27.11.2014

Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV)

Anhörung der Länder, der Verbände und der Kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf der Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV)
Berlin, 25. November 2014. Mit den geänderten Transparenzvorschriften wird der Prozess zur Ermittlung der EEG-Umlage verschlankt. Die Erhebung der EEG-Umlage durch die Verteilnetzbetreiber ist im Grundsatz vertretbar. Die hierfür angesetzten Kosten in Höhe von 5 Prozent der erhaltenen Zahlungen erscheinen jedoch deutlich überhöht.
 
Die Änderungen des Referentenentwurfs zur Ausgleichsmechanismusverordnung zielen zum einen auf die Aktualisierung in Hinblick auf die Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und zum anderen auf die Verschlankung der Vorgaben zur Ermittlung der EEG-Umlage. Die Änderungen zur Ermittlung der EEG-Umlage beseitigen zeitliche Überschneidungen der bisher bestehenden Regelungen. Zugleich wird das notwendige Maß an Transparenz erhalten. Die Reduzierung der Fünfjahresvorausschau auf einen Prognosewert ist dabei vertretbar. Der bne begrüßt, dass am Veröffentlichungsdatum 15. Oktober festgehalten wird.
 
Zu § 8 Weiterleitung der EEG-Umlage an die Übertragungsnetzbetreiber
Die Übertragungsnetzbetreiber von der Erhebung der Umlage zu entlasten und diese Aufgabe an die Verteilnetzbetreiber zu übergeben ist sinnvoll, da letztere über die für die Abrechnung erforderlichen Daten verfügen.
 
Die den Verteilnetzbetreibern zugestandenen Einnahmen in Höhe von fünf Prozent der erhobenen Umlage erscheinen jedoch deutlich überhöht. Diese überhöhten Kosten belasten unmittelbar die EEG-Umlage, es muss daher ein Weg gefunden werden, die Kosten auf ein effizientes Maß zu begrenzen.
 
Statt des pauschalen Ansatzes sollten die Kosten der Verteilnetzbetreiber daher im Rahmen der Anreizregulierung geltend gemacht werden und damit einer regelmäßigen Kostenkontrolle und einem Anreiz zur dauerhaften Begrenzung dieser Kosten unterliegen.
 
Zu § 3 Abs.2
Die für die Prognosen zu verwendenden Terminkontrakte sind als Referenz gut geeignet, jedoch wird im Verordnungstext nach Auffassung des bne die falsche Börse genannt. An der EPEX-Spot werden Day-Ahead- und Intra-Day-Produkte gehandelt. Die Terminprodukte werden an der European Energy Exchange AG (EEX) gehandelt.
 
 

Anhang