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Stellungnahmen

bne-Stellungnahme zur Energieeffizienzstrategie 2050

bne-Position zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für eine Energie-effizienzstrategie 2050 der Bundesregierung (EffSTRA) vom 12.11.2019

Berlin, 20. November 2019. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) begrüßt den Entwurf zur Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung, in dem das BMWi zentrale Herausforderungen im Bereich Energieeffizienz darlegt und weitreichende Lösungsansätze zur Diskussion stellt. Der bne möchte dennoch erneut für eine differenzierte Sichtweise des Effizienz-Leitbildes werben. Die Energieeffizienzstrategie 2050 führt das bisherige Konzept fort, dass einerseits Energieeinsparungen unabhängig von der Systemeffizienz die erste Wahl sein sollten, und dass andererseits die Maßnahmen der Effizienzstrategie keine grundsätzliche Antwort auf die Frage liefern, wie das Ziel der Treibhausneutralität bis 2050 erreicht werden kann. Richtig ist, Energieeffizienz sollte immer mitgedacht werden. Aber in manchen Fällen ist es sinnvoll, Energieverluste hinzunehmen oder Kosteneffizienz hinten anzustellen, wenn die Energiebereitstellung oder Nutzung dem Leitbild der Systemeffizienz erfolgt. Es geht nicht darum, Energie weniger sondern anders als bisher zu verbrauchen. Der bne schlägt daher die vorrangige Orientierung an der Systemeffizienz vor, denn in einem System, das bis zu 100% aus erneuerbaren Energien gespeist werden soll, führt Flexibilität deutlich weiter als einfache Stromeinsparung.

Die überkommene Prämisse der Energieeinsparung ohne Berücksichtigung der Systemeffizienz war in einer Energiewelt sinnvoll, die auf eine rein fossile und ins-besondere zentrale Energieversorgung gesetzt hat. In Zeiten, in denen sich das Energiesystem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien grundlegend anders weiterentwickelt, muss Flexibilität im Sinne der Systemeffizienz an erster Stelle stehen. Die notwendige Sektorenkopplung bedingt eine überwiegende Elektrifizierung der Sektoren Wärme und Verkehr und hat langfristig einen höheren Strombedarf zur Folge. Daher muss jede erzeugte Kilowattstunde und jede Investition optimal im Sinne des Gesamtsystems eingesetzt werden. Dieses Leitbild muss die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr einbeziehen, intelligent verzahnen, Flexibilität ermöglichen, Investitionsentscheidungen und Energienutzung unter realistischen Bedingungen ermöglichen. Es muss weiter lokale Unterschiede und regionale Standortfaktoren berücksichtigen und neben Energieeinsparung Raum und Impulse für den Ausbau der erneuerbaren Energien und weitere Dekarbonisierungsoptionen schaffen.

Die Hebung von Flexibilitätspotentialen von dezentralen Erzeugern, Speichern und Verbrauchern ist eng mit der Netzentgeltsystematik verbunden, von der heute allerdings eine flexibilitätshemmende Wirkung ausgeht. An der Stelle ist daher eine Korrektur durch eine entsprechende Überarbeitung der Netzentgeltsystematik erforderlich.

Ebenso werden Effizienzpotenziale durch die hohe Belastung von Strom mit Steuern, Abgaben und Umlagen nicht gehoben, da dieser so gegenüber fossilen Energieträgern massiv benachteiligt wird. Gerade auch im Verkehrssektor nimmt die unterschiedliche Belastung der Energieträger eine zentrale Rolle ein. Hier ist es dringend erforderlich, ein Level-Playing-Field zwischen den unterschiedlichen Energieträgern herzustellen.

Während das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 nach wie vor unbestritten steht, liegen die unterschiedlichen Auffassungen bei den Einzelunterzielen und dem Pfad dahin weit auseinander. Weitestgehend unbestritten ist jedoch die Annahme, dass der (erneuerbare) Stromverbrauch mittel- und langfristig stark zunehmen wird. Steigende Energieeffizienz wird diese Entwicklung zwar abschwächen, aber nicht umkehren können. Der bne möchte daher ausdrücklich auf die Gefahr hinweisen, dass zu große Erwartungen an zukünftige Energieeffizienzmaßnahmen falsche Rückschlüsse bedingen können, die den Ausbau erneuerbarer Energien schwächt. So führt beispielsweise das Gebäudeenergiegesetz das Konzept der Kompensation von erneuerbaren Energien durch Effizienzmaßnahmen fort und spielt diese somit gegeneinander aus. Das ist jedoch der falsche Weg, die Maßnahmen müssen sich gegenseitig ergänzen. Das ist dann systemeffizient.

Förderangebote kommen bei Verbrauchern nicht an

Der Gebäudebereich ist von seiner Zielerreichung noch weit entfernt. Um dort Fortschritte bei der Verringerung des Endenergieverbrauchs und der Reduzierung der CO2-Emissionen in der insbesondere bis 2030 notwendigen Geschwindigkeit zu erzielen, sind wenige aber deutliche und transparente Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich erforderlich. Diese müssen sowohl den Neubau energetisch optimierter Gebäude, als auch die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden adressieren. Hierfür bedarf es einer realistischen Sichtweise auf die Wirkungskraft der Maßnahmen, die unter der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Prämisse, „dass jeder eingesetzte öffentliche Euro dazu beiträgt, möglichst viel CO2 einzusparen“, bewertet werden müssen.

Anreize müssen so ausgestaltet werden, dass diese nicht nur theoretisch, son-dern auch praktisch Verbraucher motivieren. Die jährliche Sanierungsquote von Bestandsgebäuden liegt bei nur einem Prozent. Um das Ziel eines nahezu klima-neutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 dennoch zu erreichen, bedarf es einer Anpassung der Förderstrategie. Die Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist ein entscheidender Baustein der Energiewende im Gebäudebereich. Denn mit dem Konzept des Steuersparens wird ein neuer Weg eingeschlagen, der im Gebäudebereich bisher nicht aufgenommen wurde und deutlich besser geeignet ist, die Adressaten mitzunehmen. Gebäudebesitzer werden somit stärker motiviert, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Im Sinne der ehrlichen Wertung sind zudem dringend die weiteren Maßnah-menvorschläge aus verschiedenen Perspektiven auf ihre Wirkung zu überprüfen. Ein weiteres praktisches Beispiel hierfür sind Wärmepumpen, die aufgrund der hohen Energieeffizienzanforderungen von den Herstellern einseitig auf Energieeinsparung optimiert werden, was jedoch deren Steuerung und Einsatz als flexible Stromverbraucher im Energiemarkt einschränkt. Für die Integration erneuerbarer Energien sind flexibel gesteuerte Wärmepumpen unabdingbar und deutlich wirksamer als allein auf Einsparung ausgerichtete Modelle.

Ausstieg aus der Wärmeversorgung mit Öl

Die Austauschprämie für Ölheizungen hat entsprechend der Maßgabe der Eck-punkte für das Klimaschutzprogramm 2030 grundsätzlich die richtige Intention, nämlich die Umstellung des Heizsystems auf erneuerbare Energien. Diese Maß-nahme wird weitreichende Folgen haben, denn die neu eingebaute Heizung bleibt dort für bis zu 30 Jahre. Es gilt, falsche Lock-in-Effekte durch den Einbau von kurzfristig günstig erscheinenden Heiztechniken zu vermeiden. Der einfache Austausch eines fossilen Energieträgers (Öl) durch einen anderen fossilen Energieträger (Erdgas) mag kurzfristig CO2-Einsparpotenziale heben. Auf lange Sicht ist dort ein weiterhin fossiles Heizsystem gesetzt. Um derartige fossile Lock-ins zu vermeiden, müssen schon jetzt die Marktregeln so eingestellt werden, das Heizsysteme möglichst gleich auf ein System aus erneuerbaren Energien (wie z.B. auch EE-Strom oder Clean-Gas), Speichern und/oder Wärmepumpen umgestellt werden.

Die abschließende Beurteilung des Förderkonzepts ist ohne eine konkrete Vorlage schwierig. Die Tendenz, die in Anhang V. des Strategieentwurfs unter Be-schreibung der Einzelmaßnahmen aufgezeigt wird, geht jedoch in die richtige Richtung. Die Austauschprämie sollte daher unter der Prämisse formuliert werden, dass nur eine tatsächliche CO2-Einsparung gefördert wird, die nach aktuellstem Stand der Technik durchgeführt wird. Zusätzlich soll die Einbeziehung von erneuerbaren Energien mit einer höheren Förderung angereizt werden.

Es fehlt ein Rahmen, der Unternehmen und Verbraucher eine klare Orientierung gibt.

Der bne begreift die Energiewende und den damit einhergehenden Transformati-onsprozess zur treibhausgasneutralen Industriegesellschaft als große Chance. Dafür sind jedoch konsistente Maßnahmenvorschläge sowie verlässliche Rahmenbedingungen nötig. Daher ist auch nicht verständlich, warum gerade der eingeführte CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr, der bei richtiger Ausgestaltung die größte Wirkungskraft aller Maßnahmen hätte, derart unambitioniert eingeführt werden soll. Die für die ersten fünf Jahre vorgesehen CO2-Preise liegen so niedrig, dass von ihnen keine Anreize für Investitionen in Klimaschutz- bzw. Effizienzmaßnahmen ausgehen werden. Das Verfehlen der Sektorenziele ist somit vorprogrammiert. Zudem ist das Konzept extrem komplex, überbürokratisch, teuer in der Umsetzung und rechtlich bedenklich. Der bne fordert die Einführung eines wirksamen CO2-Preises von 35 – 45 Euro je Tonne CO2 ab 2020 für Wärme und Verkehr kombiniert mit einem ambitionierten Preispfad. Ein weiterer zentraler Hebel im Gebäudebereich ist eine konsequente Neubewertung der Primärenergiefaktoren (PEF). Diese haben eine zentrale Bedeutung in der Bewertung der Wärmeversorgung von Neubauten, aber auch bei der Sanierung von Bestandsgebäuden. Die aktuelle Methodik zur Bestimmung der PEF ist jedoch nicht geeignet, um Antworten auf die Fragen der Klimaauswirkung des Energiebedarfs der Gebäude zu liefern. Somit fehlt eine entscheidende Lenkungswirkung in Bezug auf den Klimaschutz. Dies betrifft insbesondere die beinahe Gleichsetzung von Heizöl, Erdgas, Steinkohle und Braunkohle mit einem PEF von 1,1 bzw. 1,2, die bei einer realistischen Betrachtung unterschiedliche CO2-Emissionen aufweisen. Dementsprechend müssen insbesondere für Kohle und Heizöl deutlich höhere PEF festgelegt werden. Der bne fordert, dass die Primärenergiefaktoren der Energieträger entsprechend ihren CO2-Emissionen ausgestaltet werden und somit Verbrau-chern, die unterschiedliche Klimawirksamkeit des gewählten Energieträgers er-sichtlich wird.

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