23.8.2013

bne-Kompass 02/2013 zur Bundestagswahl: Wer schafft die Energiewende?

Wer die Bundestagswahl 2013 gewinnt, hat eine enorme energiepolitische Aufgabe vor sich: Die Energiewende zum Erfolg zu führen. Konkret heißt das, die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes durchzuboxen, die Umstellung des Strommarktdesigns zu entwerfen, den Ausbau der Netze zu forcieren – und all das so transparent, bürgernah und kostengünstig wie möglich.

Wir wollten wissen, von welcher Partei die erfolgversprechendsten Ideen für dieses Mammutprojekt kommen und haben nachgefragt: Unsere Interviews mit den energiepolitischen Sprechern der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien lesen Sie auf den Seiten 12 bis 21. In einer übersichtlichen Tabelle haben wir ab Seite 28 die Aussagen der Parteiprogramme zu den wesentlichen energiepolitischen Themenfeldern gegenübergestellt – und waren überrascht über unerwartete Übereinstimmungen und erleichtert, das Ziel einer bezahlbaren Energiewende in nahezu allen Parteiprogrammen zu finden. Dass die Wege zur Bezahlbarkeit unterschiedlicher Art sind – und von gesetzlichen Verboten über Verteilungsdebatten bis hin zu klaren Bekenntnissen zur sozialen Marktwirtschaft reichen – spricht für den gesunden Pluralismus unserer Demokratie.

Aus der europäischen Perspektive blickt EU-Kommissar Günther H. Oettinger auf die Bundestagswahl: In seinem Gastartikel auf Seite 5 warnt er vor den Gefahren fragmentierter Märkte und betont die Chancen einer einheitlichen europäischen Energiepolitik. Von der übereilten Einführung von Kapazitätsmechanismen rät der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, in seinem Beitrag ab (Seite 9). Eine zeitnahe Reform des EEG und die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung – zumindest für neue Anlagen – hält er dagegen für dringend notwendig.

Welche nächsten Schritte der bne für unbedingt nötig hält haben wir in unseren Kernforderungen auf Seite 23 zusammengestellt. Wichtigster Punkt: Nur eine bezahlbare Energiewende, die europäisch gedacht wird, kann langfristig erfolgreich sein.

Wir wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

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