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Energienews für Mitglieder

Liebe Mitglieder,

dass die energiepolitische Gesetzgebung mal mehr, mal weniger chaotische Züge annehmen kann, ist nichts Neues. Peinlich wurde es jedoch nun für das Bundeswirtschaftsministerium um Minister Altmaier. Dieses hatte in der Nabeg-Novelle scheinbar einen Passus übersehen, der die Netzentgeltbefreiung von Power-to-X-Anlagen aufhebt und somit die Technologie vollständig unrentabel gemacht hätte. Erst nach einem öffentlichen Aufschrei aus der Energiewirtschaft wurde die Änderung einkassiert. Erstaunlicherweise ist auch den verantwortlichen Bundestagsabgeordneten die folgenreiche Formulierung nicht aufgefallen.

Weitere wichtige Energienachrichten dieser Woche aus Bonn, Berlin und Brüssel:

TOP-NEWS I: Offener Verbände-Brief an die Politik zur Energiewende im Wärmemarkt

In einem gemeinsamen offenen Brief appellieren 37 Verbände, darunter auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft, an die Politik, die steuerliche Fördermöglichkeit für energetische Gebäudesanierungen mit dem Bundeshaushalt 2020 endlich umzusetzen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD von März 2018 sieht „prioritäre Ausgaben“ vor, um die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern. Dennoch sehen die kürzlich im Bundeskabinett verabschiedeten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 dieses Instrument nicht vor. Das gemeinsame Verbändeschreiben appelliert nun an die Regierung, das eigene Ziel aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Weitergehende Informationen:

Die bne-Pressemitteilung

 

TOP-NEWS II: Verbändepapier fordert Einbindungskonzept bei Marktgebietszusammenlegung NCG-GASPOOL

In einem gemeinsamen Papier fordern neben dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft vier weitere Verbände eine stärkere Einbindung in den bereits begonnenen Prozess der Marktgebietszusammenlegung. Das Papier enthält drei Kernforderungen, die in Summe die Einbindung der verschiedenen Stakeholder in dem Prozess zur Marktgebietszusammenlegung verbessern: Vorschlag 1: Fragen und Antworten für alle Stakeholder sichtbar machen, Vorschlag 2: Entscheidungen sollen mit Stakeholdern konsultiert werden, Vorschlag 3: Einrichtung eines Konsultationsausschusses mit relevanten Verbänden.

Weitergehende Informationen:

Das Verbändepapier

 

EU I: Kommission veröffentlicht Bericht zur Lage der Energieunion

Die EU-Kommission hat am 9. April den vierten Bericht zur Lage der Energieunion veröffentlicht. Die Kommission zieht darin Bilanz über die seit 2014 gemachten Fortschritte bei der Modernisierung der europäischen Energie- und Klimapolitik und der Umstellung auf saubere Energie in den Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Europäische Union gut aufgestellt ist, um die Energiewende zu meistern und ihre Chancen für Wirtschaft und Umwelt zu nutzen.

Weitergehende Informationen:

Der Bericht

 

EU II: Kommission gibt Empfehlungen zu Cybersecurity im Energiesektor

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung Empfehlungen zu Cybersecurity im Energiesektor an die EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Diese sind zwar rechtlich nicht bindend, haben aber dennoch politisches Gewicht. Netzbetreiber sollen u.a. die neuesten Sicherheitsnormen für neue Anlagen verwenden und ergänzende Sicherheitsmaßnahmen in Betracht ziehen, wenn Altanlagen nicht ausreichend durch Cybersicherheitsmechanismen geschützt werden können. Weiterhin sollen Netzbetreiber internationale Normen für Cybersicherheit und angemessene spezifische technische Normen für eine sichere Echtzeitkommunikation umsetzen, sobald diese Produkte kommerziell verfügbar werden.

Weitergehende Informationen:

Die Empfehlungen

 

BMWI: Nabeg-Novelle soll korrigiert werden

Mit der vom Bundestag verabschiedeten Nabeg-Novelle wurde die Netzentgeltbefreiung von Power-to-X-Anlagen aufgehoben. Dies war nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums nicht beabsichtigt und soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Damit die Änderungen am Nabeg rückgängig gemacht werden können, wird es nach aktuellen Kenntnisstand des bne eine Änderung im Rahmen zur Novelle des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) geben. Mit einem Abschluss dieser Novelle ist jedoch nicht vor Mai/Juni zu rechnen. Bis dahin bleibt unter Umständen also eine kleine Regelungslücke, in der dann die Netzentgelte anfallen könnten.

Des Weiteren hat der bne die Missachtung des Entflechtungsprinzips kritisiert. Durch eine kurzfristige Änderung der Fraktionen von CDU/CSU und SPD führt die Novelle nun in § 43 EnWG zu einer Änderung im Planungsrecht: Netzbetreiber können zukünftig Energiespeicher und Power-to-Gas-Anlagen als Netzanlagen unter Landesrecht planen. Diese Neuerung gefährdet die Unbundling-Regeln, die den Netzbetreibern die Erzeugung, Speicherung und den Vertrieb von Energie untersagen.

Weitergehende Informationen:

Der bne-Standpunkt

 

 

BUNDESTAG: Senkung der Stromsteuer wurde abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages lehnte in seiner Sitzung am 10. April einen Antrag der FDP-Fraktion zur Senkung der Stromsteuer ab. Die Stromsteuer sollte nach Vorstellungen der FDP-Fraktion ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Beschlossen wurde nach einer vom Ausschuss vorgenommenen Änderung der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften. Damit sollen Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform ausgestaltet werden.

Weitergehende Informationen:

Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen  

 

BNETZA: Hinweis zu EE-Stromspeichern veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihren Hinweis 2019/1 zu „EE-Stromspeichern: Registrierungspflichten, Amnestie, Förderung und Abgrenzung“ veröffentlicht. Darin liefert die BNetzA Antworten auf Fragen zur Registrierungspflicht von EE-Stromspeichern, zu den Rechtsfolgen bei Unterlassung sowie zur Aussetzung bestimmter Sanktionsfolgen.

Weitergehende Informationen:

Der Hinweis

 

 

bne-TERMINE: „Smart Renewable Systems“-Konferenz auf The smarter E in München

The smarter E Europe findet vom 15.-17. Mai in München statt und umfasst Messen, Konferenzen, Foren, Workshops und weitere Veranstaltungen. Die Messe bietet Besuchern, Ausstellern und Partnern die Gelegenheit, über Visionen und zukunftsweisende Konzepte rund um die neue Energiewirtschaft zu diskutieren. Sie haben dort noch kurzfristig die Möglichkeit, Vorträge zum Thema „Democratizing Wholesale Markets: Energy Trading in a Decentralizing World” auf der Konferenz „Smart Renewable Systems“ einzureichen. Wenn Sie Interesse an einem Vortrag haben, können Sie sich direkt an die verantwortliche Konferenzmanagerin Frau Krucker wenden (Krucker@conexio.expert). Der bne wird als Premiumpartner der Messe auch wieder vor Ort sein.

Weitergehende Informationen:

Das Konferenzprogramm

 

 

bne in den Medien

Über den Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft, bne, am 4.4.2019 berichteten u.a. energate messanger, Energie&Management und PV Magazine. Darüber, dass der bne Rahmenbedingungen für förderfreie Erneuerbaren-Projekte entwickeln will, berichten EUWID Neue Energie und PV Magazine. energate messenger berichtete mehrmals über die Veränderungen, welche die Nabeg-Novelle mit sich bringen wird und nahm jeweils die Kritik des bne auf, das Entflechtungsprinzip sei gefährdet. Der Fachdienst informierte seine Leser ebenfalls darüber, dass 37 Verbände, darunter der bne, in einem offenen Brief an die Politik, eine Steuerförderung für die energetische Gebäudesanierung fordern.

Mehr Informationen unter https://www.bne-online.de/de/presse/medienecho/

 

 

bne. Wir setzen Kräfte frei.

Impressum

Redaktion: Maximilian Weiß
Mitarbeit: Alena Müller

Geschäftsführer und Verantwortlicher für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Robert Busch

Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.

Hackescher Markt 4
D-10178 Berlin

Fon: +49 30/ 400 548-0
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