Liebe Leserinnen und Leser,

die erneuerbaren Energien werden in absehbarer Zeit die Hauptlast der Stromversorgung übernehmen. Dennoch wird auch in Zukunft ein Mix aus modernen, fossilen Kraftwerken, Lastmanagement, Speichern und weiteren Flexibilisierungsinstrumenten nötig sein, um die Versorgungsicherheit rund um die Uhr zu gewährleisten. Dass hierzu ein Marktmodel geschaffen werden muss, das den „richtigen“ Maßnahmen Perspektive und Auskommen ermöglicht, darüber sind sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft inzwischen einig. Nur: Wie soll ein solches Strommarktmodell im Detail aussehen?

Der bne veranstaltet dazu am 9. September in Berlin eine Fachtagung, bei der das französische Modell eines Kapazitätsmarktes näher beleuchtet wird und dessen mögliche Folgen für ein europakompatibles deutsches Kapazitätsmarktmodell beurteilt werden sollen. Weitere Informationen finden sie unter TOP NEWS I – wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Weitere wichtige Energienachrichten aus Bonn, Berlin und Brüssel:

1. TOP NEWS I: bne-Fachtagung Kapazitätsmärkte am 9. September in Berlin

2. TOP NEWS II: bne-Stellungnahme zur Strom- und Gas-GVV +++ Weniger ist mehr!

3. Direktvermarktung überholt EEG-Vergütung

4. BUNDESGESETZBLATT: EEG 2014 veröffentlicht

5. Urteil: Vorjahresverbrauch bei Abschlag berücksichtigen

6. Vorerst noch keine Umlage auf Eigenverbrauch

7. EU: Ständige Ausschüsse des Parlaments haben sich konstituiert

8. BUNDESRAT: Entschließung zur Gasversorgungssicherheit verabschiedet

9. RECHT: EEG 2012 ist nicht verfassungswidrig

10. MONOPOLKOMMISSION: XX. Hauptgutachten veröffentlicht +++ Quotenmodell wäre bei EEG-Reform besser gewesen

11. BUNDESKARTELLAMT: Jahresbericht 2013 veröffentlicht +++ Eigene Stadtwerke bei Rekommunalisierung bevorzugt

12. BUNDESNETZAGENTUR I: BNetzA gibt Merkblatt mit zu veröffentlichenden Kraftwerksdaten heraus

13. BUNDESNETZAGENTUR II: Kraftwerksstilllegungsliste aktualisiert,  aktuelle Kraftwerksliste veröffentlicht

14. BUNDESNETZAGENTUR III: Behörde kritisiert Netzentwicklungsplan Gas als "Black Box"

15. BUNDESNETZAGENTUR IV: SMW Infrastruktur GmbH verstößt gegen Entflechtungsvorgaben

16. GAS: Konkretisierung der Gesetzesänderungen zum Fracking

17. STUDIE I: BMWi legt Strommarkt-Studien vor

18. STUDIE II: Mehrheit der Deutschen erwartet steigende Strompreise

19. STUDIE III: Umfassender Kapazitätsmarkt mit dezentraler Nachfrage attraktivste Lösung

20. STUDIE IV: Smart Meter Rollout befürwortet

21. STUDIE V: Neubau von Biogasanlagen deutlich gebremst durch EEG-Novelle 2012


1. TOP NEWS I: bne-Fachtagung Kapazitätsmärkte am 9. September in Berlin

Wie soll das Strommarktmodell für Deutschland im Detail aussehen? Braucht es einen allgemeinen oder fokussierten Kapazitätsmarkt und sollte dieser zentral oder dezentral organisiert werden? Und wie lässt sich das Strommarktmodell wettbewerbsnah gestalten? Unsere Nachbarn in Frankreich haben unlängst die Einführung eines „dezentralen“ Kapazitätsmarktes beschlossen. Daraus können sich Implikationen für den deutschen und europäischen Markt ergeben, die die Wahl eines Modelles in Deutschland bedingen.

Der bne veranstaltet deshalb am 9. September von 10 bis 16 Uhr in Berlin eine Konferenz mit dem Titel „Frankreich hat entschieden – Wie dezentral ist das französische Modell und was bedeutet dies für einen deutschen Kapazitätsmarkt in Europa?“. Auf der Konferenz wird das französische Modell näher beleuchtet und der Versuch unternommen, dessen möglichen Auswirkungen auf ein europakompatibles deutsches Kapazitätsmarktmodell zu beurteilen.
Hierzu hat der bne Fachleute des französischen Übertragungsnetzbetreibers RTE, des französischen Erzeugers Électricité de France sowie aus der EU-Kommission, der französischen Botschaft, dem Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesnetzagentur und von verschiedenen Energieberatungsunternehmen eingeladen.

Die Teilnahme ist kostenpflichtig – bne-Mitglieder zahlen 249 Euro (inkl. MwSt.), Nicht-bne-Mitglieder zahlen 399 Euro (inkl. MwSt.). Anmelden können Sie sich für die Konferenz per Mail oder Fax.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Zum Download:

Die Agenda der Tagung

Das Anmeldefax zur Tagung

 

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2. TOP NEWS II: bne-Stellungnahme zur Strom- und Gas-GVV +++ Weniger ist mehr!

Die Bundesregierung hat offenbar bereits entschieden, die Transparenzvorgaben für die Allgemeinen Preise der Grundversorgung mit Strom und Gas sehr weitreichend zu gestalten. Die Pressemitteilung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch vor Auswertung der Verbändeanhörung untermauert diese Einschätzung. Am Mittwoch, den 30. Juli fand zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für die „Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich oder regulatorisch gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung“ die Abstimmung mit den Bundesländern statt. Anlass für den bne, mit einer entsprechenden Stellungnahme den Blick der Ländervertreter auf die noch zu schaffenden Transparenzvoraussetzungen beim Netzzugang selbst zu lenken. In seinem Schreiben vom 29. Juli bat der bne die Entscheidungsträger in den Bundesländern, eine klare Regelung zur Veröffentlichung verbindlicher Netzentgelte zum 15. Oktober einzufordern und Netzbetreiber dazu verpflichten, den Lieferanten Netzentgelte und Konzessionsabgabensätze in einem zeitgemäßen elektronischen Nachrichtenformat bereitzustellen. Zudem schlug der bne vor, eine grundsätzliche Lösung für die in der Grundversorgung gefangenen Kunden über das Sozialrecht herbeizuführen, anstatt die Grundversorgung immer weiter zu regulieren.

Zuvor, am 18. Juli, hatte der bne seine Stellungnahme zum entsprechenden Referentenentwurf des BMWi abgegeben. Das Vorhaben des BMWi stößt beim bne auf Kritik. Diese macht sich vor allem an der oftmals beschworenen Leitbildfunktion fest, die der GVV im Hinblick auf Sonderkundenverträge zugeschrieben wurde. Der Referentenentwurf verkennt, dass es selbst in der Grundversorgung oftmals keine kundenscharf aufgelöste Preisbildung geben kann – und dementsprechend dies dem Kunden auch nicht exakt übermittelt werden kann. Der bne schlägt stattdessen vor, bei der Anpassung der GVV sicherzustellen, dass Anlass und Modus von Preisänderungen in der Grundversorgung für den Verbraucher transparent gemacht werden. Hierzu bedarf es allerdings nicht der vorgeschlagenen und überdies unvollständigen Auflistung aller staatlich veranlassten Preisbestandteile, die schon aufgrund der unterschiedlichen Veröffentlichungszeitpunkte für den Grundversorger praktisch schwer umsetzbar erscheint.

Zudem steht das zentrale Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur GVV immer noch aus – ob der Referentenentwurf die dann aufgestellten Vorgaben umsetzt, kann heute niemand beurteilen. So kann das Fazit nur lauten: Weniger ist mehr.

Zum Download:

Der bne-Brief vom 29. Juli

Die bne-Stellungnahme vom 18. Juli

Die BMWi-Pressemitteilung vom 17. Juli

 

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3. Direktvermarktung überholt EEG-Vergütung

Im Jahr 2013 lag die Menge des direkt vermarkteten Grünstroms erstmals höher als die Menge des über das System der Festeinspeisung vergüteten Grünstroms. Dies geht aus der EEG-Jahresabrechnung der vier Übertragungsnetzbetreiber hervor, die Ende Juli erschienen ist. Demnach lag die über das Marktprämiensystem vermarktete Strommenge bei  65,6 Terawattstunden. Hinzu kamen weitere drei Terawattstunden über das Grünstromprivileg. Für das Marktprämiensystem fielen laut den Übertragungsnetzbetreibern Kosten von sechs Milliarden Euro an. Die über feste Einspeisetarife vergütete Strommenge lag im Jahr 2013 bei 55 Terawattstunden. Hierfür fielen Zahlungen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro an.

Zum Download:

Der Bericht der ÜNB

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4. BUNDESGESETZBLATT: EEG 2014 veröffentlicht

Das „Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“ ist am 24. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz ist am 1. August 2014 in Kraft getreten.

Zum Download:

Das Gesetz

Gastbeitrag von bne-Geschäftsführer Robert Busch zur EEG-Reform (Frankfurter Rundschau)

 

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5. Urteil: Vorjahresverbrauch bei Abschlag berücksichtigen

Ein Stromanbieter muss die Abschlagszahlungen für seine Kunden an deren Vorjahresverbrauch orientieren. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden (Aktenzeichen I-20 U 231/13 vom 1. Juli 2014). Die Richter urteilten zudem, dass ein eventuell entstandenes Guthaben aus den geleisteten Zahlungen des Abrechnungszeitraumes nicht mit kommenden Abschlagszahlungen verrechnet werden darf. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr (Az. 14c O 122/13, 24. September 2013). Geklagt hatte ein Stromanbieter gegen einen Konkurrenten, weil er in dessen Geschäftsgebaren eine Wettbewerbsverzerrung sah. Die Richter am Düsseldorfer Landgericht hatten dem beklagten Unternehmen untersagt, gegenüber „eigenen Kunden, …, Abschlagszahlungen für die künftige Abrechnungsperiode festzusetzen oder festsetzen zu lassen, wenn diese Abschlagszahlungen nicht auf dem festgestellten Vorjahresverbrauch oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden beruhen, sondern auf einem höheren Wert, insbesondere dem Vorvorjahresverbrauch..“. Zudem entschieden die Richter, dass, wenn das Guthaben aus der Jahresrechnung die Höhe des nächstfälligen Abschlagbetrages übersteigt, dass Unternehmen nicht befugt sei, mitzuteilen, „dass dieses Guthaben mit den nächsten Abschlagsrechnungen verrechnet wird“. Das beklagte Unternehmen scheiterte mit seiner Berufung gegen das Urteil des Landgerichts nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Die OLG-Richter werteten die Verrechnung des Guthabens mit künftigen Abschlagszahlungen unter anderem als „Erzwingung einer Kreditgewährung“. Das Urteil des Oberlandesgerichts liegt noch nicht in schriftlicher Form vor.

Zum Download:

Urteil des Landgerichts Düsseldorf (September 2013)

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6. Vorerst keine Umlage auf Eigenverbrauch

Betreiber von Anlagen zum Eigenverbrauch müssen vorerst noch keine EEG-Umlage zahlen. Zwar gilt laut dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Eigenverbrauchsanlagen über 10 Kilowatt Leistung eine Umlagepflicht für den selbst verbrauchten Strom, das genaue Verfahren zur Messung und Abrechnung wird aber noch in einer Verordnung festgelegt. Diese wird aktuell im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) teilten nun mit, dass die Eigenverbrauchsumlage bis zum Inkrafttreten der Verordnung nicht erhoben werde. Bis zu diesem Zeitpunkt werden keine Abschlagsrechnungen gestellt, eine Meldung sei nicht erforderlich. Nach Inkrafttreten der Verordnung wollen die ÜNB über das Melde- und Abrechnungsverfahren informieren.

Zum Download:

Zur Meldung der ÜNB

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7. EU: Ständige Ausschüsse des Parlaments haben sich konstituiert

Die ständigen Ausschüsse des neu gewählten EU-Parlaments haben sich konstituiert und ihre jeweiligen Vorsitzenden für die kommenden zweieinhalb Jahre gewählt. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) wird künftig von dem Polen Jerzy Buzek geleitet, der der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) angehört. Den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) leitet künftig die Engländerin Vicky Ford von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten.

In den insgesamt 20 parlamentarischen Ausschüssen erstellen die EU-Abgeordneten Legislativvorschläge und Initiativberichte, zu denen sie Änderungen einreichen und abstimmen. Außerdem prüfen sie die Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Rates und verfassen ggfs. Berichte hierzu.

Zum Download:

Die Liste der Ausschussvorsitzenden

 

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8. BUNDESRAT: Entschließung zur Gasversorgungssicherheit verabschiedet

Um die Gasversorgungssicherheit in Deutschland zu sichern, soll eine nationale Erdgasreserve außerhalb des Speichermarktes mit einer Reichweite von 45 Tagen geschaffen werden. Außerdem sollen den systemverantwortlichen Fernleitungsnetzbetreibern (FNB) Durchgriffskompetenzen zur Sicherstellung saisonal erforderlicher Mindestfüllstände übertragen werden. Dieser Antrag des Bundeslandes Bayern ging mit großer Zustimmung durch die Bundesratsausschüsse und wurde vom Bundesrat ohne weitere Aussprache im Plenum verabschiedet. Per Energiewirtschaftsgesetz sollt es den FNB etwa möglich sein, die Ausspeicherung unterhalb bestimmter, saisonal erforderlicher Füllstände zu untersagen, so die Entschließung des Bundesrates.

Zum Download:

Die Entschließung des Bundesrates

 

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9. RECHT: EEG 2012 ist nicht verfassungswidrig

Das EEG 2012, insbesondere die Verpflichtung der Unternehmen zur Zahlung der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012, ist nicht verfassungswidrig. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25. Juni. Eine Verfassungswidrigkeit sei nicht ersichtlich und insbesondere ein Verstoß gegen die Finanzverfassung liege nicht vor, heißt es in dem am 14. Juli veröffentlichten Urteil. Ein Verstoß gegen die Finanzverfassung würde voraussetzen, dass es sich bei der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 um eine Sonderabgabe handeln würde – dies sei aber nicht der Fall. Dafür fehle es an der für eine öffentliche Abgabe erforderlichen Aufkommenswirkung für die öffentliche Hand, so das Urteil. Sämtliche Geldmittel, die durch das EEG 2012 geschaffen und gesteuert würden, bewegten sich ausschließlich zwischen juristischen Personen des Privatrechts.

Zum Download:

Das Urteil des BGH

 

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10. MONOPOLKOMMISSION: XX. Hauptgutachten veröffentlicht +++ Quotenmodell wäre bei EEG-Reform besser gewesen

Die Monopolkommission bedauert, dass die Bundesregierung im Zuge der EEG-Reform das Quotenmodell verworfen hat. Das geht aus dem XX. Hauptgutachten der Monopolkommission hervor. Die Bundesregierung habe sich stattdessen für die – gegenüber dem Quotenmodell – weniger effiziente Alternative des Ausschreibungsmodells entschieden, so das Gutachten. Zumindest führe das Ausschreibungsmodell aber zu einer Stärkung wettbewerblicher Elemente; dazu müsse es allerdings zügig umgesetzt werden. Kritisch sieht die Monopolkommission den geplanten Zubau-Deckel für Onshore-Windenergie und die Ausnahme von kleinen Anlangen aus der Direktvermarktungspflicht. Die geplante stärkere Einbindung der nationalen Energiepolitik in den europäischen Kontext hebt die Monopolkommission dagegen positiv hervor. Die Rekommunalisierung in der Energiewirtschaft sieht das Gremium skeptisch. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen seien hier kleiner als angenommen, „so dass die Ausweitung des energiewirtschaftlichen Engagements der Kommunen insbesondere im Wettbewerb zu privaten Unternehmen nachteilig für die Bürger ist“, so die Monopolkommission.

Zum Download:

Das XX. Hauptgutachten in einzelnen Kapiteln

 

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11. BUNDESKARTELLAMT: Jahresbericht 2013 veröffentlicht +++ Eigene Stadtwerke bei Rekommunalisierung bevorzugt

Bei der Neuvergabe der Konzessionen von Strom- und Gasnetzen werden eigene Stadtwerke immer wieder bevorzugt. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskartellamt (BKartA) in seinem Jahresbericht 2013. Die achte Beschlussabteilung, die unter anderem in den Bereichen Gas, Strom und Fernwärme tätig ist, unterstütze deshalb eine Reihe von laufenden Vergabeverfahren und erinnere abermals an eine diskriminierungsfreie Auswahl bei der Vergabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, so der Bericht.
Weiterhin nennt das BKartA neben mehreren Missbrauchsverfahren gegen überhöhte Wasserpreise insbesondere die Einführung der Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas als zentrales Projekt des vergangenen Jahres. Die aus Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur neu geschaffene Stelle nimmt die Aufgabe der Überwachung des Großhandels mit Strom und Gas wahr. Missbräuchliches Verhalten soll so zukünftig besser identifiziert und zurückverfolgt werden können.

Zum Download:

Der Jahresbericht 2013

 

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12. BUNDESNETZAGENTUR I: BNetzA gibt Merkblatt mit zu veröffentlichenden Kraftwerksdaten heraus

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 22. Juli ein Merkblatt zur effektiven und rechtzeitigen Veröffentlichung von Insider-Informationen gemäß REMIT veröffentlicht. In Artikel 4 der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) ist geregelt, dass Insider-Informationen „effektiv und rechtzeitig“ bekannt zu geben sind. Hierzu gehören z.B. Informationen über Kapazität und Nutzung von Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung von Strom oder Erdgas einschließlich der Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen. Die BNetzA konkretisiert nun in ihrem Merkblatt die Grundsätze und Mindestanforderungen der Veröffentlichung dieser Insider-Informationen.

Zum Download:

Das Merkblatt der BNetzA

 

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13. BUNDESNETZAGENTUR II: Kraftwerksstilllegungsliste aktualisiert,  aktuelle Kraftwerksliste veröffentlicht

Mit Stand vom 23. Juli hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die aktualisierte Kraftwerksstilllegungsliste veröffentlicht. Gegenüber der letzten Veröffentlichung vom 28. Februar ist die Erzeugungsleistung, die zur endgültigen Stilllegung angezeigt wurde, um 1.655 MW angestiegen: von damals 6.245 MW auf nun 7.900 MW (siehe auch bne-Newsletter 03/1014). Tatsächlich endgültig stillgelegt wurden davon 246 MW Erzeugungsleistung; Ende Februar waren es noch 60 MW.

Ebenfalls veröffentlicht hat die BNetzA eine aktualisierte Kraftwerksliste, die mit Stand vom 16. Juli Erzeugungsanlagen mit einer Netto-Nennleistung von insgesamt 192,3 GW umfasst. Davon entfallen 85 GW auf erneuerbare Energien – 80,4 GW sind nach dem EEG vergütungsfähig. In der Kraftwerksliste sind unter anderem Bestandskraftwerke mit einer Netto-Nennleistung von mindestens 10 MW einzeln aufgeführt sowie in das deutsche Netz einspeisende Kraftwerksleistungen aus Luxemburg, der Schweiz und Österreich enthalten.

Zum Download:

Die aktuelle Kraftwerksstilllegungsliste

Die aktuelle Kraftwerksliste

 

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14. BUNDESNETZAGENTUR III:  Behörde kritisiert Netzentwicklungsplan Gas als „Black Box“

Der Netzentwicklungsplan (NEP) Gas 2015 soll offenbar auf deutlich geänderte Berechnungsgrundlagen gestellt werden. Dies zeichnete sich bei der Vorstellung des Szenariorahmens für den NEP 2015 im Rahmen des Workshops der Fernleitungsnetzbetreiber (FNB Gas) am 5. August in Berlin ab. Der erste NEP wurde 2012 erstellt und seitdem beklagen Beteiligte, insbesondere Kraftwerksbetreiber, Speicherbetreiber, Verteilnetzbetreiber eine unzureichende Kapazitätsbereitstellung in der Planung durch die FNB. An dem Konflikt änderte auch der Versuch der FNB im NEP 2013 und NEP 2014 nichts, den Kapazitätsbedarf über neu entwickelte Kapazitätsprodukte für Kraftwerke und Speicher zu decken. Auch die Vorgaben der BNetzA, etwa die Kapazitätsplanung der Verteilnetzbetreiber in der Modellierung zu berücksichtigen, führte bisher zu keiner zufriedenstellenden Lösung.

Die beim Workshop ebenfalls anwesenden Vertreter der BNetzA stellten fest: Aus dem Szenariorahmen, der Prognosen zur Gasmengenentwicklung enthält, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, wie sich daraus die Leistungsentwicklung ableitet, welche die FNB der Modellierung des NEP zugrunde legen. Die Behörde überlegt daher weitere geänderte Vorgaben zur Modellierung des NEP zu treffen. Eine Lösung für die Prognose der Kapazitätsentwicklung bei den Verteilnetzen soll nun im Rahmen einer Studie erarbeitet werden, welche die FfE - Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft im Workshop kurz vorstellte. Die Ergebnisse der Studie sollen im Herbst 2014 vorliegen.

Zum Download:

Die Präsentationen des Workshops der FNB Gas

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15. BUNDESNETZAGENTUR IV: SMW Infrastruktur GmbH verstößt gegen Entflechtungsvorgaben

Der Münchner Strom- und Gasnetzbetreiber SMW Infrastruktur GmbH darf spätestens ab Mitte September das Logo „SWM“ in seiner aktuellen Form nicht mehr bei seiner Kommunikation im Internet, in Musterverträgen und auf Geschäftspapieren verwenden. Dies geht aus einem Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 9. Mai hervor, der nun von der Regulierungsbehörde veröffentlicht wurde. Mit dieser Entscheidung setzt die Behörde die Einhaltung der Entflechtungsvorgabe in § 7a Abs. 6 EnWG durch, welche seit der EnWG-Novelle 2011 für alle Netzbetreiber mit mehr als 100.000 angeschlossenen Kunden gilt. Im Fall der Münchener verwendeten bisher sowohl der Netzbetreiber als auch die Vertriebsgesellschaft des vertikal integrierten Energieversorgers dasselbe Logo. Dies verstoße jedoch gegen die Entflechtungsvorschriften, so die BNetzA. Laut diesen muss über das Kommunikationsverhalten und die verwendete Marke sichergestellt werden, dass Verwechslungen zwischen Netz und Vertrieb ausgeschlossen sind.

Zum Download:

Der Beschluss zum Markenauftritt

 

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16. GAS: Konkretisierung der Gesetzesänderungen zum Fracking

Fracking ja, nein oder vielleicht doch? Das politische Tauziehen um den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland geht in die nächste Runde. Anfang Juli hatten das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesumweltministerium (BMU)  gemeinsame Eckpunkte für Gesetzesänderungen veröffentlicht. Danach soll Fracking in konventionellen Lagerstätten (Sandsteinschichten, oft in größerer Tiefe) weiterhin grundsätzlich möglich sein. Unter anderem soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht werden, die verwendeten Stoffe sollen detailliert offenzulegen sein und der gesamte Förderprozess durch ein umfangreiches Monitoring zu begleiten sein. Die geplante verschärfte Regelung schließt dabei die Behandlung der Rückflüsse aus den Bohrungen und das Lagerstättenwasser mit ein. Dagegen soll das sogenannte unkonventionelle Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein weitgehend verboten werden – lediglich nicht-kommerzielle Frackingvorhaben in mehr als 3000 Meter Tiefe sollen unter ebenfalls sehr strengen Auflagen möglich sein.

Eine strenge Regulierung der Fracking-Technologie ist auch die Hauptforderung des Umweltbundesamtes (UBA), das am 30. Juli den zweiten Teil ihres Gutachtes zu den „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas insbesondere aus Schiefergaslagerstätten“ veröffentlichte: „Zentraler Bestandteil der vorgesehenen Gesetzesänderungen muss ein Verbot der Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein über eine Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes sein, ferner eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten, und zwar für jede Form des Frackings“, heißt es in der entsprechenden Pressemeldung.

Zum Download:

Die Eckpunkte vom BMU

Die Eckpunkte des BMWi

Das Fracking-II-Gutachten des UBA

 

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17. STUDIE I: BMWi legt Strommarkt-Studien vor

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 31. Juli drei verschiedene Studien zum Strommarktdesign in Deutschland und der Notwendigkeit von Kapazitätsmechanismen veröffentlicht. Laut BMWi ist der deutsche Strommarkt den Studien zufolge grundsätzlich funktionsfähig und benötigt nur Anpassungen innerhalb des heutigen Marktrahmens sowie eine Harmonisierung der Regeln für den Stromhandel auf europäischer Ebene, um künftige Herausforderungen zu bewältigen.

Eine detaillierte Auswertung der Studien nimmt das BMWi derzeit vor.

Zum Download:

Die Studie „Strommarkt in Deutschland – Gewährleistet das derzeitige Marktsystem Versorgungssicherheit?“

Die Studie „Folgenabschätzung Kapazitätsmechanismen (Impact Assessment)

Die Studie „Funktionsfähigkeit EOM & Impact Analyse Kapazitätsmechanismen“

 

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18. STUDIE II: Mehrheit der Deutschen erwartet steigende Strompreise

83 Prozent der deutschen Verbraucher erwarten in den nächsten zwei Jahren steigende Strompreise. Die ist ein Ergebnis der Umfrage „Die EEG-Reform und die Folgen für Strompreise und soziale Gerechtigkeit“, deren Ergebnisse LichtBlick SE am 30. Juli veröffentlicht hat. Nur 11 Prozent der Befragten gehen laut Studie von stabilen Strompreisen in den kommenden zwei Jahren aus. Die Reform des EEG verfehle damit nach Einschätzung der Bevölkerung ein wesentliches Ziel, so die Autoren, nämlich stabile Strompreise. Darüber hinaus kritisierten 69 Prozent der Befragten die Ungleichbehandlung von Mietern und Eigenheimbesitzern beim Eigenverbrauch und forderten eine Gleichbehandlung bei den Abgaben. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut YouGov unter 1050 Verbrauchern durchgeführt.

Zum Download:

Die Ergebnisse der Umfrage

 

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19. STUDIE III: Umfassender Kapazitätsmarkt mit dezentraler Nachfrage attraktivste Lösung

Nach einem Vergleich verschiedener Kapazitätsmechanismen im europäischen Strommarkt kommt das Beratungsunternehmen A.T. Kearney im Auftrag der EnBW AG zu dem Schluss, dass ein umfassender Kapazitätsmarkt mit dezentraler Nachfrage ein vergleichsweise gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. Besonders interessant erscheint vor diesem Hintergrund die Aussage, dass es sich etwa bei dem französischen Kapazitätsmarkt um ein zentrales Modell handelt. Der umfassende Kapazitätsmarkt sei am attraktivsten, so die im Juli veröffentlichte Studie „Ausgestaltung und Koordination von Kapazitätsmechanismen im europäischen Strommarkt“.
Der Politik empfehlen die Autoren der Studie, dass die Ausgestaltung eines solchen Kapazitätsmarktes auf EU-Ebene koordiniert werden sollte – nationale Alleingänge seien ineffizient. Darüber hinaus sollte der EE-Ausbau eher auf bessere Systemintegration fokussiert werden als auf maximale Geschwindigkeit beim Erreichen der Ausbauziele. Wichtiger sei stattdessen die Verbesserung der Gleichzeitigkeit von Einspeisung und Last, so die Autoren. Durch verbesserte Planbarkeit und klare Entwicklungspfade könne die Politik die Nachfrage flexibilisieren. Außerdem sollte der Ausbau der Grenzübergangskapazitäten politisch abgesichert und mit hohem Nachdruck verfolgt werden.

Im Rahmen der Studie waren verschiedene Gestaltungsoptionen für Kapazitätsmärkte untersucht worden – vom Energy-only-Markt bis zum einheitlichen umfassenden Kapazitätsmechanismus im CWE-Gebiet (NL, LUX, BEL, FRA, GER).

Zum Download:

Die Kurzfassung der Studie

Die gesamte Studie

 

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20. STUDIE IV: Smart Meter Rollout befürwortet

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) befürwortet den Smart Meter Rollout unter der Maßgabe des Rollout-Plus-Szenarios der Kosten-Nutzen-Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Das geht aus drei zusammenhängenden Gutachten hervor, die die dena am 9. Juli zum Smart Meter Rollout und den erforderlichen Anpassungen im regulatorischen Rahmen, insbesondere der Anreizregulierung veröffentlicht hat.
Wesentlicher Unterschied der dena-Studie zur Kosten-Nutzen-Analyse des BMWi ist, dass für Neubauten und Renovierungen nur dann der Einbau eines intelligenten Messsystems gefordert wird, sofern gleichzeitig die Verbrauchsgrenze von 6.000 kWh erreicht wird. Dabei wird allerdings offengelassen, ob die 6.000er Grenze noch leicht angehoben werden muss. Perspektivisch geht die dena von einer notwendigen Zahl von etwa 2 Millionen Messsystemen für einen wirtschaftlich sinnvollen Gateway-Administratoren-Betrieb aus.

Weiterhin wurden Regulierungsansätze über die Erlösobergrenze und Preisobergrenze untersucht. Dabei wurde durchgängig das vom bne entwickelte Zieldreieck Wettbewerb, Kostendeckung und Zumutbarkeit als Maßstab angelegt. Eine fertige Lösung wird nicht präsentiert. Das Gutachten verdeutlicht, dass ein alternativer Regulierungsansatz gewählt werden muss, um den Wettbewerb im Messwesen beim Smart Meter Rollout überhaupt möglich zu machen.

Zum Download:

Die dena-Smart-Meter-Studie

 

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21. STUDIE V: Neubau von Biogasanlagen deutlich gebremst durch EEG-Novelle 2012

Der Neubau von Biogasanlagen geht seit Inkrafttreten der letzten Novellierung des EEG zum 1.1.2012 deutlich zurück. Ausgehend von rund 1.300 Neuanlagen im Jahr 2011 wurden 2012 nur rund 300 Neuanlagen errichtet; 2013 waren es sogar nur noch rund 200 Neuanlagen. Das geht aus dem am 21. Juli veröffentlichten Zwischenbericht „Stromerzeugung aus Biomasse“ des Deutschen Biomasseforschungszentrums hervor. Die installierte Leistung sei inklusive Anlagenerweiterungen um 200 MW gestiegen, so der Bericht. Weiterhin werden die Anreize zur bedarfsgerechten Stromerzeugung mit Hilfe der Markt- und Flexibilitätsprämie intensiv genutzt.

Der Bericht, der im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde, dient als Grundlage für das Monitoringvorhaben „Wissenschaftliche Vorbereitung und Begleitung der EEG-Monitoringberichte und des EEG-Erfahrungsberichts für die Stromerzeugung  aus Biomasse“. Befragt worden sind insgesamt 8.800 Bioenergieanlagenbetreiber sowie Hersteller, Landesministerien und Landesämter.

Zum Download:

Der Zwischenbericht

 

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bne. Energie für die Märkte von morgen.