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Energienews für Mitglieder

Liebe Mitglieder,

den Wochen des Streits folgen nun Wochen des politischen Stillstands. Für die Energiepolitik waren die vergangenen Monate vertane Zeit. Immerhin, die sogenannte Kohle-Kommission hält an ihrem Ziel fest, bis Ende des Jahres Ergebnisse zu liefern, wie ein in dieser Woche bekannt gewordener Terminkalender zeigt. Interessant werden dürften hier die Aussagen der Arbeitsgruppe für Energiewirtschaft und Klimaziele. Sie sollen die Blaupause für das vorgesehene Klimaschutzgesetz liefern.

Weitere wichtige Energienachrichten dieser Woche aus Bonn, Berlin und Brüssel:

EU: Update Clean Energy Package

Unter bulgarischer Ratspräsidentschaft konnten einige Vorhaben des Clean Energy Package im Juni 2018 zum Abschluss gebracht werden. Dazu gehören die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, die Effizienz-Richtlinie, die Gebäudeeffizienz-Richtlinie und die Governance-Verordnung (der bne berichtete). Am 11. und 12. Juli hat nun die erste technische Trilogverhandlung zu Strommarkt-Richtlinie und -Verordnung unter der Ratspräsidentschaft von Österreich stattgefunden. Diese Rechtsakte sind für den bne von besonderem Interesse, da mit ihnen viele wichtige Regelungen für die künftige Ausgestaltung des Marktdesigns festgelegt werden. Dies betrifft u.a. die Rahmenbedingungen für Aggregatoren und Lastmanagement, die Rolle von Verteilnetzbetreibern, den Zugang zu Flexibilitäten und die dazugehörige Ausgestaltung von Marktmechanismen. Vor den Verhandlungen zeichnete sich bereits ab, dass es insbesondere zu den Regelungen, die Gebotszonen und Kapazitätsmechanismen betreffen, sehr unterschiedliche Ausgangspositionen bei den verhandelnden Institutionen gibt. Weitere strittige Themen sind Einspeisevorrang und Abschaltreihenfolge bei Netzengpässen / Redispatch sowie regulierte Endkundenpreise, insbesondere im Zusammenhang mit der Diskussion um Energiearmut und schutzbedürftige Kunden. Unten  finden Sie eine detaillierte Übersicht zu den einzelnen Positionen von Europäischem Rat und Parlament zu den verschiedenen Themen zu Beginn der Verhandlungen und eine Einschätzung aus bne-Sicht.

Den weiteren Verlauf des Verfahrens wird der bne aktiv und insbesondere über seine europäischen Verbandsmitgliedschaften bei Smart Energy Europe (SmartEn) und European Energy Retailers (EER) begleiten. Weitere Trilogverhandlungen wurden für den 11. September, den 18. Oktober, den 13. November sowie den 5. und 6. Dezember angesetzt. Die österreichische Ratspräsidentschaft strebt einen Abschluss der Verhandlungen vor Jahresende an.

Zum Download:

Die Positionen von EU-Rat und -Parlament zu Strommarkt-Richtlinie

Die Positionen von EU-Rat und -Parlament zu Strommarkt-Verordnung

BNETZA I: Konsultation Modalitäten für Regelreserveanbieter

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 9. Juli eine Konsultation zu den Modalitäten für Regelreserveanbieter gestartet. Der Vorschlag wurde von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegt und enthält die Einführung einer technischen Preisobergrenze für Regelarbeit, die Einführung eines Regelarbeitsmarkts und die Etablierung eines neuen Abrechnungsmodells für Sekundärregelung und Minutenreserve. Außerdem enthalten sind Regelungen zu Bestimmungen und Bedingungen zur Aggregation von Verbrauchsanlagen, Energiespeicheranlagen und Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung in einem Fahrplangebiet als Regelreserveanbieter, welche in den Präqualifikationsbedingungen abgebildet sind. Die Datenlieferpflicht mit Bezug zum Präqualifikationsverfahren wird konkretisiert; die Pönalisierungen bei Verstoß gegen die Modalitäten werden angepasst.

Bitte senden Sie Ihre Anmerkungen zu der Konsultation bis zum 20. Juli an die bne-Geschäftsstelle.

Zum Download:

Weitere Informationen zur Konsultation

BNETZA II: Konsultation zur Standardisierung der Gastransportkapazitätsprodukte

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) möchte Schluss machen – sowohl mit der Vielfalt der von den Fernleitungsnetzbetreibern angebotenen Kapazitätsprodukte, als auch mit unterschiedlichen Produkteigenschaften. Das beschränkt zuordenbare Kapazitätsprodukt (BZK) möchte sie gleich ganz vom Markt nehmen. Die Kritik an der Vielzahl der Kapazitätsprodukte ist nicht neu: Bereits 2014 hat ein von WECOM für die BNetzA erstelltes Gutachten auf dieses deutsche Phänomen hingewiesen (die anderen Staaten im europäischen Gasbinnenmarkt kommen beim Netzzugang mit den zwei frei zuordenbaren Produkten – fest und unterbrechbar – aus). Auch ein 2016 durch eine IFG-Anfrage des bne erzwungene Veröffentlichung eines Gutachtens zur regulatorischen Behandlung von Lastflusszusagen kam zu dem Ergebnis, dass BZK weder in der qualitativen noch in der quantitativen Analyse gut abschneiden.

Am 28. Juni veröffentlichte die Beschlusskammer 7 einen entsprechenden Festlegungsentwurf namens „KASPAR“. Der Regulierer begründet seinen Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt u.a. mit der bis 2022 umzusetzenden Marktgebietszusammenlegung. Im Sinne von § 1 EnWG ist den Marktakteuren ein möglichst effizienter Netzzugang anzubieten. Die breite Palette an Kapazitätsprodukten mit z.T. schwer von einander abzugrenzenden Eigenschaften kann sich jedoch nachteilig auf den diskriminierungsfreien Netzzugang auswirken, so die BNetzA. Bis zum 28. August steht der Festlegungsentwurf zur Konsultation. Weitere Infos zur Vorbereitung der bne-Stellungnahme erfolgen über den Verteiler des AA Gas.

Zum Download:

Weitere Informationen zum Festlegungsverfahren KASPAR

Die DNV KEMA Studie zu Kapazitätsprodukten und Lastflusszusagen

bne-INTERN I: AA Recht und Vertragsfragen am 6. Juli

Am 6. Juli traf sich der Ausschuss Recht und Vertragsfragen in Berlin. Die Kanzlei Raue stellte den aktuellen Stand zur ePrivacy-Verordnung vor, insbesondere das Verhältnis zum MsbG, welches aller Voraussicht nach als Ausnahmegesetz zur ePrivacy-VO gelten wird. Bianca Barth stellte die wesentlichen Ergebnisse der Brüsseler Einigung über die Governance-Verordnung, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Energieeffizienz-Richtlinie vor (siehe auch Punkt EU in diesem Newsletter). Ein weiterer Schwerpunkt war der Bericht von Simone Pin und Robert Busch über das Ende Mai mit dem BDEW/VKU geführte Gespräch zum Thema Messstellenverträge, insbesondere zum Vertragsmuster des BDEW.

Der nächste reguläre Sitzungstermin des Ausschusses ist am 14. September um 10.30 Uhr in der bne-Geschäftsstelle in Berlin.

Zum Download:

Das Protokoll der Sitzung und der Vortrag der Kanzlei Raue

bne-INTETRN II: AA Marktkommunikation am 12. Juli

Nach den drei vorbereitenden Telefonkonferenzen zum Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu neuen Marktprozessen hat am Donnerstag der Arbeitsausschuss Marktkommunikation die abschließende Positionierung in einer Präsenzsitzung in Berlin vorgenommen. Die Teilnehmer kritisierten, dass die jetzt vorgeschlagenen Prozesse nicht mehr einheitlich für die Sektoren Strom und Gas ausgestaltet sind. Die weiteren Themen waren die Verkürzung von Fristen, die Zukunft der Zuordnungslisten, die Abstimmung von Bilanzierungsdaten mit Verteilnetzbetreibern, Übertragungsnetzbetreibern und Lieferanten und die Korrekturbilanzkreisabrechnungen. Die in den Telefonkonferenzen und der Präsenzsitzung erarbeiteten Positionen werden jetzt von der Geschäftsstelle in die Stellungnahmen eingearbeitet.

Ein Termin für eine nächste Sitzung wurde noch nicht festgelegt.

bne-TERMINE: AA Energiedienstleistungen am 11. September, bne-Steuerungsgruppe am 13. September, AA Recht und Vertragsfragen am 14. September

Zur nächsten Sitzung des Arbeitsausschusses Energiedienstleistungen kommen die Teilnehmer am Dienstag, den 11. September um 10 Uhr in der bne-Geschäftsstelle in Berlin zusammen.

Die bne-Steuerungsgruppe trifft sich zu ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, den 13. September um 10.30 Uhr in der bne-Geschäftsstelle in Berlin.

Die Teilnehmer des AA Recht und Vertragsfragen treffen sich zu ihrer nächsten Sitzung am Freitag, den 14. September um 10.30 Uhr in der bne-Geschäftsstelle in Berlin.

bne. Wir setzen Kräfte frei.