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bne-Newsletter 07/2021

Liebe Leserinnen und Leser,

 

die EU-Kommission schreitet mit schnellen Schritten voran, um ihrem Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050 gerecht zu werden. Nach der Ankündigung eines europäischen Green Deals und der Einigung auf ein ambitionierteres Klimaziel für 2030 präsentierte die EU-Kommission in Brüssel ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der genannten Strategie. Kern des vorgestellten Legislativpakets sind zwölf Regelungsentwürfe zu sieben Bereichen – u.a. zur Anpassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Energieeffizienzrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems sowie der Energiesteuerrichtlinie. Aus Sicht des bne sind die Vorschläge der Kommission überraschend positiv zu bewerten (siehe bne-Pressemitteilung). „Das Gesamtpaket ist besser als erwartet“, kommentierte Robert Busch und fügte hinzu: „Die Anhebung des Erneuerbare Energien-Ziels auf 40 Prozent am Energiemix der EU bis 2030 entspricht unseren Erwartungen. Deutlich mehr als angenommen kommt auf Deutschland beim Effort-Sharing in den nicht-ETS-Sektoren zu: Hier sind bis 2030 sogar 38 Prozent Treibhausgasemissionen einzusparen - bisher mussten Wärme und Verkehr lediglich 18 Prozent Reduktion bis 2020 liefern. Das ist ein gewaltiger Sprung und wird eine große Herausforderung für diese Sektoren werden.“ Insbesondere für den nationalen Wärme-Bereich wird die Zielanhebung herausfordernd, nachdem schon in 2020 die Vorgaben aus dem nationalen Klimaschutzgesetz nicht eingehalten werden konnten. Das Innen- sowie Wirtschaftsministerium waren dementsprechend verpflichtet, ein Klimaschutz-Sofortprogramm aufzulegen, das bisher jedoch nicht fristgerecht vorgelegt wurde. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, führt die Verzögerung auch zu Streitigkeiten mit dem BMU, das die Vorschläge aus dem Programm als nicht ausreichend ansieht. Ein Streitpunkt, der vermutlich auch noch genug Stoff für weitere Ressortstreitigkeiten bereithält, mit denen sich dann jedoch die neue Regierung auseinandersetzen muss.

Weitere wichtige Energienachrichten der vergangenen Wochen aus Bonn, Berlin und Brüssel:

bne: bne-Stellungnahme zur Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)

Der bne begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Ausrichtung von Wärme- und Kältenetzen auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Denn in der Realität klafft eine große Lücke zwischen tatsächlicher Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme einerseits und den Treibhausgasminderungszielen bei der Fernwärme auf der anderen Seite. Dabei berücksichtigt der vorgelegte Richtlinienentwurf noch nicht einmal die verschärften 2030-Ziele des von der EU-Kommission am 14. Juli veröffentlichten „Fit-für-55“-Pakets. Diese Vorschläge sehen u.a. vor, dass in der EU bis zum Jahr 2030 mindestens 49 Prozent des Endenergieverbrauchs bei Gebäuden aus erneuerbaren Energien gedeckt wird.

Grundsätzlich steht die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze vor dem gleichen Problem wie der ganze Wärmesektor: Es besteht eine gravierende Wettbewerbsverzerrung zwischen konventionellen und erneuerbaren Wärmeerzeugungstechnologien. So muss auch die neue BEW-Förderung gegen steuerermäßigtes Heizöl und durch eine hohe KWKG-Förderung weiterhin attraktive Verbrennung von fossilem Erdgas konkurrieren. Zudem benachteiligt die hohe Belastung mit Steuern, Abgaben und Umlagen Strom im Wettbewerb gegenüber anderen Energieträgern massiv. Diese Fehlanreize müssen endlich durch eine grundlegende Reform beseitigt und ein marktbasiertes Anreizsystem zur Bereitstellung von Flexibilität eingeführt werden.

Weitergehende Informationen:

Die bne-Stellungnahme

bne II: bne-Stellungnahme zur Festlegung der Anforderungen für besondere Solaranlagen in der Innovationsausschreibung

Der bne hat sich an der Konsultation der BNetzA zu den Anforderungen für besondere Solaranlagen in Rahmen der Innovationsausschreibung (Agri-PV, Gewässer-PV, Parkplatz-PV) beteiligt. Die Gestaltungsspielräume der BNetzA zur Ausschreibung besonderer Solaranlagen wurden sachgerecht genutzt. Allerdings verbleibt Überarbeitungsbedarf der im EEG adressiert werden sollte.

Weitergehende Informationen:

Die bne-Stellungnahme

EU: Kommission genehmigt Förderung von Ladeinfrastruktur

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften das Förderprogramm im Umfang von 500 Mio. Euro genehmigt, das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Deutschland unterstützen sollen. Wie die Kommission in ihrer Pressemitteilung erläutert, hat sie festgestellt, dass die Beihilfe verhältnismäßig und auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist, insbesondere da sie im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens gewährt wird. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Regelung durch den Aufbau einer offenen und benutzerfreundlichen nationalen Ladeinfrastruktur den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf die Elektromobilität fördern wird.

Weitergehende Informationen:

Die Pressemitteilung der EU-Kommission

BREG: Änderung der ARegV und StromNEV nach Vorgaben des Bundesrates beschlossen

Das Kabinett der Bundesregierung fasste am Mittwoch (14. Juli) einen Beschluss zur Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) und der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV). Danach wird die Verordnung mit den Maßgaben des Bundesrates beschlossen, die die Länderkammer mit ihrer Zustimmung zum Regierungsentwurf am 25. Juni entschieden hatte. Mit der Änderungsverordnung wird u.a. eine Regelungslücke bei der regulatorischen Anerkennung der Kosten für das Engpassmanagement ab Oktober 2021 geschlossen. Außerdem wird für Transportnetze der Kapitalkostenabgleich eingeführt, den Verteilnetzbetreiber bereits seit Anfang der dritten Regulierungsperiode zur Refinanzierung ihrer Investitionen anwenden. Dafür wird die Genehmigung von Investitionsmaßnahmen abgeschafft. Von den Änderungen verspricht man sich Vereinfachungen bei der Regulierung von Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern und will mit der neuen Methode eine Refinanzierung ohne Zeitverzug ermöglichen. Als nächstes werden der Verordnungsentwurf der Bundesregierung und die Beschlussdrucksache des Bundesrates konsolidiert und die finale Fassung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

BMWI I: Langfristige Szenarien favorisieren Elektrifizierung

Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hat ein Team aus Wissenschaftlern unter Leitung des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung Szenarien für die zukünftige Entwicklung des Energiesystems modelliert, mit denen die energie- und klimapolitischen Ziele erreicht werden sollen. Die Modellierung umfasst das gesamte Energiesystem, inkl. die Erzeugung von Strom, Wärme und Wasserstoff sowie die Nachfrage nach Energie in den Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäude und Geräte. Die Energieinfrastrukturen (Strom und Gase) wurden ebenfalls mit modelliert. Die Analyse geht von unterschiedlichen Szenarienwelten aus: Die Szenariowelten der Elektrifizierung setzen auf eine starke Nutzung von erneuerbarem Strom. Die Szenariowelten auf Basis von Wasserstoff untersuchen unterschiedliche Ausprägungen einer verstärkten Nutzung von Wasserstoff. Die Szenariowelten auf Basis von synthetischen Kohlenwasserstoffen untersuchen unterschiedliche Ausprägungen der Nutzung von synthetischen Kohlenwasserstoffen

Aus dem Vergleich der vorliegenden Szenarien lässt sich ableiten, dass die Elektrifizierung des Energiesystems die volkswirtschaftlich günstigste Option ist. Dennoch wird ebenfalls aufgezeigt, dass die Treibhausgasemissionen nicht komplett auf null gesenkt werden können und daher die Erforschung und Entwicklung von Technologien für negative Emissionen vorangetrieben werden müssen.

Bisher liegt nur der Kurzbericht vor. Sobald die Langfassung veröffentlicht ist, ist sie auch unter dem unten aufgeführten Link abrufbar.

Weitergehende Informationen:

Der Kurzbericht

BMWI II: Zwischenbericht der Roadmap Energieeffizienz veröffentlicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Zwischenbericht „Energieeffizienz für eine klimaneutrale Zukunft 2045“ der Roadmap Energieeffizienz veröffentlicht. In dieser Zwischenbilanz sind die zentralen Ergebnisse der Stakeholder als fachliche Handlungsempfehlungen für die kommende Legislaturperiode sowie Schlussfolgerungen aus der Online-Umfrage „Politische Instrumente für eine energieeffiziente Zukunft“ formuliert. Der Bericht gibt damit die Meinung und Positionen der im Roadmap-Prozess beteiligten Akteure wieder.

Weitergehende Informationen:

Der Zwischenbericht

Die Verordnung

BNETZA I: Bekanntmachung der Altersreihung von Steinkohleanlagen

Die Bundesnetzagentur hat die Altersreihung der Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz veröffentlicht. Damit werden alle genannten Anlagen in chronologischer Reihenfolge aufgeführt, beginnend mit der ältesten Anlage nach Inbetriebnahme.  Die Altersreihung greift zunächst nachrangig, wenn es ab 2022 in den Ausschreibungen zu einer Unterzeichnung kommt, für das verbleibende Ausschreibungsvolumen. Im Anschluss an die letzte Ausschreibungsrunde für das Zieldatum 2026 erfolgt die Beendigung der Kohleverstromung nur noch im Rahmen der gesetzlichen Reduzierung. Die Bundesnetzagentur legt dann anhand der Altersreihung fest, welche Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen zum jeweiligen Zieldatum keine Kohle mehr verfeuern dürfen. Die Betreiber erhalten für die Beendigung der Kohleverfeuerung im Rahmen der gesetzlichen Reduzierung keine Entschädigung

Weitergehende Informationen:

Die Bekanntmachung der BNetzA

BNETZA II: Ergänzung der Tabelle zur Darstellung der zu übermittelnden Werte aufgrund des EEG 2021 veröffentlicht (Wechselprozessen im Messwesen)

Die Bundesnetzagentur hat eine angepasste Version der Tabelle zur Darstellung der zu übermittelnden Werte veröffentlicht. Dies war notwendig, da das EEG 2021 eine Ergänzung des § 60 MsbG zur Übermittlung von Daten bei Letztverbrauchern mit eingebautem iMS enthält, bei denen hinter dem Netzanschlusspunkt sowohl Verbrauch als auch Erzeugung stattfinden und dabei der erzeugte Strom nicht vollständig in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. In diesen Fällen des Eigenverbrauchs gelten nunmehr die gleichen Vorgaben zur Werteübermittlung wie bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch von über 10.000 Kilowattstunden. Diese sind daher stets auf Basis von Viertelstundenwerten zu bilanzieren. Die korrespondierenden Vorgaben in den Datenformaten sind zum 01.10.2021 umzusetzen.

Weitergehende Informationen:

Die Wertetabelle der BNetzA

 

BNETZA III: Konsultation zur Änderung von Modul 1 des regelzonenübergreifenden einheitlichen Bilanzausgleichsenergiepreises

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben der Bundesnetzagentur einen Vorschlag für eine Änderung von Modul 1 des regelzonenübergreifenden einheitlichen Bilanzausgleichsenergiepreises (reBAP) vorgelegt. Der Vorschlag umfasst – in Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Harmonisierung der Hauptkomponenten des Ausgleichsenergiepreises – neue Regelungen insbesondere zur Bestimmung von Modul 1 des reBAP. Damit verbunden ist eine Umstellung von einer bisher kostenbasierten Berechnung hin zu einer zukünftig preisbasierten Bestimmung dieser reBAP-Komponente. Im Weiteren beinhaltet der Vorschlag u.a. Regelungen zur reBAP-Bestimmung aus den Komponenten Modul 1, Börsenpreiskopplung (Modul 2) und Knappheitskomponente (Modul 3) sowie Regelungen zur Verrechnung von Mehr- bzw. Mindererlösen, die sich aus der Abrechnung des reBAP im Rahmen der Bilanzkreisabrechnung der ÜNB mit den Bilanzkreisverantwortlichen gegenüber den Kosten bzw. Erlösen für den energetischen Ausgleich des deutschen Netzregelverbunds ergeben.

Weitergehende Informationen:

Die Konsultationsdokumente

BNETZA IV: Entwürfe zu neuer Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber veröffentlicht

Seit Mitte Juli sind die Pläne der Bundesnetzagentur zur Festlegung der zukünftigen Eigenkapitalzinssätze für die Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber bekannt. Die Entwürfe der BNetzA für die Eigenkapitalzinssätze enthalten erwartbar eine weitere Absenkung der Verzinsung um rund 2 %. Allerdings handelt es sich nur um Entwürfe, wie BNetzA-Präsident Jochen Homann sehr deutlich betonte und darauf hinwies, dass die Ergebnisse der Konsultation hier noch Veränderungen bewirken können. Das Trommelfeuer der Netzbetreiber auf die Behörde dürfte demzufolge noch intensiver ausfallen als sonst. Erstaunlich ist nur, dass die „viel zu niedrige Verzinsung“ noch nie dazu geführt hat, dass Investoren für Netze ausblieben.

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ist der 25. August 2021.

Die Festlegungsentwürfe, die Gutachten zur Ermittlung der Wagniszuschläge und zur Analyse der Zentralbanken-Ansätze zur Determinierung von Marktrisikoprämien sind hier auf der Internetseite der BNetzA abrufbar.

BRAT: Bundesrat beschließt Klimaschutz-Gesetz und Gesetz für faire Verbraucherverträge

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die vom Bundestag zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Das Gesetz sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als im Jahr 1990. Bisher waren nur 55 Prozent vorgegeben. Bis 2040 sollen die CO2-Emissionen um 88 Prozent fallen. Im Jahr 2045 und damit fünf Jahre früher als im bisherigen Klimaschutzgesetz soll Deutschland klimaneutral sein.

Des Weiteren hat der Bundesrat das Gesetz für faire Verbraucherverträge gebilligt. Dies sieht u.a. vor, dass zukünftig Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar sein müssen. Eine stillschweigende Vertragsverlängerung ist nur noch dann erlaubt, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt und eine Kündigung jederzeit mit Monatsfrist möglich ist. Die Kündigungsfrist, um eine automatische Verlängerung eines befristeten Vertrags zu verhindern, wird von derzeit drei auf einen Monat verkürzt.

Weitergehende Informationen:

Die beschlossene Beschlussempfehlung

FNB: Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 veröffentlicht

Die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) haben Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan (NEP) Gas 2022-2032 veröffentlicht. Das Konsultationsdokument zeigt die geschätzte Entwicklung des Gas- und Wasserstoffbedarfs bis 2032, gibt eine Vorschau bis zum Jahr 2050 und stellt Modellierungsvarianten zur Entwicklung von Verbrauch und Transport vor. Nur letztgenannte gehen als Parameter in die Berechnungen des NEP ein, der 2022 aufgestellt wird. Außerdem ordneten die FNB die Ergebnisse ihrer zweiten Marktabfrage Wasserstoff Erzeugung und Bedarf (WEB) und grüne Gase ein. Die Absender der gemeldeten Wasserstoff-( und Grüngas-)Projekte müssen noch bis 1.10.2021 ein Memorandum of Understanding mit dem jeweiligen FNB abschließen, um tatsächlich als Projekt mit konkretem Bedarf in der Wasserstoffnetzplanung berücksichtigt werden zu können. Aufschlussreich sind die Aussagen der FNB zu den gemeldeten Ausspeiseleistungen und -mengen der VNB („Mehrbedarfe für Beimischung sind vorerst nicht ausbaurelevante Projektvorhaben“) und zur flächendeckenden und ggf. stufenweisen Anhebung der Beimischung von Wasserstoff in Methantransportnetze („nicht zielführend“). Eine flächendeckende Bereitstellung von Wasserstoff zur Beimischung ins Gasverteilnetz sei nicht realistisch. Statt Teile des Fernleitungsnetzes zu doppeln, sei es aus ihrer Sicht wünschenswert, ausgewählte Netzkopplungspunkte direkt auf Wasserstoff umzustellen, so der FNB Gas.

Die Konsultationsdokumente inkl. Szenariorahmenentwurf, Ergebnisse der Wasserstoffbedarfsabfrage sowie die Präsentationen des Workshops sind auf der FNB-Website abrufbar unter https://www.fnb-gas.de/netzentwicklungsplan/szenariorahmen/szenariorahmen-2022 (siehe jeweils +Downloads)

BRENNSTOFFEMISSIONSHANDEL: Verbände-Information - Veröffentlichung der Intermediärliste

Ab sofort veröffentlicht die EEX auf Ihrer Internetseite eine Liste mit Intermediären für den nationalen Emissionshandel (nEHS). Aktuell enthält die Liste zehn Intermediäre. Dabei handelt es sich um Akteure die an der EEX auch für Dritte den Kauf von Emissionszertifikaten übernehmen können. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.

Die Liste finden Sie auf der nEHS-Seite: https://www.eex.com/de/maerkte/umweltprodukte/nehs

WASSERSTOFFRAT: Aktionsplan 2021-2025 veröffentlicht

Der Nationale Wasserstoff hat mit dem „Wasserstoff Aktionsplan Deutschland 2021 – 2025“ 80 Vorschläge vorgelegt, wie in Deutschland der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigt werden kann und hat diese anschließend entsprechend der zeitlichen Umsetzung priorisiert. An drängendster Stelle stehen dabei sind insbesondere die erforderlichen Entscheidungen für die Industrie an. D.h. aus Sicht des NWR, dass an erster Stelle die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff steht, gefolgt von der Erfassung des CO2-Fußabdrucks durch die Einführung einheitlicher Herkunftsnachweise. Auch bei staatlichen Förderinstrumenten zeigt der Aktionsplan kurzfristige Entwicklungsbedarfe auf. Für den kurzfristigen Markthochlauf sieht der NWR aber auch die Notwendigkeit des Einsatzes von blauem und türkisen Wasserstoff als Brückenoption.

Weitergehende Informationen:

Der Aktionsplan

BUNDESGESETZBLATT I: Erneuerbare-Energien-Verordnung und Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz veröffentlicht

Am 19. Juli wurde die Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit am 20. Juli in Kraft getreten. Gegenstand der Verordnung sind u.a. Anpassungen bei der Agri-PV, bei den Innovationsausschreiben sowie die Definition der Anforderungen an grünen Wasserstoff für die Befreiung des verbrauchten Stroms von der EEG-Umlage.

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) erschien am 22. Juli im BGBl. Ziel des LkSG ist die Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage, indem Unternehmen verpflichtet werden, die Einhaltung bestimmter Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette ihrer Produkte sicherzustellen. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Bereits ab dem Tag nach der Verkündung gilt die Ermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Ausgestaltung der Dokumentations- und Berichtspflicht in einer Verordnung detailliert zu regeln und bei der zuständigen Behörde Vorbereitungen für die Durchführungskontrolle zu treffen.

BUNDESGESETZBLATT II: Energiegesetzpaket in Kraft getreten

Das in der letzten Sitzungswoche des Bundestags verabschiedete Energie-Gesetzespaket (Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht) ist am 26.07.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und somit diese Woche in Kraft getreten. Damit werden Regeln wie z.B. die Beteiligung von Kommunen an geförderten oder förderfreien PV-Freiflächenanlagen nun rechtssicher möglich. 

Weitergehende Informationen:   

Die Veröffentlichung im BGBL

EVENT: The smarter E Europe Restart 2021 vom 6. bis 8. Oktober 2021 – Seien Sie dabei!

„Creating a new energy world“ – dieses Ziel verfolgt The smarter E Europe, Europas größte energiewirtschaftliche Plattform. Im Fokus stehen branchenübergreifende Lösungen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr für eine intelligente und nachhaltige Energieversorgung. The smarter E Europe vereint die vier Fachmessen Intersolar Europe, ees Europe, Power2Drive Europe und EM-Power Europe. Die Messen finden dieses Jahr pandemiebedingt nicht wie ursprünglich geplant im Juli, sondern als kompakte Ausgabe The smarter E Europe Restart 2021 vom 06. bis 08. Oktober auf der Messe München statt.

Auch in diesem Jahr ist der bne als Partner der EM-Power Europe, der internationalen Fachmesse für Energiemanagement und vernetzte Energielösungen, mit einem Messestand und auf dem EM-Power Forum vertreten.

bne. Wir setzen Kräfte frei.

Impressum

Redaktion: Maximilian Weiß

Mitarbeit: Anne Köhler,  Bernhard Strohmayer, Arndt Börkey, Carsten Pfeiffer

Geschäftsführer und Verantwortlicher für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Robert Busch

Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.

Hackescher Markt 4
D-10178 Berlin

Fon: +49 30/ 400 548-0
Fax: +49 30/ 400 548-10

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