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bne-Pressemitteilung: bne begrüßt BMWK-Strategie zur Beschleunigung des PV-Ausbaus weitgehend

Das BMWK hat heute eine PV-Strategie vorgelegt, die den Ausbau der Photovoltaik beschleunigen soll und dies bei richtiger Priorisierung auch leisten kann. "Die PV-Strategie des BMWK enthält viele gute Punkte, die den Ausbau der Photovoltaik vereinfachen und beschleunigen werden", sagt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne). „In den beiden für 2023 angekündigten Solarpaketen gilt es, auch Querschnittsthemen im Bau-, Landwirtschafts- und Steuerrecht sowie den Bürokratieabbau anzugehen.“

Damit der Zubau im Gigawattmaßstab gelingt, sind viele Maßnahmen nötig, die das BMWK jetzt angehen will. “Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine Duldungspflicht für Anschlussleitungen von Solarparks, eine Umwandlung der Länderöffnungsklausel bei benachteiligten Gebieten in eine Opt-Out-Regelung und die Vereinfachung von Hofübergaben in Landwirtschaftsbetrieben mit Freiflächenanlagen kommen. Das sind entscheidende Enabler-Maßnahmen für den PV-Turbo, für die sich der bne eingesetzt hat", so Busch. Die Strategie sollte außerdem bessere Bedingungen für PPAs schaffen.  

Erfreulich ist auch, dass die Biodiversität-PV als extensive Form der Agri-PV in der PV-Strategie konkret benannnt wird. Die Biodiversität-PV sollte auch auf Flächen genutzt werden, die aufgrund der Vorgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus der landwirtschaftlichen Produktion genommen werden. Dies wäre eine wirksame Antwort auf die Flächenfrage der Energiewende, was in der Strategie erkannt wurde.  

Auf allen Ebenen muss konsequent Bürokratie abgebaut werden. Bei der Photovoltaik auf Gebäuden sollte dies an erster Stelle stehen. Auch sollte der Zugang zur Direktvermarktung bei kleinen Anlagen verbessert und die Vor-Ort-Versorgung ermöglich werden, z.B. als gemeinschaftlicher Eigenverbrauch. “PV-Dachanlagen müssen künftig Standard werden. Eine Solardachpflicht sollte in der PV-Strategie daher nicht fehlten”, so Busch.  Auf allen Netzebenen sollten die Netzanschlussprozesse entbürokratisiert und beschleunigt werden. Auch dicke Bretter sollten gebohrt werden: Die technischen Anschlussbedingungen in den Verteilungsnetzen müssen schnell auf das Wesentliche reduziert und harmonisiert werden. Es gibt viel zu tun in den angekündigten Solarpaketen 1 und 2. 

Darüber hinaus begrüßt der bne die Erweiterung der Fachagentur Windenergie auf Photovoltaik. Dies wird eine bessere Basis für gute politische Entscheidungen von Regierungen und Parlamenten von Bund und Ländern im PV-Markt bilden.  

Zu schwach und zu langsam ist die PV-Strategie bei der Industrialisierung der PV-Lieferkette. Ein Jahr nach den ersten Terminen gibt es immer noch keine PV-Industriestrategie sondern nur einen Prüfauftrag in Form eines Eckpunktepapiers. “Die PV-Industrie braucht jetzt konkrete Maßnahmen statt weiterer Prüfberichte”, so Busch abschließend. 

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