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bne-Stellungnahme: Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende – GNDEW

Das BMWK hat am 8. Dezember 2022 den Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) veröffentlicht. Der bne nimmt dazu Stellung.

Die neuen Regelungen bringen erhebliche Änderungen mit sich und haben das Potential, den Rollout von intelligenten Messsystemen zu beschleunigen. Dazu zählen vor allem die Anpassung der Preisobergrenze in Verbindung mit der anteiligen Kostenübernahme durch den Netzbetreiber sowie der Bürokratieabbau bei der sicheren Lieferkette. Der bne begrüßt diese Vereinfachungen.

Die Stärkung des Wettbewerbs kommt im vorliegenden Entwurf jedoch zu kurz und die Rolle des wettbewerblichen Messstellenbetreibers wird durch die vorgesehenen Regelungen sogar geschwächt. Dies ist etwa beim fehlenden Investitionsschutz für bereits verbaute Messsysteme der Fall, wie auch bei der neuen Marktrolle des Auffangmessstellenbetreibers. Zu beachten ist auch, dass die parallellaufenden bzw. noch anstehenden Prozesse (etwa die BNetzA-Konsultationen zu 14a EnWG und zu energiewirtschaftlich relevanten Daten sowie die Überarbeitung 
der Technischen Richtlinien) kongruent zu den Ausführungen im vorliegenden Entwurf formuliert werden.

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