Die EnWG-Novelle ist das vermutlich letzte große Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Energiewende vor der diesjährigen Bundestagswahl. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie in Deutschland, die Aufnahme der Transparenzvorgaben in das EnWG und die Einführung einer Regulierung von Wasserstoffnetzen. Insgesamt gehen die Änderungen in die richtige Richtung, allerdings erscheint die Umsetzung der Regelungen zur marktgestützten Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen noch unausgereift und die Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie zu aktiven Kunden ist unvollständig. Bei der Regulierung von reinen Wasserstoffnetzen sind noch problematische Lücken zu schließen, die andernfalls die Entwicklung eines funktionsfähigen Wasserstoffmarkts behindern könnten. Bei der Entflechtung des Netzbetriebs von anderen Bereichen darf es keine Kompromisse geben und ein regulierter Zugang statt Verhandlung mit Netzmonopolen schafft für alle Akteure eine verlässliche Planungsgrundlage.
bne fordert Nachbesserungen bei der EnWG-Novelle
bne-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.2.2021 zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht