatz. Bis 2024 sollen zunächst Elektrolyseleistungen von mindestens 6 Gigawatt und die Erzeugung von bis zu 1 Million Tonnen erneuerbarem Wasserstoff erreicht werden. Bis 2030 sollen Elektrolyseleistung von mindestens 40 Gigawatt installiert und bis zu 10 Millionen Tonnen erneuerbarer Wasserstoff erzeugt werden. Bis 2050 sollten die Technologien für erneuerbaren Wasserstoff ausgereift sein und in großem Maßstab in allen Sektoren, in denen die Dekarbonisierung schwierig ist, eingesetzt werden.

Um gezielt die saubersten verfügbaren Technologien zu fördern, wird die Kommission auf die Einführung gemeinsamer Normen, Terminologie und Zertifizierung hinarbeiten, die auf den CO2-Emissionen während des Lebenszyklus basieren, auf bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich Klima und Energie aufbauen und mit der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen in Einklang stehen.

Weitergehende Informationen:

Die Strategie zur Integration des Energiesystems

Die Wasserstoffstrategie

 

 

EU III: Nordsee-Anrainerstaaten fordern stärkere Nutzung von Offshore-Windenergie

Im Rahmen eines Ministertreffens der Nordsee-Energiekooperation (NSEC) haben sich die beteiligten Mitgliedstaaten für eine stärkere Nutzung von Offshore-Windenergie ausgesprochen. Insbesondere soll die beschleunigte Umsetzung von grenzüberschreitenden Offshore-Windprojekten mit einer Vernetzung von Nordsee-Anrainerstaaten (gemeinsame und hybride Projekte) das Potenzial für eine effiziente Nutzung von Offshore-Windenergie freisetzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die beteiligten Staaten, dass bestehende Hindernisse abgebaut werden sollten, um die beschleunigte Umsetzung von multinationalen hybriden Offshore-Windenergieprojekten sowie weiterer relevanter Projekte zu erleichtern. Die EU-Kommission wird dazu aufgerufen, Rahmenbedingungen auf EU-Ebene zu erarbeiten, die EU-Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung von grenzüberschreitenden Projekten, angemessene Strommarktregeln sowie eine verbesserte und effiziente EU-Finanzierung umfassen.

Weitergehende Informationen:

Die gemeinsame Erklärung

 

EU IV: ACER und ENTSOG stellen verbesserte FUNC-Plattform vor

Die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden (ACER) und der Europäische Verband der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) haben die verbesserte The Gas Network Codes Functionality Platform (FUNC-Plattform) vorgestellt.  Diese Plattform dient dazu, dass Anwender der im Gasbereich ergangenen Netzkodizes nach Ablauf der Umsetzungsfrist Probleme melden können, die bei der Anwendung auftreten. So können nun unter anderem auch nicht registrierte Benutzer die Probleme und Lösungsvorschläge auf der Plattform einsehen.

Weitergehende Informationen:

Die Plattform

 

 

EU V: CEER veröffentlicht Papier zu Flexibilitätsbeschaffung von Verteilungsnetzbetreibern

Der Rat der europäischen Regulierer (CEER) hat ein Papier zur Flexibilitätsbeschaffung von Verteilungsnetzbetreibern veröffentlicht. Darin werden die neuen Anforderungen und Vorgaben an die Nutzung der Flexibilität in den Verteilungsnetzen analysiert und erörtert, die in Artikel 32 der Elektrizitätsrichtlinie (2019/944) über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt festgelegt wurden. Das Papier skizziert, wie ein marktorientiertes Beschaffungsverfahren funktionieren könnte, macht aber gleichzeitig deutlich, dass die konkrete Umsetzung noch auf nationaler Ebene entschieden werden muss. Der CEER empfiehlt folgende Grundsätze für alle Arten der marktbasierten Flexibilitätsbeschaffung durch Verteilernetzbetreiber: ausgewogene Anreize, angemessene Neutralität, technische Voraussetzungen und einen Gesamtrahmen für die Beschaffung.

Weitergehende Informationen:

Das Papier

 

 

EU VI: Beschlüsse zur Harmonisierung des EU-Ausgleichsmarktes für Strom veröffentlicht

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) veröffentlichte am 16. Juli drei Beschlüsse zur Erstellung einer Leitlinie für den Stromausgleich, zur Harmonisierung und zur Förderung eines einheitlichen EU-Ausgleichsmarktes. Der erste Beschluss betrifft die Methodik zur Klassifizierung der Aktivierungszwecke von Ausgleichsenergieangeboten. Der zweite Beschluss legt die Methodik für die gemeinsamen Abrechnungsregeln der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) fest. Der dritte Beschluss entscheidet über die Methodik zur weiteren Spezifizierung und Harmonisierung des imbalance settlement.

Weitergehende Informationen:

Die ACER-Beschlüsse

EU VII: ACER empfiehlt Deutschland regionale Gasnetze zu bewerten

Die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) empfiehlt der Bundesnetzagentur in ihrem zweiten Bericht über die Umsetzung des Netzkodex für harmonisierte Transporttarifstrukturen für Gas in Deutschland, die Existenz regionaler Netze als Teil des deutschen Systems zu bewerten. Durch die Festlegung gemeinsamer, auf wirtschaftlichen Grundsätzen basierender Parameter für alle Aspekte der Tarifierung und gemeinsamen Anforderungen an die Veröffentlichung von Daten sollen die Effizienz des Gashandels und des Wettbewerbs verbessert werden. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur als Referenzpreismethode eine einheitliche Briefmarke festlegt, die zur Folge hätte, dass einheitliche Ein- und Ausspeiseentgelt in jedem der beiden Marktgebiete festgelegt werden. Dies kritisierten einige FNB, da aus ihrer Sicht dies nicht zu einer verursachungsgerechten Kostenallokation führt. Mit dem Bericht kommt ACER zu einer ähnlichen Einschätzung wie einige Fernleitungsnetzbetreiber und Händlern aus dem Konsultationsprozess zu Regent 2021. Die BNetzA wird bis zum 18. Oktober 2020 eine Entscheidung treffen.

Weitergehende Informationen:

Die ACER-Beurteilung

BADEN-WÜRTTEMBERG: Landesregierung verabschiedet novelliertes Klimaschutzgesetz

Die Baden-Württembergische Landesregierung hat das novellierte Klimaschutzgesetz verabschiedet und damit auch eine PV-Pflicht für Nichtwohngebäude sowie für größere Parkplätze. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2022 für neue Nichtwohngebäude und Parkplätze mit mindestens 75 Stellplätzen eine PV-Pflicht vorliegt. Neu ist auch, dass die großen Kreisstädte und Stadtkreise verpflichtet werden, eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen (bis zum 31.12.2023). Nach der Sommerpause will die Landesregierung das Gesetz in den Landtag einbringen, damit das Gesetz noch im Herbst verabschiedet werden kann.

Weitergehende Informationen:

Die Pressemitteilung der Landesregierung

 

 

NPM: Definition für Netzintegration von Elektromobilität veröffentlicht

Die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) hat eine Definition für die Netzintegration von Elektromobilität veröffentlicht. Diese beziehe sich immer auf das konkrete lokale Netz, an das die jeweilige Ladeeinrichtung angeschlossen ist. Damit von einer erfolgreichen Netzintegration ausgegangen werden könne, müssten zwei Bedingungen erfüllt sein: Der Netzbetreiber müsse Kenntnis von der Installation der Ladeeinrichtung haben und das Zusammenspiel zwischen Netz und genutzter Kapazität müsse organisiert werden können. Letzteres könne sowohl allein kundenseitig zur Einhaltung der mit dem Netzbetreiber vertraglich vereinbarten Verpflichtungen stattfinden („netzverträglich“) als auch durch eine Beeinflussung des Lastverhaltens des Anschlussnehmers durch den Netzbetreiber, z.B. mit Hilfe von Zeit-/ Lastfenstern, ad-hoc Steuerungssignalen und finanziellen Anreizen („netzdienlich“). Es ist begrüßenswert, dass die NPM sich um eine gemeinsame Begriffsbestimmung bemüht. Allerdings werden leider Dritte, wie z.B. Aggregatoren oder Stromlieferanten, nicht berücksichtigt, so dass die Definition der NPM deutliche Schwächen hat und deren Anwendbarkeit in der aktuellen Diskussion fraglich ist.

Weitergehende Informationen:

Das NPM-Papier           

 

 

STUDIE: Dena veröffentlicht Kurzgutachten zum strategischen Bieten auf Flexibilitätsmärkten

Im Auftrag der dena hat die Jacobs University Bremen ein Gutachten zum strategischen Verhalten von Lasten auf Flexibilitäts- und anderen Energiemärkten erstellt, das heute veröffentlicht wurde. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass Anreize zum strategischen Verhalten gleichsam für Erzeugungs- und Lastseite bestehen, sich die Gaming-Anreize im Detail aber unterscheiden. Der generelle Gaming-Anreiz könnte durch die Teilnahme von Verbrauchern am lokalen Markt reduziert werden. Die Gutachter schlagen zudem verschiedene Maßnahmen vor, mit denen das Risiko strategischen Bietens potentiell reduziert werden könne. Dabei sei zwischen Fällen von engpassrelevanten Anlagen sowie von „schwachen“ Referenzanbietern zu unterscheiden.

Weitergehende Informationen:

Das Kurzgutachten

 

 

Medienpartner des bne im Jahr 2020:

bne. Wir setzen Kräfte frei.

Impressum

Redaktion: Maximilian Weiß

Mitarbeit: Anne Köhler, Fanny Tausendteufel

Geschäftsführer und Verantwortlicher für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Robert Busch

Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.

Hackescher Markt 4
D-10178 Berlin

Fon: +49 30/ 400 548-0
Fax: +49 30/ 400 548-10

mail@bne-online.de
www.bne-online.de

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