17.3.2015

Anreizregulierung: "Effizienz- und Transparenzdefizite angehen"

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt die Vorschläge des BMWi, die Investitionsfähigkeit und die Transparenz bei den Verteilnetzbetreibern zu verbessern und ungerechte Ausnahmetatbestände zu reduzieren. „Wir brauchen ein System, welches Netzzusammenschlüsse und Investitionen in intelligente Netztechnik anreizt“, betont bne-Geschäftsführer Robert Busch. Deutlichen Handlungsbedarf sieht der bne zudem beim Thema Transparenz.
 
Die Energiewende wird ohne eine intelligente und effiziente Infrastruktur nicht gelingen. Der bne kritisiert in diesem Zusammenhang seit langem die vereinfachten Verfahren für kleine Netzbetreiber, die einer weiteren Zersplitterung der Netzstruktur in Deutschland Vorschub leisten. Angesichts ihrer Grenzwerte haben sie die Bezeichnung ‚Ausnahmen‘ ohnehin nie verdient. Auch die Bundesnetzagentur hat in ihrem Evaluierungsbericht zur Anreizregulierung eindeutig festgestellt, dass die vereinfachten Verfahren sinnvolle Netzzusammenschlüsse verhindern. „Gerade auf den unteren Netzebenen sind effiziente und transparente Strukturen eine der Grundvoraussetzungen dafür, die Kosten der Energiewende gering zu halten und die technische Leistungsfähigkeit für die Zukunft zu sichern“, betont bne-Geschäftsführer Busch. „Wir hätten uns daher die vollständige Abschaffung dieser Reservate gewünscht.“
 
Das System der Anreizregulierung, das die Netzbetreiber untereinander vergleicht, hat sich grundsätzlich als wirkungsvoll erwiesen und muss weiterentwickelt werden Die Eckpunkte des BMWi, die etwa stärke Effizienzanreize enthalten und die Ungerechtigkeiten unter den Netzbetreibern untereinander zurückführen sind daher ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
 
Transparenz erhöhen
Handlungsbedarf besteht beim Thema Transparenz. Die Bundesnetzagentur hat in ihrem Evaluierungsbericht zu Anreizregulierung festgestellt, dass das deutsche Regulierungssystem im Punkto Transparenz im internationalen Vergleich  an vorletzter Stelle rangiert – knapp vor Italien. Auch das BWMi spricht sich nun für mehr Offenheit etwa bei Betriebs- und Geschäftszahlen aus. „Im Monopolbetrieb macht die Geheimniskrämerei der Netzbetreiber überhaupt keinen Sinn. Mehr Transparenz tut hier Not“, betont Busch.
 
Netzentgeltsystematik überarbeiten
Aus-Sicht des bne muss neben der Novelle der Anreizregulierung auch das Netzentgeltsystem insgesamt angegangen werden. „Wir müssen ein System finden, welches bei wachsenden Mengen von selbsterzeugten und gespeicherten Strom, eine auskömmliche Finanzierung der notwendigen Infrastruktur ermöglicht, ohne neue Versorgungsmodelle zu behindern. „Diese Anforderungen müssen bei der Novellierung der Anreizregulierung zumindest mitgedacht werden.“