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Energienews für Mitglieder

Liebe Mitglieder,

das Bundeswirtschaftsministerium wird zum 1. Februar 2019 wieder über einen dritten Staatssekretär mit dem Schwerpunkt Energie verfügen können: Der bisherige Chef der Stadtwerke Wuppertal Andreas Feicht tritt die Nachfolge von Rainer Baake an, dessen Stelle seit Sommer 2018 vakant war. Feicht hatte sechs Jahre auch die Funktion des Vizepräsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) innen. Ob und wie sich das auswirkt werden wir sehr genau beobachten. Es ist jedenfalls erfreulich, dass die Vakanz nun endlich wieder besetzt ist, gingen vom Ministerium bisher doch einfach zu wenige Impulse pro Energiewende aus. Die Liste der Aufgaben hat sich aufgestaut und benötigt viel Gestaltungswillen, Initiative und Innovationsfreudigkeit. Ob der Energiemanager die notwendigen Energiewende-Lösungen wie einen wirksamen CO2-Preis, eine Reform der Netzentgelte und der Abgaben- und Umlagensystematik umsetzen kann? Wir sind gespannt und stehen als Verband, der für Wettbewerb und Innovationen steht, gern mit einer Vielzahl von Lösungsvorschlägen für einen konstruktiven Austausch bereit.

Weitere wichtige Energienachrichten dieser Woche aus Bonn, Berlin und Brüssel:

EU I: Kommission evaluiert beihilferechtliche Vorschriften

Die Kommission hat vor, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Dazu gehören auch die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Zudem hat sie am 7. Januar eine Evaluierung dieser und weiterer Beihilfevorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob sie weiter verlängert oder aktualisiert werden sollten. Diese Evaluierung wird in Form einer „Eignungsprüfung“ durchgeführt. Auf ihrer Grundlage soll bewertet werden, ob sie künftig weiter verlängert oder aktualisiert werden. Die Eignungsprüfung beinhaltet eine interne Analyse der Kommission sowie öffentliche Konsultationen und, in einigen Fällen, Studien externer Berater oder gezielte Konsultationen bestimmter Interessenträger. Der bne wird die Evaluierung begleiten und sich im Interesse seiner Mitglieder in diesen Prozess aktiv einbringen.

Weitere Informationen:

Die Vorschriften

EU II: Klage gegen Aufteilung der deutsch-österreichischen Strompreiszone

Ein Zusammenschluss von österreichischen Energie- und Industrieunternehmen (u.a. Papier- und Stahlindustrie) will gegen die Aufteilung der deutsch-österreichischen Strompreiszone klagen. Zum 1. Oktober 2018 wurde aufgrund eines Beschlusses der europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom November 2016 notwendig. Seither kann zwischen Deutschland und Österreich nicht mehr unbegrenzt Strom gehandelt werden und es kommen damit unterschiedliche Großhandelspreise für Strom zustande. Der Unternehmenszusammenschluss wirft dem deutschen Übertragungsnetzbetreiber Tennet vor, die volkswirtschaftlichen Effekte der Trennung nicht ausreichend analysiert zu haben.  

EU III: Bundesregierung übermittelt Entwurf des Energie- und Klimaplans an EU-Kommission

Die Bundesregierung hat zum 31. Dezember 2018 ihren Entwurf des Energie- und Klimaplans (NECP) an die EU-Kommission übermittelt. Mit dem NECP muss jeder EU-Mitgliedstaat Auskunft über seine nationale Energie- und Klimapolitik für den Zeitraum bis 2030 geben. Die EU-Kommission wird bis Juni 2019 den jeweiligen Mitgliedstaaten Rückmeldung geben, ob die eingebrachten Vorschläge ausreichen, die europäischen Zielsetzungen zu erreichen. Reichen die Beiträge der Länder in Summe nicht aus, soll die EU-Kommission weitere Maßnahmen ergreifen. Der deutsche Entwurf wirft jedoch noch einige Fragen auf. Zwar wird dort unter anderem auf die  Kohlekommission, Verkehrskommission oder auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der die Anhebung des EE-Ziels bis 2030 auf 65 Prozent vorsieht, aber für keinen der genannten Punkte gibt es bis jetzt eine tragfähige Vereinbarung.

Die nationalen Pläne sind laut EU-Vorgaben außerdem mit den Nachbarstaaten abzustimmen. So planen Deutschland und Frankreich ein eigenes Kapitel mit gemeinsamen Maßnahmen in ihren Plänen. 

Der finale Energie- und Klimaplan muss bis zum 31. Dezember 2019 vorgelegt werden.

Zum Download:

Der Entwurf

 

BNETZA: Zweite Konsultationsrunde zur Standardisierung von Kapazitätsprodukten

Vor einer Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Verfahren zur Standardisierung von Kapazitätsprodukten (Kapazitätsproduktestandardisierung „KASPAR“) wird es noch eine 2. Konsultationsrunde geben: Am 21. Dezember veröffentlichte die Beschlusskammer 7 einen Entwurf für den Festlegungstext, den sie nun zur Konsultation stellt. Mit diesem Entwurf folgt die BNetzA nach Auswertung der Stellungnahmen aus der 1. Konsultationsrunde ihrer Absicht, „Bedingt zuordenbare Kapazitäten (BZK)“ abzuschaffen und auf einheitlichere und transparentere Vorgaben für die Produkte „bFZK“ und „DFZK“ hinzuwirken. Stellungnahmen zum Festlegungstext können bis zum 25. Februar 2019 eingereicht werden. Im Rahmen einer kurzen Telefonkonferenz wird das weitere Vorgehen erörtert werden.  Die Einladung zur Telefonkonferenz wird noch an die Mitglieder des bne-Verteilers „Gas“ verschickt.

Zum Download:

Die bne-Stellungnahme zur ersten Konsultation

GASMARKTGEBIETE: Marktdialog am 6. Februar 2019 auf E-world

Die marktgebietsaufspannenden Fernleitungsbetreiber (FNB) haben eine Website eingerichtet, über die sie gemeinsam News und Termine zur Zusammenlegung der zwei deutschen Gasmarktgebiete veröffentlichen und Fragen beantworten. Darüber hinaus bieten die FNB am Mittwoch, den 6. Februar 2019, von 12.30 Uhr bis ca. 16 Uhr auf der E-world in Essen einen ersten Marktdialog an. Themenschwerpunkt sollen die Überlegungen der FNB zum Kapazitätsmodell sein. Die Teilnahme an dem Marktdialog steht allen Interessierten offen, die Anmeldung ist allerdings nur noch bis zum 11. Januar möglich (z.B. per E-Mail an marktdialog@marktgebietszusammenlegung.de.)

Auf der Website www.marktgebietszusammenlegung.de soll Anfang 2019 zudem ein Zeitplan für das weitere Vorgehen veröffentlicht werden, so eine Ankündigung der FNB. Mehr Informationen zur Marktgebietszusammenlegung erhalten Sie über den bne-Verteiler „Gas“. Der bne wird für Sie die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Marktdialog zusammenfassen.

bne-TERMINE: AA Energiedienstleistungen am 13. Februar

Zu ihrer nächsten Sitzung kommen die Teilnehmer des Arbeitsausschusses Energiedienstleistungen am Freitag, den 13. Februar in der bne-Geschäftsstelle in Berlin zusammen. Die Sitzung wird voraussichtlich von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr stattfinden. Die Einladung mit der Tagesordnung wird noch versendet.

bne IN DEN MEDIEN

Am 19. Dezember 2018 berichteten energate und PV Magazine über die EU-Entscheidung zum Strommarktdesign und gehen dabei auch auf die Einschätzung des bne ein.

Eine Übersicht über das Medien-Echo finden Sie auf der Internetseite des bne.

bne. Wir setzen Kräfte frei.

Impressum

Redaktion: Maximilian Weiß,
Mitarbeit: Alena Müller

Geschäftsführer und Verantwortlicher für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Robert Busch

Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.

Hackescher Markt 4
D-10178 Berlin

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