Liebe Leserinnen und Leser,

die bne-Pressearbeit am 24. Januar kam genau zur rechten Zeit: Die Medien hatten erneut und sehr konkret über die Angst von Verbrauchern vor unseriösen Anbietern berichtet. Für den bne war klar, dass die Schlichtungsstelle Energie jetzt endlich die Namen jener schwarzen Schafe nennen muss, die über die Hälfte aller Streitfälle zu verantworten haben. Eine Forderung, die der bne übrigens schon während der Gründungsphase der Schlichtungsstelle dezidiert vertreten hatte und mit der er jetzt punkten konnte: Nicht nur die dpa berichtete ausführlich, auch das Handelsblatt nahm die Argumentation auf und einen Tag später etwa 45 Regionalmedien – darunter die Stuttgarter Nachrichten oder der Kölner Stadtanzeiger.

Weitere wichtige Energienachrichten aus Bonn, Berlin und Brüssel:

1. TOP-NEWS: bne fordert Nennung der schwarzen Schafe

2. GASKAPAZITÄTEN: bne setzt sich für Flexibilität bei Vermarktung ein

3. bne zum GASMARKTBERICHT: Kosten werden zu hoch geschätzt und Nutzen unterbewertet

4. EU: ITRE lehnt Änderungen am Emissionshandelssystem ab +++ Zertifikatspreise fallen kurzfristig dramatisch

5. BUNDESREGIERUNG I: Bericht zum Umsetzungsstand der EnLAG-Vorhaben vorgelegt

6. BUNDESREGIERUNG II: Kabinett winkt Mess- und Eichgesetz durch

7. BUNDESTAG: Trotz Genehmigung kaum Offshore-Windparks in Betrieb

8. GRÜNE: Fraktionsbeschluss zur Zukunft der Energiewende verabschiedet

9. E-WORLD 2013: bne-Konferenz zur EEG/ EnWG-Weiterentwicklung


1. TOP-NEWS: bne fordert Nennung der schwarzen Schafe

Dass gegen die Wechsel-Zurückhaltung der Verbraucher nur größere Transparenz hilft, hat der bne in seiner Pressemitteilung vom 24. Januar deutlich gemacht. Darin fordert der Verband von der Schlichtungsstelle, die Namen jener Unternehmen zu veröffentlichen, die den ganz überwiegenden Teil der Beschwerden verursachen. Der bne ist – als Mitglied des Trägervereins der Schlichtungsstelle – davon überzeugt, dass die Schlichtungsstelle gute Arbeit leistet. „Aber sie könnte durch höhere Transparenz schon im Vorfeld dafür sorgen, dass Probleme für Kunden vermieden werden und eine Schlichtung gar nicht erst nötig wird“, erläuterte bne-Geschäftsführer Robert Busch. Dabei befänden sich zuverlässige Unternehmen und Kunden in einer klassischen Win-win-Situation: Verbraucher könnten sich bei der Schlichtungsstelle allgemein informieren, welche Unternehmen auch in Konfliktsituationen noch Fairness und Kundenservice in den Fokus stellten – Wechselportale könnten auf die Zahlen der Schlichtungsstelle hinweisen und Energieunternehmen mit ihrem guten Ruf werben (zur Medienresonanz siehe bne-NEWS).

Dokumente zum Download:

Die bne-Pressemitteilung

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2. GASKAPAZITÄTEN: bne setzt sich für Flexibilität bei Vermarktung ein

Die zum 1. April 2013 geplanten Änderungen auf der Primärkapazitätsplattform erschweren Transportkunden den Erwerb von Gastransportkapazitäten unnötig. Für den bne Anlass genug, in einer Kurzstellungnahme vom 10. Januar 2013 den Entwurf „Konzept Primärkapazitätsplattform 6.0“ der Fernleitungsnetzbetreiber (wir berichteten im bne-Newsletter vom 30. November 2012) zu kritisieren: Zwar mag der Auslöser für die geplanten Änderungen die Umsetzung der europäischen Vorgaben des Netzkodex CAM sein, allerdings liegt dieser zum heutigen Zeitpunkt weder in rechtsgültiger Fassung vor, noch ist er in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist hat folglich noch nicht begonnen. Vor diesem Hintergrund erscheint die vorgezogene Anpassung der Vermarktungsregeln übereilt und problematisch.

Dies vor allem, weil  die geplanten Änderungen die Flexibilität der Kapazitätsbuchung erheblich einschränken und so die Netzzugangsbedingungen für Transportkunden verschlechtern. Dieser Nachteil wird auch nicht durch den Vorteil der vereinfachten Buchung ausländischer Ein- oder Ausspeisepunkte auf einer gemeinsamen europäischen Kapazitätsplattform aufgewogen. Änderungen dieses Ausmaßes müssen besser koordiniert und die Überlegungen vor ihrer Umsetzung durch die Bundesnetzagentur mit den Marktteilnehmern in einem transparenten Verfahren konsultiert werden. Einseitige Anpassungen des Regelwerks durch die Fernleitungsnetzbetreiber lehnt der bne ab.

Der Umzug der Plattformen von TRAC-X ist bereits erfolgt – seit dem 1. Januar 2013 laufen die Primär- und Sekundärkapazitätsplattform unter der Internetadresse www.prisma-capacity.eu.

Dokumente zum Download:

Die bne-Stellungnahme vom 10. Januar

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3. bne zum GASMARKTBERICHT: Kosten werden zu hoch geschätzt und Nutzen unterbewertet

Die Zusammenlegung der bestehenden beiden Gasmarktgebiete zu einem einzigen könnte einen positiven gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtseffekt bewirken – anders als von den Fernleitungsnetzbetreibern (FNB) im vorgelegten Marktgebietsbericht dargestellt. Das ist das Fazit einer bne-Stellungnahme vom 17. Januar zur entsprechenden Konsultation der Bundesnetzagentur. Nach Einschätzung des bne vernachlässigt die von den FNB erstellte Kosten-Nutzen-Analyse unter anderem die Opportunitätskosten der bereits heute fehlenden Transportkapazität aus dem Marktgebiet NCG in das Marktgebiet GASPOOL. Stattdessen rechnen die FNB Kosten für die Beseitigung des Kapazitätsengpasses dem Szenario Marktgebietszusammenlegung zu, obwohl dieser Investitionsbedarf unabhängig von einer weiteren Zusammenlegung besteht.

Der Nutzengewinn wird im vorliegenden Bericht dagegen systematisch zu gering bewertet: Die fehlende Berücksichtigung der abweichenden Daten für die L-Gas-Versorgung schönt die Ergebnisse zugunsten der Netzbetreiber. Außerdem wird der ermittelte Einspareffekt von rund 106 Millionen Euro bei der Ausgleichsenergie und den Strukturierungsbeiträgen bei der Berechnung des Gesamtnutzens einfach weggelassen. Sowohl Kosten- als auch Nutzen-Analyse müssen daher nach Ansicht des bne von den FNB überarbeitet werden.

Übrigens: Sollte die Entscheidung gegen die weitere Zusammenlegung von NCG und GASPOOL fallen, kann durch die Abschaffung des Konvertierungsentgeltsystems bereits kurzfristig ein erheblicher gesamtwirtschaftlicher Nutzengewinn erzielt werden.

Dokumente zum Download:

Die bne-Stellungnahme vom 17. Januar

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4. EU: ITRE lehnt Änderungen am Emissionshandelssystem ab +++ Zertifikatspreise fallen kurzfristig dramatisch

Der Industrieausschuss des europäischen Parlaments hat sich am 24. Januar gegen die von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard vorgeschlagenen Änderungen am europäischen Emissionshandelssystem ausgesprochen. In der Folge fielen die Preise für CO2-Zertifikate kurzfristig auf ein Rekordtief.  „Das sollte der definitive Wake-up-call sein, sowohl für die Regierungen als auch für das Parlament“, kommentierte Hedegaard die Entwicklung. 

Allerdings waren die von Hedegaard geplanten strukturellen Änderungen auch beim Centrum für Europäische Politik (CEP) auf Ablehnung gestoßen: Sie seien ungerechtfertigt, schrieb das CEP in einer Analyse vom 21. Januar. Der inzwischen sehr niedrige Zertifikatepreis sei nicht auf eine Funktionsstörung des Marktes zurückzuführen und rechtfertige daher auch keine strukturellen Änderungen am bestehenden Handelssystem. Stattdessen sei der niedrige Preis dem Rückgang der CO2-Emissionen geschuldet. Auch eine geplante Anhebung des CO2-Reduktionszieles auf 30 Prozent für das Jahr 2020 sei nicht zielführend. Im Gegenteil: Es beseitige die für Investitionsentscheidungen notwendige Planungssicherheit, so das CEP. Außerdem hätte eine einseitige Verpflichtung zur Reduktion der Emissionen ohne ein gleichzeitiges internationales Abkommen keinen klimapolitischen Nutzen. Schließlich würden die geplanten hoheitlichen Mengen- und Preisregulierungen den marktlichen Charakter der Emissionshandelssystems aufheben, kritisierte das CEP.

Hintergrund und weitere Verfahrensweise:

Die EU-Kommission plant mit Hilfe des Backloading, der Reduzierung der Zertifikatezahl sowie der Einführung von Mindestpreisen den Emissionshandel wieder in Schwung zu bringen. Einen entsprechenden Bericht hatte sie am 14. November 2012 veröffentlicht. Im Februar wird sich der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit der Sache befassen. Für März ist die Entscheidung im Plenum vorgesehen.

Dokumente zum Download:

Die Analyse des CEP
Der Bericht der EU-Kommission

Die Berichterstattung auf Euractiv

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5. BUNDESREGIERUNG I: Bericht zum Umsetzungsstand der EnLAG-Vorhaben vorgelegt

Von den gemäß Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) 1.834 Kilometern neu zu errichtenden Höchstspannungsleitungen waren im Sommer 2012 gerade einmal 214 Kilometer (knapp 12 Prozent) fertig gestellt. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung nach § 3 des EnLAG hervor, der am 7. Dezember 2012 vorgelegt worden war. Zusätzlich zu dem geringen Umsetzungsgrad der Ausbauvorhaben seien aufgrund fehlender Teilstrecken bisher auch weniger als die Hälfte der gebauten Leitungen tatsächlich in Betrieb gegangen, so der Bericht. Darüber hinaus hätten 15 der insgesamt 24 EnLAG-Vorhaben bereits jetzt einen voraussichtlichen Zeitverzug zwischen einem und fünf Jahren. Die Übertragungsnetzbetreiber rechneten jedoch nach wie vor damit, dass die Hälfte der Leitungsvorhaben bis 2016 fertig gestellt sein wird, berichtet die Bundesregierung.

Dokumente zum Download:

Der Bericht der Bundesregierung

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6. BUNDESREGIERUNG II: Kabinett winkt Mess- und Eichgesetz durch

Den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens hat das Bundeskabinett am 16. Januar gebilligt. Mit dem Gesetz sollen die Vorschriften über die behördliche Überwachung des Messwesens verbessert werden, die Vorschriften über das In-Verkehr-Bringen von Messgeräten liberalisiert  und die amtliche Ersteichung abgeschafft werden. Insbesondere enthält der Gesetzentwurf einheitliche Regeln für den Marktzutritt von Messgeräten – und zwar unabhängig davon, ob das jeweilige Gerät europäisch oder national geregelt ist. Nach Meinung des BMWi bietet das Gesetz zum einen ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und zum anderen ein Qualitätssiegel für die Hersteller von Messgeräten.

Mit diesem Gesetz soll das bisherige Eichgesetz abgelöst werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Sommer 2013 abgeschlossen sein.

Dokumente zum Download:

Der Gesetzentwurf

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7. BUNDESTAG: Trotz Genehmigung kaum Offshore-Windparks in Betrieb

Von insgesamt 28 Offshore-Windparks in der deutschen Nord- und Ostsee befindet sich ein einziger bereits im Probebetrieb. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 28. Dezember auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Insgesamt fünf Windparks würden gerade gebaut, so die Regierung, 22 Parks befänden sich noch in (teilweise fortgeschrittener) Bauvorbereitung. Von den insgesamt acht geplanten Offshore-Netzanschlüssen seien drei im Zeitplan. Bei den restlichen fünf seien Verzögerungen von bis zu 24 Monaten angekündigt worden, schreibt die Bundesregierung. Grund für die Verzögerungen seien unter anderem Probleme der Generalunternehmer bei Design und Fertigung der Plattformen für die Netzanbindungssysteme. Die Antwort der Bundesregierung enthält detaillierte Aufstellungen zu den einzelnen Projekten. 

Dokumente zum Download:

Die Antwort der Bundesregierung
Die Kleine Anfrage der SPD

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8. GRÜNE: Fraktionsbeschluss zur Zukunft der Energiewende verabschiedet

Eine noch zu gründende Bundesnetzgesellschaft soll verhindern, dass der Bau von Hochspannungsleitungen und der Anschluss von Offshore-Windparks an den Problemen privater Netzgesellschaften scheitern. Das ergibt sich aus dem Fraktionsbeschluss von Bündnis 90/ Die Grünen „Die Energiewende weiterdenken“, der auf der Neujahrsklausur der Partei am 10. Januar verabschiedet wurde. In dem Papier setzt sich die Partei mehrere Ziele, wie zum Beispiel die Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien an der Strom- und Wärmeversorgung bis 2020, die Einrichtung von Kapazitätsmärkten, die Erarbeitung eines neuen Strommarktdesigns oder die Einführung einer Energiesparoffensive mit einem drei-Milliarden-Euro-Sparfonds für einkommensschwache Haushalte.

Dokumente zum Download:

Der Fraktionsbeschluss der Grünen

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9. E-WORLD 2013: bne-Konferenz zur EEG/ EnWG-Weiterentwicklung

Was braucht die Energiewende? Genau: Ein neues Marktsystem, das die Erneuerbaren in den Mittelpunkt stellt und dann und wann flexible, effiziente und CO2-arme Gaskraftwerke einsetzt. Die notwendige rechtliche Grundlage ist eine synchrone Weiterentwicklung von EEG und EnWG. Die Konferenz zum Thema veranstaltet der bne am 6. Februar auf der E-World in Essen:

EEG und EnWG – Gesamtkonzept für ein stimmiges Marktsystem

Interesse? Dann melden Sie sich an – wir freuen uns auf Sie! Programm und Anmeldemöglichkeit finden Sie hier. Eine Presseakkreditierung ist unter diesem Link möglich.

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