Liebe Leserinnen und Leser,

das politische Berlin diskutiert über die EEG-Reform und den Netzausbau; viele Verbraucher schlagen sich dagegen mit anderen Problemen herum: Ärger mit Ihrem Discount-Stromanbieter. Wie die Stiftung Warentest unlängst aufdeckte, verweigern einige Unternehmen ihren Kunden zugesagte Boni oder verstecken Preiserhöhungen in seitenlangen E-Mails. Der bne hat dieses Geschäftsgebaren scharf kritisiert. Denn die Folgen sind bereits erkennbar: Die Lust der Verbraucher, den Anbieter zu wechseln, schrumpft. Das ist nicht nur schlecht für den Wettbewerb; vielen Stromkunden bringen sich aus Furcht vor schwarzen Schafen auch um die Möglichkeit, Geld zu sparen. Die Lösung kann nur sein, dass die Namen der unseriösen Energieanbieter den Verbrauchern leicht zugänglich gemacht werden – etwa von der Schlichtungsstelle. Mehr dazu lesen Sie unter TOP NEWS II.

Weitere wichtige Energienachrichten aus Bonn, Berlin und Brüssel:

1. TOP NEWS I: bne-Konferenz „Smart Market – Flexibilität durch Wettbewerb“ am 12. Februar auf der E-world in Essen +++ Nur noch wenige Plätze frei

2. TOP NEWS II: Stiftung Warentest nimmt Discount-Stromanbieter unter die Lupe +++ Zuwachs bei Stromanbieterwechsel stagniert

3. ENERGIEWENDE I: Kabinett beschließt Eckpunkte zur EEG-Reform +++ bne sieht richtige Richtung bei Gabriel-Vorschlägen zum EEG 2.0

4. ENERGIEWENDE II: Aigner macht energiepolitische Vorschläge +++ bne sieht gute Ansätze in bayrischen Energiebeschlüssen

5. BUNDESTAG: Folgen des EEG für Umlageentwicklung und Stromeinspeisung

6. EU I: Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Energie- und Klimapolitik 2020 bis 2030

7. EU II: Europäisches Parlament und Rat einigen sich zu MiFID II und MiFIR

8. EU III: CEER konsultiert zur Kennzeichnung von EE-Strom in Rechnungen

9. EU IV: GD Energie führt Konsultation zu Einzelhandel und Verbraucherbeteiligung im Energiemarkt durch

10. BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUM: Erste private Prüfstelle für Intelligente Zähler anerkannt

11. BUNDESNETZAGENTUR: Netzentwicklungsplan Strom 2013 und Offshore-Netzentwicklungsplan bestätigt

12. RECHT: BGH-Urteil zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Zahlungsverzug veröffentlicht

13. STUDIE I: TenneT schlägt Fangnetz für Kapazitätsmarkt vor

14. STUDIE II: IW Köln empfiehlt integriertes Optionsmarktmodell

15. STUDIE III: Beim Anbieterwechsel entscheidet der Preis +++ Verbraucher wollen Kosten für Smart Meter nicht tragen

16. STUDIE IV: Agora Energiewende empfiehlt, Eigenstromerzeugung in EEG-Finanzierung einzubeziehen

17. STUDIE V: Forum Netzintegration legt Plan 2.0 zur Akzeptanzsicherung beim Netzausbau vor

18. STUDIE VI: Finanzierungsstrategie für die Energiewende


1. TOP NEWS I: bne-Konferenz „Smart Market – Flexibilität durch Wettbewerb“ am 12. Februar auf der E-world in Essen +++ Nur noch wenige Plätze frei

Haben Sie sich schon angemeldet? Nur noch wenige Restplätze sind frei für die bne-Konferenz „Smart Market – Flexibilität durch Wettbewerb“ am 12. Februar auf der E-world in Essen (10-13 Uhr). Die Konferenz wird sich intensiv mit dem konkreten Design von Smart Markets, insbesondere der Definition ihrer Marktakteure und Rollen, Verknüpfungen sowie Spielregeln befassen. Experten werden vorstellen, inwieweit sich bereits Konkretisierungen des Smart Markets abzeichnen und diskutieren mit der Fachöffentlichkeit die Chancen und Herausforderungen von Smart Markets. Als Redner hat der bne leitende deutsche und EU-Beamte ebenso gewinnen können, wie führende Wissenschaftler und Experten aus Energieunternehmen.

Das gesamte Programm der Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter diesem Link.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen spannenden Konferenztag!

 


2. TOP NEWS II: Stiftung Warentest nimmt Discount-Stromanbieter unter die Lupe +++ Zuwachs bei Stromanbieterwechsel stagniert

Stiftung Warentest hat für die aktuelle Ausgabe des Test-Magazins (02/2014) Tarife von vier Discount-Stromanbietern (Stromio, 365 AG, EVD, Extraenergie) untersucht. Die Tester kommen dabei zu einem einhelligen Urteil: Die angebotenen Tarife erhalten in der überwiegenden Mehrheit für Verbraucher ungünstige beziehungsweise undurchsichtige Bedingungen. So wurden etwa versprochene Boni nicht oder nur zögerlich ausgezahlt, die Preise nach dem Ablauf von zwölf Monaten deutlich erhöht und dies nur unzureichend mitgeteilt oder die Kunden mit langen Anschlusszeiten von einem Wechsel abgehalten.

Der bne kritisierte die Tarif-Tricksereien einzelner Stromdiscounter in einer Pressemitteilung am 31. Januar als Behinderung des fairen Wettbewerbs und verwies darauf, dass der überwiegende Anteil der Versorger in Deutschland seriös agiere. Dies zählen auch alle im bne organisierten Unternehmen. „Unseriöse Geschäftspraktiken einzelner Discount-Stromanbieter schaden dem Ansehen der gesamten Branche. Die Verbraucher werden dadurch unnötig verunsichert“, sagte Geschäftsführer Robert Busch. Eine Folge: Der Zuwachs bei den Stromanbieterwechseln hat sich zuletzt verlangsamt, wie aus aktuellen Zahlen von BDEW und Netzagentur hervorgeht. Diese Entwicklung hatte der bne bereits am 27. Januar in einem Statement kommentiert, und die Verbraucher zu einem Wechsel zu seriösen Energieversorgern ermuntert.

Zum Download:

Der Artikel auf der Seite der Stiftung Warentest

Die bne-Pressemitteilung

Das bne-Statement zu Anbieterwechselzahlen

 

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3. ENERGIEWENDE I: Kabinett beschließt Eckpunkte zur EEG-Reform +++ bne sieht richtige Richtung bei Gabriel-Vorschlägen zum EEG 2.0

Auf der Klausurtagung im Brandenburgischen Meseberg hat die Bundesregierung am Mittwoch, den 22. Januar Eckpunkte für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel legte ein 25-seitiges Papier vor, das die im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben der Bundesregierung konkretisiert. Der beschlossene Zeitplan sieht vor, auf Basis der Eckpunkte bis Ostern einen Gesetzentwurf vorzulegen. Geplant ist, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließt; zum 1. August soll es dann in Kraft treten. Ob dieser Zeitplan zu halten ist, wird auch davon abhängen, ob es gelingt, die Bundesländer zu überzeugen. Der Bundesrat muss einer EEG-Novelle zustimmen und der Widerstand verschiedener Länder zeichnet sich bereits ab.

Die zentralen Vorschläge des Papiers sind die Folgenden: Der Ausbaupfad der erneuerbaren Energien soll gesetzlich festgelegt werden, um allen Akteuren im Energiemarkt mehr Planungssicherheit zu gewähren. Dabei findet eine Konzentration auf die günstigsten Erzeugungstechnologien statt. Bei Onshore-Wind und Photovoltaik soll es künftig einen jährlichen Zubau von 2,5 Gigawatt geben. Die Eckpunkte sehen eine Mengensteuerung für beide Technologien mittels eines „atmenden Deckels“ vor, wie er für Photovoltaikanlagen bereits existiert. Offshore-Wind soll im Umfang von insgesamt 6,5 GW bis 2020 ausgebaut werden. Die Integration erneuerbarer Energien in den Energiemarkt soll durch eine verpflichtende gleitende Marktprämie gefördert werden; die Managementprämie entfällt. Die Verpflichtung gilt 2015 für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500kW, 2016 ab 250kW und 2017 ab 100kW. Die Förderhöhe soll ab 2017 durch einen Ausschreibungswettbewerb ermittelt werden. Der Eigenverbrauch soll künftig an den Umlagekosten beteiligt werden; hier wird nach Alt- und Neuanlagen, Technologie und Anlagengröße differenziert. Neuanlagen sollen künftig bis zu 90 Prozent EEG-Umlage auf den Eigenstromverbrauch zahlen.

Der bne hat die EEG-Eckpunkte von Minister Gabriel am 20. Januar in einer Pressemitteilung begrüßt und dabei die abgestufte Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung für Neuanlagen ab dem kommenden Jahr hervorgehoben. „Erneuerbare Energien können deutlich mehr Markt. Der Bundeswirtschaftsminister hat dies erkannt und geht mit seinen Eckpunkten bei der Direktvermarktung sogar noch über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinaus“, erklärte Geschäftsführer Robert Busch.

Aus Sicht des bne ist die EEG-Reform aber nur ein Baustein für eine wettbewerbliche Gestaltung der Energiewende. Handlungsbedarf besteht ebenfalls bei der Reform des Strommarktes. Nach bne-Meinung darf es aber keine Schnellschüsse geben. Statt übereilter und teurer Lösungen, muss ein wettbewerbliches, technologieoffenes und europäisch ausgerichtetes Instrument geschaffen werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der bne mahnte zudem ein höheres Tempo beim Netzausbau an. „Die bereits im EnLAG und NEP avisierten Netzprojekte müssen schnell umgesetzt werden, damit die allwinterlichen Zitterpartien um Deutschlands Süden aufhören“, betonte bne-Geschäftsführer Busch. Auch die Netzreserve als wettbewerbsfreie und intransparente Übergangslösung wird dann aus Sicht des bne schneller ihr Ende finden.

Zum Download:

Die beschlossenen Eckpunkte für die EEG-Reform und Anlagen

Die bne-Pressemitteilung vom 20. Januar

 

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4. ENERGIEWENDE II: Aigner macht energiepolitische Vorschläge +++ bne sieht gute Ansätze in bayrischen Energiebeschlüssen

Das am 6. Januar bekannt gewordene Papier der bayrischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zur Energiewende sorgte für viele Diskussionen. Der Fokus der medialen Berichterstattung lag dabei auf dem Vorschlag, die EEG-Umlage auf 4,9 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen und die weiteren Kosten des Erneuerbaren-Ausbaus über einen kreditfinanzierten Fonds zu leisten. Die CSU hat diesen Vorschlag inzwischen verworfen ­­– der Fonds hätte pro Jahr laut Berechnungen von Ministerin Aigner allein Zinskosten von 1,5 Milliarden Euro verursacht, die die Stromverbraucher hätten tragen müssen. Aus Sicht des bne ein teurer Irrweg. Dennoch finden sich in dem insgesamt 24-seitigen Papier einige sehr sinnvolle Vorschläge zur Reform des EEG und zu einem neuen Energiemarktdesign, wie der bne in einem Pressestatement erklärte. Dabei hob er die vorgeschlagene schnellere Direktvermarktung für EEG-Anlagen ab einer Leistung von 100 Kilowatt hervor. Union und SPD wollen laut Koalitionsvereinbarung diese Grenze zunächst bei fünf Megawatt belassen und erst ab 2017 ausweiten. „Bei der anstehenden EEG-Reform sollte die neue Bundesregierung daher in puncto Direktvermarktung mehr Mut beweisen, als in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Die Direktvermarktung ist aus Sicht des bne die beste Lösung, um die weiteren Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien wettbewerblich und kostengünstig zu erreichen“, erklärte bne-Geschäftsführer Robert Busch. In diesem Punkt folgte die CSU-Landesgruppe den Vorschlägen aus dem Aigner-Papier. In dem Energie-Beschluss der Klausurtagung in Wildbad Kreuth vom 8. Januar heißt es: „Die verpflichtende Direktvermarktung für Strom aus Neuanlagen ist gegenüber dem Koalitionsvertrag zeitlich vorzuziehen.“ Die CSU plädiert in dem Beschluss zudem dafür, künftig für neue EEG-Anlagen auf Entschädigungen im Falle von Abregelungen zu verzichten sowie in Zukunft auch Eigenstromanlagen an den Netzkosten zu beteiligen.

Positiv hatte der bne zudem bewertet, dass sich Ministerin Aigner in ihrem Energie-Papier für ein zentrales Kapazitätsmarktmodell ausgesprochen hatte. „Ein solcher Kapazitätsmarkt, der die befristete Netzreserve ablösen muss, gehört neben der EEG-Reform ganz oben auf die energiepolitische Agenda, damit er rechtzeitig bereit steht“, erklärte Geschäftsführer Robert Busch. Diesen Zeitdruck sieht offenbar auch die CSU-Landesgruppe, die in ihren Energiebeschlüssen von Wildbath Kreuth „eine Entscheidung über die Art des einzuführenden Kapazitätsmechanismus bis zum Sommer 2014“ fordert. Die CSU spricht sich dabei für eine „technologieoffene, wettbewerbliche und europakompatible Lösung“ aus, wie sie auch der bne anvisiert.

Zum Download:

Der Energiebeschluss der CSU-Fraktion in Wildbath Kreuth

Das bne-Statement zum Papier von Ilse Aigner

 

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5. BUNDESTAG: Folgen des EEG für Umlageentwicklung und Stromeinspeisung

Die Vergütungsausschüttung an EE-Anlagenbetreiber im Rahmen des EEG ist von 2002 zu 2013 um mehr als das Zehnfache angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 27. Dezember 2013 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hervor. Von 2,2 Mrd. Euro in 2002 sei die Vergütungsausschüttung auf 22,9 Mrd. Euro in 2013 angestiegen, teilte die Bundesregierung mit. Die Stromeinspeisung über das EEG sei im gleichen Zeitraum von 24.970.000 MWh auf 132.400.000 MWh gestiegen. Außerdem erkennbar: Ein sprunghafter Anstieg der Anzahl der begünstigten Unternehmen durch die Besondere Ausgleichsregelung von 2012 (734 Unternehmen) zu 2013 (1.720 Unternehmen).

Zum Download:

Die Antwort der Bundesregierung

Die Kleine Anfrage der Grünen

 

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6. EU I: Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Energie- und Klimapolitik 2020 bis 2030

Die EU-Kommission hat den Rahmen für die Energie- und Klimapolitik von 2020 bis 2030 aktualisiert. In der am 22. Januar dazu veröffentlichten Mitteilung wird zum einen ein neues verbindliches Ziel für die CO2-Reduktion bis 2030 genannt: Um 40 Prozent unter den Stand von 1990 sollen die CO2-Emissionen sinken. Das aktuelle Ziel sieht eine Reduktion um 20 Prozent bis 2020 vor. Zum anderen schlägt die Kommission vor, das verbindliche Ziel für den Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen von bisher 20 Prozent auf nun 27 Prozent bis 2030. Dieses Ziel solle erreicht werden auf der Grundlage eines stärker marktorientierten Konzepts, das die erforderlichen Rahmenbedingungen für neu aufkommende Technologien bietet, so die Mitteilung. EU-Rechtsvorschriften für nationale Ziele zur Erhöhung des Anteils Erneuerbarer sind jedoch nicht mehr vorgesehen.
Darüber hinaus schlägt die Kommission die Einführung einer Marktstabilitätsreserve zu Beginn des neuen CO2-Handelszeitraums 2021 vor. Diese Reserve sei auf den in den vergangenen Jahren entstandenen Überschuss an Emissionszertifikaten gerichtet und würde das Angebot an zu versteigernden Zertifikaten automatisch anpassen, um das Handelssystem gegen größere Schocks zu stärken, so die Kommission.

Der Europäische Rat wird sich voraussichtlich bei seiner Frühjahrstagung am 20. und 21. März mit der Mitteilung befassen. Das Europäische Parlament hat bereits am heutigen 5. Februar Stellung bezogen. Die Parlamentarier schlossen sich dem Kommissionsziel nach einer Reduktion des CO2-Austoßes von 40 Prozent bis 2030 an. Mehr Engagement forderten die Parlamentarier dagegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz: Der Beschluss sieht vor, den Anteil der Erneuerbaren auf 30 Prozent zu steigern, zudem soll der Energieverbrauch laut Parlament bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Zum Download:

Die Mitteilung der EU-Kommission

Weitere Dokumente zum Thema auf der Seite der EU-Kommission

Die Pressemeldung zum Beschluss des Parlaments

 

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7. EU II: Europäisches Parlament und Rat einigen sich zu MiFID II und MiFIR

Binnenmarktkommissar Michel Barnier verkündete am 14. Januar die Einigung zwischen Parlament und Rat zu MiFID II und MiFIR. Im Rahmen von Trilogverhandlungen ringen EU-Parlament, Rat und Kommission seit vergangenem Sommer um einen Kompromiss zur geplanten Neuregelung der EU-Richtlinie über Märkte und Finanzinstrumente (MiFID II) sowie der entsprechenden Verordnung (MiFIR). Ziel der Novelle ist es, die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu gestalten. Aus Sicht von Energieversorgungsunternehmen ist ein Knackpunkt dieser Novelle die Derivate-Definition. Denn davon hängen weitere, zum Teil sehr weitreichende Verpflichtungen für die im Energiehandel tätigen Unternehmen ab – auch aus anderen EU-Verordnungen zur Regulierung des Handels. Bis auf die Presseerklärung des EU-Binnenmarktkommissars sind jedoch noch keine Dokumente über den Kompromiss öffentlich verfügbar. Nach Aussagen anderer Quellen sollen nach dem jüngsten Kompromiss jetzt tatsächlich Geschäfte, die über ein organisiertes Handelssystem (Organised Trading Facility – OTF) gehandelt werden und ausschließlich physisch erfüllt werden, von der MiFID II per Definition ausgenommen werden.

Zum Download:

Die Erklärung von EU-Binnenmarktkommissar Barnier

 

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8. EU III: CEER konsultiert zur Kennzeichnung von EE-Strom in Rechnungen

Wie kann die Herkunft von erneuerbarem Strom transparenter gemacht werden? Wie muss die Stromkennzeichnung gestaltet sein, damit Verbraucher zuverlässige und konsistente Informationen erhalten? Um Antworten auf diese und andere Fragen zu erhalten, hat die Gruppe der europäischen Regulierer, die CEER, am 12. Dezember 2013 eine Konsultation zu „green electricity“ gestartet. Abgefragt werden Themen wie z.B. die Vereinheitlichung von Informationen zur Stromherkunft in Rechnungen und Tarifvergleichsrechnern oder die  Bereitstellung von Informationen zum Produktmix in Rechnungen.   

Die Konsultation läuft noch bis Freitag, den 7. Februar.

Zum Download:

Die Konsultationsdokumente und weitere Informationen

 

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9. EU IV: GD Energie führt Konsultation zu Einzelhandel und Verbraucherbeteiligung im Energiemarkt durch

Um die Ansicht der Beteiligten zur  Funktionsweise des Einzelhandelsmarktes und die Verbraucherbeteiligung im Energiebereich zu erfahren, hat die Generaldirektion (GD) Energie der EU-Kommission am 22. Januar eine Online-Konsultation eröffnet. Die Entwicklung neuer Technologien und neue politische Rahmenbedingungen werden den Energiemarkt und die Rolle der Verbraucher dramatisch wandeln, so die GD. Viele Verbraucher seien zudem derzeit unzufrieden mit der Höhe der Energiekosten und ihren Wahlmöglichkeiten, weshalb man die Konsultation gestartet habe. Per Online-Fragebogen werden unter anderem Einschätzungen zu Gründen für einen Anbieterwechsel, zum Marktdesign und zur Rolle der Marktakteure abgefragt.

Interessenten haben bis zum 17. April 2014 Gelegenheit, den Online-Fragebogen auszufüllen.

Zum Download:

Der Online-Fragebogen und weitere Informationen zu der Konsultation

 

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10. BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUM: Erste private Prüfstelle für Intelligente Zähler anerkannt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 9. Januar die erste private Konformitätsbewertungsstelle für Messgeräte auf der Grundlage des im Juli 2013 veröffentlichten Mess- und Eichgesetzes anerkannt. Das anerkannte Unternehmen, die VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH, werde künftig als Prüfstelle für Stromzähler fungieren, so das BMWi.
Das Mess- und Eichgesetz war am 31. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt in seinen wesentlichen Regelungen zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Zum Download:

Die Pressemitteilung des BMWi zum Thema

Das Gesetz im Bundesgesetzblatt

 

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11. BUNDESNETZAGENTUR: Netzentwicklungsplan Strom 2013 und Offshore-Netzentwicklungsplan bestätigt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 8. Januar den Netzentwicklungsplan Strom (NEP Strom) 2013 und den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2013 bestätigt. Außerdem wurde der überarbeitete Umweltbericht veröffentlicht. Von den 90 Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber aus dem Entwurf des NEP Strom 2013 seien 56 bestätigt worden, so die BNetzA bei der Veröffentlichung. Von den 10 beantragten Offshore-Anbindungsleitungen habe man acht bestätigt. Laut BNetzA sind nur solche Maßnahmen berücksichtigt worden, die voraussichtlich in den kommenden 10 bzw. 20 Jahren für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind.

Hintergrund:
Die bestätigten Pläne basieren auf Ausbauszenarien, die bereits im Sommer 2013 konsultiert wurden (siehe Newsletter Nr. 47 vom 24. September 2013). Die im Koalitionsvertrag vereinbarten energiepolitischen Zielsetzungen u.a. zum Offshore-Ausbau sind demnach noch nicht in diesen Plänen enthalten, sondern können erst im NEP 2014 und O-NEP 2014 berücksichtigt werden. NEP, O-NEP und Umweltbericht 2013 bilden eigentlich die Grundlage für den Bundesbedarfsplan – damit dieser allerdings auf den Ausbauzielen des Koalitionsvertrages basieren kann, werden hierfür voraussichtlich NEP 2014 und O-NEP 2014 abgewartet.

Zum Download:

Der NEP 2013, der O-NEP 2013 und weitere Informationen

 

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12. RECHT: BGH-Urteil zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Zahlungsverzug veröffentlicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Januar sein Urteil zur Unterbrechung der Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs veröffentlicht.
Im vorliegenden Fall hatte der Grundversorger jeweils zum Jahresbeginn 2006, 2007 und 2008 die Preise erhöht. Der Kunde hatte die darauf folgende Jahresrechnung nicht gezahlt. Nach mehreren erfolglosen Mahnungen wurde die Stromsperre vollzogen. Aus Sicht des BGH ist die Unterbrechung der Stromversorgung rechtens, soweit der Stromkunde einen fälligen und begründeten Teilbetrag zurückhält, der über die streitigen Preiserhöhungen hinausgeht. Der BGH führt weiter aus, dass die Jahresrechnung eines Versorgers, die teilweise auf unwirksamen Preiserhöhungen beruht, dennoch fällig wird. Nicht fällig werden nur die ungerechtfertigten Teilbeträge. Weiter sei für eine Billigkeitskontrolle des anfänglich vereinbarten und allgemein bekannt gemachten Preises kein Raum. Fehler bei der Rechnungsstellung berühren die Fälligkeit zudem nur insoweit, als sich der Fehler auf den Umfang der Forderung auswirkt.

Zum Download:

Das Urteil des BGH

 

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13. STUDIE I: TenneT schlägt Fangnetz für Kapazitätsmarkt vor

Die durch die Energiewende zu befürchtenden Probleme auf dem Erzeugungsmarkt könnten behoben werden, indem außerhalb des Marktes Kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden, die nur im Bedarfsfall eingesetzt werden. Die Kosten dafür sollen die die Abweichungen verursachenden Marktteilnehmer vollständig tragen. Dieses „Fangnetz-Modell“ ist ein Ergebnis der am 8. Januar von TenneT TSO veröffentlichten Studie „White Paper zu einem nachhaltigen Strommarktdesign“. Das Papier, das von E-Bridge Consulting und der UMS Group erstellt wurde, analysiert die wirtschaftlichen Herausforderungen durch den EE-Ausbau und den Atomausstieg. Der bne hat das Fangnetz-Modell in einer kurzen Einschätzung kritisch bewertet.

Zum Download:

Die Studie

Die bne-Einschätzung

 

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14. STUDIE II: IW Köln empfiehlt integriertes Optionsmarktmodell

Mit einem integrierten Optionsmarktmodell ließe sich der künftige Strommarkt wettbewerblich organisieren, die Versorgungssicherheit belohnen und die Marktintegration Erneuerbarer voranbringen. Das schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in seinem am 13. Januar veröffentlichten Policy Paper „Den Strommarkt wettbewerblich weiterentwickeln“ vor. Für die anstehende EEG-Reform eigne sich am ehesten die Einführung eines atmenden Deckels – und zwar nicht nur für die Photovoltaik, sondern für alle Technologien, so das Papier. EE-Anlagenbetreiber sollten zudem stärker als bisher selbst ihren Strom am Markt verkaufen und die EE-Fördersätze selbst sollten nach dem zeitpunktbezogenen Stromwert differenziert werden. Die technologiespezifische Differenzierung von EE-Fördersätzen sollte zudem reduziert werden.
In Hinblick auf die Strommarktreform empfehlen die Autoren die Integration sämtlicher Marktteilnehmer in einen Markt mit einheitlichen Regeln. Dieser Markt solle zwischen sicherer Leistung und ungesicherter Leistung differenzieren. Nicht zuletzt sollte laut dem Papier eine Investitionsperspektive geschaffen werden, mit deren Hilfe die notwendigen fossilen Backup-Kapazitäten gesichert werden und zwar ohne solche Kraftwerke über eine EEG-ähnliche Förderung zu subventionieren.

Zum Download:

Das Policy Paper

 

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15. STUDIE III: Beim Anbieterwechsel entscheidet der Preis +++ Verbraucher wollen Kosten für Smart Meter nicht tragen

Ein günstigerer Preis eines anderen Anbieters wäre für neun von zehn Befragten Anlass, ihren bisherigen Stromanbieter zu wechseln. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von Putz & Partner Unternehmensberatung AG unter 1.000 Verbrauchern, deren Ergebnisse am 16. Januar veröffentlicht wurden. Von 2013 zu 2014 sei außerdem die Bereitschaft zum Anbieterwechsel gestiegen, so die Autoren, von 58 auf 73 Prozent. Gestiegen sei außerdem die Angst vor unseriösen Anbietern beim Anbieterwechsel: Während sie 2011 noch bei 27 Prozent lag, läge sie 2014 schon bei 64 Prozent.
Ebenfalls interessant: Während 83 Prozent der Befragten Smart Meter gut finden, solange Stromkonzerne deren Kosten tragen, sprechen sich nur 24 Prozent der Befragten für einen Smart-Meter-Einbau aus, wenn für sie selbst dadurch Kosten entstehen.

Zum Download:

Die Pressemeldung zur Umfrage

 

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16. STUDIE IV: Agora Energiewende empfiehlt, Eigenstromerzeugung in EEG-Finanzierung einzubeziehen

Die EEG-Umlage könnte um 20 Prozent absinken, wenn die Sonderregelungen im EEG auf energieintensive, exportorientierte Unternehmen begrenzt würden und die Eigenstromerzeugung teilweise in die Umlage-Finanzierung einbezogen würde. Zu diesem Ergebnis kommt das Öko-Institut in seiner für die Agora Energiewende erstellten Studie „Vorschlag für eine Reform der Umlage-Mechanismen im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)“, die am 27. Januar veröffentlicht wurde. Laut Studie sollte die Privilegierung von Unternehmen künftig daran gekoppelt werden, ob sie aufgrund von europarechtlichen Kriterien auch unter die Strompreiskompensationsregel des EU-Emissionshandels fallen. Die bisherige Kopplung an die Höhe des jährlichen Stromverbrauchs solle hingegen ersatzlos entfallen, so die Autoren der Studie. Zusätzlich sollten diese privilegierten Unternehmen einen anteiligen Satz der EEG-Umlage zahlen müssen – zwischen 0,5 und 0,6 Cent je Kilowattstunde seien zumutbar. Zusätzlich empfehlen die Autoren, auf den Verbrauch von selbst erzeugtem Strom künftig eine EEG-Umlage zu erheben, die 3,5 Cent geringer ausfallen soll als die normale EEG-Umlage.

Zum Download:

Die Studie

 

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17. STUDIE V: Forum Netzintegration legt Plan 2.0 zur Akzeptanzsicherung beim Netzausbau vor

Um die Akzeptanz für den notwenigen Netzausbau in der Bevölkerung zu sichern und zu fördern, hat das Forum Netzintegration am 28. Januar einen „Plan N 2.0“ veröffentlicht. Das Dokument, das auf dem im Dezember 2010 vorgelegten „Plan N“  basiert, enthält verschiedene Empfehlungen. Thematisiert wird die Ausgestaltung des Bürgerdialogs bei der Planung des Übertragungsnetzes, genannt werden in diesem Zusammenhang Lösungsansätze für zentrale Konflikte bei der Errichtung von Höchst- und Hochspannungsleitungen und zur finanziellen Beteiligung an Leitungsprojekten. Aufgeführt werden auch zentrale Handlungsfelder in den Verteilnetzen. Hierbei empfehlen die Autoren, durch den Einsatz von Flexibilitätsoptionen und innovativen Betriebsmitteln das vorhandene Verteilnetz besser auszunutzen und dadurch den Netzausbaubedarf in diesem Bereich zu verringern. Grundsätzlich seien in allen Planungsphasen des Netzausbaus die betroffenen Bürger, Städte, Gemeinden und Kreise intensiv zu beteiligen, so das Papier. Zentral seien dabei vor allem die beiden Planungsstufen Szenariorahmen und Bundesfachplanung.

Zum Download:

Die Empfehlungen des Forums Netzintegration

 

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18. STUDIE VI: Finanzierungsstrategie für die Energiewende

In 15 bis 20 Jahren könnten die Ausbaukosten für erneuerbare Energien und die eingesparten Beschaffungskosten für die fossile Energie zusammen genommen die heutigen Primärenergiekosten unterschreiten. Zu diesem Schluss kommt das Fraunhofer IWES in seiner am 21. Januar veröffentlichen Studie „Geschäftsmodell Energiewende“. Bei ihren Berechnungen gingen die Autoren der Studie davon aus, dass Investitionen in die Infrastruktur der Erneuerbaren so gesteuert werden könnten, dass die Kosten für fossile Primärenergie von zurzeit 83 Milliarden Euro p.a. über einen Zeitraum von 40 Jahren praktisch auf Null abgesenkt werden könnten. Nahezu zeitgleich, in rund 30 Jahren, sei der Ausbau der Erneuerbaren weitestgehend beendet, so die Studie. Dann seien hauptsächlich Investitionen notwendig, um die neu errichtete Infrastruktur zu erhalten. Bis dahin müssten jedoch schätzungsweise 330 bis 380 Milliarden Euro vorfinanziert werden.
Die Autoren warnten außerdem davor, die Kosten-Nutzen-Diskussion zu stark auf den Stromsektor zu fokussieren, in dem kaum Kosteneinsparungen möglich seien. Stattdessen sollten neue Anwendungen für Erneuerbare in den Sektoren Wärme, Verkehr und Energieeffizienz vorangetrieben werden.   

Zum Download:

Die Studie

 

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bne. Energie für die Märkte von morgen.