26.3.2013

bne zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie: Hinweis auf Widerrufsfolgen fehlt

Die neuen Regelungen der EU-Verbraucherrechterichtlinie bringen für Verbraucher und Energieanbieter endlich die nötige Klarheit und schaffen mehr Rechtssicherheit. Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Richtlinie (BT-Drucksache 17/12637) wird nun endlich klargestellt, dass Strom und Gas als Ware betrachtet werden. Auch das Widerrufsrecht wird für Kunden von Strom- und Gasanbietern eindeutig geregelt. Der bne begrüßt das.

Im Sinne eines wirksamen Kundenschutzes müssen Verbraucher jedoch zusätzlich über alle relevanten Rechtsfolgen eines Widerrufs informiert werden. Bei Strom- und Gaslieferverträgen müssten Verbraucher daher in der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen werden, dass eine bereits erfolgte Kündigung des Altliefervertrags durch den neuen Lieferanten auch dann bestehen bleibt, wenn der Verbraucher seinen neuen Strom- oder Gasliefervertrag wirksam widerrufen hat. Dieser wichtige Hinweis fehlt jedoch in der Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzentwurfs und sollte unbedingt in das Gesetz aufgenommen werden.

Anhang