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Reformpapier - Energiewende entfesseln und entbürokratisieren

Der bne hat Vorschläge zur Freisetzung der Kräfte der Energiewende trotz knapper Kassen durch kluge Anpassung der Rahmenbedingungen für Strom, Wärme und Mobilität entwickelt.

Berlin, September 2020. Mehr geht kaum – 750 Mrd. Euro stellt die EU mit dem Corona-Wiederaufbaufonds bereit, die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Corona-Krise belaufen sich auf 130 Mrd. Euro. Nachdem die öffentlichen Kassen leer geschöpft und die Staatsverschuldung schwindelerhöhende Dimensionen erreicht hat, um die pandemiebedingte Wirtschaftskrise in Deutschland und Eu-ropa zu überwinden, gibt es nicht mehr viel zu verteilen.

Die finanziellen Restriktionen, die sich mit der Corona-Krise und der damit verbundenen Wirtschaftskrise verstärkt haben setzen einen neuen Rahmen. Doch die Klimaveränderung schreitet weiter voran und wird die aktuelle Krise übertreffen. Die gute Nachricht ist jedoch, die Energiewende mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und damit das Erreichen der Klimaziele müssen nicht am Geld scheitern.
Im Gegenteil: wirtschaftliche Erholung und Erreichung der Klimaziele können und müssen Hand in Hand gehen. Deshalb setzen die hier vorgestellten Vorschläge auf die Kraft von Wirtschaft und Wettbewerb, die durch Entbürokratisierung, kluge Regulierung und Flexibilisierung entfesselt werden können – kostenfrei, kostenneutral oder gar kostensenkend. Denn Innovationskraft und Unternehmergeist sind noch immer da, sie werden nur durch ein undurchdringliches Dickicht von überkommenen Regulierungen niedergedrückt, die noch aus Monopol- und Wohlstandszeiten stammen. Zu häufig wurden echte oder behauptete Probleme durch Subventionen und Wettbewerbsverzerrung ausgeglichen und wenn es wieder hakte, wurde das nächste Förderinstrument darübergelegt. Das können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Wir müssen die Energiewirtschaft wieder auf Markt und Innovationen ausrichten und dem Wettbewerb Luft zum Atmen geben.


Die Energiewende für Strom, Wärme und Mobilität lässt sich mit vier Grundpfeilern so neu aufsetzen, dass sie erfolgreich weiterläuft:
▪ Dezentral, flexibel und digitalisiert mit Erneuerbaren Energien,
▪ Ein CO2-Preis erzeugt Investitionssicherheit und weitere Nachfrage nach er-neuerbaren Energien
▪ Eine zukunftsfähige Umlagen-, Abgaben- und Netzentgeltreform
▪ Einfache, transparente und nachvollziehbare Regeln für das Energiesystem der Zukunft

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