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Energienews für Mitglieder

Liebe Leserinnen und Leser,

nach der Madrider Depression kommt ein Hoffnungsschimmer aus Berlin. Mit der im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung auf einen höheren CO2-Bepreisungspfad werden erste Signale zur CO2-Einsparung gesetzt. Der Einstieg in die CO2-Bepreisung bei 25 €/Tonne liegt zwar noch deutlich unter den CO2-Folgekosten, aber in Verbindung mit dem durchaus flotten Aufstiegspfad auf 55 €/T bis 2025 ist jetzt eine Signalwirkung vorhanden. Der jetzt endlich erkennbare CO2-Preis ist ein guter erster Schritt, aber kein Grund sich wieder hinzulegen. Damit die Kopplung der Sektoren wirklich erfolgreich sein kann, muss dringend die vollständige Reform des Abgaben- und Umlagensystems folgen. Dafür und für den Abbau weiterer Hürden wettbewerblicher Energiewendelösungen wird sich der bne auch im kommenden Jahr einsetzen. Doch vorher möchten wir allen Newsletter-Leserinnen und -Lesern eine festliche Weihnachtszeit wünschen und alles Gute für das neue Jahr!

Weitere Nachrichten aus Brüssel, Bonn und Berlin:

bne I: Finales Grundsatzpapier Speicher

Der bne hat ein Grundsatzpapier zu Energiespeichern veröffentlicht. Das Papier macht deutlich, welche Änderungen notwendig sind, um das Flexibilitätspotential von Batteriespeichern kosteneffizient zu nutzen. Diese sind:

  • Überarbeitung der Abgaben-, Umlagen- und Entgeltsystematik,
  • Anpassung der Anforderungen für eine Teilnahme am Regelenergiemarkt,
  • Wettbewerbliche Organisation von Bau, Eigentum und Betrieb von Speichern.

Weitergehende Informationen:

bne: Positionspapier: Batteriespeicher als wichtiges Element der Energiewende. 3. Dezember 2019.

bne II: 25-Punkte-Programm für Photovoltaik veröffentlicht

Der bne hat am 2. Dezember 2019 ein 25-Punkte-Programm für Photovoltaik vorgestellt. Darin schlägt er kurz- bzw. mittelfristige Maßnahmen vor, die den Ausbau von PV-Anlagen sowohl auf dem Dach als auch in der Fläche stärken und beschleunigen. Ziel der Vorschläge ist es, praxistaugliche Regelungen zu schaffen, die gleichzeitig etablierte Geschäftsmodelle nicht behindern. Weiterhin sei es zwingend, ein Rahmen für Post-EEG-Anlagen zu schaffen. Weitergehende Informationen:

Weitergehende Informationen:

bne: 25-Punkte-Programm für Photovoltaik. 2. Dezember 2019.

bne III: Stellungnahme zu Entwürfen der Kooperationsvereinbarung Gas KoV XI

Am 6. Dezember 2019 hat der bne zu den Konsultationsentwürfen der Gasnetzbetreiber vom 11.11.2019 für die Kooperationsvereinbarung Gas KoV XI Stellung genommen. Darin kritisiert der Verband, dass die Ausgestaltung möglichst passend für Netzbetreiber gewählt wurde, die Interessen und Umsetzungsfolgen für den Markt wiederholt ignoriert werden. Enttäuschend sei zudem, dass der Vorschlag des bne, die Fristen für Verteilnetzbetreiber an die frühere Veröffentlichungsfrist der Fernleitungsnetzbetreiber anpassen, nicht berücksichtigt wurde. Stattdessen nehmen die Regelungen zu Sicherheitsleistungen und Vorauszahlungen stetig zu – mit durchaus abschreckendem Charakter für den Netzzugang. Positiv anzumerken sei, dass die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungstellung nun auch für Verteilnetzbetreiber mit enty-exit-System sowie im Fernleitungsnetz gilt. Dies hatte der bne seit vielen Jahren gefordert. Auch dass die Anpassung des Lieferantenrahmenvertrages bei dieser KoV ausgesetzt wurde, begrüßte der bne.

Weitergehende Informationen:

bne: Stellungnahme zu den Konsultationsentwürfen der Gasnetzbetreiber vom 11.11.2019 für die Kooperationsvereinbarung Gas KoV XI. 6.12.2019.

NEWS I: COP25 in Madrid findet nur Minimalkompromiss

Die diesjährige Klimakonferenz der Vereinigten Nationen, COP25, ging in Madrid ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende. Zu den Beschlüssen zählte lediglich ein Aufruf zu höheren Klimaschutzzusagen im nächsten Jahr. Bis zur nächsten Weltklimakonferenz Ende 2020 in Glasgow sollen alle Vertragsstaaten überarbeitete Klimaschutzzusagen für das nächste Jahrzehnt sowie eine Langfriststrategie bis 2050 vorlegen. Die Verhandlungen über den sogenannten Marktmechanismusoder über Finanzhilfe für vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländer kamen zu keinem Ergebnis. Umwelt- und Hilfsorganisationen haben am Sonntag enttäuscht auf die Ergebnisse reagiert.

Weitergehende Informationen:

COP25-Webseite: https://unfccc.int/cop25

NEWS II: PPAs weiterhin hoch im Kurs

Enerparc und Statkraft schließen langfristigen Stromabnahmevertrag zur Realisierung von fünf förderungsfreien Solarparkprojekten in Bayern

Power Purchase Agreements, kurz PPA, entwickeln sich immer mehr zur alternativen Finanzierungsform neuer Erneuerbare-Energien-Erzeugungsanlagen jenseits der EEG-Förderung. Am 4. Dezember 2019 wurde öffentlich, dass nun auch Projekte in der Multimegawatt-Größenordnung realisierbar sind: Das bne-Mitgliedsunternehmen Enerparc und Europas führender PPA-Anbieter Statkraft haben einen Stromabnahmevertrag über eine Laufzeit von 12 Jahren geschlossen. Realisiert werden so fünf Solarparkprojekte in Bayern mit einer installierten Gesamtleistung von ca. 52 MWp. Statkraft wird hieraus ab Mai 2020 bis Dezember 2031 insgesamt rund 600 GWh Strom beziehen. Der norwegische Energiekonzern wird den Strom zur strukturierten Versorgung von Industrieunternehmen einsetzen. Die kurzfristige Vermarktung am Spotmarkt übernimmt die Direktvermarktungstochter der Enerparc.

BUNDESRAT: Vermittlungsausschuss bringt Kompromiss beim Klimapaket

Bund und Länder haben sich beim Klimapaket auf einen höheren CO2-Preis verständigt. Dafür soll die EEG-Umlage sinken und die Pendlerpauschale steigen. Aus Sicht des bne werden mit der im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung auf einen höheren CO2-Bepreisungspfad erste Signale zur CO2-Einsparung gesetzt.

Der bne begrüßt am Ergebnis des Vermittlungsausschusses auch, dass die EEG-Umlage jetzt deutlich stärker abgesenkt werden kann, als dies mit dem ursprünglichen Klimapaket der Fall gewesen wäre. Dennoch müsse dringend die vollständige Reform des Abgaben- und Umlagensystems erfolgen. Des Weiteren hat sich der Vermittlungsausschuss darauf verständigt, dass die angedachte Grundsteuer für Grundstücke mit Windenergieanlagen aus dem Gesetzespaket herausgenommen wird und bis März 2020 eine bessere Regelung für die Gemeindefinanzierung gefunden werden soll. Der bne begrüßte auch dies und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gemeinden über das neue Modell sowohl von dem Bau von Windparks als auch von Solarparks profitieren sollten.

Weitergehende Informationen:

bne-Pressemitteilung: CO2-Preis – endlich ein Signal. 16.12.2019.

BUNDESTAG: Wirtschaftsausschuss befragt Experten zu Innovationsausschreibungen

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat am 9. Dezember 2019 Experten zu den geplanten Innovationsausschreibungen für erneuerbare Energien befragt. Im Oktober 2019 war eine Verordnung der Bundesregierung für Innovationsausschreibungen erlassen worden. Ziel von Innovationsausschreibungen sei die Erprobung von neuen Varianten im Ausschreibungsdesign und bei der Preisgestaltung. Erstmals soll auf eine fixe Marktprämie bei der Erneuerbare-Energien-Förderung geboten werden. Vor dem Wirtschaftsausschuss wurden diese Experten angehört: Mario Ragwitz (Franhofer-Institut), Marc Behnke (e.dis), Hauke Beeck (Vattenfall), Fabian Schmitz-Grethlein (VKU), Daniel Hölder (BayWa r.e.), Frank Hennig, Tobias Paulun (European Energy Exchange), Bernhard Strohmayer (BEE), Karl-Heinz Remmers (Solarpraxis). Sie übten Kritik an fehlenden Anreizen für Lösungen, um auf die schwankende Einspeisung von Solar- und Windenergie zu reagieren. Unter den Experten waren Vertreter zweier bne-Mitgliedsunternehmen. Daniel Hölder befürwortete die Einführung einer Fördermöglichkeit für Anlagenkombinationen aus fluktuierenden und steuerbaren Erneuerbare-Energien-Quellen und / oder Speichern. Er riet dazu, die Innovationsausschreibungen ab der ersten Ausschreibungsrunde auf Anlagenkombinationen sowie Anlagen mit innovativer Mehrfachnutzung von Flächen zu begrenzen. Karl-Heinz Remmers kritisierte die fixe Marktprämie. Sie führe dazu, Erneuerbare vom Markt zu entfernen und erhöhe unnötiger Weise die EEG-Umlage.

Weitergehende Informationen:

Bundestag: Kritische Anmerkungen zu Innovationsausschreibungen im Energiesektor.

BMWI I: Kohleausstiegsgesetz vertagt

Nun ist es auch offiziell. Medien berichteten am 16. Dezember 2019, dass das Gesetz zum Kohleausstieg erst Anfang 2020 ins Kabinett kommen werde. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums hätte dies bestätigt und erklärt, dass Gesetz sei sehr komplex (sic!) und für die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung benötige man mehr Zeit. Ursprünglich war geplant gewesen, einen Gesetzesvorschlag bereits im November 2019 ins Kabinett zu bringen. Allerdings gab es zwischen SPD und Union unterschiedliche Auffassungen zu Abstandsregelung bei der Windkraft, die ursprünglich Teil der Gesetzesinitiative sein sollten. Weitere kritische Punkte sind die Regelungen zu Entschädigungen für das Abschalten von Braunkohlekraftwerken.

BMWI II: Gutachten zu Topthema 1 der Digitalisierung der Energiewende veröffentlicht

Heimlich still und leise stellte das BMWi am 20.11.2019 das lang versprochene Gutachten zu Topthema 1 „Verbraucher, Digitalisierung und Geschäftsmodelle“ online. Die von EY in Kooperation mit BET und WIK im Rahmen des BMWi-Projekts „Digitalisierung der Energiewende“ verfasste Analyse konzentriert sich auf die Perspektiven und Prioritäten für neue, digitale Geschäftsmodelle in der Energiewirtschaft aus dem Blickwinkel von Anbietern, Verbraucher und der Gesamtwirtschaft. Grundlage des Berichts sind bereits 2018 durchgeführte Workshops mit Marktakteuren sowie eine Umfrage unter Verbrauchern. Im Sinne des Auftraggebers besteht ein Schwerpunkt des Gutachtens in der Bewertung, wie die Marktverbreitung von digitalen Lösungsangeboten und neuen Geschäftsmodellen auf der Basis der Smart-Meter Gateway Technologie (SMGW) beschleunigt werden kann. Sofern das BSI noch im Dezember 2019 mit der angekündigten Zertifizierung eines 3. SMGW und Veröffentlichung der Markterklärung den Startschuss für den Pflichteinbau gemäß MsbG gäbe, wären wir wenigstens einen Schritt weiter – auch wenn der schmale Funktionsumfang der SMGW der ersten Generation nicht annähernd zur Umsetzung neuer digitaler Geschäftsmodelle im Sinne der Energiewende ausreicht. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sollen daher ebenfalls in die technische Weiterentwicklung der SMGW der nächsten Generation einfließen.

Weitergehende Informationen:

Das Gutachten zum Download

BMWI+BMVI: Spitzengespräch zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben am 13. Dezember 2019 zusammen mit Vertretern der Energiewirtschaft ein Spitzengespräch zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge veranstaltet. Aus einer anschließend veröffentlichten Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministerim geht hervor, die Bundesregierung setze darauf, dass Netzbetreiber möglichst frühzeitig alle Informationen erhalten können, die sie bräuchten, um ihr Netz tatsächlich vorausschauend auszubauen. Ziel sei es, Engpässe bei den Stromnetzen zu vermeiden. Netzbetreiber sollten zudem die Möglichkeit erhalten, Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge intelligent zu steuern. Wichtig sei auch ein europaweites Laden von Elektrofahrzeugen. Die Energiewirtschaft werde im Jahr 2020 einen Leitfaden für die Betreiber von Ladeinfrastruktur erstellen. Um den Aufbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen, werde die Energiewirtschaft insbesondere dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren und Netzanschlussprozesse beschleunigt werden. Die Netzbetreiber würden gemeinsam mit dem BMWi und der Bundesnetzagentur (BNetzA) bis zum März 2020 einen Vorschlag erarbeiten, wie die Netzbetreiber die Netze vorausschauend ausbauen können.

Die Energiewirtschaft werde Anwendungshilfen für Verteilernetzbetreiber zur Netzintegration der Elektromobilität erarbeiten. Sie sollten Empfehlungen zur Beschleunigung der Melde- und Zustimmungsprozesse enthalten und Umsetzungsfragen wie beispielsweise einen zweiten Netzanschluss oder Baukostenzuschüsse beantworten. Außerdem soll es eine Beratung von Ladeinfrastruktur-Investoren hinsichtlich der Netzanschlusskosten geben.

Weitergehende Informationen:

BMWi+BMVI: Gemeinsam bauen wir ein verlässliches und nutzerfreundliches Ladesäulennetz auf. Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.12.2019.

BNEZTA I: Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Gas 2020-2030 bestätigt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 5. Dezember 2019 den Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Gas 2020-2030 mit Änderungen bestätigt. Der Szenariorahmen bildet die Grundlage für die Gasnetzplanung bis zum Jahr 2030. Er wurde von den Fernleitungsnetzbetreibern erarbeitet, mit der Öffentlichkeit konsultiert und dann der Bundesnetzagentur zur Bestätigung vorgelegt. Auf der Grundlage des Szenariorahmens erarbeiten die Fernleitungsnetzbetreiber nunmehr den Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas 2020-2030. Auch dieser wird mit der Öffentlichkeit konsultiert werden und bedarf der Prüfung durch die Bundesnetzagentur.

Die Fernleitungsnetzbetreiber betrachten im diesjährigen Szenariorahmen erstmalig Projekte zu Wasserstoff und synthetischem Methan. Die BNetzA verpflichtet die Fernleitungsnetzbetreiber dazu, den möglichen Ausbaubedarf für Projekte mit Wasserstoff und synthetischem Methan in einer separaten Modellierungsvariante zu ermitteln. Ziel dieser Vorgabe sei es, die Auswirkungen solcher Projekte auf die Netzinfrastruktur besser bewerten zu können. Die BNetzA beschriebt in ihrer Pressemitteilung zum Thema, dass die anstehende Zusammenlegung der beiden deutschen Marktgebiete eine wichtige Rolle im Netzentwicklungsplan Gas 2020-2030 spiele.

Weitergehende Informationen:

Der Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Gas 2020-2030 und die Entscheidung der Bundesnetzagentur sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht unter bundesnetzagentur.de/NEPGas2020.

BNetzA II: Maßnahmen zur Stärkung der Bilanzkreistreue im Strombereich festgelegt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 11. Dezember 2019 drei Festlegungen beschlossen, mit dem Ziel, Bilanzkreisverantwortliche zu einer sorgfältigeren Bewirtschaftung ihrer Bilanzkreise anzuhalten und eine schnellere Aufklärung von Bilanzungleichgewichten zu ermöglichen. Damit reagiert die BNetzA erneut auf eine angespannte Stromnetzsituation im Juni 2019: Damals konnten an einzelnen Tagen Übertragungsnetzbetreiber nur mit allen Reserven und mit Hilfe der europäischen Nachbarn den Blackout in Deutschland verhindern.

Die neuen Festlegungen haben folgende Konsequenzen für Bilanzkreisverantwortliche:

Ab dem 15. Januar 2020 dürfen Bilanzkreisverantwortliche die Energiemengen in ihren Bilanzkreisen im potentiell systemkritischen Zeitraum der letzten 15 Minuten vor dem Erfüllungszeitpunkt nur noch ausgeglichen bewirtschaften. Diese Verpflichtung war bereits im Rahmen der genehmigten Modalitäten für Bilanzkreisverantwortliche (Bilanzkreisvertrag) zum 1. Mai 2020 vorgesehen. Zur Steigerung der Disziplin beim Bilanzkreisausgleich wird sie früher in Kraft gesetzt.

Über eine Anpassung des sogenannten „80%-Kriteriums“ in der Berechnungsmethode für den regelzonenübergreifenden einheitlichen Bilanzausgleichsenergiepreis (reBAP) wird für Bilanzkreisverantwortliche ein stärkerer finanzieller Anreiz zum Ausgleich der Energiemengen gesetzt. Zukünftig wird ein Zuschlag bzw. Abschlag auf den reBAP in Höhe von 50 %, mindestens jedoch 100 €/MWh, bereits dann fällig, wenn der Saldo des Netzregelzonenverbundes einen Wert von mehr als 80 % der kontrahierten Regelleistung ausweist. Dabei kommt es nicht wie bisher auf die Höhe des Regelenergieabrufs an. Damit greift das Kriterium früher als bisher. Die neue Regelung ist ab dem Liefermonat Februar 2020 anzuwenden.

Zur Ermöglichung eines kurzfristigen Monitorings der Übertragungsnetzbetreiber über die Bewirtschaftungsgüte der in der jeweiligen Regelzone geführten Bilanzkreise ist schließlich vorgesehen, den Umfang der hierfür zur Verfügung gestellten Daten zum 1. April 2020 zu erhöhen. So sollen die Übertragungsnetzbetreiber künftig für viertelstündlich gemessene Einspeiser und Verbraucher einzelzählpunktscharfe Messwerte am folgenden Werktag erhalten, um auf dieser Basis eine schnelle Plausibilisierung der eingereichten Forward-Fahrpläne sowie eine kurzfristige Einschätzung über Bilanzkreisunausgeglichenheiten vornehmen zu können.

Weitergehende Informationen:

Die BNetzA hat die drei Festlegungen unter bundesnetzagentur.de/BK6-19-212-7-8 veröffentlicht.

ÜNB I: Information zur Minutenreserve-Kooperation Deutschland/Österreich

Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben darüber informiert, dass sie ihre Zusammenarbeit mit den österreichischen Übertragungsnetzbetreibern durch eine gemeinsame Optimierung der Abrufe von Minutenreserve (mFRR) auf Basis einer gemeinsamen Gebotsliste (Common Merit Order List, CMOL) vertiefen werden. Ziel sei es, in beiden Ländern die aus wirtschaftlicher Sicht günstigsten mFRR-Angebote zum Einsatz kommen zu lassen, sofern dem keine operativen Netzrestriktionen an der gemeinsamen Grenze entgegenstünden. Diese Zusammenarbeit sei ein weiterer Schritt zur potenziellen Senkung von Regelenergiekosten. Der erste Marktkopplungsversuch war für den Liefertag 04.12.2019 geplant.

Weitergehende Informationen:

Daten zum ersten Marktkopplungsversuch stellen die ÜNB auf regelleistung.net zur Verfügung.

FNB-MARKTGEBIETSZUSAMMENLEGUNG: Zeitplan und Prozessbeschreibung zu marktbasierten Instrumenten veröffentlicht

Weniger als zwei Jahre sind es bis zur geplanten Zusammenlegung der zwei deutschen Gasmarktgebiete am 1. Oktober 2021 zu einer gemeinsamen Entry-Exit-Zone. Über den Stand des Projekts informieren die beteiligten Fernleitungsnetzbetreiber in halbjährlichen Dialogveranstaltungen und online unter www.marktgebietszusammenlegung.de. Ende November 2019 hat die Bundesnetzagentur unter Mitwirkung der Fernleitungsnetzbetreiber einen Zeitplan mit Meilensteinen des Projekts veröffentlicht. Neben Angaben zur Zeitplanung der diversen Festlegungsverfahren der Beschlusskammern 7 (Kapazitäten) und 9 (Entgelte), lassen sich daraus weitere Infos zu verbundenen Themen entnehmen, wie Netzentwicklungsplanung (NEP) und die nächste(n) Anpassung(en) bei der Kooperationsvereinbarung (KoV).

Das Konzept der Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) zur Ausgestaltung der marktbasierten Instrumente (MBI) und den Kapazitätsrückkauf für das Engpassmanagement liegt nun mit einer ausführlicheren Beschreibung vor und wurde als Prozessbeschreibung am 21. November veröffentlicht. Diese sogenannte Prozessbeschreibung enthalte detailliertere Angaben zu den Produkteigenschaften im Rahmen des Überbuchungs- und Rückkaufkonzeptes, so die FNB.

EU I: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss beim Klimaschutzziel 2050 / von der Leyen stellt European Green Deal vor

Die EU-Staaten haben sich in der Nacht zum 13. Dezember 2019 auf einen Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050 verständigt. Die EU-Staaten, mit Ausnahme Polens, setzen sich das Ziel zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Polen, dessen Energieerzeugung stark auf Kohle basiert, hat sich Bedenkzeit von einem halben Jahr ausbedungen. Weiterhin will die EU-Kommission bis zum Sommer 2020 einen Plan vorlegen, um das Klimaziel der EU von derzeit 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen.

Bereits am 11. Dezember 2019 hatte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Ideen für einen European Green Deal vorgestellt. Sie ist ein Arbeitsplan, der fast 50 Maßnahmen in den sechs Politikbereichen Energiewirtschaft, Energieeffizienz von Gebäuden, Industrie, Mobilität, Biodiversität, Landwirtschaft und Luftverschmutzung beinhaltet. Diese sollen von der Kommission in den kommenden zwei Jahren ausgearbeitet werden. Mit dem Plan hat Ursula von der Leyen eine Neuausrichtung von Wirtschaft und Konsum beschrieben. Der European Green Deal soll sowohl das Klima schonen, als auch mithilfe von Investitionen in grüne Technologien Wachstumsmotor für die EU werden. Die EU soll dafür bis 2030 insgesamt eine Billion Euro investieren. Ein wichtiges Element des Plans ist, die EU bis zum Jahr 2050 treibhausneutral zu machen (bisher: minus 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990). Dieses Ziel will die Kommission bis März 2020 in einem Gesetz festschreiben.

Dafür plant Ursula von der Leyen auch ein ambitionierteres Zwischenziel für 2030: In zehn Jahren sollen die Treibhausgas-Emissionen der EU um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bislang war das EU-2030-Ziel eine Reduktion um 40 Prozent. Um das Mindest-Ziel für 2030 zu erreichen, will die EU-Kommission Änderungen einschlägiger Gesetze vorschlagen. Das betrifft laut Fahrplan eine ganze Reihe von bestehenden Richtlinien, wie bspw. die EU-Emissionshandelsrichtlinie – hier ist eine Ausweitung auf den Flug- und Schiffsverkehr geplant. Aber auch die CO2-Lastenverteilungsverordnung, die EU-Erneuerbaren-, die EU-Effizienzrichtlinie sowie die EU-Verordnung für die CO2-Standards von PKW und leichten Nutzfahrzeugen sind davon betroffen. Im Juni 2021 will die EU-Kommission eine Revision der Energiesteuerrichtlinie vorschlagen sowie die Einführung einer CO2-Grenzsteuer im EU-Außenhandel für bestimmte Produkte. Ob es allerdings gelingt, in Steuerfragen vom Prinzip der Einstimmigkeit hin zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit Beschlussfassung per qualifizierter Mehrheit zu gelangen, wird u.a. auch davon abhängen, wieviel Geld dafür an die Blockierer fließen wird.

Weitere wichtige Bausteine im Energiebereich sind eine Strategie für Offshore-Windenergie sowie eine Strategie für eine intelligente Sektorenintegration. Dahinter verbirgt sich vor allem die Unterstützung des Gassektors für die Umstellung auf grüne Gase. Darüber hinaus will sie EU-Kommission eine „Renovierungswelle“ auslösen und die energetische Sanierung von Gebäuden massiv fördern. Auch die Baumaterialien sollen künftig möglichst klimafreundlich sein. Für Haushalte, die sich für die Sicherung des Mindestlebensstandards wichtige Energiedienstleistungen nicht leisten können, soll das Risiko der Energiearmut eingedämmt werden. Finanzierungsprogramme für Haushalte zur Renovierung von Wohnhäusern sollen helfen, Energiekosten zu senken. Im Jahr 2020 will die Kommission Leitlinien veröffentlichen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, Energiearmut zu bekämpfen. Dieses Vorhaben muss vor allem begleitet werden, um Initiativen für verpflichtende Maßnahmen abzuwehren, die soziale Fragen in den energiewirtschaftlichen Bereich abgeben.

Für die Umsetzung des European Green Deal braucht von der Leyen das Europaparlament und auch die Mitgliedstaaten. Bislang ging aber vor allem von Kohleländer wie Ungarn, Tschechien und Polen eine Blockadehaltung aus. Ihr Veto in der Vergangenheit führte beispielsweise dazu, dass das Ziel Klimaneutralität bis 2050 bislang nicht EU-Position wurde. Um die bisherigen Skeptiker mitzunehmen und den Umstieg von Kohleverstromung auf regenerativen Energien zu erleichtern, legt von der Leyen einen Schwerpunkt auf den sogenannten "Just-Transition"-Fonds für einen sozial gerechten Strukturwandel. Investitionen von bis zu 100 Milliarden Euro sollen tiefgreifende Transformationsprozesse in den am stärksten gefährdeten Sektoren und Regionen angestoßen werden. Aktuell ist noch ungewiss, ob diese Zugeständnisse ausreichen, um eine Zustimmung von Ungarn, Tschechien und Polen zur Klimaneutralität bis 2050 beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 12. und 13. Dezember zu erhalten.

Weitergehende Informationen:

Die Mitteilung der EU-Kommission auf ec.europa.eu

EU II: ePrivacy-Text fällt beim Europäischen Rat durch, unklar wie weiter

Nach intensiven Verhandlungsrunden in den vergangenen Monaten ist es nicht gelungen, im Europäischen Rat einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der ePrivacy Verordnung zu erreichen. Am 22. November haben im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (COREPER) mehr als 12 Mitgliedstaaten gegen den aktuellen Textentwurf unter Verhandlungsführung der Finnischen Ratspräsidentschaft gestimmt. Damit ist ein Eintritt in Trilogverhandlungen und ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wieder einmal in weite Ferne gerückt.

Verschiedene Verbände der digitalen Wirtschaft hatten bereits im Oktober 2019 eine Kampagne gestartet, die eine Neuausrichtung der festgefahrenen Verhandlungen mit zukunftsfähigen Lösungen für die komplexen Anforderungen des Digitalmarktes fordert. Auf dem Treffen des Telekommunikationsrates am 3. Dezember ließ der neue EU-Digitalkommissar Thierry Breton offenbar erkennen, dass er offen für eine Neuausrichtung der Verhandlungen sei. Auf der nachfolgenden Pressekonferenz betonte Breton, mit jedem Mitgliedsstaat sowie dem EU-Parlament sprechen zu wollen, um hier zu einem Fortschritt zu gelangen. Nach seiner Aussage in der Pressekonferenz seien hier allerdings weiterhin „alle Optionen offen“. Konkrete Schritte sind, auf Nachfrage, jedoch noch nicht geplant. Man wolle sich die Lage allerdings weiter anschauen. Hier sei vor allem die Rolle der Plattformen ein weiter zu besprechendes Thema.

Weitergehende Informationen:

Der letzte Vorschlag für die finnische Ratspräsidentschaft

EU III: ACER plant drei Konsultationen zum Clean Energy Package

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) plant, am 6. Januar 2020 drei öffentliche Konsultationen zur Umsetzung des Clean Energy Package einzuleiten. Die erste Konsultation zum geographischen Umfang der Systembetriebsregionen wird vom 6. bis 19. Januar 2020 stattfinden. Ziel ist es, bis zum 6. April 2020 eine Entscheidung zu erlassen. Die zweite und dritte Konsultation zur Methodik der Identifizierung regionaler Stromkrisenszenarien sowie zur Methodik der kurzfristigen und saisonalen Beurteilung der Angemessenheit finden beide vom 6. bis 12. Januar 2020 statt. Hier sieht ACER vor, bis zum 6. März 2020 zwei Entscheidungen herbeizuführen.

Weitergehende Informationen:

ACER: ACER to launch three public consultations on implementation of Clean Energy Package. 06.12.2019.

EU II: ENTSOG veröffentlicht eigene Roadmap 2050 für Gasnetze

EU: ENTSOG veröffentlicht eigene Roadmap 2050 für Gasnetze Am 11. Dezember 2019 hat der Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENSOG) seine eigene Roadmap 2050 für Gasnetze vorgestellt. Darin schlagen die europäischen Gasnetzbetreiber vor, wie Gasnetze auf die Dekarbonisierung der Gasnetze bis 2050 vorbereitet werden können Der vorgestellte Fahrplan besteht aus sieben Eckpunkten:

1. Beibehaltung eines EU-Gasmarktes für erneuerbare, dekarbonisierte und kohlenstoffarme Gase.
2. Festlegung von Grundsätzen für den Transport von Wasserstoff und Biomethan.
3. Festlegung eines EU-weit einheitlichen Rahmens für Herkunftsnachweise für erneuerbare, dekarbonisierte und kohlenstoffarme Gase, um die Übertragbarkeit über die Grenzen hinweg zu gewährleisten.
4. Schaffung eines Rechtsrahmens für die sektorale Kopplung auf der Grundlage eines Gesamtsystemansatzes - Hybrid Energy System.
5. Festlegung eines Rahmenkonzepts für die Regulierung auf Europäischer und nationaler Ebene.
6. Für die Handhabung der Gasqualität sollte eine EU-weite Bewertung und Angleichung der Wasserstoffschwellen an den Zusammenschaltungspunkten festgelegt werden, um eine Fragmentierung des Marktes zu verhindern.
7. Entwicklung eines EU-Regelungsansatzes für die CO2-Infrastruktur, einschließlich des Zugangs Dritter.

Weitergehende Informationen:

ENTSOG: Roadmap 2050 für Gasnetze.

bne. Wir setzen Kräfte frei.

Impressum

Redaktion: Robert Busch, Anne Köhler, Carsten Pfeiffer, Alena Müller

Geschäftsführer und Verantwortlicher für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Robert Busch

Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.

Hackescher Markt 4
D-10178 Berlin

Fon: +49 30/ 400 548-0
Fax: +49 30/ 400 548-10

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www.bne-online.de

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