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Energienews für Mitglieder

Liebe Mitglieder,

es ist geschafft: Nach rund einem halben Jahr der Vorarbeit ist unsere neue Webseite seit Mittwoch online. Wir haben uns bemüht, die klare Struktur der alten Webseite fortzuentwickeln und an die neuen technischen Möglichkeiten anzupassen. Hier und da werden wir noch weitere Details ergänzen und eventuelle Fehler korrigieren. Wir freuen uns auch über Ihr Feedback.  

Weitere wichtige Energienachrichten dieser Woche aus Bonn, Berlin und Brüssel:

TOP NEWS: bne mit neuer Website

Geschafft! Der bne hat eine neue Website. Unter der bekannten Adresse www.bne-online.de finden Sie alle Informationen über den Verband und seine Arbeit im neuen Gewand.

Wie gewohnt, gibt es auf der Seite für bne-Mitglieder exklusive Informationen, die erst nach dem Einloggen sichtbar werden – wie Sitzungsunterlagen, Protokolle oder Referentenentwürfe. Falls Sie bereits einen Zugang zum internen Bereich der alten bne-Website hatten, lassen Sie sich über die „Passwort vergessen“-Funktion bitte einfach ein neues Passwort zusenden:

Sollte das nicht funktionieren oder haben Sie Feedback zur Website, wenden Sie sich bitte direkt per Mail an die bne-Geschäftsstelle.

BGH: Mehr Transparenz bei Preiserhöhung in der Grundversorgung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 6. Juni ein Urteil zugunsten der Transparenz bei Preiserhöhungen in der Grundversorgung Strom gefällt. In einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW 21) urteilte der BGH, dass bei einer Preiserhöhung von Strom in der Grundversorgung, die alten und neuen Preise in der Mitteilung an die Verbraucher gegenüber gestellt werden müssen (AZ: VIII ZR 247/17). Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage.
Da die Vorgaben der Gasgrundversorgungsverordnung zu Preiserhöhungen wortgleich sind, ist das Urteil auf derartige Verträge übertragbar.

Bereits in der Vorinstanz untersagte das Oberlandesgericht Hamm im September 2017 dem Unternehmen, in Schreiben an Verbraucher zur Begründung von Preiserhöhungen auch solche Kostenbestandteile aufzuführen, die gar nicht Anlass für die konkrete Erhöhung sind (I-2 U 24/17). Die DEW 21 hatte auf die Anpassung von Steuern und Abgaben verwiesen, auf die man keinerlei Einfluss habe – diese waren zum fraglichen Zeitpunkt aber unverändert geblieben.

Zum Download:

Das Urteil des OLG Hamm

BUNDESKABINETT: Kohlekommission eingesetzt

Das Bundeskabinett hat am 6. Juni die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) beschlossen. Die Kommission hat vier Vorsitzende sowie 24 Mitglieder aus unterschiedlichen Sektoren der Wirtschaft sowie aus der Politik.

Zum Download:

Der Einsetzungsbeschluss des Kabinetts

BUNDESREGIERUNG: Debatte um Abgabenreform

In dieser Woche hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Aussagen zum Thema Reform des Abgaben- und Umlagesystems sowie CO2-Preis für Unruhe gesorgt. Auf einer Veranstaltung machte der Minister deutlich, dass beide Themen aktuell für ihn nicht auf der Tagesordnung stehen. Ihm lägen dazu auch keine überzeugenden Konzepte vor. Gleichwohl machte der Minister deutlich, dass er die Sektorkopplung voranbringen wolle. Die hakt aber bekanntlich am bestehenden Umlagen- und Abgabensystem. Ulrich Benterbusch, Unterabteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium betonte daher am Folgetag im Widerspruch zu Altmaier, die Notwendigkeit Strom in allen Sektoren wettbewerbsfähiger zu machen. In einem Pressestatement des bne vom 8. Juni heißt es: „Sollte es nicht gelingen, den Einsatz von Ökostrom für das Heizen und Fahren attraktiver zu machen, wird  ein Rückgang der Emissionen in diesen Sektoren nicht gelingen und damit die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sein.“ Der Bundesregierung liegen dazu eine Reihe von Vorschlägen seitens des bne und anderer Verbände und Institutionen vor. Diese müssen nun in ein marktliches Konzept münden, das Investitionen in saubere Technologien anreizt und eine Nachfrage nach Ökostrom aus dem Markt erzeugt.

Zum Download:

Das Pressestatement des bne

BNETZA: Einheitliche Ein- und Ausspeiseentgelte in Gasmarktgebieten ab 2020

AMELIE soll nun das umsetzen, was mit HOKOWÄ (für die Einspeiseentgelte) geplant war – die Einführung einheitlicher Ein- und Ausspeiseentgelte über alle Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) hinweg in einem Marktgebiet. Am Dienstag, den 5. Juni veröffentlichte die Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur (BNetzA) den Festlegungsentwurf für das Verfahren zur Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den FNB eines Marktgebietes (AMELIE, BK9-18/607). Dieser Festlegungsentwurf ist ein Teil des im März 2018 eröffneten Festlegungsverfahrens zur nationalen Ausgestaltung und Umsetzung der Vorgaben des europäischen Netzkodex Tarifharmonisierung in den Fernleitungsnetzen (EU-Verordnung 2017/460). Da der Netzkodex die gemeinsame Anwendung der sogenannten Referenzpreismethode in den Marktgebieten vorsieht, muss die Regulierungsbehörde anders als damals bei HOKOWÄ die gemeinsame Entgeltbildung diesmal nicht extra anordnen. Stattdessen gibt die BK 9 im Festlegungsentwurf nur an, auf die Festlegung eines alternativen Entgeltbildungsmechanismus zu verzichten und skizziert zudem ein Verfahren für die Organisation der Ausgleichszahlungen zwischen den FNB. Die neuen Regeln sind mit Wirksamkeit ab 1. Januar 2020 anzuwenden. Der Festlegungsentwurf AMELIE wird nun bis zum 5. Juli konsultiert.

Bitte senden Sie Ihre Anmerkungen für die bne-Stellungnahme bis zum 27. Juni an die bne-Geschäftsstelle.


Zum Download:

Der Konsultationsentwurf AMELIE

 

EVENTS I: bne-Jahrestagung „20 Jahre Liberalisierung“ am 26. Juni in Berlin

Ohne die Öffnung der Energiemärkte im Jahr 1998 wären die Innovationen der vergangenen Jahre nicht möglich gewesen. Mit der zunehmenden Digitalisierung und Dezentralisierung entstehen neue Herausforderungen - für die Geschäftsmodelle, aber auch in Hinblick auf den regulatorischen Rahmen. Darüber wollen am 26. Juni in Berlin auf der bne-Jahreskonferenz mit Unternehmern, Wissenschaftlern und Politikern in verschiedenen Panels diskutieren. Impulse zugesagt haben bereits Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur a.D., Andreas Mundt, Präsident Bundeskartellamt, Prof. Wolf Ketter, Direktor EWI Köln sowie Dr. Frank Meyer (E.ON). Es erwartet Sie zudem eine Diskussionsrunde mit Bundestagsabgeordneten.

Die Teilnahmegebühr beträgt 299,- € pro Person. Sofern sich mindestens zwei Vertreter eines Unternehmens anmelden, reduziert sich die Teilnahmegebühr auf 249,-€ pro Person.
Vertreter von bne-Mitgliedsunternehmen zahlen nur 199,-€ pro Person. Sofern sich mindestens zwei Vertreter eines bne-Mitgliedsunternehmens anmelden, reduziert sich die Teilnahmegebühr auf 149,-€ pro Person.


Weitere Informationen:

Das detaillierte Programm und die Anmeldemöglichkeit

EVENTS II: bne-Workshops und -Sessions auf der The smarter E in München

Der bne eröffnet am 20. Juni um 10 Uhr in München das The smarter E-Forum in Halle B2, Stand B2.570. bne-Geschäftsführer Robert Busch wird in einer Keynote erklären, warum die Energiewende eine dezentrale, vernetzte und sektorübergreifende Energiewirtschaft braucht. Im Anschluss präsentiert der bne die Teilnehmer des Smarter E-Awards.

Im Rahmen der The smarter E in München vom 19. bis 22. Juni bietet der bne außerdem verschiedene Workshops und Sessions an:

bne-Session „Business Models and Billing Models“, 19. Juni, 16.30-18 Uhr, Moderation Bianca Barth
Wenn Wohnungsbaugesellschaften ihren Mietern Elektroautos zum Carsharing anbieten oder Unternehmen ihren Fuhrpark elektrifizieren, sind das nur zwei Beispiele für eine Vielzahl neuer Unternehmensideen, die sich mit der Elektromobilität ergeben. Gleichzeitig vereinfachen Firmen das spontane Bezahlen ohne Vertragsbindung für den Ladestrom. Sie bieten verschiedene Bezahlmöglichkeiten via Prepaidkarte, EC- und Kreditkarte oder online per App und mobiler Internetseite an. Die Session stellt beides vor: frische Geschäftsideen und neue Bezahlmethoden. Die Agenda und die Anmeldemöglichkeit finden Sie auf der Website von The smarter E.

Die Teilnahme ist möglich mit einem Konferenz-Tagesticket.

 

bne-Workshop „Digitalisierungsgesetz – neue Geschäftsmodelle und deren rechtliche Herausforderungen“, 21. Juni, 10-12 Uhr, Moderation Anne Köhler
Die Digitalisierung der Energiewende bietet das Potenzial für neue Geschäftsmodelle. Unterstützt wird diese digitale Entwicklung durch den vom Gesetzgeber verordneten „Smart Meter Rollout“. Im Workshop werden verschiedene Geschäftsmodelle beschrieben und rechtliche Umsetzungsmöglichkeiten durch Smart Metering diskutiert. Dabei werden insbesondere die Anforderungen des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) dargestellt. Zudem gibt ein einen Einblick in Praxisbeispiele; die Agenda finden Sie auf der Internetseite des bne.
Der Workshop richtet sich an diejenigen, die mit Geschäftsmodellen des Smart Metering in Berührung kommen. Dies sind in erster Linie die originär in der Energiewirtschaft angesiedelten Akteure, wie PV-Anlagenbetreiber, Mieterstromanbieter, Direktvermarkter, Stromversorger, Energiedienstleister, Messstellenbetreiber und sog. Prosumer.

Die Teilnahme an dem Workshop kostet 80 Euro – anmelden können Sie sich über die Website von The smarter E.

 

bne-Workshop „Blockchain im Energiemarkt – Fokus regulatorischer Rahmen“, 21. Juni, 14-16 Uhr, Moderation Karsten Wiedemann
Die Blockchain im Energiemarkt hat den ersten Hype hinter sich. In immer mehr (Pilot)projekten findet die Technologie Anwendung, etwa bei dezentralen Versorgungsmodellen (P2P). Doch ist der regulatorische Rahmen im Energiemarkt schon fit für Blockchain? Wo sind ggf. Änderungen notwendig, um weiteres Potenzial für neue Lösungen zu heben. Darüber wollen wir in diesem Workshop anhand eines energierechtlichen Überblicks sowie konkreter Beispiele aus der Praxis diskutieren; die Agenda finden Sie auf der Internetseite des bne.

Die Teilnahme an dem Workshop kostet 80 Euro – anmelden können Sie sich über die Website von The smarter E.

 

bne-Session „Neue Geschäftsmodelle durch dezentrale Handelsplattformen“, 22. Juni, 12.15-13.45 Uhr, Moderation Arndt Börkey
Die dezentrale Stromversorgung im Energiemarkt der Zukunft gewinnt substantiell an Bedeutung, es entstehen neue Geschäftsmodelle für die Erzeugung und den Verbrauch vor Ort. Schon bald fallen erste Anlagen aus der EEG-Vergütung. Anlagenbetreiber sind spätestens dann auf der Suche nach neuen lukrativen Vermarktungsmöglichkeiten. Klassische Eigenversorgungs- und Mieterstrommodelle gehen zwar in die richtige Richtung, sollten jedoch in Zukunft durch dezentrale Verteilungsmärkte flankiert werden. Regionale Flexibilitätsmärkte, dezentrale, vollautomatische Energiehandel- und Steuerungslösungen oder der direkte Strombezug von der EE-Anlage des Vertrauens ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern bereits Realität. Die Veranstaltung bietet Raum, um über neue Geschäftsmodelle durch dezentrale Handelsplattformen zu diskutieren und Anlagenbetreibern neue Vermarktungsmöglichkeiten aufzuzeigen – die Agenda finden Sie auf der Website von The smarter E.

Die Teilnahme an der Session ist für Messebesucher kostenlos.

EVENTS III: bne-Beteiligungen und Partnerschaften

Die Beschreibungen der Events mit bne-Beteiligung sowie Veranstaltungspartnerschaften und Rabatte für bne-Mitglieder finden Sie auf der Internetseite des bne unter diesem Link.

Für die folgenden Events erhalten bne-Mitglieder in den kommenden Wochen Rabatte und Sonderkonditionen bei der Anmeldung:

  • Electrify Europe, 19. bis 21. Juni, Wien
  • The smarter E, 20. bis 22. Juni, München
  • CEB Energie-Effizienz-Messe und interCOGEN Kraft-Wärme-Kopplungs-Messe, 27. bis 28. Juni, Karlsruhe

bne-TERMINE: EA Mobilität am 14. Juni in Berlin

Zur nächsten Sitzung des Entwicklungsausschusses Mobilität kommen die Teilnehmer am Donnerstag, den 14. Juni um 10.30 Uhr in der bne-Geschäftsstelle in Berlin zusammen. Aktuell bemühen wir uns um zwei Gastbeiträge für diese Sitzung: Einerseits haben wir die Agora Verkehrswende eingeladen, ihr Studienvorhaben zur Netzintegration von E-Mobilität vorzustellen und andererseits hoffen wir, einen Vertreter aus der Politik (Ministerium oder Bundestag) für einen Austausch zu den anstehenden Vorhaben bzgl. Energie und E-Mobilität in dieser Legislaturperiode gewinnen zu können.

Die Agenda und sitzungsvorbereitende Unterlagen finden Sie nach dem Login auf der Internetseite des bne.

bne. Wir setzen Kräfte frei.