5.7.2017

Kompass 1/17: EU, Energie, Markt

Die Messlatte ist hoch: „Das Winterpaket gehört zu den ersten europäischen Gesetzgebungsverfahren, mit denen das Klimaabkommen von Paris übersetzt werden muss. Ob es am Ende eine gute Übersetzung wird, werden wir in den nun anstehenden Diskussionen sehen“, sagt Grünen-Europa-Abgeordnete Rebecca Harms im Gespräch für diese Ausgabe des bne-Kompass.

Es geht darum, den Weg in eine CO2-arme Energiewelt zu ebnen. Passend dazu hat die EU-Kommission das im November 2016 vorgestellte Legislativpaket mit dem Titel „Clean Energy for all Europeans“ überschrieben.Im Mittelpunkt stehen aber ebenso Wettbewerb, der grenzüberschreitende Handel oder die Versorgungssicherheit. Auch die Rahmenbedingungen für neue Geschäftsmodelle, etwa das Lastmanagement, hat das umfangreiche Paket, das mehr als 1.200 Seiten und acht Gesetzesvorschläge umfasst, im Blick.

 

 

Die Diskussion über die Vorschläge ist bereits in vollem Gange; eine gute Gelegenheit für uns, den einzelnen Zielen und Vorgaben mit einer Kompass-Ausgabe näher auf den Grund zu gehen und dies mit Entscheidungsträgern, wie den Europaabgeordneten Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) und Herbert Reul (CDU) in zwei Roundtable-Gesprächen zu diskutieren. Das Parlament ist, neben dem Europäischen Rat, der Ort, an dem in den kommenden zwei Jahren über die Vorschläge debattiert und verhandelt wird. Dazu haben wir uns für diese Ausgabe mit der Smart Energy Demand Coalition (SEDC) zusammengetan, mit der wir auf EU-Ebene eng und im Sinne neuer, wettbewerblicher Geschäftsmodelle zusammenarbeiten. Wichtige Themen in den Gesprächen mit den Abgeordneten waren: Wie soll Versorgungssicherheit in der EU sichergestellt werden? Welcher Rahmen ist für Anbieter neuer Lösungen, etwa auf dem Gebiet der Flexibilisierung,  vorgesehen? Welche Rolle kommt den Verteilnetzbetreibern dabei in Zukunft zu?

Wichtig war uns auch, darzustellen, wie Unternehmen auf die Vorschläge der EU-Kommission schauen. Wir haben daher Clean Energy Sourcing, Swisscom Energy Solutions und REstore um einen Input gebeten. Alle drei Unternehmen stehen für neue und innovative Geschäftsmodelle. Ein Tenor: Vieles geht in die richtige Richtung, aber an einigen Stellen könnte die EU-Kommission ambitionierter sein. Etwa bei den Ausbauzielen für erneuerbare Energien. Denn klar ist: Die Dekarbonisierung, wie sie das Abkommen von Paris vorsieht, wird nicht ohne eine Ausweitung der Energiewende auf die Sektoren Wärme und Verkehr gelingen. Dafür ist ein stärkerer Ausbau der Erneuerbaren notwendig. Auch in punkto Marktregeln, die immer noch so unterschiedlich sind, dass grenzüberschreitende Geschäftsmodelle sehr schwierig sind, wären größere Sprünge notwendig.

Es überwiegt aber das Positive. Die Vorschläge der Kommission sind eine Antwort auf die sich wandelnde dezentrale und vernetzte Energiewelt, in der immer mehr neue Anbieter auf den Plan treten und bestehende sich neu erfinden. Und das Paket kann auch zu einer Antwort auf das Ausscheren der USA aus den Klimaschutzvereinbarungen werden. Die Europäische Union als starker Wirtschaftsraum soll zu einem Vorreiter für den Einsatz grüner Technologien werden und zu einem Beispiel, dem andere Regionen und Staaten folgen. Diesen Weg als Staatengemeinschaft zu beschreiten, ist nicht zuletzt ein Signal an all jene, die versuchen, Europa auseinander zu dividieren.

Wir freuen uns daher auf die kommenden zwei Jahre und die Diskussionen über die EU-Energiepolitik, die wir konstruktiv und im Sinne innovativer und wettbewerblicher Lösungen begleiten werden. Dabei setzen wir in Zukunft auch auf unser sich noch in der Gründung befindendes Netzwerk der European Energy Retailers (EER).