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bne Stellungnahme zum Datenschutz bei Endgeräten im TTDSG

Anmerkungen des bne zum BMWi-Referentenwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telemediengesetzes (Telekommunikations- Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG)) vom 12.1.2021

Wirksame und angemessene Datenschutzregeln sind wichtig, ihre kluge und ausbalancierte Ausgestaltung bleiben eine stetige Herausforderung. Auch Smart-Meter-Gateways, als an der Schnittstelle zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz angeschlossene Einrichtungen zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten (sog. Endeinrichtung) fallen in den Regelungsbereichs dieses Gesetzentwurfs. Im Sinne einer problemlosen Anwendung der geplanten Regelungen im Bereich des Messstellenbetriebs und damit verbundenen Dienstleistungen bei der Versorgung von Letztverbrauchern mit Strom, Gas, Wärme und Wasser, möchte der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) einzelne geringfügige Klarstellungen vorschlagen. 

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