6.6.2013

bne auf ZfK-Online: EU will offizielles Beihilfeverfahren

Quelle: Zeitung für Kommunalwirtschaft Online vom 6. Juni 2013, zum Nachlesen auf www.zfk.de

Zitat:

Derweil hat das Bundeskabinett am 29. Mai eine Änderung der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung beschlossen. Darin ist u. a. vorgesehen in die Stromnetzentgeltverordnung ein gestaffeltes Stromnetzentgelt (abhängig von Verbrauch und Benutzungsstundenzahl im Jahr) für stromintensive Verbraucher einzuführen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 soll der tatsächliche Beitrag dieser Letztverbraucher zur Netzstabilisierung stärker Berücksichtigung finden. Damit reagiert die Regierung auf die beihilferechtliche Kritik der EU-Kommission an der bisherigen Netzentgeltbefreiung energieintensiver Letztverbraucher gemäß § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltforderung. Die Änderung soll nun Rechtssicherheit schaffen.
Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) kritisiert jedoch die Änderungen als "völlig falsche Anreize". Statt energieintensive Unternehmen endlich dazu zu veranlassen, ihren Verbrauch netzentlastend zu steuern, fördere die StromNEV Firmen geradezu auf, möglichst viel und möglichst konstant Strom zu verbrauchen, so bne-Geschäftsführer Robert Busch. Die neue Regelung sei "zwar gut gemeint – ihre Auswirkungen aber kontraproduktiv". Denn wer sich um einen netzentlastenden Verbrauch bemühe laufe Gefahr, höhrer Netzentgelte zu bezahlen, als bei konstant hohem Verbrauch.