Energiewende weiterdenken: Vorschläge des bne zur Bundestagswahl 2017

 

Konsequente Entflechtung und Verhinderung von Quersubventionen.
Damit Strom- und Gasnetze allen Vertrieben diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen können, darf es keine integrierten Unternehmen mehr geben – also solche, deren Netzgeschäft nicht von ihren Aktivitäten in den Bereichen Erzeugung und Vertrieb getrennt wurde. Nur die konsequente Trennung dieser Bereiche gewährleistet neutrale Netze. Nur dadurch kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Vertriebe wettbewerbsverzerrende Subventionen aus den Erträgen des verbundenen Netzes erhalten. Deshalb fordern wir eine konsequente Weiterentwicklung der noch immer mangelhaften Entflechtungsvorgaben – und das vor allem auf der Ebene der kleinen örtlichen Verteilnetze.

Effizienz und Transparenz im Netzmonopol.
Strom- und Gasnetze sind natürliche Monopole und müssen von der Bundesnetzagentur weiter konsequent reguliert werden – um Verbraucher vor überhöhten Kosten zu schützen und gleichzeitig die hohe Qualität der Netze sicherzustellen. Zusätzlich setzen wir uns vehement für die Etablierung bislang völlig fehlende Transparenzstandards ein: Denn Informationen eines Monopolbetriebes sind nicht schutzbedürftig. Ein Monopol hat kein Geschäftsgeheimnis. Dennoch verfügen verbundene Vertriebe – also solche mit eigenem Netz – auch heute noch über wesentlich mehr Informationen als netzunabhängige Vertriebe. Diese Informationsasymmetrie muss endlich  beseitigt werden.

Sichere, standardisierte und automatisierte Prozesse.
Bundesweit einheitliche Prozesse für alle Marktteilnehmer sind eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen – und damit für funktionsfähigen Wettbewerb. Wir fordern, dass die bestehenden Prozesse von allen – gerade auch von kleinen – Netzbetreibern konsequent eingehalten und angewendet werden. 

Stärkung der nationalen Energiemärkte und des EU-Binnenmarktes.
Die Reduzierung der Gasmarktgebiete auf nur eines ist unerlässlich für einen effizienten Gashandel und niedrige Markteintrittsbarrieren. Im Strombereich setzt sich der bne für die Schaffung einer einzigen Stromregelzone ein und macht sich für eine wettbewerbliche Ausgestaltung von Smart Grids und Smart Markets stark. Auf europäischer Ebene müssen die Grenzkuppelstellen ausgebaut werden, um effiziente Energieflüsse im Austausch mit den europäischen Nachbarn zu ermöglichen – damit die Versorgung gesichert bleibt.

Einsatz für einen effizienten Erzeugungssektor.
Die Energiewende ist beschlossene Sache. Jetzt müssen die Erneuerbaren in den Markt integriert werden. Ihr Ausbau muss zeitlich und räumlich mit dem Netzausbau und anderen energiewirtschaftlichen Entwicklungen koordiniert werden.

Schaffung eines lebendiger Marktes für Energiedienstleistungen.
Die Energiewende ist auf einen lebendigen Markt für Energiedienstleistungen angewiesen. Der bne setzt sich für eine kluge, marktorientierte Energieeffizienzpolitik ein und für ein konsequent liberalisiertes Messwesen, das Lösungen für die intelligenten Märkte der Zukunft bereitstellt.