Liebe Leserinnen und Leser,

die neue Bundesregierung kann nun endlich ihre Arbeit aufnehmen – die Ministerposten sind besetzt und in der nächsten Woche sollen sich die 22 ständigen Ausschüsse des Bundestages konstituieren.
Und genug Arbeit gibt es, denn das vor uns liegende Jahr wird nicht weniger intensiv werden als das vergangene: Es erwarten uns zum Beispiel die EEG-Novelle, die Weiterentwicklung des Smart Market und erste Schritte Richtung neues Marktdesign. An diesen Themen ist unschwer zu erkennen, dass 2014 ein Schlüsseljahr für die wettbewerbliche Marktordnung wird. Der bne wird in dieser heißen Phase auf dem Weg in eine neue Energiewirtschaft dafür sorgen, dass der Wettbewerb dort (wieder) seinen gebührenden Platz bekommt.
Den Auftakt dazu macht der bne mit seiner Tagung „Smart Market – Flexibilität durch Wettbewerb“ auf der Messe E-world energy & water am 12. Februar 2014 in Essen. Kernaussage der Konferenz: Nur mit den innovativen Kräften des wettbewerblichen Marktes können Smart Markets sinnvoll entwickelt und eingeführt werden. Weitere Informationen und die Anmeldemöglichkeit finden Sie unter Punkt 2.

Wir wünschen Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr, danken Ihnen für Ihre Treue und freuen uns, Sie auch 2014 mit wichtigen Energienachrichten aus Bonn, Berlin und Brüssel beliefern zu dürfen.

1. TOP NEWS: bne unterstützt Netznutzungsvertrag Strom der BNetzA +++ Bundesweit einheitliches Standardangebot vereinfacht Netzzugang erheblich

2. SAVE THE DATE: bne-Konferenz „Smart Market – Flexibilität durch Wettbewerb“ am 12. Februar 2014 in Essen

3. IN EIGENER SACHE: Karsten Wiedemann neuer Pressesprecher des bne

4. EU I: Kommission eröffnet Beihilfeverfahren zu Befreiungen von EEG-Umlage und zum Grünstromprivileg

5. EU II: Kommission stellt Beihilfeleitlinie Energie und Umweltschutz zur Konsultation

6. EU III: Parlament und Ministerrat stimmen für Backloading

7. EU IV: Jährlicher Monitoringbericht zum Binnenmarkt zeigt signifikanten Anstieg der Strom- und Gaspreise auf

8. BUNDESNETZAGENTUR I: BNetzA und BKartA stellen Monitoringbericht 2013 vor +++ bne fordert: Anbieter wechseln und Verteilnetze effizienter gestalten!

9. BUNDESNETZAGENTUR II: Netzentwicklungsplan Gas 2013 mit Auflagen bestätigt

10. BUNDESNETZAGENTUR III: Keine neuen EnLAG-Leitungskilometer in 2013

11. RECHT I: Strom-Konzessionen müssen von Gemeinden in diskriminierungsfreiem und transparentem Verfahren vergeben werden

12. RECHT II: Versorgungsunterbrechung durch den Grundversorger bei Zahlungsverzug laut BGH rechtens

13. STUDIE I: Strategische Reserve besser als alle anderen Marktdesignvorschläge 

14. STUDIE II: Drohendem Strompreisanstieg muss zeitnah und umfassend gegen gesteuert werden

15. STUDIE III: Staatsminister im Bundeskanzleramt sollte für Energiewende zuständig sein


1. TOP NEWS: bne unterstützt Netznutzungsvertrag Strom der BNetzA +++ Bundesweit einheitliches Standardangebot vereinfacht Netzzugang erheblich

Vollständigkeit und Kürze stehen beim Lieferantenrahmenvertrag nicht im Widerspruch: Der bne begrüßt in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember den Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur (BNetzA), der die Festlegung eines Standardangebots als abschließender Vertrag mit einer geringen Anzahl an Anlagen vorsieht. Mehr als die im Konsultationsentwurf enthaltenen Anlagen sind nicht erforderlich; eine Anlage ließe sich sogar noch in den Vertrag integrieren, so der bne. Die Festlegung eines abschließenden Vertrages muss demzufolge die Vorlage zusätzlicher ergänzender Geschäftsbedingungen durch den Netzbetreiber ausschließen, fordert der bne. Nur unter diesen Bedingungen würde ein bundesweit einheitlicher Vertrag (Standardangebot) tatsächlich auch den Aufwand der Lieferanten beim Abschluss der Netzzugangsverträge mit den rund 900 Stromnetzbetreibern auf ein akzeptables Maß reduzieren. Neben den zahlreichen Änderungsvorschlägen in der bne-Stellungnahme mit notwendigen Ergänzungen oder Streichungen war es dem bne ein wichtiges Anliegen, diesen Punkt noch einmal besonders hervorzuheben.

Zum Download:

Die bne-Stellungnahme

Der Vertragsentwurf und die Anlagen zur BNetzA-Konsultation vom 30. Oktober 2013

 

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2. SAVE THE DATE: bne-Konferenz „Smart Market – Flexibilität durch Wettbewerb“ am 12. Februar 2014 in Essen

Im Zuge der Energiewende befindet sich der deutsche Strommarkt im Umbruch. Eine der zentralen Herausforderungen für eine erfolgreiche Umstrukturierung des Marktes besteht darin, den Stromverbrauch zu flexibilisieren. Auf diese Weise kann auch bei zunehmender dezentraler und volatiler Erzeugung aus erneuerbaren Energien die Balance zwischen Verbrauch und Erzeugung jederzeit und kosteneffizient hergestellt werden.
Für diese gewaltige Aufgabe bedarf es der innovativen Kräfte des Marktes; die Flexibilisierung kann nur auf wettbewerblichem Wege erfolgen. Notwendige Voraussetzung dafür ist die Einführung von Smart Markets. Notwendige Voraussetzung dafür ist die Einführung von Smart Markets: Sie ermöglichen, Flexibilitäten intelligent und wettbewerblich zu bewirtschaften.

Der bne veranstaltet dazu am 12. Februar 2014 auf der E-world in Essen von 10 bis 13 Uhr die Konferenz „Smart Market – Flexibilität durch Wettbewerb“. Die bne-Konferenz wird sich intensiv mit dem konkreten Design von Smart Markets, insbesondere der Definition ihrer Marktakteure und Rollen, Verknüpfungen sowie Spielregeln befassen. Experten werden vorstellen, inwieweit sich bereits Konkretisierungen des Smart Markets abzeichnen und diskutieren mit der Fachöffentlichkeit die Chancen und Herausforderungen von Smart Markets. Als Redner hat der bne leitende deutsche und EU-Beamte ebenso gewinnen können, wie führende Wissenschaftler und Experten aus Energieunternehmen.

Das gesamte Programm der Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter diesem Link.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen spannenden Konferenztag!

 

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3. IN EIGENER SACHE: Karsten Wiedemann neuer Pressesprecher des bne

Seit Jahresbeginn verstärkt Karsten Wiedemann als Pressesprecher das Team des bne. Der 36-Jährige folgt auf Kerstin Maria Rippel, die zum Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz gewechselt ist. Wiedemann hat Politikwissenschaften studiert und sich seit mehreren Jahren als Journalist für verschiedene Publikationen intensiv mit Energiethemen beschäftigt. Zuletzt arbeitete er als leitender Redakteur beim Wirtschaftsmagazin BIZZ energy today.

Sie erreichen Karsten Wiedemann unter der Telefonnummer 030/ 400 548 18.

 

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4. EU I: Kommission eröffnet Beihilfeverfahren zu Befreiungen von EEG-Umlage und zum Grünstromprivileg

Die EU-Kommission hat am 18. Dezember ein formelles Beihilfeverfahren eröffnet, in dem überprüft wird, ob die Teilbefreiungen für Industrieunternehmen von der EEG-Umlage mit europäischem Beihilferecht vereinbar sind. Die Kommission betont, dass die Eröffnung des Verfahrens noch keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Befreiungen darstellt. Ausnahmen für Industrieunternehmen sind in engen Grenzen möglich. In dem Beihilfeverfahren wird nun geprüft, ob die durch die EU gesetzten Grenzen überschritten wurden. Die von den betroffenen Unternehmen befürchteten hohe Rückzahlungen für den Fall, dass die Befreiungen gegen EU-Beihilferecht verstoßen, werden wohl nicht in dem Umfang anfallen, da die Kommission das Verfahren auf die am 1.1.2012 geltende Fassung des EEG beschränkt hat.

Neben der Überprüfung der EEG-Umlagebefreiung will die Kommission auch das Grünstromprivileg im EEG untersuchen. Es geht dabei um die Frage, ob Strom aus erneuerbaren Quellen aus dem EU-Ausland gegenüber Strom aus deutschen Quellen benachteiligt wird.

Zum Download:

Das Schreiben der Kommission an das BMWi zur Einleitung des Verfahrens

Die Pressemitteilung der EU zur Eröffnung des Beihilfeverfahrens

Fragen und Antworten des BMWi zum Verfahren

 

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5. EU II: Kommission stellt Beihilfeleitlinie Energie und Umweltschutz zur Konsultation

Am 18. Dezember hat die EU-Kommission die Konsultation ihres Entwurfs der Beihilfevorschriften für Energie und Umweltschutz eingeleitet. Damit soll unter anderem die Förderung von erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaschutzziele neu geregelt werden. Der Entwurf sieht auch Regeln für Kapazitätsmärkte vor. Ziel ist, einen Subventionswettbewerb und unnötige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Im Entwurf werden die Kriterien dargelegt, die Fördermaßnahmen in Zukunft erfüllen müssen, um beihilferechtlich zulässig zu sein. So ist zum Beispiel sicher zu stellen, dass die Förderung notwendig ist und nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere durch Verbesserungen im nationalen Markt, erreicht werden können. Zudem sind die Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu prüfen. Förderungen müssen auch angemessen sein, d.h. Überförderungen sollen unterbleiben. Konkret soll die Förderung von erneuerbaren Energien auf 10 Jahre beschränkt werden. Fördermechanismen sollen die Förderhöhe in einem wettbewerblichen Bieterprozess ermitteln. Vorgegeben werden auch Feed-in-Premium- oder ähnliche Direktvermarktungsmechanismen. Sollte der Entwurf der Kommission angenommen werden, würde dies die von der Bundesregierung geplante EEG-Novelle prägen und der Spielraum zur Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland deutlich eingeschränkt..

Zum Download:

Das Konsultationsdokument

Hintergrundinformationen zur Konsultation

Die bne-Pressemitteilung vom 6. November 2013 zum Thema

 

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6. EU III: Parlament und Ministerrat stimmen für Backloading

Das Europäische Parlament hat am 10. Dezember endgültig für das Backloading gestimmt, gefolgt von der Zustimmung des Ministerrates am 16. Dezember. Mit 385 Dafür-Stimmen, 284 Dagegen-Stimmen und 24 Enthaltungen sprachen sich die EU-Parlamentarier für die vorrübergehende Herausnahme von CO2-Zertifikten aus dem Prozess der Versteigerung aus, um höhere Zertifikate-Preise zu erreichen. Wie im Newsletter Nr. 46 vom 8. Juli berichtet, hatte das EU-Parlament bereits im Sommer seine positive Haltung zum Thema bekundet. Die Maßnahme des Backloading kann nun von der EU-Kommission in 2014 umgesetzt werden.

Zum Download:

Der Backloading-Entwurf aus dem EU-Parlament

Die Zustimmung des Ministerrates vom 16. Dezember

 

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7. EU IV: Jährlicher Monitoringbericht zum Binnenmarkt zeigt signifikanten Anstieg der Strom- und Gaspreise auf

Trotz der europaweiten Dämpfung der Konjunktur sind die Strom- und Gaspreise in 2012 im Vergleich zum Vorjahr signifikant gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommen die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierer, ACER, und die Gruppe der europäischen Regulierer, CEER, in ihrem am 28. November veröffentlichten Bericht „Annual Report on the Results of Monitoring the Internal Electricity and Natural Gas Markets in 2012“. Im Durchschnitt seien die Elektrizitätspreise für Haushaltskunden von 2011 zu 2012 um 4,6 Prozent gestiegen, so der Bericht. Bei den Gaspreisen habe es im gleichen Zeitraum einen Anstieg um 10 Prozent gegeben. Grund hierfür seien die Förderkosten für erneuerbare Energien. Bei den Lieferantenwechselzahlen habe man auf entwickelten Märkten, wie z.B. in Großbritannien, entweder Stagnation oder sogar Rückgang beobachtet. In Deutschland habe es hier immerhin ein bisschen Dynamik gegeben, so der Bericht. Darüber hinaus habe es während des beobachteten Zeitraums geringe Fortschritte bei der Verkürzung der Lieferantenwechselfristen gegeben – im Bereich Strom sei die Drei-Wochen-Wechselfrist in fast allen Mitgliedstaaten eingeführt, während dies bei Gas erst bei der Hälfte der Staaten der Fall sei. Frankreich sei deshalb ein leuchtendes Beispiel mit einer Wechselfrist von 24 Stunden im Strombereich und vier Tagen im Gasbereich.
Außerdem interessant: Während die Zahl der Kundenbeschwerden in fast allen Staaten von 2011 zu 2012 angestiegen ist, ist sie in Schweden seit Juli 2009 deutlich zurückgegangen. Zu diesem Zeitpunkt seien im Land verpflichtende monatliche Zählerablesungen eingeführt worden, so der Bericht. Dies habe zu größerem Vertrauen in Ablesung und Rechnungsstellung geführt.

Zum Download:

Der Monitoringbericht

 

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8. BUNDESNETZAGENTUR I: BNetzA und BKartA stellen Monitoringbericht 2013 vor +++ bne fordert: Anbieter wechseln und Verteilnetze effizienter gestalten!

Die Endkundenpreise für Energie sind im vergangenen Jahr deutlich angestiegen und zwar vor allem aufgrund der Erhöhung der EEG-Umlage. Überhaupt haben die staatlich veranlassten Preisbestandteile ein hohes Gewicht und nur ein geringer Bestandteil des Endkundenpreises ist dem Wettbewerb zugänglich. Zu diesem Schluss kamen die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt (BKartA) bei der Vorstellung ihres gemeinsamen Monitoringberichts 2013 am 19. Dezember.

Der bne verdeutlichte in seiner Pressemitteilung vom gleichen Tag: Das beste Mittel gegen steigende Energiepreise ist weiterhin der leichte und sichere Anbieterwechsel. Wer aus der Grundversorgung heraus im letzten Jahr seinen Anbieter gewechselt hat, konnte durchschnittlich mehr als zwei Cent je Kilowattstunde sparen. „Nur der Wettbewerb kann die Höhe der Energiekosten wirksam begrenzen“, so bne-Geschäftsführer Robert Busch.
Darüber hinaus kritisierte der bne die hohe Anzahl der Verteilnetzbetreiber, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, sich markenrechtlich von ihren verbundenen Vertrieben abzugrenzen: „Für die Kunden muss klar sein, wo das Netz aufhört und der Vertrieb anfängt. Diese massive Wettbewerbsbehinderung muss endlich unterbunden werden.“. Dass auch das zentrale Problem der Verteilnetze – das mangelnde Unbundling – noch immer nicht gelöst ist, nahm der bne zum Anlass, um zu verdeutlichen, wie die zersplitterte Verteilnetzlandschaft Energiewende-ready werden kann: „Wir brauchen endlich effiziente Netzstrukturen als Plattform für intelligente wettbewerbliche Lösungen, mit denen die Verbraucher für die Energiewende weiter zu begeistern sind“, betonte Robert Busch.

Zum Download:

Der Monitoringbericht von BNetzA und BKArtA

Die Pressemitteilung des bne

 

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9. BUNDESNETZAGENTUR II: Netzentwicklungsplan Gas 2013 mit Auflagen bestätigt

Wie bereits der Netzentwicklungsplan (NEP) Gas 2012 erhält auch der NEP 2013 die Bestätigung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) nur mit umfangreichen Auflagen. In dem am 18. Dezember veröffentlichten Änderungsverlangen gibt die BNetzA u. a. den Fernleitungsnetzbetreibern vor, verschiedene Erweiterungsmaßnahmen aus dem NEP 2012 in größerer Dimensionierung zu berücksichtigen. Dagegen wurden zwei geplante Maßnahmen zur Verbindung von L- und H-Gasnetzen bzw. Umstellung der L-Gasversorgung auf H-Gas nicht bestätigt. Viele andere große Streitpunkte beim NEP 2013 zwischen Netzbetreibern und Netznutzern bzw. Anschlusspetenten insbesondere zur Bereitstellung von fester Kapazität über Kapazitätsprodukte mit Auflagen oder Bedingungen (KWP, TAK) wurden jedoch auf den nächsten Netzentwicklungsplan – NEP 2014 – verschoben.

Zum Download:

Das Änderungsverlangen zum NEP Gas 2013 und weitere Nebenentscheidungen

 

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10. BUNDESNETZAGENTUR III: Keine neuen EnLAG-Leitungskilometer in 2013

In 2013 ist von dem geplanten 1.855 km langen Höchstspannungsnetz, das sich aus dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) ergibt, kein einziger neuer Leitungskilometer fertig gestellt worden. Das ergibt sich aus dem Quartalsbericht, den die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) am 11. Dezember vorgelegt haben. Man rechne aber dennoch mit der Fertigstellung von über 50 Prozent der EnLAG-Leitungskilometer bis 2016, so die ÜNB.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) begrüßte zwar den geringen Leitungszubau, der in 2013 stattgefunden habe. Jedoch müssten diese Teilabschnitte nun auch zügig fertig gestellt und in Betrieb genommen werden, so BNetzA-Präsident Jochen Homann. Insgesamt komme der Ausbau der Stromnetze nach dem EnLAG zwar nur sehr langsam voran, dessen ungeachtet sei man aber erfreut über die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in den entsprechenden Behörden der Bundesländer.

Zum Download:

Die Informationen der Netzbetreiber

Die Pressemitteilung der BNetzA

 

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11. RECHT I: Strom-Konzessionen müssen von Gemeinden in diskriminierungsfreiem und transparentem Verfahren vergeben werden

Der Konzessionär für das Stromnetz muss von Gemeinden in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren ausgewählt werden – und zwar auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb durch die Gemeinde. Diese Entscheidung verkündete der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in zwei Urteilen am 18. Dezember.

In einem der beiden Fälle hatte sich die Stadt Heiligenhafen nach Ablauf des Konzessionsvertrages dafür entschieden, den Netzbetrieb durch einen Eigenbetrieb selbst zu übernehmen. Vom vormaligen Netzbetreiber, dessen Bewerbung um den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages keinen Erfolg hatte, verlangte die Stadt die Übereignung des örtlichen Stromversorgungsnetzes. Der Kartellsenat des BGH entschied nun, dass die Stadt Heiligenhafen das Transparenzgebot nicht beachtet habe, das bei der Vergabe von Wegerechten für den Netzbetrieb aus dem Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 Satz 1 EnWG folge. Die Entscheidungskriterien der Gemeinde und deren Gewichtung müssten den interessierten Unternehmen rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden, so der BGH. Und zwar auch dann, wenn die Gemeinde den Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wolle.

Im zweiten Fall hatten mehrere Gemeinden einen neuen Konzessionsvertrag mit einer mittelbaren Tochtergesellschaft dreier anderer Gemeinden abgeschlossen. Sie verlangten die Übereignung des Netzes vom vorherigen Netzbetreiber, dessen Bewerbung um den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages erfolglos verlief. Der Kartellsenat des BGH entschied, dass der Tochtergesellschaft keine Ansprüche auf Überlassung der Netz zustünden, das sie nicht „neues Energieversorgungsunternehmen“ im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG geworden sei. Voraussetzung dafür wäre jeweils ein wirksamer Konzessionsvertrag mit den Gemeinden gewesen – die abgeschlossenen Verträge seien jedoch nichtig nach § 134 BGB, so der Kartellsenat, da die Gemeinden bei ihrer Auswahlentscheidung gegen § 20 Abs. 1 GWB verstoßen hätten.

Bereits die Vorinstanzen hatten geurteilt, dass die Gemeinden in ihrer Vergabeentscheidung die Ziele des § 1 EnWG hätten berücksichtigen müssen – was das Niveau der erreichbaren Netzentgelte und die Effizienz des Bewerbers betroffen hätte. Erst in zweiter Linie könnten die fiskalischen Interessen der Kommune eine Rolle spielen, so die Urteilsbegründungen.

Zum Download:

Die Pressemeldung des BGH zum Urteil

 

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12. RECHT II: Versorgungsunterbrechung durch den Grundversorger bei Zahlungsverzug laut BGH rechtens

Wenn ein Kunde seine Jahresrechnung nicht bezahlt, weil sie seiner Ansicht nach nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen enthält, ist der Grundversorger zur Unterbrechung der Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs berechtigt. Dies hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) am 11. Dezember entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Grundversorger jeweils zum Jahresbeginn die Preise erhöht. Der Kunde hatte die darauf folgende Jahresrechnung nicht gezahlt, woraufhin der Grundversorger den Zahlungsrückstand mehrfach anmahnte und mit Versorgungsunterbrechung drohte. Laut BGH schuldete der Kunde aus der Jahresrechnung – „unabhängig von den streitigen Preiserhöhungen, die bei der Berechnung des Zahlungsrückstandes außer Acht bleiben“ – bereits aufgrund des bei Vertragsabschluss vereinbarten Anfangspreises zumindest einen Teilbetrag. Diese Teilforderung sei auch fällig geworden, so der BGH, und habe, auch unter Berücksichtigung späterer Zahlungen des Klägers, die Unterbrechung der Stromversorgung gerechtfertigt.

Zum Download:

Die Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung

 

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13. STUDIE I: Strategische Reserve besser als alle anderen Marktdesignvorschläge  

Werden die verschiedenen Strommarktdesignvorschläge nach Kriterien, wie z.B. Effizienz, Effektivität oder Transaktionskosten verglichen, würde eine strategische Reserve am besten abschneiden. Das ist das Ergebnis der am 12. Dezember veröffentlichten Studie „Vergleichende Untersuchung aktueller Vorschläge für das Strommarktdesign mit Kapazitätsmechanismen“ des Bundesumweltministeriums. In der von Energy Brainpool erstellten Studie wurden mehrere Designvorschläge für den Strommarkt miteinander verglichen: der nachfragebasierte dezentrale Leistungsmarkt, der zentrale umfassende Kapazitätsmarkt, der zentrale selektive Kapazitätsmarkt und die strategische Reserve. Die Kriterien, nach denen die Vorschläge miteinander verglichen wurden, waren Effektivität, Effizienz, Transformationsbeitrag, Transformationskosten, Verteilungseffekte, institutionelle Passfähigkeit und Robustheit. Die strategische Reserve habe die höchste Erreichung bei allen Kriterien erzielt, so die Autoren. Außerdem erlaube sie die Möglichkeit einer schrittweisen Einführung und Erweiterung, so dass eine effektive und zugleich behutsame evolutionäre Weiterentwicklung des deutschen Strommarktes erreichbar sei. Die strategische Reserve zeichne sich darüber hinaus durch eine hohe Anpassungsfähigkeit aus, so dass bei ihrer Anwendung die Möglichkeit bestehe, auch auf noch nicht vorhersehbare Entwicklungen zu reagieren.

Die Frage nach der grundsätzlichen Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des aktuellen Strommarktdesigns und insbesondere die zentrale Frage nach einem langfristig zukunftsfähigen umfassenden Marktdesign wurden nicht untersucht.

Zum Download:

Die Studie des BMU

 

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14. STUDIE II: Drohendem Strompreisanstieg muss zeitnah und umfassend gegen gesteuert werden

Der Strompreis für Haushalte könnte – selbst wenn Börsenpreis, Vertriebskosten und Netzentgelte konstant bleiben – bis 2018 um 13 Prozent ansteigen. Zu diesem Schluss kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln in seiner am 5. Dezember veröffentlichten Studie „Wie viel Markt steckt heute und in Zukunft im Strompreis?“. In der für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellten Studie rechnen die Autoren damit, dass der Anteil staatlich verordneter Abgaben am Strompreis bis 2018 von 50 auf 60 Prozent ansteigen wird. Es müsse zeitnah und umfassend gegen gesteuert werden, so die Autoren, damit der bei den Strompreisen drohende Kostenanstieg verhindert werden könne. Wichtigste Maßnahme sei hierfür die Reduktion der EEG-Umlage mit Hilfe von Zubaubegrenzungen für erneuerbare Energien (EE) oder die Integration von EE in den Markt. Außerdem sollte die mögliche Abregelung von EE-Erzeugungsanlagen geprüft werden, auch wenn diese aktuell nicht mit dem EEG vereinbar sei. Um eine grundlegende Reform der Netzentgeltesystematik käme man ebenfalls nicht herum: Netznutzung müsse beispielsweise dort, wo Kapazitätsengpässe auftreten, besonders teuer werden.

Zum Download:

Die Studie

 

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15. STUDIE III: Staatsminister im Bundeskanzleramt sollte für Energiewende zuständig sein

Damit die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann, sollte ein Staatsminister im Bundeskanzleramt eingesetzt werden, der mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet ist. Das empfiehlt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in seinem am 27. November veröffentlichten Sondergutachten „Den Strommarkt der Zukunft gestalten“. Konkrete Vollzugsaufgaben, technisch-ökonomische Wissensgrundlagen und die Feinsteuerung der Energiewende sollten ansonsten „vermehrt und systematisch“ auf das Umweltbundesamt und die Bundesnetzagentur übertragen werden, so das Papier. Der SRU spricht sich insgesamt für behutsame Reformen hin zu einer neuen Marktordnung aus – und lehnt deshalb die Einführung von Kapazitätsmärkten ab. Stattdessen würde die strategische Reserve favorisiert, so die Autoren des Papiers. Die strategische Reserve stelle den geringsten Eingriff in den Strommarkt dar. Darüber hinaus empfehle man die verpflichtende Einführung einer gleitenden Marktprämie für alle neuen Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien. Dabei solle die Marktprämie so berechnet werden, dass die Erzeuger unter realistischen Bedingungen mindestens mit den gleichen Erlösen rechnen könnten, wie bisher mit der festen Einspeisevergütung. Außerdem solle statt einer 20-jährigen Förderbegrenzung ein Gesamtkilowattstundenkonto eingeführt werden.

Zum Download:

Das Sondergutachten

 

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bne. Energie für die Märkte von morgen.