Liebe Leserinnen und Leser,
die (politische) Sommerpause ist vorbei und die klima- und energiepolitischen Themen nehmen direkt wieder Fahrt auf. Nur wenige Tage nachdem eine erste ambitionslose Fassung des EEG-Referentenentwurfs durchgesickert war, legte Wirtschaftsminister Altmaier ein Bekenntnis zu mehr Klimaschutz ab, um dann fast unmittelbar darauf folgend den weitgehend identischen (ambitionslosen) EEG-Gesetzentwurf offiziell zu versenden. Der bne nahm die Bekenntnisse des Ministers zum Anlass, um u.a. in seiner Stellungnahme zum EEG-Gesetzentwurf deutlich höhere Ausbauziele für Erneuerbare Energien einzufordern. Flankiert wird diese Haltung im Übrigen nun auch von der EU-Kommission. Sie schlug vor, das Klimaziel der EU auf mindestens 55% anzuheben und die Ausbauziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz gleich mit. Für Deutschland hätte dies zur Folge, dass sich der Anteil erneuerbarer Energien von 2020 auf 2030 mindestens verdoppeln würde. Es liegt auf der Hand, dass dies vielfältigste Konsequenzen nicht zuletzt im Bereich der Flexibilitätsanforderungen mit sich bringen wird. Der bne ist hier in der Breite und Tiefe sehr gut aufgestellt, was in den jüngsten Stellungnahmen und Papieren gut dokumentiert ist. Der Green Deal kann kommen, in Europa und erst recht in Deutschland.
TOP-NEWS I: bne-Reformpapier zur Entfesselung und Entbürokratisierung der Energiewende veröffentlicht
Nach den massiven Ausgaben zur Überwindung der pandemiebedingten Wirtschaftskrise, gibt es nicht mehr viel zu verteilen. Doch die Energiewende mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und damit das Erreichen der Klimaziele müssen und dürfen nicht am Geld scheitern. Angetrieben von dieser Überzeugung, hat der bne ein Best-of seiner Vorschläge zusammengestellt, wie durch Entbürokratisierung, kluge Regulierung und Flexibilisierung die vorhandenen Marktkräfte entfesselt können – Maßnahmen, die kostenfrei, kostenneutral oder gar kostensenkend sind bzw. wirken. Um die Energiewirtschaft wieder auf Markt und Innovationen auszurichten, sind u.a. diverse Wettbewerbsverzerrungen und schädliche Subventionen abzubauen, zahlreiche Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Erzeugung und beim Markzugang von Speichern zu beseitigen sowie endlich die Flexibilisierung der Stromnachfrage voranzubringen. Dies fordert der bne in seinem jetzt veröffentlichten Reformpapier.
Robert Busch stellte die bne-Initiative Anfang September im Podcast für die neue Energiewelt von The smarter E vor. Um die Podcast-Folge „Wege einer erfolgreichen Energiewende – Regulierung beseitigen, Hürden abbauen und vorhandene Marktkräfte entfesseln“ zu hören, folgen Sie einfach diesem Link: https://www.thesmartere.com/de/home/podcast/podcastfolgen/wege-einer-erfolgreichen-energiewende.
Das Reformpapier können Sie hier abrufen:
Die bne-Vorschläge zur Entbürokratisierung und Entfesselung der Energiewende
TOP-NEWS II: Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf
Das BMWi startete am Montag (14. September) die Anhörung der Länder und Verbände zum Referentenentwurf des EEG 2021 mit Fristsetzung bis 17. September. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) plädiert in seiner Stellungnahme für ein höheres Ambitionsniveau in der EEG-Novelle. Dies bedeutet u.a. dass erfolgreicher Klimaschutz unter Berücksichtigung der Sektorenkopplung mit einer deutlichen Erhöhung des Stromverbrauchs einher geht. Auf diesen deutlich höheren Stromverbrauch muss auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgerichtet werden, um ein Verfehlen der Ziele zu verhindern.
Die Stellungnahme des bne können Sie hier abrufen: bne-Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2021
TOP-NEWS III: Offener Brief zur finanziellen Beteiligung der Standortgemeinden an PV-Freilandanlagen
Der bne unterstützt den Appell von 17 Unternehmen, die Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung von Städten und Gemeinden vor Ort an Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu verbessern. Die unterzeichnenden Unternehmen appellierten in dem Schreiben vom 11. September an die Politik, den Rechtsrahmen so zu gestalten, dass Zahlungen aus Photovoltaikfreiflächenanlagen künftig transparent und rechtssicher an Kommunen geleistet werden dürfen bzw. müssen. Dies könnte über eine novellierte Gewerbesteuer und/oder über weitere Instrumente wie z.B. einer Außenbereichsabgabe oder einer angepassten Konzessionsabgabe geschehen. Auch ein Modell, welches das BMWi für die Windenergie plant, wäre zumindest für EEG geförderte Anlagen denkbar, reicht allerdings allein nicht aus. Für förderfreie PPA-Anlagen braucht es andere Instrumente. Das Handelsblatt berichtete am 12.9.2020 über den Vorstoß.
Download: Offener Brief
BNE I: Stellungnahme zur Änderung der Ladesäulenverordnung
Das BMWi hatte Ende August einen Entwurf für eine Änderung der Ladesäulenverordnung (LSV) vorgelegt und den Verbänden noch vor Einleitung des förmlichen Änderungsverfahrens die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen eingeräumt. Der bne hat sich mit einer Stellungnahme beteiligt. Darin kritisiert der Verband den Zeitpunkt der Änderung. Die Einführung der neuen Definition für eingeschränkt öffentlich zugängliche Ladepunkte wird im Grundsatz begrüßt, ist jedoch aus Sicht des bne noch nicht ausgereift.
Die bne-Stellungnahme zur Änderung der LSV zum Download
BNE II: Kommentierung zum Stufenmodell der Smart Meter Gateway-Standardisierung
Der bne begrüßt grundsätzlich das von BSI und BMWi vorgeschlagene Stufenmodell zur Weiterentwicklung der Standards für die Digitalisierung der Energiewende, fordert jedoch in zahlreichen Punkten Nachbesserungen. Mehr Klarheit, bessere Anpassungsfähigkeit und die richtigen Prioritäten bei der SMGW-Standardisierung seien nötig, lautet das Fazit der bne-Kommentierung vom 11. September zu dem Entwurf. Das Modell ist durch Zwischenstufen zu ergänzen und es ist transparent zu machen, wie und wann der Übergang zwischen den einzelnen Stufen stattfindet. Zudem müssen die gewählten Prioritäten für die Bearbeitung der Energie- und Systemanwendungsfälle kritisch überprüft werden. Statt Fälle zu priorisieren, die keiner oder keiner dringenden Umsetzung bedürfen, sind zuerst jene Anwendungsfälle zu klären, die die Kunden und/oder der Markt erwarten.
Zum Download:
Zusammenfassung der wichtigsten Anmerkungen in der Stellungnahme
BNE III: Selbstverpflichtung „Gute Planung für PV-Freilandanlagen“ veröffentlicht
16 Planer, Errichter und Betreiber von PV-Freilandanlagen haben bereits unterzeichnet: Der bne veröffentlichte am 8. September die Selbstverpflichtung „Gute Planung für PV-Freilandanlagen“. Die Unterzeichner verpflichten sich freiwillig, die in der Checkliste definierten Standards guter Planung umzusetzen und einzuhalten. Diese Standards gehen über die regulatorischen Vorgaben hinaus und sollen sicherstellen, dass PV-Freiflächenanlagen einen positiven Beitrag zu Klimaschutz, Biodiversität, Natur- und Umweltschutz sowie der ländlichen Entwicklung leisten. PV-Anlagen, die anhand der bne-Checkliste realisiert werden, erhalten die „bne - gute Planung“-Kennzeichnung. So soll ein Qualitätsstandard für die Zukunft gesetzt werden, dem sich weitere Unternehmen anschließen können. Auch für Gemeinden, Landwirte und Bürger können so die Vorteile der klimafreundlichen Stromerzeugung vor Ort sichtbar gemacht werden. Weitere Informationen, sowie die Liste der unterzeichnenden Unternehmen finden Sie unter: https://www.bne-online.de/de/verband/gute-planung-pv.
Auch ihr Unternehmen errichtet PV-Freilandanlagen nach den bne-Kriterien, oder plant dies in Zukunft? Nehmen Sie gern mit uns dazu Kontakt auf.
BNE IV: 30-Punkte-Programm für Photovoltaik veröffentlicht
Der bne aktualisiert die eigenen Vorschläge zur Photovoltaik und veröffentlicht ein 30-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Ausbaus von Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen. Das Papier enthält relevante Punkte für die aktuelle EEG-Novelle sowie Verbesserungsvorschläge für förderfreie PV-Anlagen. Mit der Kombination aus einem wachsenden PPA-Segment, dem wettbewerblich organisierten Basisausbau in Form von Ausschreibungen im EEG, stärker differenzierten Technologie- und Größenklassen innerhalb der ausgeschriebenen Photovoltaik, einer effektiven Innovationsförderung (z.B. Doppelnutzungsanlagen oder PV-Anlagen in Kombination mit Speichern) und angepassten Bedingungen für das PV-Dachanlagensegment soll der PV-Ausbau gesteigert werden.
Hier geht es zu dem 30-Punkte-Programm für Photovoltaik
BNE V: Stellungnahme zur Regulierung von Wasserstoffnetzen
Sobald das Wasserstoffnetz mehr als ein Inselnetz für ein paar Industriekunden ist, muss es reguliert werden – inklusive strenger Entflechtung der Netze. Klare Vorgaben zu Bedingungen und Entgelten für Netzanschluss, Einspeisung, Transport und Entnahme aus dem Wasserstoffnetz schaffen eine verlässliche Planungsgrundlage und sind somit elementare Voraussetzung für die Entwicklung eines funktionsfähigen Wasserstoffmarkts. Ein transparenter und diskriminierungsfreier Systemwechsel ist nur mit Regulierung möglich. Entsprechend positionierte sich der bne in seiner Stellungnahme vom 7. September zur Marktkonsultation der Bundesnetzagentur zu den Fragen, ob und wie ein Wasserstoffnetz zukünftig zu regulieren sei. Zudem sollte die Chance genutzt werden, die Netzzugangsregeln zu modernisieren, statt einfach alte Regulierungsmodelle zu übertragen. Nach bne-Ansicht sind – mit regionalen Unterschieden – verschiedene Szenarien denkbar; Beimischung mag kurzfristig als Option erscheinen, vieles spricht jedoch für die Entwicklung eines reinen Wasserstoffnetzes.
Download: bne- Stellungnahme zur Regulierung von Wasserstoffnetzen
BNE VI: Stellungnahme Netzentwicklungsplan Gas
Ende August hat der bne seine Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan Gas abgegeben. Aus Sicht des bne ist der Plan ein grundsätzlich geeigneter Rahmen, um die zukünftige Entwicklung der Gasnetze vertieft zu diskutieren. Anhand konkreter Modellierungen sollten jedoch nicht nur Netzausbauvorschläge geprüft, sondern endlich auch grundsätzlichen Annahmen und Überlegungen zur zukünftigen Netzstruktur im Gasbereich diskutiert werden. Insbesondere die Auswirkungen der angekündigten verschärften Treibhausgasreduktionsziele werden im NEP-Entwurf nicht berücksichtigt, hier fordert der bne Nachbesserungen. Die im Plan modellierte Grüngasvariante ist aus Sicht des bne keine belastbare Grundlage, um einen entsprechenden Netzausbaubedarf bis 2030 abzuleiten. Der bne fordert, eine gemeinsame Netzplanung für Strom und Gas voranzutreiben und die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Viele entscheidende Fragen zum zukünftigen Energiesystem können nur gemeinsam für Strom und Gas beantwortet werden, was die Anmerkungen des bne zur Berücksichtigung neuer Gaskraftwerke und zum Handlungsbedarf hinsichtlich der Flexibilitätsbereitstellung im Strommarkt zeigen.
Link zur Stellungnahme
BNE VII: Stellungnahme zu BEHG-Durchführungsverordnungen eingereicht
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft hat sich an der Konsultation des Bundesumweltministerium zu den Durchführungsverordnungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beteiligt. In seiner Stellungnahme begrüßt der bne zwar die Einführung der CO2-Bepreisung in Wärme und Verkehr, kritisiert jedoch die extreme Komplexität und den hohen Bürokratieaufwand der Verordnungsentwürfe. Ebenso wird kritisiert, dass das BEHG aufgrund seiner sehr speziellen Konstruktion nur schwer an die anderen Systeme bzw. Gesetze (Energiesteuer, Treibhausgasemissionshandel) anzubinden ist.
Weitergehende Informationen: Die bne-Stellungnahme
bne ist Premiumpartner der Innovationsplattform The smarter E Europe
BNE_DIGITAL I: The smarter E Webinarreihe zur Zukunft der Energieversorgung
Erneuerbare Energien, Digitalisierung, E-Mobilität: Die neue Energiewelt hält viele Herausforderungen bereit. In der kostenlosen Webinarreihe der The Smarter E, die gemeinsam mit dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) umgesetzt wird erfahren Sie, welche Trends und Themen Sie im Auge behalten sollten – und erhalten Know-How aus erster Hand.
Die Reihe wird am 29. September um 11:00 mit dem Thema E-Flotten in der Praxis fortgesetzt (siehe nachfolgende Meldung) und endet am 13. Oktober mit dem Webinar Neue Vermarktungswege von Neuanlagen außerhalb der EEG-Förderung - Chancen und Risiken von PPA.
Weitere Infos und Anmeldung finden Sie hier:
https://www.thesmartere.com/de/home/webinare/webinarreihe-zukunft-der-energieversorgung
BNE_DIGITAL II: The smarter E Webinarreihe E-Flotten in der Praxis
Elektromobile in Fahrzeugflotten leisten einen Beitrag zur CO2-Minimierung, senken Kosten bei Kfz-Steuer, Versicherung und Betrieb und transportieren ein umweltbewusstes Image. Eingeschränkte Reichweiten lassen sich durch ein kluges Management von Fahrzeugen, Ladevorgängen und Energieressourcen auffangen. Dennoch ist Elektromobilität weiterhin weder für Kommunen noch für Unternehmen ein Selbstläufer. Wo liegen die zentralen Hindernisse und wo Potentiale? Wie können die Chancen genutzt und die Risiken gemanagt werden? Diese und weitere Fragen werden anhand verschiedener Praxisbeispiele diskutiert.
Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung
BNE_DIGITAL III: EER: „Unbundling in New Energy Markets“ – Webinar am 30.9.2020
Der europäische Dachverband des bne, European Energy Retailers (EER) veranstaltet gemeinsam mit I-Com am Mittwoch, den 30.9.2020 (16-18 Uhr) ein Webinar European Energy Retailers (EER). Diskutiert werden soll die Frage: “Towards a decentralised energy world – are the new rules fit for new businesses”? Die EU-Kommission beteiligt sich mit einer Keynote von Catharina Sikow-Magny (GD Energie) und der Abgeordnete Massimiliano Salini (EVP-Fraktion) hält ein Grußwort. Das Programm ist abrufbar unter https://i-com.it/wp-content/uploads/2020/09/EER_I-Com_30Sept_Agenda.pdf. Zur Anmeldung senden Sie bitte eine Email an events-brussels@i-com.it.
bne ist Partner der Leitkonferenz der neuen Energiewelt
Forum Neue Energiewelt I: Open-Air-Netzwerktreffen am 24.-25. September und digitales Online-Forum im November 2020
Das Forum Neue Energiewelt ist seit 20 Jahren der wichtigste Treffpunkt für innovative Akteur*innen der neuen Energiewelt. In diesem Jahr gibt es zwei Termine: Ein Netzwerktreffen am 24./25.09.2020 in Berlin – unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln, mit inspirierenden Keynotes und interaktiven Elementen. Nutzen Sie die Gelegenheit und diskutieren Sie vor Ort mit bne-Geschäftsführer Robert Busch u.a. zur Frage, was die EEG-Novelle für Deutschland und für die Erneuerbaren Energien bedeutet.
Am 19./20.11.2020 findet dann eine digitale Konferenz statt. Hier stehen vor allem die Wissensvermittlung, der informative Austausch und die Diskussion im Vordergrund.
Der bne ist Partner beider Veranstaltung.
Weitere Informationen zu den Veranstaltungen sowie Tickets erhalten Sie hier: https://www.forum-neue-energiewelt.de/open-air-netzwerktreffen
Forum Neue Energiewelt II: Konferenzreihe „Neuer Player PPA“
Langfristige Planungssicherheit, Wirtschaftlichkeit ohne Förderung und grüne Energie für Unternehmen und Versorger – das alles können Power-Purchase-Agreements (PPA) leisten. Durch das Auslaufen der EEG-Förderung und die sinkenden Investitionskosten für Wind- und PV-Anlagen werden diese Stromlieferverträge auch in Deutschland immer interessanter. Doch die Unsicherheiten sind noch groß: Wie sieht der perfekte PPA-Vertrag aus? Auf welche regulatorischen Fallen sollte man achten? Wer geht welche Risiken ein?
Über diese und weitere Fragen plaudern bei unserer Konferenzreihe „Neuer Player PPA“ Expert*innen mit Erfahrungen bei PPAs aus dem Nähkästchen. In diesem Herbst wird es zwei Ausgaben der Reihe geben: Am 29.-30. September (Schwerpunkt Rahmenbedingungen) und am 9.-10. Dezember (Schwerpunkt Projekte). Der bne ist Partner dieser Veranstaltungsreihe.
Zur Anmeldung: https://www.forum-neue-energiewelt.de/neuer-player-ppa
Medienpartner des bne im Jahr 2020:
bne. Wir setzen Kräfte frei.
Impressum
Redaktion: Markus Meyer
Mitarbeit: Anne Köhler, Bernhard Strohmayer, Arndt Börkey, Carsten Pfeiffer
Geschäftsführer und Verantwortlicher für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Robert Busch
Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.
Hackescher Markt 4
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