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bne-Newsletter 3/2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die Ausbreitung des Corona-Virus und die Reaktionen des Gesetzgebers haben immer stärkere Konsequenzen auf die Wirtschaft und damit auch auf die Energiewirtschaft. Als wäre dies nicht genug, hat die Bundesregierung weitreichende Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, die sich direkt auf die Energieversorger auswirken. Kunden, die ihre Strom- oder Gasrechnung aufgrund der Corona-Krise nicht mehr bezahlen können, sind in die Lage versetzt worden, ihre Zahlungen zunächst bis zum 30. Juni 2020 zu auszusetzen. Das neue Gesetz soll Energiekunden die unverschuldet in Not geraten schützen; der Vorstoß des Gesetzgebers ist insofern nachvollziehbar. Allerdings führen diese Abmilderungen dazu, dass sich die Lage für Energieversorger massiv verschärft, da sie drei Viertel des Strompreises, den der Kunde nicht mehr bezahlt, an Staat und Netzbetreiber weiterleiten müssen, was existenzbedrohend für die Unternehmen ist. Der bne arbeitet daher an Verbesserungsvorschlägen die in den absehbaren legislatorischen Reparaturbetrieb eingebracht werden. Über weitere Folgen der Corona-Krise, z.B. auf das laufende parlamentarische Verfahren zum Kohleausstiegsgesetz oder dem Gebäudeenergiegesetz sowie das Ausschreibungsverfahren und Energieaudits, geben wir Ihnen zusätzlich einen Überblick.

Weitere wichtige Energienachrichten der vergangenen Wochen aus Bonn, Berlin und Brüssel:

Über die Konsequenzen des Gesetzes zur Abmilderung der Covid19-Pademie auf die Neue Energiewirtschaft

3 Fragen an Arndt Börkey, Leiter Strom und Regulierung beim Bundesverband Neue Energiewirtschaft

Auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit Änderungen im Zivilrecht (BGB), Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie hatte der bne mit Kritik reagiert. Warum?

Arnd Börkey: Die auf den ersten Blick pragmatisch anmutenden Regelungen haben auf den zweiten Blick große Tücken für die Neue Energiewirtschaft. Das Gesetz ist ein erheblicher Eingriff in den Geschäftsbetrieb der Energielieferanten. Es ist richtig, dass die Bundesregierung der Pandemie entgegenwirkt. Und Energieversorger leisten selbstverständlich gern auch ihren Beitrag, um soziale Härten bei den Kunden abzufedern. Sie tun dies allerdings ohnehin, da schon jetzt selten und sehr zurückhaltend mit Sperrungen umgegangen wird.

Worauf richtet sich die bne-Kritik konkret?

Arnd Börkey: Unsere Mitgliedsunternehmen sehen bei dem Gesetz mehrere problematische Punkte. Ein Beispiel: Wenn Strom- und Gaskunden nun ihre Rechnungen für die Lieferung mit Strom und Gas nicht zahlen, führt das zu Liquiditätsproblemen bei den Lieferanten. Diese sind nämlich weiterhin verpflichtet, an die Vorlieferanten Netzentgelte, Umlagen und Konzessionsabgaben, und an den Staat Umsatzsteuer, Strom- bzw. Energiesteuer für Erdgas zu zahlen. Das führt nun dazu, dass nur der wettbewerbliche Teil der Energiewirtschaft seinen Beitrag zur Abfederung der Corona-Krise beisteuert, die Netzbetreiber und der Staat aber nicht.

Weiterhin: Wie soll der Energieversorger prüfen, ob die Stundungsanfrage eines Kunden wirklich durch die Corona-Krise bedingt ist? Das ist eine Aufgabe, die in der Praxis kaum zu erbringen ist. Gerade im Massengeschäft der Energieversorgung kann eine Einzelfallprüfung in der Praxis nicht erfolgen. Damit stehen aber auch dem Missbrauch der Regelung Tür und Tor offen.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Kritikpunkte. Die Lage der Energiewirtschaft verschärft sich, je länger die Regelungen gelten.

Was sind die nächsten Schritte?

Arnd Börkey: Der bne und seine Mitgliedsunternehmen beobachten die Entwicklungen sehr genau und arbeiten an Verbesserungsvorschlägen. Wir analysieren derzeit verschiedene Instrumente, wie Aussetzung aller oder einiger Steuern, Abgaben, Umlagen oder die Vergabe von Krediten oder Bürgschaften als Liquiditätshilfen. Ziel muss es sein, dass Energieversorger nicht allein auf den Ausfällen sitzen gelassen werden, denn diese könnten durchaus existenzbedrohend für die Unternehmen werden. Es wird nun wichtig sein, bei dem schon absehbaren legislatorischen Reparaturbetrieb schnell einen Vorschlag für eine realistische Entlastung der Neuen Energiewirtschaft zu präsentieren.

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Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an: newsletter@bne-online.de

TERMINABSAGE: TSEEU 2020 abgesagt

Die Veranstalter von The smarter E Europe haben am 30. März 2020 bekannt gegeben, dass die sowohl weltweit als auch in Europa steigende Fallzahl von mit dem Coronavirus (COVID-19) Infizierten und den damit verbundenen Einschränkungen den Anlass dafür gegeben haben, die Durchführung der ursprünglich vom 17. bis 19. Juni 2020 geplanten größten europäischen energiewirtschaftlichen Plattform The smarter E Europe abzusagen.

Die Gesundheit der Aussteller, Besucher und Mitarbeiter sowie der Bevölkerung habe für die Veranstalter höchste Priorität. Eine störungsfreie Vorbereitung wie auch Durchführung einer international ausgerichteten Fachmesse sei unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht möglich.

Die nächste The smarter E Europe soll vom 9. bis 11. Juni 2021 stattfinden.

Zurzeit prüfen die Verantwortlichen, welche Teile des Messe- und Konferenzprogramms 2020 online abgebildet werden können: So werde die Verleihung der The smarter E AWARDs, Intersolar AWARDs und ees AWARDs 2020 virtuell stattfinden, um die Innovationen der Branche trotz der aktuellen Entwicklungen auf einer internationalen Bühne zu würdigen. Über das Jahr hinweg werde es zudem verschiedene Formate geben, mit denen sich alle Interessierten über die Themen, Produkte und Technologien der erneuerbaren Energiewelt informieren und austauschen können.

Weitergehende Informationen:

https://www.thesmartere.de/de/home

bne I: Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pademie belastet Energiewirtschaft über Gebühr

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 25. März 2020 in dritter Lesung einem Gesetz zugestimmt, das es den von der Corona-Krise betroffenen Kunden (Privatkunden und Kleinstunternehmen) erlaubt, ihre Zahlungen für einen begrenzten Zeitraum (zunächst bis zum 30. Juni 2020) zu verweigern. Auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. März hat der bne mit einem deutlichen Kommentar reagiert: „Es kann nicht der Sinn sein, die Kunden zu schützen, aber die Energielieferanten zu opfern“, so die Einschätzung. Dennoch hat der Deutsche Bundestag am 25. März den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung angenommen.

Weitergehende Informationen:

Der vollständige Kommentar auf der bne-Webseite: bne-online.de

bne II: Position für mehr Flexibilität im Verteilnetz veröffentlicht

Das bne-Positionspapier „Quotenmodell für mehr Flexibilität im Verteilnetz“ wurde am 18. März veröffentlicht und ist nun auf der bne-Internetseite in der Lang- und Kurzfassung verfügbar. Das bne-Quotenmodell ist ein Vorschlag zur Ausgestaltung der § 14a EnWG-Verordnung und Anpassung von § 19 Abs. 2 StromNEV.

Weitergehende Informationen:

bne-Positionspapier: „Das bne-Quotenmodell für mehr Flexibilität im Verteilnetz“ in der Lang- und Kurzfassung

 

bne III: Fragebogen zur Konkretisierung der 14a-Verordnung beantwortet

Der bne hat am 13. März den zweiten Fragebogen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur konkreten Ausgestaltung von § 14a EnWG beantwortet.

Im Rahmen des Austauschprozesses hatte das BMWi BET und EY damit beauftragt, ein Gutachten zur Ausgestaltung einer Verordnung nach § 14a EnWG zu erstellen. Das BMWi diskutiert den gutachterlichen Vorschlag der „Spitzenglättung“ nun intensiv mit der Branche. Der erste Workshop hatte bereits im Dezember 2019 stattgefunden. Der zweite Fragebogen dient der Vorbereitung der nächsten drei Workshops, die weiterhin für April (als Webmeetings) geplant sind. Die Themen dieser Workshops sind:

1. die Einbindung der Netzentgeltsystematik

2. die Auswirkungen auf Netzanschluss und Anschlussnutzung

3. Marktprozesse, IKT und SMGW

Weitergehende Informationen:

Die Antworten des bne zum Fragebogen Nr. 2

bne IV: bne beteiligt sich an Verbände-Briefen

Der bne hatte sich im März 2020 mit zwei Verbände-Papieren in die Diskussion rund um den Ausbau erneuerbarer Energien eingebracht: Zusammen mit einer Allianz aus Verbänden und Unternehmen forderte der bne eine Abschaffung pauschaler Abstandsregeln für Windenergie, eine unverzügliche Aufhebung des 52-GW-Deckels für die Förderung von PV-Anlage und eine verbindliche Bund-Länder-Koordinierung für einen ausreichenden Ausbau erneuerbarer Energien.

Weitergehende Informationen:

Offener Brief „Mehr Erneuerbare wagen“ auf der bne-Seite: bne-online.de

Offener Brief zur Abschaffung des PV-Deckels auf der bne-Seite: bne-online.de

bne V: bne kommentiert Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

Das Bundesumweltministerium hat am 28. Februar 2020 einen Referentenentwurf für ein erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf soll der Umsetzung des neuen CO2-Preispfades dienen, auf den sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am 16. Dezember 2019 geeinigt hatten. Am 9. März 2020 betiligte sich der bne sich an derVerbändeanhörung des BMU zum Referentenentwurf für das erste Gesetz zur Änderung des Brennstoff-emissionshandelsgesetzes (BEHG) mit einer Stellungnahme beteiligt. Darin begrüßte der bne den angehobenen CO2-Preis, da erst durch die Änderung ein Effekt auf die Nutzung fossiler Energieträger sowie erneuerbare Energien in Wärme und Verkehr eintreten kann. Er wies darauf hin, dass die Änderung nicht die grundsätzliche Fehlkonstruktion des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beseitigt: es bleibt extrem komplex und bürokratisch, ist teuer in der Umsetzung und verfassungsrechtlich bedenklich. Wo es noch geht, sollte die Umsetzung für die Beteiligten jedoch so einfach wie möglich gestaltet werden. Daher forderte der bne eine weitere Standardisierung bei der Umrechnung der CO2-Preise in den Preis pro Verbrauchseinheit insbesondere bei der Gasabrechnung. Das würde den Gaslieferanten die Anwendung des Gesetzes ein ganzes Stück erleichtern. Diese Lösung wäre außerdem im Interesse der Verbraucher, weil sie dann die Belastungen aus dem BEHG für sich selbst nachrechnen können - ohne hierfür auf Experten zurückgreifen zu müssen. Die Einführung neuer Privilegien im BEHG lehnt der bne strikt ab.

Weitergehende Informationen:

Die Stellungnahme auf der bne-Seite: bne-online.de

bne VI: Stellungnahme zur Neuvergabe der 450 MHz-Frequenzen veröffentlicht

Am 28. Februar 2020 hat der bne zu den Eckpunkten der Bundesnetzagentur zur Nutzung der Frequenzen im Bereich 450 MHz ab 2021 eine Stellungnahme veröffentlicht. Nach Ansicht des bne sind die Nutzungsrechte für die 450 MHz-Frequenzen eine zentrale Voraussetzung für die Digitalisierung und Flexibilisierung des Energiesystems mit zunehmender Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Ein Ausschluss der Energieversorgung von der Nutzung der 450 MHz-Funktechnik würde die Digitalisierung der Energiewende um einige Jahre zurückwerfen und verteuern.

Weitergehende Informationen:

Die bne-Stellungnahme auf der bne-Webseite: bne-online.de

Medienpartner des bne im Jahr 2020:

BUNDESKABINETT I: Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums für die Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Barrieren für den Einbau privater Ladeinfrastruktur abzubauen. Der bne hatte am 10. Februar 2020 zu dem Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium Stellung genommen. Der bne fordert darin die Politik auf, dass neben der Erleichterung für die E-Mobilität auch die bürokratischen Hürden bei der Installation von Photovoltaikanlagen abgebaut werden müssen. Der Gesetzentwurf wird nun in den Bundestag eingebracht. Um die Belange des bne in das Gesetz einfließen zu lassen, steht die Geschäftsstelle im engen Austausch mit den entsprechenden Abgeordneten des Bundestags. Der weitere zeitliche Ablauf des parlamentarischen Verfahrens steht jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Weitergehende Informationen:

bne-Stellungnahme zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vom 10. Februar 2020: bne-online.de

BUNDESKABINETT II: Gesetz zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 4. März 2020 den vom Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz – GEIG) beschlossen. Es setzt Europäische Vorgaben um und soll dem Ziel dienen, den Hochlauf der Elektromobilität voranzubringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Fahrzeugstellplätze mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden, wenn Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen gebaut oder umfassend renoviert werden. Bei Nicht-Wohngebäuden soll mindestens jeder fünfte Stellplatz ausgerüstet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden. Ab 2025 soll jedes nicht zum Wohnen genutzte Gebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet werden. Bei Verstößen sollen Bußgelder drohen. Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmen für Gebäude vor, die kleinen und mittleren Unternehmen gehören und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden.

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz ist eine 1:1 Umsetzung der EU Gebäude-Richtlinie 2018/844 in nationales Recht. Es ist ein Puzzlestück einer umfassenden Strategie für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Einen weiteren Baustein stellt das Wohneigentumsgesetz dar, dass sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hatte der bne am 10. Februar 2020 eine Stellungnahme eingereicht. Darin forderte er, die Installation von Ladesäulen solle nicht mehr der Einstimmigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft unterliegen.

Weitergehende Informationen:

Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz – GEIG)

bne-Stellungnahme zum WEG: https://www.bne-online.de/de/news/detail/stellungnahme-zum-wohnungseigentumsgesetz-weg/

BUNDESTAG: Corona-Krise verzögert parlamentarisches Verfahren zum Kohleausstieg und zum Gebäudeenergiegesetz

Die ursprünglich für den 25. März 2020 geplante Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft zum Kohleausstiegsgesetz wurde aufgrund der Corona-Krise auf einen unbestimmten Termin nach Ostern 2020 verschoben. Damit dürfte sich das parlamentarische Verfahren zum Kohleausstiegsgesetz insgesamt verzögern. Ursprünglich wollte sich der Bundestag am 23./24. April 2020 in abschließender Lesung mit dem Gesetz befassen. Der Bundesrat sollte Mitte Mai final zustimmen.

Ähnlich sieht es beim Gebäudeenergiegesetz aus. Die ursprünglich für Mitte März avisierte Verabschiedung im Bundestag wird nun frühestens im Mai 2020 zu erwarten sein.

Weitergehende Informationen:

Bundestag informiert über die Terminverschiebung Kohleausstiegsgesetz: bundestag.de

Bundestag informiert über die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Kohleausstiegsgesetz am 6. März 2020: bundestag.de

BUNDESRAT: Änderungen beim Steinkohleausstieg gefordert

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates setzt sich für Änderungen am Kohleausstiegsgesetz ein. In einer am 2. März 2020 veröffentlichten Empfehlung fordert der Ausschuss die vollständige Umsetzung des von der Kohlekommission vorgeschlagenen Maßnahmenpakets. Er warnt zudem davor, bei der Umsetzung des Kohleausstiegs dürfe es nicht zu einer systematischen Ungleichbehandlung der Braun- und Steinkohle kommen. Daher fordert der Ausschuss freiwillige Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke bis 2030. Bei Stilllegungen bis 2030 seien Entschädigungszahlungen vorzusehen. Für jüngere Steinkohleanlagen, die bei der Stilllegung weniger als 25 Jahre alt sind, soll es zudem keine Degression bei Entschädigungen geben. (Zum Vergleich: Der Gesetzentwurf sieht derzeit vor, Betreiber von Braunkohlekraftwerken bis Ende der 2020er Jahre mit festen Sätzen zu entschädigen, während Steinkohlebetreiber sich in Ausschreibungen um Abschaltprämien bewerben müssten. Diese Ausschreibungen sollen bereits 2026 auslaufen, danach sind entschädigungsfreie Stilllegungen vorgesehen.)

Weiterhin spricht sich der Ausschuss auch dafür aus, durch den Kohleausstieg freiwerdende EU-ETS-Zertifikate stillzulegen. Weiterhin seien die staatlich induzierten Strompreisbestandteile und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken. Zusätzlich sei ein Ausbauziel für erneuerbare Energien von mindestens 65 Prozent bis 2030 gesetzlich festzusetzen. Der „52-GW-PV-Deckel“ sei unverzüglich aufzuheben und der Offshore-Deckel anzuheben.

Weitergehende Informationen:

Empfehlung der Bundesratsausschüsse zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz). 2. März 2020. bundesrat.de

BNETZA I: Ausschreibungsprozedere geändert und Strafzahlungen ausgesetzt

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat die Bundesnetzagentur ihre Bedingungen für laufende und kommende Ausschreibungen für PV-, Windkraft-, Biomasse- und KWK-Anlagen angepasst. Die Ausschreibungstermine finden weiterhin statt, da sie gesetzlich vorgegeben sind. Dies gilt auch für Ausschreibungstermine, die noch nicht auf der Internetseite der BNetzA bekannt gemacht wurden. Teilnehmer müssen ihre Gebote jeweils fristgerecht einreichen. Die Behörde teilte mit, dass sie die Ausschreibungsrunden voraussichtlich nur zeitlich verzögert durchführe werde. Eine wesentliche Änderung besteht weiterhin darin, dass die Zuschlagsentscheidung zunächst nicht im Internet bekanntgegeben werde. Damit begännen die Fristen (betrifft u.a. Pönalen, Realisierungsfrist und Zahlung der Zweitsicherheit) nicht zu laufen. Erst nach einer Beruhigung der durch die Corona-Ausbreitung angespannten Lage werde dies nachgeholt. Ausnahmen würden für bezuschlagte Biomasse-Bestandsanlagen und für Bieter, die eine individuelle Vorabveröffentlichung wünschen (hierzu ist ein formloser Antrag zu stellen), gemacht.

Eine Verlängerung der Realisierungsfrist werde für Gebote für Wind an Land und für Biomasse auf formlosen Antrag von der Bundesnetzagentur unbürokratisch gewährt. Die Anträge könnten per E-Mail gestellt werden, in ihnen seien die Gründe mitzuteilen, die zu einer Verzögerung des Projekts geführt haben. Bei Solaranlagen sei die Beantragung einer Zahlungsberechtigung bis auf weiteres vor der Inbetriebnahme der Anlage möglich, wenn die geplante Anlage als Projekt im Marktstammdatenregister erfasst sei, so dass der Zuschlag nicht verfällt. Bei der Beantragung der Zahlungsberechtigung seien die Gründe mitzuteilen, die zu einer Verzögerung des Projekts geführt haben. Der bne begrüßte den Versuch der Bundesnetzagentur, im Rahmen des geltenden Rechtsrahmens Spielräume für die Fristeinhaltung von Ausschreibungsanlagen zu schaffen. Allerdings bieten die neuen Regeln noch keine Lösung für Photovoltaik-Anlagen, die im B-Planverfahren feststecken. Hier sind schnelle Gesetzesänderungen notwendig. Da sich aus der Bekanntmachung der Bundesnetzagentur zahlreiche Fragen ergeben, steht der bne hierzu mit der BNetzA im engen Austausch.

Weitergehende Informationen:

Bundesnetzagentur: Ausschreibungen und Corona: bundesnetzagentur.de

BNETZA II: Konsultation Neufestlegungen zu Transportentgelten in Gasfernleitungsnetzen - Entwürfe zur Änderung von REGENT und AMELIE

Die Zusammenlegung der zwei Gasmarktgebiete erfordert die Anpassung einiger Festlegungen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichte am Montag (16. März) entsprechende Entwürfe für Änderungen bei der Entgeltbildung (REGENT 2021) und der Entgeltwälzung zur Bildung eines einheitlichen Ein- oder Ausspeiseentgelts (AMELIE 2021). Dazu veröffentlichte die Beschlusskammer 9 zwei von Marktakteuren beauftragte Gutachten mit Alternativvorschlägen. Stellungnahmen zu den Festlegungsentwürfen könnten bis 18. Mai bei der BNetzA eingereicht werden.

BAFA I: Hinweis zu Corona-bedingten Verzögerungen bei Energieaudits veröffentlicht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Webseite Hinweise zu den Auswirkungen Corona-bedingter Verzögerungen bei Energieaudits veröffentlicht. Falls Unternehmen durch die Corona-Krise das Audit nicht fristgerecht durchführen können, sollen diese nach Beendigung der Krise das Audit bzw. die Online-Erklärung unverzüglich nachholen und eine kurze Begründung (z. B. wegen Coronakrise kein Betretungsrecht durch Externe) angeben. Das Bundesamt teilte weiterhin mit, dass während der Krise keine Stichprobenkontrolle durch das BAFA erfolgen. Weiterhin teilte es mit, dass das Energieaudit erst abgeschlossen werden kann, wenn eine Vor-Ort-Begehung durchgeführt wurde. Diese sei unverzüglich nachzuholen, sobald die Corona-bedingte Ausnahmesituation beendet ist.

Es gilt daher die Empfehlung, die Gründe für die verspätete Vor-Ort-Begehung zu dokumentieren. Die Dokumentation sollte zum Beispiel darlegen, ob begründete Verdachtsfälle bestanden, der Betrieb komplett oder für Externe (Energieauditoren) geschlossen wurde oder es aus anderen Gründen nicht möglich war, dem Geschäftsbetrieb normal nachzugehen. Je ausführlicher die Dokumentation ist, desto hilfreicher sei es für die Beurteilung. Das BAFA wird diese Umstände bei der Beurteilung sodann berücksichtigen.

Weitergehende Informationen:

Die Informationen zu Energieaudits auf der BAFA-Webseite wurden um Hinweise zum Thema „Corona“ ergänzt: bafa.de

BAFA II: Hinweis zur materiellen Ausschlussfrist 2020 der Besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht

Am 20. März 2020 teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Einhaltung der materiellen Ausschlussfrist (30.06.2020) unmöglich machen können. Daher werde das BAFA diese Umstände als „höhere Gewalt“ werten und Nachsicht gewähren, wenn eine vollständige Antragstellung, insbesondere die Einreichung der fristrelevanten Unterlagen „Wirtschaftsprüfervermerk“ und „Zertifizierungsbescheinigung“, wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht ordnungsgemäß bis zum 30.06.2020 erfolgen kann. Die betroffenen Unternehmen seien verpflichtet, die ordnungsgemäße Antragstellung unverzüglich nachzuholen und bei Antragstellung dem BAFA die Umstände mitzuteilen, warum die Auswirkungen der Corona-Pandemie eine fristgerechte Antragstellung nicht ermöglichten.

Weitergehende Informationen:

Die Informationen auf der BAFA-Webseite: bafa.de

ÜNB-Konsultation: Verlängerung der Einführungsfrist für Regelarbeitsmarkt

Die Übertragungsnetzbetreiber schlugen im März 2020 vor, die Inbetriebnahme des Regelarbeitsmarktes (RAM) erst zum 02.11.2020 mit Erbringungstag 03.11.2020 durchzuführen. Im Beschluss der BNetzA ist eine Inbetriebnahme des RAM „unverzüglich, spätestens zum 01.06.2020“ festgelegt. Die ÜNB hatten eine Umsetzungszeit von 12 Monaten ab Genehmigung beantragt. Die Konsultation startete am 09.03.2020 und endet am 08.04.2020.

Weitergehende Informationen:

Die Konsultationsdokumente sind auf https://www.regelleistung.net/ext/static/consultation-modalities-balancing-service-providers-2018-04 verfügbar.

EU I: Kommission legt Klimagesetz vor

Die EU-Kommission hat am 4. März 2020 ein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Es zielt darauf ab, dass die Emissionen der Europäischen Union und der Abbau von Treibhausgasen spätestens bis 2050 ausgeglichen sein sollen, so dass die Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt auf netto Null reduziert werden. Nach 2050 soll der Abbau von Treibhausgasen die Emissionen übersteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Kommission nach 2030 regelmäßig Zwischenziele verschärfen und verlangt dafür mehr Befugnisse. Das ist aus Sicht von einigen Mitgliedsstaaten nicht genug: Zwölf EU-Länder haben in einem Brief an den stellvertretenden Kommissionspräsidenten Timmermans gefordert, bereits das Klimaziel für 2030 anzupassen. Dieses sieht bisher vor, den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Seit längerer Zeit steht schon im Raum, dass 2030-Ziel zu verschärfen und Treibhausgaseinspeisungen von mindestens 50 bis zu 55 Prozent anzusetzen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission geplant, den 2030-Zielplan noch vor dem Sommer vorzulegen, aber jetzt wurde er auf September 2020 verschoben. Die Kommission arbeitet derzeit an der Folgenabschätzung, und die ersten Ergebnisse dürften Ende März vorliegen. Es wird auch erwartet, dass Ende März eine Konsultation (12 Wochen Dauer) vorgelegt wird, die dann erste Hinweise darauf geben soll, wie die Kommission weiter vorzugehen gedenkt und welche Prioritäten zu erwarten sind.

Das Klimagesetz ist ein Verordnungsentwurf und gilt als Kernstück des europäischen Green Deal von EU-Chefin Ursula von der Leyens. Das EU-Parlament und der EU-Rat werden sich anschließend mit dem Verordnungsentwurf befassen und ihn ändern. Es wird erwartet, dass bis zur Verabschiedung des Gesetzes bis zu zwei Jahre vergehen werden.

Weitergehende Informationen:

Geleakter Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Stand: 3. März 2020. euractiv.com

EU II: CEER veröffentlicht Empfehlungen zur dynamischen Preisumsetzung

Der Rat der Europäischen Energieregulierungsbehörden (CEER) hat am 3. März 2020 eigene Empfehlungen zur dynamischen Preisumsetzung veröffentlicht. Die Publikation richtet sich an nationale Behörden und Lieferanten und thematisiert, wie dynamische Preisverträge ausgestaltet werden können. CEER empfiehlt beispielsweise, dass sich dynamische Preisverträge auf Day-Ahead-Marktpreise beziehen und vor der Verwendung von Unter-/Deckenbeschränkungen warnen sollten. Dynamische Preisverträge sollten auf tatsächlichen Zählerdaten basieren und Kunden sollten über einen intelligenten Zähler verfügen, der die Verbrauchsdaten im selben Maß wie der entsprechende Referenzpreis erfasst.Anbieter seien vom Gesetzgeber verpflichtet, Verbraucher vollständig über die Chancen, Kosten und Risiken von Verträgen mit dynamischen Preisen zu informieren. Zu diesem Zweck empfiehlt der Bericht eine Reihe von Schlüsselinformationen, die den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden sollten. Um die Risiken, Vorteile und Auswirkungen auf die Verbraucher zu bewerten, müssten die Mitgliedstaaten oder ihre Regulierungsbehörden relevante Indikatoren festlegen, die eine wirksame Überwachung ihrer Aufnahme und Nutzung ermöglichen. Zu diesem Zweck empfiehlt CEER drei verschiedene Arten von Überwachungsindikatoren (d.h. Vergleich zwischen den Kosten eines dynamischen Preisangebots mit einem oder mehreren anderen Vertragstypen; jährliche Variation der Kosten dynamischer Preisangebote; Preisvolatilität).

Weitergehende Informationen:

CEER: Recommendations on Dynamic Price Implementation. 3. März 2020. ceer.eu

bne. Wir setzen Kräfte frei.

Impressum

Redaktion: Robert Busch, Alena Müller

Geschäftsführer und Verantwortlicher für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Robert Busch

Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.

Hackescher Markt 4
D-10178 Berlin

Fon: +49 30/ 400 548-0
Fax: +49 30/ 400 548-10

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