11.6.2013

bne in der Braunschweiger Zeitung zur Rekommunalisierung: Mehr Mythen als Vorteile

Quelle: Braunschweiger Zeitung vom 11. Juni 2013

Zitat:

Sollen die Kommunen wieder Wasser und Energie liefern?

Ein Contra von Robert Busch

Mit einigen Mythen der Rekommunalisierung möchte ich hier aufräumen: Denn der Rückkauf der Netze macht Strom weder billiger noch grüner.

Mythos 1: Der Strom wird grüner, wenn eine Kommune das Netz betreibt. Das ist falsch. Denn grüner Strom ist dann im Netz, wenn er von Erzeugern zur Verfügung gestellt und von Lieferanten geliefert wird. Eigentum am Netz ist dazu nicht notwendig. Denn ein Netzbetreiber hat nicht den geringsten Einfluss darauf, welche Art von Strom Endkunden ordern.

Mythos 2: Der Rückkauf der Netze macht Strom billiger. Nein. Tatsächlich ist der Netzbetrieb in Deutschland streng vom Stromvertrieb getrennt. Während im Vertrieb reger Wettbewerb herrscht – Verbraucher können zwischen etwa 200 Anbietern wählen – ist das Netz ein Monopol, das von der Bundesnetzagentur reguliert wird. Und die gibt dem Netz die Erlös-Obergrenze vor – übrigens unabhängig davon, ob das Netz privat oder öffentlich betrieben wird. Eine Kommune als Netzbetreiber hätte damit nur eine Möglichkeit, Strom für die Bürger billiger zu machen: Indem sie niedrigere Netzentgelte in Rechnung stellt. Bisher sucht man allerdings vergebens nach einem kommunalen Netzbetreiber, der freiwillig auf Einnahmen durch Netzentgelte verzichtet. Im Gegenteil: Verteilnetze stehen aufgrund der Energiewende vor großen Herausforderungen, die jeden Cent erfordern. Damit wäre auch das oft gehörte Argument, die kommunale Daseinsvorsorge unterliege keinen Profitinteressen, widerlegt: Denn der Beweggrund einer Kommune, das Stromnetz zu erwerben, ist – übrigens genau wie bei privaten Netzbetreibern – ausschließlich der zu erwartende Profit.

Die Rekommunalisierung der Netze hat handfeste, die Volkswirtschaft schädigende Auswirkungen. Wenn die Energiewende nicht unfassbar teuer werden soll, braucht sie größere und effizientere Netzstrukturen – ganz sicher aber keine kleineren!

Gelingen kann die Energiewende mit etwa 40 modernen, effizienten Regionalnetzen ausreichender Größe; die dann durchaus im Gemeinschaftseigentum von effizient und neutral agierenden Kommunen stehen können.

Anhang