24.9.2014

bne zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission: "Wahre Worte"

Zu Anhörung zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission im Bundeswirtschaftsministerium erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft e.V. (bne), Robert Busch:
 
„Der bne begrüßt, dass die Monopolkommission nicht dem allgemeinen Hype der Rekommunalisierung erliegt. In ihrem aktuellen Gutachten übt sie stattdessen Kritik an der Ausweitung des energiewirtschaftlichen Engagements der Kommunen. Der bne teilt die skeptische Haltung der Monopolkommission.
 
Intransparente Verzerrungen zu Lasten der freien Wirtschaft durch günstigere Kredite für Kommunen, mäßiges Unbundling, vereinfachte Anreizregulierung und Quersubventionsmöglichkeiten behindern nach wie vor transparente und effiziente Lösungen für die Energiewende. Gerade an der aktuellen Insolvenz der Stadtwerke Gera zeigt sich, dass die Quersubventionierung von sonstigen kommunalen Tätigkeiten durch Einnahmen aus dem Energie- und Netzgeschäft mit hohen Risiken behaftet ist.
 
Darüber hinaus führt die Rekommunalisierung dazu, dass die Struktur auf Verteilnetzebene weiter zersplittert. Mehr als 1.600 Unternehmen sind bereits im Netzbetrieb für Strom und Gas tätig. Diese Struktur ist einzigartig in Europa und erschwert das Management der Energiewende zusätzlich. Für den effizienten Verbrauch der fluktuierenden erneuerbaren Energien wäre vielmehr der Zusammenschluss von städtischen Verbrauchsstrukturen mit umliegenden regionalen Erzeugungsnetzen erforderlich.
 
Die unzureichende Entflechtung auf Ebene der Verteilnetze führt zudem dazu, dass mancher lokaler Platzhirsch das Netzgeschäft mit dem wettbewerblichen Betrieb verquickt. Unabhängige, wettbewerbliche Anbieter haben es dann mit neuen Lösungen umso schwerer.“