5.9.2013

bne-Kompass zur Bundestagswahl: Wer schafft die Energiewende?

Berlin. Wem die Deutschen das Großprojekt Energiewende zutrauen, entscheidet sich am 22. September. Die passende Entscheidungshilfe liefert der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) heute: Im Kompass zur Bundestagswahl hat der bne die energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen befragt, wie sie die Kosten der Energiewende im Zaum halten wollen. Die Aussagen der Parteiprogramme zu den Top-Streitfragen wie EEG-Reform und Kapazitätsmärkte hat der bne verglichen und in einer Tabelle gegenübergestellt; die bne-Kernforderungen an die neue Bundesregierung werden klar benannt. Dass europäische und kartellrechtliche Sichtweisen beim Thema Energiewende nicht fehlen dürfen, versteht sich für den bne von selbst: Gastbeiträge von EU-Kommissar Günther H. Oettinger und Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt komplettieren den Wahl-Kompass.

Dabei will der bne keine Wahlempfehlung aussprechen – sondern helfen, sich im komplexen Dickicht energiepolitischer Positionen zurechtzufinden. In einem Punkt allerdings spricht sich der bne klar gegen Parteilinien aus: „Was ein fairer Energiemarkt auf keinen Fall verträgt, sind staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung“, betont bne-Geschäftsführer Robert Busch. Zwar seien Grundversorgungstarife ohne Zweifel vielfach zu hoch. „Es kann aber nicht angehen, dass durch aktionistische Preisregulierung im Grundversorgungstarif der gesamte Anbieterwechsel zum Erliegen gebracht wird“, so Busch. Schließlich könne der Kunde durch einen Anbieterwechsel deutlich mehr sparen, als es durch Staatskontrolle möglich wäre.       

Auch der Präsident des Bundeskartellamtes und Kompass-Gastautor Andreas Mundt hält nichts von zusätzlicher staatlicher Preiskontrolle: „Wir haben mit § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bereits ein Instrument, das wir in Fällen, in denen Kunden an ihren Anbieter gebunden sind, anwenden“, erklärt Mundt. Im Übrigen könnten sehr viele Kunden aus dem Grundversorgungstarif in günstigere Tarife wechseln. Man könne nur dazu aufrufen, diese Möglichkeit auch wirklich wahrzunehmen und die Vorteile des intensiven Wettbewerbs zu nutzen.     

Und der Markt wird in Zeiten der Energiewende gebraucht – auch und gerade in punkto Erneuerbare. Ziel sei es, die erneuerbaren Energien zur Marktreife zu bringen, so Mundt: „Was liegt da näher, als Abschied von der Fest­vergütung zu nehmen und zumin­dest Neuanlagen durch eine ver­pflichtende Direktvermarktung unmittelbar in den Markt zu integrieren? Durch einen solchen Schritt würde nach Jahren der Subventionswirtschaft endlich der Wettbewerbsgedanke bei der Förderung erneuerbarer Energien Ein­zug halten“, erläutert der Kartellamtspräsident. Der bne sieht das genauso: „Das EEG muss zu Beginn der neuen Legislaturperiode dringend refor­miert werden. Für Neuanlagen ist eine verpflichtende Direktvermark­tung vorzusehen“, so eine der bne-Kernforderungen.

Wie wichtig die europäische Sichtweise auf die energiepolitischen Probleme ist, betont EU-Energiekommissar Günther H. Oettinger in seinem Kompass-Gastbeitrag: „Nationale Politiken reichen nicht mehr aus, um einen kräftigen Wirt­schaftsaufschwung zu ermögli­chen und unseren Wohlstand zu wahren!“ Jede Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat getroffen werde, habe heute Auswirkungen auf die anderen. „Fragmentierte Märkte untergraben die Versorgungssi­cherheit und schränken die Vorteile eines fairen Wettbewerbs ein“, so Oettinger. Man müsse zu einer gemeinsa­men Energiepolitik finden, die den gemeinsamen politischen Zielen diene: Wettbewerbsfähig­keit, Nachhaltigkeit und Versor­gungssicherheit.

Auch aus bne-Sicht ist der europäische Ansatz bei der Energiewende von wesentlicher Bedeutung: „Wer den klima­politisch dringend erforderlichen Vorbildcharakter der Energiewende für andere, weniger wohlhabende Länder stärken will, der muss die Energiewende in einen europäi­schen Wettbewerb um die besten und umweltfreundlichsten Lösun­gen einbetten“, so eine wesentliche bne-Kernforderung.

Der bne ist die schlagkräftige Interessenvertretung für alle netzunabhängigen Energieversorger in Deutschland. Im Unterschied zu Anbietern mit verbundenem Netz sind bne-Mitglieder frei von Monopolinteressen: Sie kämpfen für Vielfalt, Effizienz und Fairness im Energiemarkt. 2012 haben bne-Mitgliedsunternehmen über sieben Millionen Kunden zuverlässig mit Strom, Gas oder energienahen Dienstleistungen beliefert.

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