7.2.2018

bne zum Koalitionsvertrag

Zur Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne):

„Das Energiekapitel im Koalitionsvertrag ist in vielen Teilen Stückwerk, es fehlt ein energiewirtschaftlicher Überbau. Um die Energiewende entscheidend voranzubringen, fehlt es an wirksamen Instrumenten für die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. Als neue Energiewirtschaft hätten wir uns hier mehr Mut und ein klares Bekenntnis zu einer Reform des Abgabe- und Umlagesystems und eines CO2-Mindestpreises gewünscht. Diese Themen müssen im vorgesehenen Klimaschutzgesetz Eingang finden. Positiv am Koalitionsvertrag ist das Bekenntnis zur einer Netzentgeltreform, um die Flexibilisierung von Erzeugung und Verbrauch voranzubringen. Dafür haben wir uns als Verband schon lange mit eigenen Vorschlägen stark gemacht. Auch die Absicht, die Rahmenbedingungen für Investitionen in Netzintelligenz zu verbessern, begrüßen wir.“