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bne-Stellungnahme zur Veröffentlichungspraxis der Bundesnetzagentur

Stellungnahme des bne zum BNetzA-Diskussionspapier „Geänderte Praxis bei der Veröffentlichung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Bereichen Elektrizität und Gas“

Klare Regeln für die zu veröffentlichenden Verfahrenseinleitungen, Beschlüsse und Daten sind dringend notwendig, um ein verbessertes Transparenzniveau zu erreichen. Der bne begrüßt daher die Entwicklung eines Leitfadens zur Veröffentlichung der Entscheidungen der Bundesnetzagentur. Allerdings wird mit den Vorschlägen im Diskussionspapier nicht das notwendige Transparenzniveau erreicht. Die Vorschläge bleiben auch deutlich hinter den Anforderungen aus europäischem Recht und der aktuellen Rechtsprechung zurück. Der bne sieht darum noch deutlichen Nachbesserungsbedarf für die zukünftige Veröffentlichungspraxis.