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bne-Newsletter 05/2021

Lieber Leserinnen und Leser,

ehemals starke Verfechter einer fossilen Energiewelt streben inzwischen mehr oder wenig freiwillig eine dekarbonisierte Energieversorgung an. Freiwillig hat dies die Internationale Energieagentur (IEA) mit einem Report zur Dekarbonisierung Energieversorgung bis 2050 (IEA-Report) geschafft. Sie fordert darin, die Stromerzeugung bis 2040 zu dekarbonisieren und keine Gelder mehr in Kohlekraftwerke und die Erschließung neuer Erdöl- und Erdgasfelder zu investieren. In wirtschaftlich entwickelten Ländern soll entsprechend des Reports die Dekarbonisierung des Stromsektors sogar bereits bis 2035 erfolgen. In den Jahren zuvor beharrte die IEA noch darauf, dass die Stromversorgung auf Jahrzehnte nur mit fossilen Energieträgern gesichert sei.

Unfreiwillig dagegen, wurde Shell von einem niederländischen Gericht in Den Haag zu tiefgreifenden CO2-Minderungszielen verpflichtet. Trotz eines von der Firma angekündigten Strategieschwenks, mit dem das Unternehmen konkrete Klimaziele vorgelegt hat, kam das Gericht zu dem Urteil, dass die Bemühungen nicht ausreichend sind, um die internationalen Klimaziele zu erreichen. Bemerkenswert ist, dass hiermit erstmals ein Unternehmen rechtlich verpflichtet wird, ambitionierte klimapolitische Ziele Dritter einzuhalten.

Hier zeigt sich, dass die alte Energiewirtschaft mehr und mehr an Relevanz verliert und selbst ehemals dominierende Stimmen der fossilen Energiewirtschaft inzwischen nicht umherkommen, sich auf die tiefgehenden Veränderungen der Energiewende einzustellen.

Weitere wichtige Energienachrichten der vergangenen Wochen aus Bonn, Berlin und Brüssel:

TOP-NEWS: Bundeskabinett beschließt Novelle des Klimaschutzgesetzes

Am 10. Mai hatte das Bundesumweltministerium die Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes eingeleitet, mit einer Frist von nicht einmal 24 Stunden waren die Verbände aufgefordert Stellung zu beziehen. Weitere 24 Stunden später hat das Bundeskabinett die Novelle des Klimaschutzgesetzes schon beschlossen. Im Vergleich zum ersten geleakten Entwurf wurden die konkreten zulässige Emissionsmengen für die Jahre 2035 und 2040 gestrichen und stattdessen ausschließlich sektorenübergreifende prozentuale Minderungsziele für die Jahre 2030-2040 festgeschrieben.

Zusätzlich hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm im Umfang von bis zu 8 Mrd. Euro angekündigt. So sollen beispielsweise die Energiestandards für Neubauten gestärkt werden. Auch sollen die zusätzlichen Kosten des CO2-Preises nicht mehr allein von den Mietern getragen werden, sondern zur Hälfte auch von den Vermietern. Damit möchte die Bundesregierung Anreize schaffen, das Vermieter verstärkt in energetische Sanierungen und moderne Heizungssysteme investieren.

Der bne beteiligte sich an der Diskussion mit einer Pressemitteilung. Darin fordert der bne, dass die Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen bei Wind- und Solarenergie im EEG deutlich angepasst werden müssen, wenn das vorgezogene der Klimaneutralität bis 2045 eingehalten werden soll. Im Detail fordert der bne unter anderem die Abschaffung der erst zuvor eingeführten endogenen Kürzung und die kommunale Beteiligung bei PV-Freiflächenanlagen.

Weitergehende Informationen:

Der Gesetzentwurf

Die Pressemitteilung des bne

bne: Stellungnahme zum EEG-Verordnungspaket eingereicht

Der bne hat sich an der Konsultation des BMWi zum EEG-Verordnungspaket beteiligt. Ziel der Verordnung ist einerseits die Einführung einer Definition für grünem Wasserstoff zum Zwecke der vollständigen EEG-Umlagebefreiung und andererseits die Verbesserung der Flächenkulisse für sog. Agro-PV-Anlagen in den Innovationsausschreibungen.

Der bne begrüßt in seiner Stellungnahme grundsätzlich das EEG-Verordnungspaket und das Vorantreiben der Wasserstoffwirtschaft durch die geplante Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV). Die Entlastung der Stromerzeugungskosten zur Herstellung von grünem Wasserstoff seit richtig und dringend nötig für deren Markthochlauf. Im Detail kritisiert der bne u.a. die Begrenzung der EEG-Umlagebefreiung auf 6000 Vollbenutzungsstunden/Jahr. Diese sei weder sachgerecht noch nachvollziehbar - sie schwächt die Wirtschaftlichkeit und steht dem systemdienlichen Betrieb der Elektrolyseure entgegen.

Neben dem bne haben auch weitere Akteure der Energiewirtschaft die Regelung der 6000 Vollbenutzungsstunden/Jahr kritisiert. In der angepassten Verordnung der Regierung wurde die Regelung nicht aufgehoben, wie vom bne gefordert, sondern die Begrenzung der EEG-Umlagebefreiung wurde auf 5000 Volllaststunden/Jahr reduziert.

Weitergehende Informationen:

Die bne-Stellungnahme

Die Verordnung der Bundesregierung

EU I: Parlament legt Bericht zur EU-Wasserstoffstrategie vor

Das EU-Parlament hat einen Bericht zur EU-Wasserstoffstrategie vorgelegt, mit dem es auf die Wasserstoffstrategie der EU-Kommission antwortet. Die Abgeordneten betonen die Notwendigkeit eines Markthochlaufs für Wasserstoff und fordern eine Einordnung der verschiedenen Arten von Wasserstoff sowie eine rasche Einigung auf eine EU-weit einheitliche Terminologie, um Wasserstoff aus erneuerbarer Energie abgrenzen zu können. Grüner Wasserstoff soll auf lange Sicht die einzige Variante sein, mit der das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann. Allerdings betonen die Abgeordneten auch, die Rolle von kohlenstoffarmem Wasserstoff als Übergangstechnologie, ohne diese zeitlich einzugrenzen. Auffallend ist auch, dass Wasserstoff aus Atomstrom nicht explizit ausgeschlossen wird. Zwar hat der Bericht keine rechtliche Auswirkung, sendet aber gleichzeitig ein politisches Signal, wie die Mehrheit der Abgeordneten die künftige Wasserstoffstrategie der Europäischen Union ausgestalten möchte. Insbesondere die Rolle von Wasserstoff aus Atomstrom und Gas wird in wenigen Monaten im Rahmen der Debatte zur Taxonomie für nachhaltiges Investieren wieder auf der Tagesordnung stehen. Vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission die Entscheidung noch aufgrund von Meinungsunterschieden zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament vertagt.

Weitergehende Informationen:

Der Bericht des EU-Parlaments

EU II: Kommission genehmigt EEG 2021

Die Europäische Kommission hat das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz beihilferechtlich genehmigt, das am Jahresanfang in Kraft getreten ist. Die Kommission hat die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, insbesondere auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (UEBLL) und kam zu dem Schluss, dass die EEG-2021-Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, da sie Förderprojekte für erneuerbare Energiequellen und geringere Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal unterstützt, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Die erteilte Genehmigung umfasst die wesentlichen Teile des EEG 2021. Die Europäische Kommission hat zu einzelnen Regelungen des EEG 2021, beispielsweise der Regionalisierung der Erneuerbare-Energien-Förderung durch Südquoten, noch vertieften Prüfbedarf angemeldet. Zudem gibt es Regelungen, die erst noch durch Verordnung ausgestaltet werden müssen, so insbesondere die gesetzliche Vollbefreiung von der EEG-Umlage für Grünen Wasserstoff. Diese Regelungen sind deswegen nicht Teil der Genehmigung, sondern werden in einem separaten Verfahren von der Kommission geprüft.

Weitergehende Informationen:

Die Pressemitteilung der EU-Kommission

BMWI: Aktualisierte BEG Richtlinien veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die aktualisierten Richtlinien zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) veröffentlicht. Die Veröffentlichung dient Informationszwecken und ist ohne Rechtskraft. Auch eine Änderungsversion wird bereitgestellt. Die offizielle Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist in den nächsten Wochen geplant.

Weitergehende Informationen:

Die BEG Richtlinien 

 

BSI/BMWi: Finale Technische Eckpunkte der SMGW-Standardisierung veröffentlicht

Der „einfache RLM für Strom“ soll jetzt als „Lastgangberechnung Strom“ zur Abbildung verschiedener Tarifanwendungsfälle herangezogen werden. Das geht aus dem finalen Technische-Eckpunkte-Dokument von BSI und BMWi hervor, das am 18. Mai veröffentlicht wurde. Gegenüber der konsultierten Entwurfsfassung gab es nur wenige Änderungen und die sind eher redaktioneller Art, so die erste Einschätzung des bne zum Dokument. Als nächster Schritt wird anhand der Eckpunkte die Anpassung des Stufenmodelldokuments (SAF Stufe 3) in den BSI-Taskforces in der kommenden Woche erörtert. Das entsprechend angepasste Stufenmodelldokument (Version 2.0) soll danach Mitte Juni veröffentlicht und bis Ende Juli konsultiert werden. Vom bne nominierte Experten werden an den BSI Taskforces Smart Grid, Smart Mobility und Smart/Sub-Metering teilnehmen.

Weitergehende Informationen:

Die Technischen Eckpunkte zur SMGW-Standardisierung

BTAG I: Beschluss für Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffe

Der Bundestag hat neue Vorgaben zur Förderung von klimafreundlichen Kraftstoffen beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass bis 2030 die Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffe von heute sechs auf 25 Prozent ansteigen wird. Das bedeutet, das zukünftig deutlich mehr erneuerbare Energien eingesetzt werden müssen. Mit dem Beschluss werden außerdem ab 2023 Biokraftstoffe auf Basis von Palmöl verboten. Neben starken Anreizen für den Einsatz grünen Wasserstoffs und die Förderung von Ladesäulen sollen künftig vor allem fortschrittliche Biokraftstoffe, die aus Abfall- und Reststoffen gewonnen werden, gefördert werden. Konkret bedeutet das unter anderem, um strombasierte Kraftstoffe zu fördern, wird laut Gesetzentwurf die Anrechnung von ausschließlich mit erneuerbaren Energien hergestellten flüssigen Kraftstoffen und von grünem Wasserstoff sowohl im Straßenverkehr als auch zur Produktion konventioneller Kraftstoffe zugelassen.

Mit der Gesetzesnovelle setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien im Verkehr um (RED II). Diese gibt den Mitgliedsstaaten vor, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis ins Jahr 2030 auf mindestens 14 Prozent am gesamten Energieverbrauch im Verkehrssektor steigen muss.

Weitergehende Informationen:

Die Gesetzesänderung

BTAG II: Verkehrsausschuss stimmt für Schnellladegesetz

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde dem Entwurf der Bundesregierung für ein Schnellladegesetz im Verkehrsausschuss zugestimmt. Laut Gesetzentwurf ist die Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Bund erforderlich, "solange die Ladeinfrastruktur deutschlandweit noch kein weitgehend flächendeckendes Ladenetzwerk darstellt und soweit Standort oder Umfang der bereitgestellten Ladeinfrastruktur mit Blick auf die erst im Nachgang ansteigenden Nutzerzahlen noch nicht aus Nutzerzahlungen finanziert werden kann". Um einen zügigen, flächendeckenden Ausbau von Infrastruktur zu erreichen, habe sich das Instrument der Ausschreibung als zuverlässigste Maßnahme erwiesen, schreibt die Bundesregierung. Durch die in diesem Gesetz in Grundzügen geregelte Ausschreibung solle ein verlässlicher Aufbau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur zu einheitlichen, nutzerfreundlichen Bedingungen sichergestellt werden.

Weitergehende Informationen:

Der Gesetzentwurf

BTAG III: Anhörung zu Neuregelung des Genehmigungsverfahrens für Anlagen der erneuerbaren Energien

Im Umweltausschuss des Bundestages fand eine Anhörung zur vorgesehenen Neuregelung des Genehmigungsverfahrens für Anlagen der erneuerbaren Energien statt. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz umgesetzt werden. Die EU-Richtlinie hat das Ziel, Zulassungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien effizient und für den Vorhabenträger weniger kompliziert zu gestalten. Zu diesem Zweck soll unter anderem das Bundes-Immissionsschutzgesetz durch einen neuen Paragraf 16b ergänzt werden. Dieser sieht vor, dass beim Repowering im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nur Anforderungen geprüft werden müssen, wenn durch das Repowering nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erheblich sein können. In der Anhörung wurde die Rolle von Repowering von Windenergieanlagen für den Erfolg der Energiewende hervorgehoben, aber auch die Auswirkungen von Wasserkraft auf die Ökologie der Fließgewässer angemahnt.

Weitergehende Informationen:

Der Gesetzentwurf

BNETZA I: Jahresbericht 2020 veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat ihren Jahresbericht für 2020 veröffentlicht. In ihrem Bericht verweist die BNetzA auf den Ausbau des Stromnetzes. Ende des Jahres 2020 befanden sich demnach insgesamt rund 3.524 Kilometer Stromleitungen in Genehmigungsverfahren. Im Strombereich zeigt der Bericht weiter auf, dass die Zahl der Lieferantenwechsel im vergangenen Jahr gesunken ist, bei leicht ansteigenden Strompreisen. Des Weiteren war aus Sicht der BNetzA die zukünftige Entwicklung des Gasnetzes und die Marktraumumstellung von L-Gas auf H-Gas eines der zentralen Themen.

Weitergehende Informationen:

Der BNetzA-Jahresbericht 2020

BNETZA II: Veröffentlichung der Entscheidung im Festlegungsverfahren „MARGIT 2022“

Die Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur hat die Entscheidung im Festlegungsverfahren „MARGIT 2022“ veröffentlicht. Dies betrifft die Festlegung der Höhe der Multiplikatoren, der Festlegung eines Abschlags an Einspeisepunkten aus LNG-Anlagen sowie an Ein- und Ausspeisepunkten von Infrastrukturen, die zur Beendigung der Isolation von Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Gasfernleitungsnetze errichtet wurden und der Festlegung der Höhe der Abschläge für unterbrechbare Standardkapazitätsprodukte an allen Kopplungspunkten für das Kalenderjahr 2022.

Weitergehende Informationen:

Der Beschluss

BNETZA III: Evaluierungsbericht zu Stromspeicher veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat einen Bericht zur Anwendung der EEG-Umlagebefreiung gemäß § 61l für Betrieb von Stromspeichern veröffentlicht. Die Evaluierung war eigentlich seit Beginn des Jahres erwartet worden. Die BNetzA erfüllt damit die Pflicht einer Evaluierung „für Stromspeicher, deren Strom nicht ausschließlich in ein Netz eingespeist und nicht ausschließlich vom Betreiber selbst verbraucht wird“ (bivalente Betriebsweise). In ihrem Bericht kommt die BNetzA zu dem Ergebnis, dass die Regelungen geeignet sind, bei bivalent betriebenen Stromspeichern Doppelbelastungen mit der EEG-Umlage zu vermeiden. Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur hat die Regelung des § 61l EEG für sich genommen keinen relevanten Einfluss darauf, dass die bivalente Betriebsweise von Stromspeichern bisher die Ausnahme darstellt. Dies rührt vielmehr von dem Zusammenspiel mit vielen, teilweise außerhalb des EEG liegenden Regelungen her.

Weitergehende Informationen:

Der Evaluierungsbericht der BNetzA

BNETZA IV: Datenerhebung zu EEG-Zahlungen im Rahmen der europäischen Transparenzpflichten für das Jahr 2020 sowie für den Umfang der EEG-Umlagebefreiung

Die Bundesnetzagentur führt zwei gesetzlich vorgeschriebene Datenerhebungen durch, zu EEG-Zahlungen zur Erfüllung der europäischen Transparenzpflichten mit Blick auf Zahlungen an Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zur Ermittlung des Umfangs der EEG-Umlagebefreiung. Rechtsgrundlage für die Erhebung Datenerhebung zu EEG-Zahlungen ist § 85 Abs. 1 Nr. 2 EEG. Die Erhebung von Daten zur Erfüllung europäischer Transparenzpflichten ist keine einmalige Aufgabe, sondern ist jährlich durchzuführen. Zur Übermittlung von Daten sind alle Privatpersonen und Unternehmen verpflichtet, die im Jahr 2020 für ihre EEG-Anlage(n) mit Inbetriebnahmedatum ab dem 01.01.2012 Zahlungen nach dem EEG 2014 oder 2017 erhalten haben, die über alle Anlagen hinweg 500.000 € überschreiten. Die Meldung der Daten hat bis zum 31. August 2021 anhand des auf den Seiten der BNetzA bereitgestellten Fragebogens zu erfolgen. Darüber hinaus ist die Datenerhebung zum Umfang der EEG-Umlagebefreiung von Letztverbrauchern und Eigenversorgern (§ 74a Abs. 3 EEG) und zur KWKG-Umlagenbegrenzung für Kuppelgasverstromung (§ 27a Abs. 3 KWKG i. V. m. § 74a Abs. 3 EEG) gestartet. Diese Mitteilung muss grundsätzlich bis zum 31. Juli 2021 erfolgen.

Weitergehende Informationen:

Informationen und Erhebungsbogen zur Datenerhebung zu EEG-Zahlungen

Informationen zur Datenerhebung zum Umfang der EEG-Umlagebefreiung

BNETZA V: Beginn Datenerhebung LMM 2021

Die Bundesnetzagentur führt im Jahr 2021 wieder in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Monitoring des Lastmanagements nach §§ 12 Abs. 5 Nr. 5, 51a EnWG im Bereich Elektrizität durch. Diese Datenerhebung richtet sich an alle Unternehmen mit einem jährlichen Stromverbrauch von mindestens 50 GWh. Nach Abschluss der Erhebung werden die Angaben der Marktteilnehmer, unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Die Ergebnisse der Abfrage sollen in den Bericht zur Versorgungssicherheit der Bundesnetzagentur nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG einfließen.

Die Daten werden vom 17. Mai bis 2. Juli 2021 erhoben.

Weitergehende Informationen:

Der Erhebungsbogen + Informationen zur Datenerhebung

 

BNETZA VI: Mitteilung Nr. 3 zum Redispatch 2.0

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur hat aufgrund von Nachfragen hinsichtlich des Anwendungsbereichs von Tenorziffer 2 der Festlegung vom 6.11.2021 (BK6-20-059) eine Klarstellung veröffentlicht.

Weitergehende Informationen:

Die Mitteilung

 

BNETZA VII: Beschluss zur Genehmigung zur Knappheitskomponente des regelzonenübergreifenden einheitlichen Bilanzausgleichsenergiepreises

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur hat beschlossen, dass der Vorschlag für eine Änderung der Knappheitskomponente des regelzonenübergreifenden einheitlichen Bilanzausgleichsenergiepreises genehmigt wird. Der Vorschlag wurde von den vier Übertragungsnetzbetreiber eingereicht. Mit dem gegenständlichen AEP-Änderungsvorschlag wird die Knappheitskomponente des reBAP weiterentwickelt. Somit soll die Knappheitskomponente in Viertelstunden Anwendung finden, in denen der NRV-Saldo einen Wert von mindestens 80 % der für den NRV dimensionierten Regelleistung (Sekundärregelleistung und Minutenreserveleistung) in der entsprechenden Richtung ausweist. Damit knüpft die überarbeitete Knappheitskomponente an die bestehende Regelung aus dem Beschluss BK6-19-217 an, stellt jedoch auf die dimensionierte statt auf die kontrahierte Regelleistung ab.

Weitergehende Informationen:

Der Beschluss der Beschlusskammer

FNB: Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen finalen Netzentwicklungsplans Gas 2020-2030

Die Fernleitungsnetzbetreiber haben den finalen Netzentwicklungsplan (NEP) Gas 2020-2030 veröffentlicht. Der NEP Gas 2020-2030 umfasst in seiner finalen Fassung 175 Maßnahmen zum Neubau von Ferngasleitungen mit einer Länge von 1.620 km und einem Zubau von Verdichterleistung in Höhe von 405 MW. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt rund 7,8 Mrd. Euro. Erstmals werden im NEP Gas 2020–2030 die möglichen Kosten für die marktbasierten Instrumente im Rahmen der zukünftigen Marktgebietszusammenlegung den Kosten eines potenziellen Netzausbaus gegenübergestellt. Das im Entwurf des NEP Gas von den FNB modellierte Wasserstoff-Startnetz 2030 für den Transport von Wasserstoff ist aufgrund des Änderungsverlangens der Bundesnetzagentur nicht mehr im finalen NEP Gas enthalten.

Weitergehende Informationen:

Der NEP Gas 2020-2030

ENTSOG: Positionspapier zu gemeinsamer Regulierung von Wasserstoff- und Erdgasnetzen veröffentlicht

Nachdem die Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland bereits eine gemeinsame Regulierung von Wasserstoff- und Erdgasnetzen gefordert haben, legt nun auch der europäische Dachverband ENTSO-G nach und fordert ebenfalls den Zusammenschluss der Regulierungen. In einem Positionspapier erklärt ENTSO-G, dass die Einbeziehung des regulatorischen Rahmens für Wasserstoff in die Gasregulierung der effizienteste Weg wäre, um die regulatorische Angleichung und die Integration des Energiesystems zwischen den beiden Energieformen zu gewährleisten. ENTSO-G argumentiert dabei unter anderem mit einer Kostenersparnis, wenn bestehende Gasinfrastruktur zukünftig für Wasserstoff genutzt wird, sowie mit erheblicher Zeitersparnis und reduzierten Genehmigungsunsicherheiten.

Weitergehende Informationen:

Das ENTSO-G-Positionspapier

 

Brennstoffemissionshandel: Anmeldung zur Kontoeröffnung bei DEHSt und FAQ der EEX sind online

Seit letzter Woche können Brenn- und Kraftstofflieferanten (BEHG-Verantwortliche) die Eröffnung von Compliance-Konten für das nEHS-Register beantragen, informierte die Deutsche Emissionshandelsstelle. Um Emissionszertifikate halten, handeln und abgeben zu können, benötigt jeder Verantwortliche ein solches Compliance-Konto. Zudem ist ein Registerkonto, Compliance- oder Handelskonto auch notwendig, um am Verkaufsprozess der Zertifikate teilzunehmen. Die Anmeldung hierfür ist ab sofort möglich unter https://nehs-register.dehst.de/. Voraussichtlich ab dem dritten Quartal wird die Eröffnung von Handelskonten möglich sein. weitere Informationen finden sie auf der Website der DEHSt unter Hinweise zur Registrierung und Hinweise zur Kontoeröffnung.

Auch seitens der EEX gibt es jetzt weitere Informationen zum Verkauf der Emissionszertifikaten. Die Energiebörse veröffentlichte hier auf ihrer Internetseite ein FAQ zum nationalen Emissionshandel. Diese werden fortlaufend aktualisiert. Zur Abfrage des Kundeninteresses am Aufbau eines Sekundärhandels und Präferenzen bezüglich dessen Ausgestaltung ist noch ein Dialogformat geplant. Die EEX wird dazu noch weitere Informationen veröffentlichen.

STUDIE: Stiftung Klimaneutralität liefert Vorschlag für Windkraftausbau

Die Stiftung Klimaneutralität hat einen Vorschlag für ein Windenergie an Land Gesetz (WindLandG) erarbeitet, um eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu erzielen.

Der Vorschlag beinhaltet, dass die Genehmigungsverfahren aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz herausgelöst und in ein technologiespezifisches Zulassungsregime überführt werden, das an die Besonderheiten der Windenergie an Land angepasst ist. Sie werden in einem eigenständigen Gesetz geregelt und zeitlich gestrafft. Der Vorschlag sieht u.a. vor, dass über Anträge zukünftig innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Vollständigkeit der Unterlagen zu entscheiden ist. Für Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung gilt eine Frist von 22 Wochen. Des Weiteren soll mit dem Vorschlag festgelegt werden, dass die maximalen Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung für alle Bundesländer einheitlich auf das dreifache der Anlagenhöhe (3H) Festgesetzt wird; bei der erneuten Nutzung vorhandener Standorte (Repowering) auf 2H.

Der Vorschlag basiert auf einer rechtlichen Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei von Bredow Valentin Herz.

Weitergehende Informationen:

Der Gesetzesvorschlag

bne. Wir setzen Kräfte frei.

Impressum

Redaktion: Maximilian Weiß

Mitarbeit: Anne Köhler,  Bernhard Strohmayer, Arndt Börkey, Carsten Pfeiffer

Geschäftsführer und Verantwortlicher für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Robert Busch

Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.

Hackescher Markt 4
D-10178 Berlin

Fon: +49 30/ 400 548-0
Fax: +49 30/ 400 548-10

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